Die weggelassene Vorgeschichte von Assads Sturz in Syrien

Red. Den «plötzlichen» Sturz des Diktators Assad haben Israel, die USA und die Türkei schon seit Jahren geplant und vorangetrieben. Der Sturz hat eine lange Vorgeschichte, über welche die grossen Medien kaum informieren. Infosperber ergänzt diese Lücke und stellt die wichtigsten Etappen zusammen.

Zuerst eine kühne Feststellung: Hätten die Palästinenser mit einer Zweistaatenlösung schon lange einen eigenen Staat bekommen, wären in den letzten dreissig Jahren wahrscheinlich eine Million Menschen weniger umgekommen.

Doch Benjamin Netanyahu wollte immer ein Grossisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan. Er tat alles, um eine Zweistaatenlösung zu verhindern – dies seit er im Jahr 1996 zum ersten Mal Premierminister wurde. 

«Land für Frieden» hat Netanyahu immer abgelehnt. Denn ein Frieden mit den Palästinensern würde das Ziel eines Grossisraels torpedieren. Nationalreligiöse Eiferer betrachten sogar das viel grössere Gebiet vom Nil bis zum Euphrat als ihr gelobtes, von Gott versprochenes Land. Einige dieser Eiferer sitzen in der heutigen Regierung Netanyahus.

Folgerichtig waren für Netanyahu alle Regierungen Feinde, welche eine Zweistaatenlösung unterstützen. Die USA befürworteten eine Zweistaatenlösung nur vordergründig. Sie haben Israel nie dazu gedrängt, sondern Israel stets unterstützt. 

Strategiepapier aus dem Jahr 1996

Eine Gruppe amerikanischer und israelischer Berater erarbeitete ab 1996 das Strategiepapier «A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm» zu Handen des auch damaligen israelischen Ministerpräsidenten und ab 2002 Aussenminister Benjamin Netanyahu. Als wichtiges strategisches Ziel wurde u. a. die Entfernung Saddam Husseins in Irak bezeichnet. 

Ein weiteres erwähntes Ziel: «Mit der Türkei und Jordanien zusammenarbeiten, um feindliche arabische Stämme nach Syrien einzuschleusen.»

Eine Tabelle der Strategie aus dem Jahr 2003 zeigte, wer welche Botschaften in welchen Medien verbreiten soll:

Die USA unterstützten Israel praktisch bedingungslos

Ohne die massive finanzielle und militärische Unterstützung der USA konnte und kann Israel nichts ausrichten. Doch die USA folgten stets der Strategie des «Verbündeten» Israels. Sie unterstützten – egal wer Präsident war – die expansive Aussenpolitik Israels.

Im Oktober 2002 hatte Netanyahu vor dem US-Senat den beabsichtigten Krieg gegen Irak als dringlich erklärt, bevor der «terroristische Diktator Saddam Hussein» Atomwaffen einsetze. Nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 forderte Netanyahu, einige andere Diktatoren müssten ebenfalls gestürzt werden.

Auf offene Ohren stiess Netanyahu bei neokonservativen Strategen im Pentagon und im Weissen Haus, die spätestens seit dem 11. September 2001 die Projekte «New Middle East» und «Greater Middle East» verfolgten.

General Wesley Clark, ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber in Europa, erklärte in einem Interview (ab 2:14), er habe ein paar Wochen nach 9/11 ein Memorandum des Aussenministeriums gesehen, demzufolge innerhalb von fünf Jahren im «Krieg gegen den Terror» sieben Länder angegriffen werden sollen: 

Irak, Libanon, Sudan, Libyen, Syrien, Somalia und Iran. 

Das war im Oktober 2001, als die Amerikaner ein weiteres Land, Afghanistan, schon bombardierten. 

Mit sechs dieser sieben Länder haben die USA unterdessen entweder Krieg geführt oder Kriege mit Billionen Dollar finanziert und tatkräftig unterstützt. 

Das Resultat ist ernüchternd:

• Irak ist trotz des Einsatzes von Billionen Dollar ein destabilisiertes Land.
• Libanon ist kein funktionierender Staat mehr.
• Den Sudan teilten die USA in zwei Teile. Jetzt herrschen im Süden und im Norden Bürgerkriege.
• Somalia wiederum existiert als Staat praktisch nicht mehr.
• Libyen existiert als einheitlicher Staat ebenfalls nicht mehr: Das Land ist aufgeteilt und es schwelt dort immer noch ein militärischer Konflikt. 

Nach Saddam Hussein kamen die Machthaber Libyens und dann Syriens ins Visier 

Im Jahr 2011 stürzte Präsident Barack Obama den libyschen Machthaber Muammar Ghadaffi. Später bezeichnete er dies in einem Interview als «mein wahrscheinlich schlimmster Fehler».

