Heuchlerische USA bieten Milliardären diskreteste Steueroasen
Medien wie der «Tages-Anzeiger» von Tamedia, die «Süddeutsche Zeitung», «Le Monde» oder «Guardian» liessen sich vom internationalen Journalistennetzwerk «Organized Crime and Corruption Reporting Project» (OCCRP) instrumentalisieren. Sie verbreiteten die Panama Papers, Pandora Papers, Suisse Secrets, Narco Files, Pegasus Project oder Cyprus Confidential.
Diese aufsehenerregenden Enthüllungen waren zwar von grossem öffentlichen Interesse und brachten unglaubliche legale und illegale Steuerumgehungen von Superreichen und wirtschaftlichen Konzernen ans Tageslicht.
Was die zitierten Medien jedoch weitgehend unterschlugen: Diese Enthüllungen haben die USA seit 2007 mit fast 50 Millionen Dollar finanziert. Die ausgelösten Empörungen halfen der US-Regierung, gegen die Steueroasen Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Zypern oder Panama erfolgreich Druck auszuüben und sie weitgehend auszutrocknen.
Es hätte auffallen müssen, dass die USA selber ausgespart blieben. Einzelne US-Bundessstaaten, in denen Private und Unternehmen ihre Identität hinter Trusts und Briefkastenfirmen garantiert verstecken können, blieben von der öffentlichen Anprangerung verschont. Allein im US-Bundesstaat Delaware, wo nur eine Million Menschen leben, waren 2022 über 1,9 Millionen Unternehmen registriert. In den Jahren 2023 und 2024 sollen 200’000 bis 300’000 neue «Firmen» gegründet worden sein.
Die «NZZ» meldete am 19. Dezember 2024 aus den USA: «Kleine Gliedstaaten wie Delaware, Nevada und South-Dakota haben sich auf jene Kundschaft spezialisiert, die früher die ‹unmoralischen› Schweizer Banken schätzte.» Das gleiche gilt auch für den US-Bundesstaat Wyoming. Immobilienhändler und Auktionshäuser nutzen die absolute Verschwiegenheit dieser US-Steueroasen ebenfalls.
Die «NZZ» stellte resigniert fest: «Wenn andere Länder gegen Geldwäscherei zu lax vorgehen, werden sie von internationalen Organisationen und den Amerikanern so lange unter Druck gesetzt, bis sie nachgeben. Doch niemand kann die USA dazu zwingen, ihre Steueroasen auszutrocknen.»
US-Druck auf europäische Steueroasen
Der US-Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verpflichtet ausländische, auch Schweizer Banken seit 2011, Informationen über US-Kontoinhaber den US-Behörden zu melden. Amerikanische Banken dagegen melden Konten ihrer ausländischer Kunden den jeweiligen Ländern nicht.
Am automatischen Informationsaustausch AIA, den die OECD ab 2014 einführte und die Länder verpflichtet, Kontodaten automatisch gegenseitig auszutauschen, machen unterdessen 120 Länder mit – nicht aber die USA.
Die USA setzten Länder wie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein unter Druck, ihre Gesetze zum Bankgeheimnis abzuschaffen und einen automatischen Informationsaustausch zuzustimmen. Die USA selber machen nicht mit.
Die USA instrumentalisieren das Journalisten-Netzwerk OCCRP
Laut «NZZ» ist eine Debatte über die Frage entbrannt, «wie weit sich Journalisten mit Geschichten à la ‹Swiss Secrets› für wirtschaftliche und politische Interessen der USA instrumentalisieren lassen».
Seit der Gründung des Journalisten-Netzwerks OCCRP im Jahr 2007 haben diese Rechercheure von der Regierung in Washington mindestens 47 Millionen Dollar erhalten. Das macht etwa die Hälfte des OCCRP-Budgets aus. Das deckte am 2. Dezember 2024 die unabhängige französische Online-Zeitung «Mediapart» auf.
Infosperber informierte am 5. Dezember darüber: «Die USA finanzieren internationales Journalisten-Kollektiv»:
Die US-Regierungsstellen finanzieren das OCCRP nicht ohne Gegenleistung: Bei der Ernennung der OCCRP-Führungskräfte verfügt die U.S. Agency for International Development über ein Vetorecht. Zudem verbietet die US-Regierungsstelle, mit ihrem Geld Korruption in den USA aufzudecken. Einige Subventionen waren sogar zweckbestimmt.
Diese Recherchen müssen eine weitere generelle Auflage von US-Behörden respektieren: Die Tätigkeit muss «mit der Aussenpolitik und den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang stehen und diese fördern» (US Foreign Assistance Act).
Das Ausmass der personellen und finanziellen Verflechtung von OCCRP mit der US-Regierung verstosse gegen «jegliche Prinzipien journalistischer Ethik». Das erkärte Leonard Novy, Leiter des deutschen Instituts für Medien und Kommunikationspolitik gegenüber dem Sender NDR. Es lasse den Verdacht zu, dass Journalisten für politische Zwecke eingespannt oder instrumentalisiert werden könnten.
Die OCCRP-Partner-Medien «Tages-Anzeiger» von Tamedia, die «Süddeutsche Zeitung», «Le Monde» oder «Guardian» hatten ihre Leserinnen und Leser im Unklaren darüber gelassen, dass die enthüllten Recherchen zum grossen Teil von US-Regierungsstellen finanziert waren.
