Israels Zeitung «Haaretz»: «Es ist eine ethnische Säuberung»
«Die Ankündigung Katars, man beende jetzt die Vermittlungsarbeit für einen Waffenstillstand und die Freilassung der noch lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen, ist alarmierend», meint Nahostexperte Erich Gysling auf Journal21.
Die Vorstellungen beider Seiten seien unvereinbar: Hamas fordere als Preis für die Geiselfreilassung einen permanenten Waffenstillstand. Israels Regierungschef Netanyahu würde allenfalls eine auf Tage oder bestenfalls Wochen begrenzte Kampfpause zugestehen. Mit anderen Worten: Hamas verlange eine Garantie für ihr Weiterbestehen. Netanyahu hingegen wolle die Hamas vernichten.
Dieses Ziel Netanyahus hielt Verteidigungsminister Yoav Galant militärisch für nicht erreichbar und wurde deshalb mit der Entlassung bestraft. Über die Konsequenzen schreibt Erich Gysling:
«Jetzt hat Netanyahu freie Hand, denn Galants Nachfolger Israel Katz ist für ihn ein Garant für null Widerspruch […] Sukkurs für seine Strategie erhält er auch von den Rechtsaussen-Ministern Ben Gvir und Smotrich sowie vom harten Kern der Siedlerbewegung. Daniella Weiss, eine Galionsfigur der Siedler, jubelt sogar, die Palästinenser würden ‹verschwinden›. Sie kündigte bereits den Bau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen an.»
Die Strategie folge einem Plan, den der ehemalige Armee-Generalmajor Giora Eiland skizziert habe: Die palästinensische Bevölkerung soll, wenn nötig durch Hunger, zur Flucht aus dem Norden des Küstenstreifens gezwungen werden. Der Druck auf die 2,2-Millionen-Bevölkerung soll kontinuierlich erhöht und die Zusammenpferchung in Zeltsiedlungen im südlichen Teil des Gebiets weiter intensiviert werden.
Israels Regierung bestreite zwar, dass sie diesen Plan realisieren wolle. «Aber die Tatsachen sprechen für sich», stellt Gysling fest: Immer weniger Lebensmittel und Medikamente erreichen den Gazastreifen. Im August und September waren es gemäss Angaben des Uno-Ernährungsprogramms täglich noch etwa 200 Lastwagen, im Oktober nur noch 58. Um eine Hungersnot abzuwenden, wären jedoch pro Tag rund 600 notwendig.
Zu dem von Ex-Generalmajor Eiland skizzierten Plan (bisweilen «Plan der Generäle» genannt) passe das vom israelischen Parlament mit überwältigender Mehrheit verfügte Verbot des Flüchtlings-Hilfswerks UNRWA, das in weniger als drei Monaten in Kraft treten soll. Es werde zu einer weiteren drastischen Verknappung der Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens führen.
Die israelische Zeitung «Haaretz» bezeichnet das Vorgehen Netanyahus als «ethnische Säuberung».
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Eine Bevölkerung wird methodisch ausgehungert. Was hindert uns, das Völkermord zu nennen?
Klar ist das ein Völkermord – der ganz langsam geschieht und schon Jahrzehnte dauert. Ein solches Vorgehen ist besonders grausam.
Deshalb boykottiere ich Produkte, welche aus Israel und von israelischen Firmen stammen schon lange. Seit ich weiss, dass die grösste schweizerische Generika-Produzentin die Firma Mepha zur israelischen Teva-Gruppe gehört, kaufe ich auch diese Produkte nicht mehr.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass eine ethnische Säuberung nicht das Gleiche ist wie ein Völkermord. Als Völkermord oder Genozid werden Handlungen bezeichnet, die in der Absicht begangen werden, eine «nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören».
Prägendes Element sei dabei vor allem der Vernichtungswille, was man der israelischen Führung bislang allerdings kaum nachweisen könne, so Daniel-Erasmus Khan, Professor für Völkerrecht von der Universität der Bundeswehr München. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese erklärte, dass sie «vernünftige Indizien» für die Annahme eines Völkermordes im Gazastreifen sieht. Es gebe ein Muster der Gewalt. Israels Führung würde bewusst gegen Kriegsrecht verstossen, in dem Versuch Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren. Der Internationale Strafgerichsthof hat einen begangenen Völkermord nicht bejaht.
Man schaue sich die Gebietskarte Israel an zur Zeit der Gründung 1948.
Man schaue sich die Landkarte Israel heute an.
Der Gebietszuwachs erfolgte durch Krieg als Gegenwehr, korrekt.
Israel hat aber nebst Verteidigung seines Gebiets durch Landraub auch annektiert.
Zur Landkarte Israel, Stand heute, kommen auch die annektierten Gebiete Ostjerusalem und Golan.
Dazu das Westjordanland mit über 400’000 israelischen Siedler im Einverständnis der Regierung Israel.
Der Gaza ist das nächste Landraub Ziel durch Netanjahu und seine Likud Mitstreiter.
Mit der Wahl Trump als USA Präsident hat Netanjahu und seine Radikalen im Kabinett freie Hand.
Sehr guter Artikel von Erich Gysling. Bereits im September 2022 hatte Netanyahu seine Karte des Neuen Nahen Ostens der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgestellt. Darauf gibt es kein Palästina mehr, weder Gaza noch Westbank noch Ostjerusalem. Gross-Israël erstreckt sich «from the river to the sea» und schluckt auch noch den Libanon und einen Teil Syriens. Mit Stolz verkündete Netanyahu, dass mit dem Abraham Abkommen ein friedliches Zusammenleben mit Saudiarabien möglich werde. Auf einer weiteren Karte, die durchgesickert ist, sieht man die Bebauung Gazas, das zu einer zweiten Syllicon Valley werden soll. Kurz, der Völkermord war vorprogrammiert und die Welt schaut immer noch zu… und die Schweiz weigert sich immer noch, der UNWRA das versprochene Geld zu überweisen!!!