Im Dezember 2012 sprachen Obama und seine Aussenministerin Hillary Clinton Syriens Präsident Assad jegliche Legitimität ab. Er war die nächste Zielscheibe.

Dies schien zu jenem Zeitpunkt erstaunlich. Denn kurz zuvor galt Syrien zwar nicht als ein demokratischer, aber als ein normaler, funktionsfähiger Staat. Der Internationale Währungsfonds lobte im Landesbericht 2010 Syriens erfolgreiche Reformen und stellte gute Prognosen für die künftige Entwicklung der Wirtschaft. 

Ziel der CIA blieb jedoch ein «Regime Change». Dank Wikileaks wurde ein Bericht von William Roebuck nach Washington bekannt. Roebuck arbeitete in der US-Botschaft in Damaskus. In diesem vertraulichen Bericht hatte er schon im Jahr 2006 eine Strategie vorgeschlagen, um die syrische Regierung zu destabilisieren: 

• Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das schiitisch regierte Syrien gewinnen. 
• Die Unzufriedenheit verschiedener Minderheiten in Syrien ausnutzen.
• Eine Medienkampagne soll über das syrische Regime «schmutzige Wäsche» verbreiten.

«Regime Change»-Aktionen der CIA beginnen stets mit der tatkräftigen Unterstützung und Finanzierung einer lokalen Opposition, welche meist berechtigte Anliegen hat. So war es auch beim «spontanen Aufstand» im Jahr 2011 in Syrien. Die USA lieferten den Aufständischen sofort Geld und sonstige Unterstützung – zuerst ohne Waffen und dann stufenweise auch mit Waffen. 

Es kam zum Blutbad. Innerhalb eines Jahres forderte der Konflikt zwischen Regierung und Opposition nach Angaben der Uno bereits 9000 Todesopfer. 2012 lagen verschiedene Friedensvorschläge auf dem Tisch, darunter ein Friedensabkommen von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Doch die USA (und Israel) stellten zur Bedingung, dass Assad zurücktrete. «Assad muss weg», erklärte US-Aussenministerin Hillary Clinton Ende März 2012. Das langjährige strategische Ziel der USA war ein «Regime Change».

Nachdem dieses Ziel trotz Unterstützung der Opposition nicht erreicht wurde, unterzeichnete Präsident Barack Obama Anfang 2013 ein geheimes CIA-Programm mit dem Namen «Operation Timber Sycamore»: Die USA sollen zusammen mit Saudi-Arabien und Grossbritannien Rebellengruppen in Syrien ausbilden und bewaffnen. Erklärtes Ziel war der Sturz Präsident Bashar al-Assads. Der eingeweihte Benjamin Netanyahu unterstützte die CIA-Operationen in Syrien.

Der genaue Wortlaut des geheimen Programms «Operation Timber Sycamore» wurde nie bekannt. Doch die wesentlichen Punkte sind unterdessen durchgesickert und auf Wikipedia nachzulesen.

Wie früher in Afghanistan im Kampf gegen die Russen schreckten die USA nicht davor zurück, auch in Syrien Terroristen zu unterstützen. In Syrien waren es vor allem die Al-Kaida und andere sunnitische Gruppen, welche gegen den schiitischen Machthaber Assad kämpften. In einer geleakten E-Mail teilte Obamas Sicherheitsberater Jake Sullivan der damaligen Aussenministerin Hillary Clinton mit: «Die Al-Kaida in Syrien ist auf unserer Seite.» 

2014 berichtete das US-Nachrichtenportal NPR, die USA würden der «gemässigten» Opposition TOW-Panzerabwehrlenkflugkörper liefern. 

Im Dezember 2015 machte Amnesty International öffentlich, dass die Terroristen-Organisation Islamischer Staat (IS) über amerikanische Waffen verfüge.

Im Januar 2016 berichtete die «New York Times», dass auch die Saudis Geld und Waffen zur Verfügung stellten, während die Amerikaner für die Ausbildung sorgten.

Jedes Jahr eine Milliarde Dollar, um Assad zu stürzen

Nach Angaben von «Middle East Eye» gab die CIA für das Programm «Operation Timber Sycamore» jedes Jahr eine Milliarde Dollar aus. 

2016 berichtete die «Washington Post», der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses habe die geheimen Mittel der CIA um 20 Prozent gekürzt. Gleichzeitig bestätigten US-Beamte, dass das verdeckte Programm in Syrien über fast eine Milliarde Dollar jährlich verfüge.

