Die USA gehen viel weiter als Georgien

Im ersten Anlauf scheiterte der Gesetzesentwurf «Stop Terror Financing and Tax Penalties on American Hostages» im Repräsentantenhaus. Dabei hatten auch 52 Demokraten zugestimmt. Beim zweiten Mal, als nicht mehr eine Zweidrittels-Mehrheit, sondern nur noch ein einfaches Mehr nötig war, kam er durch. Unter anderem dank 15 Demokraten, die erneut dafür stimmten. Nun geht der Gesetzesentwurf zurück in den Senat.

Dass auch Demokraten dafür stimmten, ist erstaunlich. Denn das Gesetz geht viel weiter als das so genannte «Agentengesetz» in Georgien, über das Infosperber im Mai berichtet hat. Dort geht es primär um Transparenzregeln. Trotzdem hatten viele Medien das georgische Gesetz damals heftig kritisiert. Beim amerikanischen Gesetz bleibt es nun aber erstaunlich ruhig.

Dabei erlaubt es dem Finanzministerium, gemeinnützigen Organisationen die Steuerbefreiung zu entziehen, wenn sie «Terrorismus» unterstützen. Das Problem: Terror-Unterstützung ist ein dehnbarer Begriff. Und er könnte noch stärker gedehnt werden, wenn Donald Trump amerikanischer Präsident ist.

Gemeinnützige Organisationen kritisierten das neue Gesetz vor dem Entscheid heftig. Sie sind der Ansicht, Donald Trump erhalte ein Instrument, um gegen missliebige Organisationen vorzugehen. Sie bezeichnen es als perfektes Mittel für politisch motivierte Vergeltungsmassnahmen. Vor allem, seit Trump gedroht hat, er werde «Feinde im Inneren» ausrotten.

Robert Reich, Professor an der Universität von Berkeley in Kalifornien, sagt: «Jede Wohltätigkeitsorganisation oder Interessengruppe, die sich für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Umweltschutz einsetzt, ist gefährdet. Die Verteidigung der Bürgerrechte, die Unterstützung von Transgender-Personen, die Befürwortung des ‹Green New Deal› – jede dieser Aktivitäten könnte eine gemeinnützige Organisation gefährden.»

Robert Reich befürchtet: «Nach diesem Gesetz würde Trump seinen Finanzminister mit ziemlicher Sicherheit dazu veranlassen, Organisationen zum Schweigen zu bringen, die seine Agenda in Frage stellen.»