Syrien: Mit Auflagen könnten USA Totalboykott Syriens aufheben
«Unsere drastischen Sanktionen gegen Syrien heben wir sofort auf, so lange die neuen Regierenden die Rechte der Frauen und der Minderheiten schützen»: Eine solche Ansage der US-Regierung würde massvollen Kräften in Syrien einen Trumpf in die Hand geben, um bei der Auseinandersetzung mit fundamentalistischen Kräften die Oberhand zu gewinnen.
Die Boykottmassnahmen wiegen schwer. Denn die seit über zehn Jahren geltenden Sanktionen der USA sind mehr als nur einschneidend. Alle westlichen Firmen und Finanzinstitute – auch deutsche und schweizerische – riskieren hohe Strafen, wenn sie sich am Wiederaufbau Syriens in irgendeiner Weise beteiligen. Die derzeitigen Sanktionen der USA sowie der EU und der Schweiz verbieten es westlichen Firmen und Finanzinstituten weitgehend, in Syrien zu investieren.
Bausektor lahmgelegt
Der syrische Bausektor ist namentlich von folgenden Sanktionen betroffen:
- Die USA verbieten den Export der meisten Waren aus den USA nach Syrien, einschliesslich Baumaschinen und -materialien.
- Die Sanktionen beschränken den Handel mit Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wie Rohre, Wasserpumpen und wichtige Baumaschinen.
- Die US-Sanktionen verbieten alle Transaktionen in US-Dollar. Das erschwert es syrischen Bauunternehmen, internationale Geschäfte zu tätigen.
- Im Jahr 2020 erliessen die USA den «Caesar Act». Dieses Gesetz erlaubt es den USA, weltweit jede Person oder Organisation, sogar einzelne Mitarbeiter ausländischer Unternehmen, die am Wiederaufbau Syriens beteiligt sind, zu sanktionieren.
Die Sanktionen verbieten auch ganz allgemein die meisten Arten ausländischer Hilfe für die syrische Regierung, einschliesslich der Unterstützung für Wiederaufbauprojekte. Ausgenommen, aber bewilligungspflichtig, sind nur Exporte von Nahrungsmitteln und Medizinprodukten sowie Aktivitäten einzelner Hilfsorganisationen.
Wegen dieser Sanktionen, denen sich die EU, Grossbritannien und die Schweiz weitgehend anschlossen, versuchten syrische Bauunternehmen, ihre eigenen Baumaschinen und -materialien herzustellen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Seit wann bestimmen die USA, was andere Länder zu tun oder zu lassen haben ?!
Vielleicht sollten Sie lieber mal vor der eigenen Türe kehren — da gäbe es nämlich seeeeehr viel zu tun !
Mir persönlich geht diese Strategie der «Welt-Polizei USA» entschieden zu weit. Wenn die einzelnen Länder nicht mehr selbst entscheiden dürfen, welche politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sie für die richtigen halten, dann entfernen wir uns immer mehr von den demokratischen Grundprinzipien. Erst vor ein paar Tagen habe ich erfahren, dass die USA noch immer an den strengen Sanktionen gegen Kuba festhalten…, seit der Kubakrise 1962 (!) Solange die USA andere Länder förmlich zwingen den westlichen Kurs einzuschlagen…, solange es diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder seitens der USA gibt…, solange wird es keinen Frieden auf dieser Welt geben. Die USA haben noch nicht einmal Skrupel ein Land direkt vor der «russischen Haustür» militärisch zu beraten und aufzurüsten, und dies seit knapp 20 Jahren (!) Siehe Ukraine (!)
Eine Revolution muss immer von «innen» kommen. Sie darf nicht von außen geschürt werden. Genau das Gegenteil praktizieren die USA (!)
Möglich, dass nicht das Weisse Haus Syriens Zukunft bestimmt, sondern die Bosse der Rüstungskonzerne. Man wünscht wohl einen endlosen Bürgerkrieg, der die Gewinne der Rüstungskonzerne grenzenlos in die Höhe pumpen wird. So gesehen, wäre der Wiederaufbau des Landes sinnlos, weil alles sofort zerbombt werden würde..
Gunther Kropp, Basel
USA und «Caesar Act», das ist Terror der schlimmsten Art und erst noch von einem «christlichen» und sogenannt demokratischen Land. Und das traurige an der ganzen Sache ist, dass die westliche Welt mit Kadavergehorsam einfach mitmacht zumal die USA schon seit ihrer völkerrechtswidrigen Besetzung die Syrischen Öl-Felder systematisch leerpumpt. Parallel dazu bombardieren die Israelis ihre Nachbarschaft in Grund und Boden. Die politische und an sich neutrale Schweiz macht sich mit ihrem Verhalten an diesen Vorgehen mitschuldig.
«Unsere drastischen Sanktionen gegen Syrien heben wir sofort auf, so lange die neuen Regierenden die Rechte der Frauen und der Minderheiten schützen»: Eine solche Ansage der US-Regierung würde massvollen Kräften in Syrien einen Trumpf in die Hand geben, um bei der Auseinandersetzung mit fundamentalistischen Kräften die Oberhand zu gewinnen.
Im Ansatz nicht falsch. Nur: Wer, welches Land im Hai Fisch Becken Syrien will das, kann das zusic?
– Erdogan, Strippenzieher in Syrien. Schützt er Kurden als eine Minderheit?
– Der Iran, seit Jahren dunkler Schatten in Syrien? Frauen sind minderwertig aus Sicht des Iran.
– Der sogenannte «Rebellen» Führer, ein Islamist mit «Die Mullahs in Afghanistan sind mein Vorbild» (FAZ Interview)?
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, so ein Sprichwort.
Für solche Zusagen im Imperativ ist es in Syrien noch verfrüht. Aber nicht zu spät, wenn sich eine nennenswerte, neue Regierung in Syrien zeigt, die vertrauensvoll. Das braucht noch Zeit.