Konfrontiert mit einer erstarkten, vom Ausland massiv unterstützten Opposition an vielen Fronten, wurde das Regime Assad zunehmend repressiver und brutaler. Es kam zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

Grosse Medien informierten kaum

Über die starke Rolle der CIA und den Einsatz von mehreren Milliarden Dollar haben Medien wenig berichtet. Das «Kriegsbusiness» wickle sich hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ab, sagte Anfang Dezember Professor Jeffrey Sachs in einem Interview. Selbst die «New York Times» habe die «Operation Timber Sycamore» in all diesen Jahren lediglich dreimal erwähnt – trotz eines Krieges, der Hundertausende Menschenleben forderte und mehrere Milliarden kostete. 

Doch das erklärte Ziel, Assad zu stürzen, hatten die CIA-Geheimoperationen während vieler Jahre nicht erreicht. Unter anderem konnten die USA die von ihnen finanzierten Rebellen nicht unter Kontrolle halten. Im Jahr 2017 beendete die Trump-Regierung die CIA-Operation Timber Sycamore. Trump liess jedoch nicht alle US-Truppen aus Syrien abziehen. Etwa 900 von ihnen blieben im Nordosten und kontrollieren bis heute die syrische Ölförderung.

Präsident Trump griff zum Mittel drastischer Sanktionen. Der Caesar Act setzte ab 2020 wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen in Kraft, die das Assad-Regime isolieren und schwächen und einen Wiederaufbau fast verunmöglichen sollten.

Im Dezember 2024 war es so weit. Assad wurde gestürzt – nach vielen Jahren mit enormen Zerstörungen, etwa 300’000 Toten und Millionen Geflüchteten. Es war der vorläufige Schlusspunkt einer langfristig verfolgten Strategie. 

Pessimistischer Ausblick

Viele hoffen – wie sie früher in Irak, Libyen oder Afghanistan hofften –, in Syrien folge jetzt eine einigermassen demokratische Regierung, welche die Rechte der Frauen und der Minderheiten schützt. Jeffrey Sachs äusserte sich pessimistischer.

Tatsächlich kann nicht einmal von der Wiederherstellung der territorialen Integrität die Rede sein: Israel besetzt weiteres syrisches Territorium auf dem Golan. Russland besitzt und verteidigt zwei Militärbasen. Die Türkei schnappt sich Gebiete im Norden und kämpft militärisch gegen die syrischen Kurden. Die Kurden kontrollieren – mit militärischer und logistischer Unterstützung der USA – grosse Gebiete im Nordosten Syriens mit den Ölfeldern, dem vielen Wasser und viel fruchtbarem Boden.

Nach Ansicht von Sachs drohen in Syrien Zustände wie in Libyen oder Irak. Syrien könnte in Stücke zerfallen.

Nächstes Ziel ist Iran – mit dem Risiko eines Atomkriegs

Mit dem Sturz Assads sind die Projekte «New Middle East» und «Greater Middle East» noch nicht vollendet. Nächstes Ziel Netanyahus und der Neocons in den USA ist erklärtermassen Iran. In der «New York Times» gab der konservative Kolumnist Bret Stephens den Ton vor. Der Titel seines Frontseite-Beitrags lautete (Infosperber hatte darüber berichtet):

«Wir müssen unbedingt in den Iran eskalieren […] Angefangene Kriege müssen bis zu einem eindeutigen Sieg fertiggekämpft werden.»

Jeffrey Sachs warnt: Russland und China werden kaum zusehen, wie die USA auch noch ihr BRICS-Mitglied Iran unter ihre Kontrolle bekommen. 

Sachs und andere Geopolitiker befürchten, dass ein Krieg gegen Iran nicht regional begrenzt werden kann, sondern sich zum Dritten Weltkrieg ausweitet. In einem ausgeweiteten Krieg könnten die USA Russland nie besiegen, selbst wenn die USA konventionell stark überlegen wären. Denn Russland verfüge über 1200 einsatzbereite Atombomben. 

Trotz der Gefahr eines Atomkriegs träumen einige führende Neocons in den USA von einer Vormachtstellung der USA, die wieder hergestellt werden müsse. Einer von ihnen ist der – im Alter von 82 Jahren – immer noch mächtige republikanische Senator Mitch McConnell. Im Februar 2024 forderte er in «Foreign Affairs» die USA zum Aufrüsten auf, um die US-Vorherrschaft auf der Erde sicherzustellen («Why Washington Must Embrace Primacy»). 

In Washington gibt es laut Sachs eine Fraktion, die sich auf einen Krieg gegen China vorbereiten wolle. Und es gebe eine andere Fraktion, die sagt, die USA hätten sich noch nie so sicher fühlen können wie heute. Weder China noch Russland seien in der Lage, die USA zu bedrohen. 

Im erwähnten Interview drückt Jeffrey Sachs die Hoffnung aus, dass Präsident Trump auf die zweite Fraktion hört.