Wir siegen uns im Standortwettbewerb kaputt

Der erste Teil dieses Artikels widerlegte die These, dass Einwanderung dem Normalbürger stets nützt. Der folgende zweite Teil zeigt auf, wie die Erkenntnisse umgesetzt werden könnten.

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Die Schweiz braucht eine ständige Netto-Einwanderung von Fachkräften. Das sagen nicht nur die Dachverbände der Wirtschaft, das bestreitet auch die SP nicht. Doch ist es wirklich so? Nach den Lehrbüchern der Ökonomie geht es in der Volkswirtschaft darum, die Ressourcen des Landes so zu organisieren, dass die Bedürfnisse des Volkes gedeckt und die Arbeitskräfte entsprechend ausgebildet werden. Zwar muss ein Teil der materiellen Bedürfnisse durch Importe gedeckt werden, was entsprechende Exporte erfordert. Doch ein Import von Arbeitskräften ist in keiner volkswirtschaftlichen Theorie vorgesehen. 

Dennoch leben wir heute in einem Wirtschaftssystem, in dem – nicht nur in der Schweiz – massenhaft Arbeitskräfte von «Randgebieten» zu den Zentren verschoben werden. Warum? Und wie können wir diese Entwicklung stoppen? Der Knackpunkt liegt in der schwierigen Koexistenz der beiden wichtigsten Teile der Wirtschaft – dem Binnenmarkt und der Exportindustrie. Der Binnenmarkt ist die Summe aller (bezahlten) produktiven Tätigkeiten von Inländern für Inländer. In diesem Bereich der Wirtschaft begegnet man sich auf Augenhöhe und es gibt institutionell verankerte Beisshemmungen – man will den anderen nicht weh tun. Diese bewirken, dass sich der technologische Fortschritt in ein steigendes Konsumniveau für alle verwandelt. Die entsprechenden Lebenshaltungskosten sind dann die Grundlage der Löhne, der Kosten und Preise der auf dem Binnenmarkt gehandelten Güter und Dienstleistungen. 

Drei Indizien zeigen, dass die Schweiz (noch) über einen blühenden Binnenmarkt verfügt. Erstens ist die Ausstattung mit kollektiven, über Steuern finanzierten Leistungen sehr hoch. Zweitens können sich fast alle mit den im Binnenmarkt gezahlten Löhnen und Sozialleistungen eine Lebenshaltung auf «Schweizer Niveau» leisten. Gemessen am Konsum pro Kopf beträgt der Unterschied zwischen dem ärmsten und reichsten Fünftel aller Haushalte keine 30 Prozent. Das erklärt drittens, dass – wie diese Studie zeigt – gut fünf Sechstel aller Schweizer Jobs auf nationaler Nachfrage beruhen. 

Neun Quadratmeter Wohnraum für die Arbeiterfamilie

Anders als die Binnenwirtschaft bedient die Exportwirtschaft erstens einen praktisch unbeschränkten Markt. Zweitens ist sie Teil von globalen, von allen Beisshemmungen befreiten Wertabschöpfungsketten. Nehmen wir die global vermarkteten On-Schuhe. Die damit verbundenen Arbeiten finanzieren extrem unterschiedliche Lebenshaltungskosten und -Ansprüche: Luxusvillen samt Zweit- und Drittresidenzen für die drei Chefs und den tennisspielenden Werbeträger. 2,5-Zimmerwohnungen für die Schuhverkäufer in der Schweiz, 9 Quadratmeter Wohnraum für die 4-köpfige Familie eines Textilarbeiters in Vietnam (hier). 

Diese Konstellation erklärt, warum der Standort Schweiz ein Interesse daran hat, einen möglichst grossen Teil seiner Arbeitskraft für den globalen Markt einzusetzen. Doch um die privilegierte Stellung in der globalen Produktionskette zu halten und auszubauen, muss man Fachkräfte importieren. 

Tiefe Steuersätze werden durch höhere Mieten wettgemacht

Das Problem dabei ist, dass mit der Einwanderung in die Exportindustrie auch der nationale Bedarf weit überproportional steigt. Die Wohnungen und Villen müssen erst gebaut, die Strassen, Schulen und Spitäler ausgebaut werden. Zudem ziehen die reichen Expats und Steuerflüchtlinge eine ganze Dienstbotengesellschaft mit sich – von den Immobilienmaklern über die Steuerberater bis zu den Nannies, Personaltrainern und Pizza-Kurieren. Wir werden zur Dienstbotengesellschaft.