Die Frage der «NZZ» an das OCCRP, weshalb sich das grosse Rechercheteam so wenig mit den USA beschäftige, blieb unbeantwortet. Auf der OCCRP-Webseite fand die «NZZ» zwar einen Link zu einem Artikel über die führende Rolle der USA im Bereich der Schattenfinanz: «Wer ihn anklickt, landet jedoch bei einem Nachruf auf den in der Schweiz tätigen Investor Marc Rich, der in den USA wegen Steuerhinterziehung angeklagt war. Wahrscheinlich ist das Zufall, aber es passt.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Die Behauptung, dass Steueroasen wie die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Zypern oder Panama dem Druck der USA ausgesetzt und weitgehend ausgetrocknet wurden, ist meiner Meinung nach unbegründet und falsch. Ein massiver Abfluss von Vermögenswerten in der Schweiz hätte bei den «Assets under Management» stattfinden müssen – dies ist jedoch nicht der Fall. Die UBS bleibt etwa der grösste Vermögensverwalter weltweit.
Trotz der offensichtlichen Doppelmoral der USA haben sie es geschafft, das Problem der «Geheimhaltungsoasen» (Steuer-, Geldwäsche-, CS-Nazi-Vermögen etc.-Oasen) öffentlich zu machen und zu zeigen, dass Druck ausgeübt werden kann, wenn gewünscht. Es wäre nun an der Zeit, auch Druck auf die USA auszuüben. Doch dies wird wohl nicht geschehen, da die Macht des «US-Dollars» als Weltwährung weiterhin eine abschreckende Wirkung auf die Weltpolitik hat. Dies führt dazu, dass selbst verbale Kritik an den USA von anerkannten Politikern weitgehend vermieden wird.
zit.(«…Allein im US-Bundesstaat Delaware, wo nur eine Million Menschen leben, waren 2022 über 1,9 Millionen Unternehmen registriert. ….»).
Ich wußte zwar von Steueroasen auf irgend welchen obskuren Inseln und habe mich immer gefragt, wer sein Geld in so ein dunkles Loch steckt mit allen Risiken, es nie wieder zu sehen. Mir war natürlich auch bekannt, welche Bedeutung das Schweizer Bankgeheimnis hat – aber daß die USA da in dieser Dimension mitspielen – wer hätte das gedacht! Des Pudels Kern in der ganzen internationalen Misere sind nicht Menschenrecht und Völkerrecht – sondern FINANZRECHT , grob umrissen mit dem Begriff «Doppelbesteuerungsabkommen». Ich vermute mal, daß in diesem Kontext viele geopolitische Merkwürdigkeiten ihre Wurzel haben. Also wie immer : letztlich Geld.
Lieber Herr Bosse,
in den meisten Geheimhaltungsoasen im Offshore-Geschäft befinden sich die verwalteten Vermögenswerte – ob finanzieller Art oder nicht (z. B. Edelmetalle, Yachten, Flugzeuge) – nicht physisch vor Ort. Die Schweiz bildet hier eine Ausnahme.
Diese Oasen dienen vor allem dazu, die wirtschaftlich Berechtigten und Transaktionen zu verschleiern. Ein typisches Beispiel ist der angelsächsische Trust mit einer «Flee Clause», die einen schnellen Wechsel der Jurisdiktion ermöglicht. Ein Trust kann etwa nach dem Recht der Isle of Man gegründet und bei Bedarf innerhalb von 24 Stunden auf die Cayman Islands verlagert werden. Die Behörden der Isle of Man gewähren in solchen Fällen ausreichend Zeit für den Umzug, wenn Nachfragen erfolgen. Das Gleiche gilt für Companies etc.
Solche Konstruktionen mögen legal sein, doch ihre Legitimität bleibt fragwürdig. Sie sind sicher ein competitive advantage gegenüber anderen Ländern, die solche Konstrukte nur Onshore erlauben.
Regelbasierte Weltordnung.
Wer sich mit der Geschichte der USA wirklich auseinandersetzt erkennt rasch, dass diese wirklich danach leben. Und die Regeln wie ein fünfjähriges Kind konstant ändern wenn das Spiel grade nicht nach ihren Wünschen verläuft.
Perfekt erkannt – Der Faktor Mensch. Ich nicht, aber Du auch und mit der Verantwortung oder Wahrheit ist es wie mit dem Recht in Zukunft – Du die Lasten und ich den Vorteil, was ich vom Richter bestätigt oder anders gesagt gekauft habe, mit dem Papier, welchem ich eine Nummer gab und behaupte es sei soviel wert oder besser gesagt fiat. Interessant ist, dass dies wirklich geht und fantastisch ist, dass es fast alle mitmachen.
=>Rudolf Elmer, Rorbas : am 6.01.2025 um 14:04 Uhr:
Ich kann leider nicht beurteilen, ob «Assets under Management» ein eindeutiger Indikator in dem von Elmer genannten Sinn ist. Aber dem Bedürfnis, rekursiv Druck auf die USA auszuüben, können sicher Viele folgen – nur leider dürfte die pessimistische Prognose Elmers den Nagel auf den Kopf treffen. Wobei ich mich meine zu erinnern, daß China (und Brasilien?) den Gedanken einer Alternativ-Währung zum Dollar haben. Frage ich mich natürlich : was würde das bedeuten ? Pest oder Cholera ?