13. AHV-Rente: Finanzierung ist kein Problem mehr

Was haben sie nicht schwarzgemalt – unsere Parlamentarier bei der Beratung der 13. AHV-Rente!

Regine Sauter (FDP/ZH): «Das Vorhaben ist schlicht nicht finanzierbar.»

Thomas de Courten (SVP/BL): «Ein derartiger Ausbau der AHV ist weder nachhaltig noch finanzierbar.»

Thomas Rechsteiner (Mitte/AI): «Eine 13. AHV-Rente ist derzeit nicht finanzierbar.»

Therese Schläpfer (SVP/ZH): «Die Initiative ist nicht finanzierbar.»

Andri Silberschmidt (FDP/ZH): «Die 13. AHV-Rente ist nicht finanzierbar.»

Lars Guggisberg (SVP/BE): «In wenigen Jahren droht ein riesiges Finanzierungsloch.»

Kurt Fluri (FDP/SO): «Die Finanzierung dieser Ausgaben-Initiative ist ungelöst.»

Ruth Humbel (Mitte/AG): «Die Initiative kostet viel und bringt die AHV aus dem finanziellen Gleichgewicht.»

Trotz aller Schwarzmalerei: Anfang März hat das Volk die AHV-Rente gutgeheissen – mit einer Ja-Mehrheit von gut 58 Prozent.

Und jetzt die erstaunliche Wende!

Die Finanzierung der 13. AHV ist kein Problem mehr. Jedenfalls kein dringendes. Der Bundesrat hatte zwar schon kurz nach der Abstimmung mehrere Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Und Andri Silberschmidt hatte schon vor der Abstimmung gemahnt: «Jede Rente, die ausbezahlt wird, muss auch refinanziert sein.»

Aber jetzt pressiert es plötzlich nicht mehr. Jedenfalls kam die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gestern zu diesem Schluss. In ihrer Medienmitteilung hält sie fest, dass die 13. Rente «bei ihrer Einführung 2026 zwar nahezu 4,2 Milliarden Franken kosten» werde, «sich die Lage des AHV-Ausgleichsfonds aber ohne sofortige neue Finanzierungsquelle erst ab 2029 deutlich verschlechtern dürfte».

Die Kommission will «insbesondere den zahlreichen Herausforderungen Rechnung tragen, die sich in den kommenden Jahren im Bereich der Sozialversicherungen stellen». Sie hat deshalb «der Verwaltung mehrere Prüfaufträge erteilt».

Mit anderen Worten: Vor der Abstimmung war die 13. Rente angeblich «nicht finanzierbar». Und jetzt gibt es bei der Finanzierung nicht einmal mehr einen Grund zur Eile. Die ganze Schwarzmalerei war blosse Propaganda.