Zur Migration über die Landesgrenzen kommt noch eine Binnenwanderung. Sie wird nicht zuletzt durch den Steuerwettbewerb und der Jagd nach reichen Expats angetrieben. Dazu ein Zahlenbeispiel: Wir haben vier Gemeinden mit jeweils gleich viel Einwohnern und Einkommen. Der Steuersatz liegt bei 30 Prozent, die Mieten kosten 12 Prozent des Einkommens. In allen Gemeinden kassieren die reichsten 10 Prozent der Einwohner 30 Prozent aller Einkommen. Nun senkt die an einem See gelegene Gemeinde A die Steuern so stark, dass die damit alle Reichen der drei anderen Gemeinden nach A umziehen. Deren Steuersubstrat steigt damit um 90 Prozent, die Ausgaben – proportional zur Bevölkerung – um 30 Prozent. Damit kann sie den Steuersatz auf rund 20 Prozentpunkte senken. Umgekehrt müssen ihn die anderen Gemeinden auf rund 40 Prozent erhöhen.

Für die Bodenbesitzer der Gemeinde A ist das eine fette Beute. Sie können den reichen Zuzügern nicht nur eine schöne Lage, sondern auch massive Steuersenkungen bieten – und entsprechend mehr verlangen. Das Phänomen ist bekannt: Je tiefer der Steuersatz, desto höher die Immobilienpreise und Mieten. Siehe etwa Zug. Die Bodenbesitzer zweigen damit einen Teil der Steuersenkungen in die eigene Tasche ab. Für die Normalverdiener geht die Rechnung allerdings nicht auf. Was sie an Steuern sparen wird durch die hohe Miete weit aufgewogen – es sei denn, sie ziehen in die billigen Randgebiete.

Die Schweiz gewinnt, aber die Schweizer verlieren

Auf einen kurzen Nenner gebracht, stellt sich unser Problem wie folgt dar: Unsere Exportindustrie siedelt sich am fetten Ende der globalen «Nahrungskette» an. Sie hat deshalb einen starken Drang sich auszudehnen und noch mehr Personal zu rekrutieren, was wiederum die Binnenwirtschaft aufbläht. Doch weil der Boden knapp ist, führt dies zu einem gewaltigen Umverteilungsprozess im Umfang von gut 80 Milliarden Franken jährlich (hier) von den Mietern zu den Bodenbesitzern mit der Folge, dass die Schweiz insgesamt zwar gewinnt, die meisten Schweizer aber verlieren. 

Unter dem neuen Regime des globalisierten Standortwettbewerbs hebt die Flut nicht mehr alle Boote an. Das gilt erst recht für die Länder am mageren Enden der «Nahrungskette». Bei ihnen herrscht Ebbe und treibt die Einwohner zur Auswanderung. Auf ihrer Liste der bevorzugten Zielländer steht die Schweiz weit vorne.

Man nennt sie Arbeitsmigranten, weil sie hier die Arbeit suchen, die sie in ihrer Heimat nicht finden. Doch eigentlich ist es genau umgekehrt: Sie kommen aus Ländern, in denen es an fast allem mangelt – Schulen, Strassen, Lehrer, Ärzte usw. Doch sie fliehen in Länder, in denen alles schon da, und die Arbeit schon gemacht ist. Dass sie (meist) dennoch eine Arbeit finden, kommt daher, dass sie mit ihren Bedürfnissen (Wohnen, Essen, Gesundheit etc.) ihre eigene Arbeit mitbringen. Und daran, dass sie in Länder immigrieren, die «Binnenwirtschaft können», die (noch) wissen, wie man die eigenen Bedürfnisse und den technologischen Fortschritt in immer besser bezahlte Arbeit umwandeln kann. Ihre Herkunftsländer haben diese Fähigkeit verloren oder nie erlangt. Warum ist das so? Ein wichtiger Teil der Antwort liegt darin, dass die Kapital- und Arbeitsmärkte heute global ausgerichtet sind. 

Der Irrsinn des freien Handels

Die Schweiz etwa konnte auch nur deshalb eine sozial nachhaltige Binnenwirtschaft aufbauen, weil Alfred Escher damals fast keine andere Wahl hatte, als sein unternehmerisches Talent und das Geld seiner Familie und das seiner Bank in der Heimat zur Entfaltung zu bringen. Heute gehören die Eliten aller Länder zum mobilen Jetset. Sie verschwenden ihr Talent und ihr Geld auf den globalen Finanzmärkten. Ein typisches Beispiel dafür ist Tidjan Thiam, Spross einer Familien-Dynastie der Elfenbeinküste. Statt sein eigenes Land aufzubauen hat er im fernen Zürich mitgeholfen, die Credit Suisse, die Bank von Alfred Escher, in den Abgrund zu fahren. 

