Israel in Gaza: «Trump ist ehrlicher als Biden»

Der gewählte Präsident Trump dagegen spiegle der Öffentlichkeit nicht vor, die USA würden das humanitäre Völkerrecht verteidigen oder eine Zweistaatenlösung befürworten. Er stehe vielmehr ganz offen dazu, dass er Netanyahu voll unterstütze. Deshalb meinte Stacy Gilbert in einem Interview: «Trump ist ehrlicher als Biden».

Gilbert hatte das US-Aussenministerium als leitende Beraterin vor einem halben Jahr verlassen. Sie schrieb in einem Bericht, dass «vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann», dass Israel US-Waffen auf eine Weise einsetzte, die «nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar» sei. Der Bericht wurde zensuriert und die Waffenlieferungen nicht eingeschränkt.

Am 13. Oktober hatte US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Israel gemeinsam ultimative Forderungen gestellt: Israel müsse bis Ende Oktober «dringend» massiv mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hereinlassen. Blinken und Austin zählten 16 konkrete Massnahmen auf. Zudem müsse Israel auch den Dialog mit dem IKRK wieder aufnehmen, damit das IKRK angesichts von Foltervorwürfen Gefangene besuchen könne. 

Der Oktober ist vorbei. Die Uno warnt vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungersnot im Norden des Gazastreifens. Doch Israel kam den wenigsten der 16 Forderungen nach. In Gaza fehlt es an trinkbarem Wasser, genügend Nahrungsmitteln, grundlegenden medizinischen Geräten und Medikamenten.

Präsident Joe Biden aber dachte nicht daran, bestimmte Waffenlieferungen einzuschränken oder Israel sonstwie zu sanktionieren. Rücksicht auf die Präsidentenwahlen bräuchte er keine mehr zu nehmen.

Fazit von Stacy Gilbert: Gegenüber der Öffentlichkeit zeige sich Biden über die humanitäre Notlage in Gaza stets besorgt. Und immer wieder habe Biden erklärt, Verhandlungen für einen Waffenstillstand seien kurz vor dem Abschluss. Seine Worte fanden in Medien stets grosse Beachtung und erweckten den falschen Eindruck, dass Biden das humanitäre Völkerrecht ernst nehme und sich tatsächlich für einen Waffenstillstand einsetze. Tatsächlich aber habe er Israels Präsident Netanyahu schalten und walten lassen, wie dieser es wollte, und ihm jegliche militärische und logistische Hilfe geliefert. 

Diese Doppelbödigkeit schade dem Ansehen demokratischer Institutionen mindestens so sehr wie Trumps – in Bezug auf Israell ­– unverblühmte Ehrlichkeit, meinte Gilbert. 

Waffenlieferungen an ein Land, das mit US-Waffen eine ethnische Säuberung durchführe, verstosse nicht nur gegen internationales Recht, sondern verletze auch US-Gesetze.

Tatsächlich verbieten die sogenannten Leahy-Gesetze US-Militärhilfe für ausländische Sicherheitskräfte, wenn diese glaubwürdig beschuldigt werden, grobe Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Das Gesetz gilt für alle Formen der US-Militärhilfe, einschliesslich Ausbildung, Ausrüstung und andere Unterstützungsleistungen.