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Steht es um die AHV nun doch nicht so schlecht? Der ständerätlichen Kommission eilt es mit der Finanzierung der 13. Rente nicht. © svp.ch

13. AHV-Rente: Finanzierung ist kein Problem mehr

Marco Diener /  Schon erstaunlich: Vor der Abstimmung galt die 13. AHV-Rente als «nicht finanzierbar». Und jetzt gibt es keinen Grund zur Eile.

Was haben sie nicht schwarzgemalt – unsere Parlamentarier bei der Beratung der 13. AHV-Rente!

Regine Sauter (FDP/ZH): «Das Vorhaben ist schlicht nicht finanzierbar.»

Thomas de Courten (SVP/BL): «Ein derartiger Ausbau der AHV ist weder nachhaltig noch finanzierbar.»

Thomas Rechsteiner (Mitte/AI): «Eine 13. AHV-Rente ist derzeit nicht finanzierbar.»

Therese Schläpfer (SVP/ZH): «Die Initiative ist nicht finanzierbar.»

Andri Silberschmidt (FDP/ZH): «Die 13. AHV-Rente ist nicht finanzierbar.»

Lars Guggisberg (SVP/BE): «In wenigen Jahren droht ein riesiges Finanzierungsloch.»

Kurt Fluri (FDP/SO): «Die Finanzierung dieser Ausgaben-Initiative ist ungelöst.»

Ruth Humbel (Mitte/AG): «Die Initiative kostet viel und bringt die AHV aus dem finanziellen Gleichgewicht.»

Trotz aller Schwarzmalerei: Anfang März hat das Volk die AHV-Rente gutgeheissen – mit einer Ja-Mehrheit von gut 58 Prozent.

Und jetzt die erstaunliche Wende!

Die Finanzierung der 13. AHV ist kein Problem mehr. Jedenfalls kein dringendes. Der Bundesrat hatte zwar schon kurz nach der Abstimmung mehrere Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Und Andri Silberschmidt hatte schon vor der Abstimmung gemahnt: «Jede Rente, die ausbezahlt wird, muss auch refinanziert sein.»

Aber jetzt pressiert es plötzlich nicht mehr. Jedenfalls kam die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gestern zu diesem Schluss. In ihrer Medienmitteilung hält sie fest, dass die 13. Rente «bei ihrer Einführung 2026 zwar nahezu 4,2 Milliarden Franken kosten» werde, «sich die Lage des AHV-Ausgleichsfonds aber ohne sofortige neue Finanzierungsquelle erst ab 2029 deutlich verschlechtern dürfte».

Die Kommission will «insbesondere den zahlreichen Herausforderungen Rechnung tragen, die sich in den kommenden Jahren im Bereich der Sozialversicherungen stellen». Sie hat deshalb «der Verwaltung mehrere Prüfaufträge erteilt».

Mit anderen Worten: Vor der Abstimmung war die 13. Rente angeblich «nicht finanzierbar». Und jetzt gibt es bei der Finanzierung nicht einmal mehr einen Grund zur Eile. Die ganze Schwarzmalerei war blosse Propaganda.


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5 Meinungen

  • am 31.10.2024 um 11:24 Uhr
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    Dazu kommt, dass die lange Jahre verbesserte Lebenserwartung gestoppt ist. Die BewohnerInnen der Schweiz werden im Durchschnitt nun nicht mehr älter. Von daher ist der immer wieder – mit dramatischen Unterton – zitierte Faktor nicht mehr relevant.
    Die Alterspyramide wird noch weiter etwas kopflastig, aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge nach dem 2. Weltkrieg. Aber auch das wird sich in vergleichsweise überschaubarer Zeit entschärfen, weil die Faktoren, die zur Reduktion der Lebenserwartung beitragen, noch weiterbestehen.
    Und es kommen verstärkt die Faktoren hinzu, die wir aus der Klimadebatte kennen sollten.
    Es bleibt somit vor allem Geduld zu haben und gesund zu leben.
    Wie das geht, wissen wir wohl alle.

  • am 31.10.2024 um 12:09 Uhr
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    Interessant: «Die üblichen Verdächtigen» Flury, Humbel, etc.

  • am 31.10.2024 um 12:45 Uhr
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    Zeigt wieder einmal exemplarisch, dass unsere Politiker von den meisten Sachen, über die sie diskutieren (palavern) und Sitzungsgelder kassieren eigentlich nichts verstehen.
    Für beinahe jeden Beruf braucht es Ausbildung, Fähigkeitszeugnis UND logisches Denken – bevor Äusserungen gemacht werden.
    Nur Politiker brauchen das alles nicht 🙁

    • am 1.11.2024 um 11:31 Uhr
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      Sehe ich ander’s : Die Wissen genau um was es geht. Sie verschweigen einfach die Realität und verfolgen ihr Politcredo: Alles für Gutverdienende, nichts für Unterschicht.

  • am 31.10.2024 um 17:06 Uhr
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    Aber klar, 4200 Millionen pro Jahr, da müssen wir nicht mal drüber nachdenken, das machen wir doch mit links … !

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