Wie die Sieger, so setzen auch die Verlierer des Standortwettbewerbs – notgedrungen – voll auf den Export. Die Kredite des Weltwährungsfonds sind an die Auflage geknüpft, ihre Exportindustrien zu Lasten der Sozialausgaben und damit des Binnenmarktes zu fördern. Eine typische Folge davon ist die Tatsache, dass in Vietnam 3 Millionen Menschen damit beschäftigt sind, für unsereins das dreizehnte T-Shirt und das zehnte Paar Sportschuhe herzustellen. Das Beispiel illustriert den ganzen Irrsinn des freien Handels zwischen Ländern mit riesigen Lohnunterschieden: Drei Millionen Vietnamesinnen lassen sich zu Hunderten zehn Stunden am Tag in muffige Fabrikhallen einpferchen, um etwas zu produzieren, was niemand wirklich braucht. Warum arbeiten sie stattdessen nicht bei besseren Arbeitsbedingungen für den eigenen dringenden (Wohn-)Bedarf? 

Und kann man es den Vietnamesen, den Marokkanern, Rumänen etc. etc., verübeln, wenn sie gerne in die Schweiz auswandern würden, wo sie zehnmal mehr verdienen können? Nein, aber man darf ihnen das Auswandern auch nicht leicht machen, denn mit jedem Auswanderer stirbt die Chance auf eine Entwicklung vor Ort. Das gilt vor allem für die Thiams – für die reiche Oberschicht in diesen Ländern und für deren Geld. Diese Steuer-Einwanderung muss zuerst unterbunden werden. Erst dann haben wir das moralische Recht, auch die Arbeitsmigranten in ihre Länder zurück zu schicken. 

Steuersenkungen stoppen, Steuerflüchtlinge abweisen

Unser Sprachgebrauch trügt: Die Einwanderer wandern nicht dorthin aus, wo es noch Arbeit gibt, sondern sie bringen ihre eigene Arbeit in Länder, die noch die Kunst beherrschen, sozial nachhaltige Binnenmärkte zu entwickeln. Deswegen erleben wir jetzt einen Prozess, in dem immer mehr Arbeit und Arbeitskräfte in die wenigen noch intakten Hotspots zusammengepfercht werden. Im Zuge dieser Entwicklung werden nicht nur die Randregionen ausgedünnt und geschwächt. Auch die Siegernationen des Standortwettbewerbs verlieren zunehmend die Fähigkeit, eine blühende Binnenwirtschaft zu unterhalten und den dafür notwendigen starken Sozialstaat zu finanzieren. Dazu bräuchte es einen starken, lokal verankerten Mittelstand – und der erodiert zunehmend.

Wie kommen wir aus dieser Lose-Lose-Situation hinaus? Wir müssen die Binnenmärkte mit ihren Beisshemmungen von den globalen Wertschöpfungsketten abkoppeln. Damit sich die lokalen Bedürfnisse in monetäre Nachfrage und Jobs verwandeln können, braucht es lokales Kapital und engagierte Bürger. Beides wird durch den ungehinderten Kapital- und Personenverkehr und durch das Mietrecht behindert. Wer zu wissen glaubt, dass die Wiesen in der fernen Schweiz grüner sind, wird kein engagierter Bürger seines Landes. Wer aus seiner Wohnung geworfen wird, scheidet auch aus seiner Gemeinde aus. Aus der Sicht der Schweiz heisst das zunächst einmal, dass wir damit aufhören sollten, mit Steuersenkungen noch mehr ausländische Firmen und Arbeitskräfte anzulocken. Vor allem sollten wir aus Solidarität mit den Nachbarländern Steuerflüchtlinge abweisen, bzw. sie nur aufnehmen, wenn sie in ihrem Heimatland weiterhin Steuern zahlen.

Normalbürger verdanken ihren Wohlstand dem Binnenmarkt

Vor allem aber dürfen unsere Immobilienmärkte nicht länger Glieder der von allen Hemmungen befreiten globalen Wertabschöpfungsketten bleiben. Zu diesem Zweck müssen wir den Zugang von ausländischem Kapital auf den Wohnungsmarkt stoppen. Wir brauchen ein Mietrecht, das sicherstellt, dass die lokalen Dienstleister (Lehrerinnen, Verkäufer, Handwerker etc.) mit ihren Löhnen die Miete vor Ort zahlen können. Wir müssen wieder Beisshemmungen in den Wohnungsmarkt einbauen. Das gilt auch für einheimische Miethaie, die ihre Mieter nicht kennen (wollen), sich ins steuergünstige Zug absetzen und bezahlte Schergen damit beauftragen, die Wohnungen zu räumen (siehe die Sugus-Häuser in Zürich.)

Noch sind solche einschneidenden Massnahmen nicht mehrheitsfähig. Doch die Einsicht wächst, dass wir – die Normalbürger – unseren Wohlstand dem Binnenmarkt verdanken. Und dass wir diesen mit unserem Sieg im globalen Standortwettbewerb allmählich kaputt machen.

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➞ Lesen Sie demnächst Teil 3.