Klimaschutz: Das Geld wäre vorhanden

Bei der letzten Klimakonferenz COP28 in Dubai ging es nicht zuletzt ums Geld. Vor allem um finanzielle Zusagen der Industrieländer an die Entwicklungsländer, die dann doch nicht erfüllt wurden (Infosperber berichtete darüber). Und um einen Klimafonds, der armen Ländern helfen soll, die Folgen der Klimakrise abzumildern.

Sie brauchen Hilfe dabei, auf eine Wirtschaft ohne fossile Rohstoffe umzustellen und die Auswirkungen extremer Wetterereignisse zu bewältigen. Schliesslich, so die Argumentation, haben sie zur Klimakrise nur wenig beigetragen, leiden aber sehr darunter.

Der Erfolg der im November stattfindenden COP29 im Ölförderland Aserbaidschan hängt davon ab, wie viel Geld konkret fliessen wird. Die Entwicklungsländer fordern jährlich mindestens eine Billion US-Dollar an öffentlichen Mitteln.

Oil Change International: «Die Ressourcen sind da»

Diese Summe wäre für die reichen Länder problemlos aufzubringen, hat die Organisation Oil Change International berechnet. Die industrialisierten Länder hätten demnach genügend Ressourcen, um jedes Jahr 5,3 Billionen Dollar beizusteuern, wenn sie wollten. Das ist fünfmal so viel, wie die ärmeren Länder fordern.

Wenn reiche Länder Steuern auf die Verwendung und Förderung fossiler Brennstoffe erheben oder beispielsweise eine Vermögenssteuer für Milliardäre einführen würden, könnten sie erhebliche Summen generieren. Ein Teil davon wäre nicht einmal Geld, das die sogenannten Annex-2-Länder durch Steuern und Abgaben generieren müssten, sondern Gelder, die nicht mehr für klimaschädliche Subventionen ausgegeben würden. Oil Change International spricht deshalb lieber von «freigeben» (unlock) statt «generieren» oder «aufbringen».

Unter Annex 2 sind im Wesentlichen Industrieländer wie Australien, Neuseeland, die USA, die EU und Grossbritannien zusammengefasst. Auch die Schweiz gehört dazu.

Die Vorschläge umfassen unter anderem:

• Eine Vermögenssteuer für Milliardäre, die weltweit 483 Milliarden Dollar einbringen könnte.
• Eine Finanztransaktionssteuer (327 Milliarden Dollar).
• Die Umverteilung von 20 Prozent der weltweiten öffentlichen Militärausgaben wäre 454 Milliarden Dollar wert.
• Subventionen für fossile Brennstoffe einzustellen, würde in den reichen Ländern 270 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern freisetzen, weltweit etwa 846 Milliarden Dollar.
• Steuern auf den Verkauf von Grosstechnologie, Waffen und Luxusmode würden weitere 112 Milliarden Dollar in die Klimakasse spülen.

In einer Kurzzusammenfassung mit dem Titel «We can pay for it» stellt Oil Change International auch einige bekannte Vorschläge vor, beispielsweise:

• Eine Vielfliegerabgabe, die in den Industrieländern 81 Milliarden Dollar und weltweit 150 Milliarden Dollar generieren würde.
• Eine Unternehmenssteuer von 25 Prozent (brächte 395 Milliarden Dollar in den reichen Ländern und 479 Milliarden Dollar weltweit).
• Das Bekämpfen von Steuerflucht, -hinterziehung und -vermeidung könnte schätzungsweise 240 Milliarden Dollar in den Industrieländern und 327 Milliarden Dollar weltweit einbringen.

Die Liste sei keinesfalls erschöpfend, betont die Organisation. Allzu weit von der Realität entfernt ist sie nicht. Zwar wird kein Industrieland im kommenden Jahr alle klimaschädlichen Subventionen für Industrie und Landwirtschaft stoppen. Allerdings denken viele Länder darüber nach, wie sie die sinkenden Einkünfte aus fossilen Rohstoffen in Zukunft ersetzen und ihre Klimavorhaben finanzieren können. Zum Beispiel den Schutz vor Extremwetter, die Reduzierung fossiler Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf, den Umbau des Bausektors, der Landwirtschaft und ähnliche, zum Teil gesetzlich verankerte Projekte.

Viele Länder planen zusätzliche Abgaben zur Klimafinanzierung

Die EU zum Beispiel hat Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und erwägt eine Abgabe auf Lebensmittelabfälle und Methanemissionen. Und der Bundesrechnungshof kritisierte unlängst, Deutschland bleibe beim Abbau von Subventionen hinter seinen Zielen deutlich zurück. Die «überholte Subventionspolitik» sei teilweise klimaschädlich, zum Beispiel im Verkehrssektor. Sie koste Geld, das im Haushalt fehle. Oxfam befürchtet, dass Deutschland seine im vergangenen Jahr gemachte Zusage von jährlich 6 Milliarden Euro nicht einhalten wird. Laut Alliance Sud müsste sich die Schweiz mit etwa einer Milliarde Dollar an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen.