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Sichtbares Leck nach der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline © Armed Forces of Denmark

Nord-Stream-Sabotage: Polen und Tschechien behindern Aufklärung

German Foreign Policy /  Deutsche Ermittler haben ukrainische Taucher als Täter im Visier. Doch der Hauptverdächtige entwischte kurz vor der Verhaftung.

Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein «legitimes Ziel». Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf von russischem Erdgas an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt. Das erklärte Mitte August Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord-Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt «entschuldigen und … schweigen».

Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagplänen. Bei alledem gibt es weiterhin ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese. Gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.

Staatliche Täterschaft plausibel

Auch rund zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist die Darstellung des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh plausibel (Infosperber berichtete). Er hatte – basierend auf Informationen von Insidern – rekonstruiert, die Erdgasleitungen seien im Auftrag der US-Regierung von US-Stellen gesprengt worden. Insbesondere entsprach das der Auffassung von Experten, eine Aktion mit so grossen Mengen an Sprengstoff in so grosser Wassertiefe könne nur von Personen mit Zugriff auf staatliche Kapazitäten durchgeführt werden. Die Sprengsätze seien im Juni 2022 während des NATO-Grossmanövers Baltops an den Pipelines angebracht und im September 2022 ferngesteuert gezündet worden.

Politiker und Leitmedien in Deutschland wiesen Hershs Recherchen umgehend zurück. Ein sogenannter Faktenfinder der öffentlich-rechtlichen ARD diffamierte den renommierten US-Journalisten als «Meister … der Fantasien». Die Begründung: Hersh habe die «unwahrscheinlich[e]» Behauptung getätigt, es sei «Sprengstoff in Pflanzenform» eingesetzt worden.[1] Der «Faktenfinder» war offenkundig unfähig, Hershs Formulierung «[to] plant shaped C4 charges» korrekt zu übersetzen als «C4-Hohlladungen anbringen».[2]

Die Version mit der gemieteten Jacht

Kurz nach der Publikation von Hershs Recherchen legten deutsche und US-amerikanische Medien eine alternative Theorie vor, die sich erklärtermassen auf ungenannte Mitarbeiter der US-Regierung und auf Ermittlungen deutscher Behörden stützte. Demnach sei der Anschlag von der sechsköpfige Besatzung einer gemieteten Jacht durchgeführt worden – von «einer Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin», hiess es. Die Gruppe habe am 6. September 2022 in Rostock eine kleine Jacht mit Sprengstoff beladen und sei von dort aus zu einer kleinen Rundreise in der Ostsee aufgebrochen. Nach Stationen auf Wieck auf der Halbinsel Darss, auf der dänischen Insel Christiansø, im schwedischen Sandhamn sowie im polnischen Kołobrzeg sei sie letzten Endes nach Rostock zurückgekehrt. Zwischendurch hätten die Taucher die Sprengsätze angebracht.[3]

Experten äusserten sich in ersten Stellungnahmen skeptisch; so hiess es etwa, der Umgang mit Sprengstoff sowie das Tauchen in extremen Tiefen erforderten eine oft «jahrelange Ausbildung, insbesondere im Militär».[4] Unklar blieb auch, wieso hochprofessionell operierende Täter Sprengstoffspuren und Fingerabdrücke in der Jacht nicht beseitigt haben. Zudem begann die Durchsuchung der Jacht erst am 18. Januar 2023 – Zeit genug, das Boot zwischendurch zu präparieren.

Mitwisser, Mittäter?

Während rasch die Vermutung geäussert wurde, es könne sich bei der offiziösen Tatversion um eine gezielt gelegte und genährte falsche Fährte handeln, setzten die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Gruppe, die auf der Jacht in die Ostsee gestochen war, fort.

Mitte August erweiterte ein Bericht des «Wall Street Journal» die Version um weitere Elemente. Demnach sei der Gedanke, die Nord-Stream-Pipelines zu sprengen, im Mai 2022 entstanden, als einige ukrainische Militärs und Geschäftsleute die Erfolge der damaligen ukrainischen Gegenoffensive mit grösseren Mengen alkoholischer Getränke feierten. Präsident Wolodymyr Selensky habe dem Plan zunächst zugestimmt, die Genehmigung aber auf eine Intervention aus Washington zurückgezogen. Daraufhin habe der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, die Planungen auf eigene Faust fortgesetzt.[5]

Saluschnyj streitet dies selbstverständlich ebenso ab, wie Selensky in Abrede stellt, er sei ursprünglich in die Anschlagpläne involviert gewesen. Auch Polens Regierung weist jede Form einer Mitwisserschaft oder gar Tatbeteiligung zurück. Dass es eine «Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen» gegeben habe, den Anschlag auszuführen, hatte zuvor Ex-BND-Präsident August Hanning geäussert.[6]

Ermittlungen sabotiert

Nicht nur der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines selbst, auch seine Nachwehen bringen die deutsche Regierung in eine heikle Situation. Schon unmittelbar nach dem Anschlag hatte die Tatsache Aufsehen erregt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz es umstandslos hinnahm, dass US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Februar 2022 ankündigte, im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine werde es «kein Nordstream 2 mehr geben».[7]

Aktuell ruft Erstaunen hervor, dass ein von den deutschen Behörden verdächtigtes und mit europäischem Haftbefehl gesuchtes Mitglied der Jacht-Crew offenkundig in der Lage war, sich aus seinem Wohnort westlich von Warschau in die Ukraine abzusetzen. In Warschau heisst es dazu, man habe den Mann nicht aufhalten können, da die deutsche Seite es versäumt habe, ihn in das Schengen-Register einzutragen, auf das an der Grenze bei Kontrollen zugegriffen werde.[8]

Sollte dies zutreffen, dann würden sich neue Fragen stellen. Interessant ist nicht zuletzt, dass der Mann, wie auch zwei weitere Verdächtige, von deutschen Journalisten ohne weiteres kontaktiert werden konnten – vermutlich in der Ukraine –, dass sie aber von Kiew nicht an die deutschen Behörden überstellt werden. Demnach sabotiert Kiew Berlins Versuche, einen Anschlag auf die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik aufzuklären.

«Entschuldigen und schweigen»

Ähnliches gilt für Polen, das unter anderem nicht bereit ist, Videoaufnahmen aus dem Hafen von Kołobrzeg, die zur Aufklärung des Geschehens um die erwähnte Jacht beitragen könnten, an die deutschen Behörden weiterzugeben. Im Hinblick auf vorsichtige Kritik an der polnischen Verhinderungstaktik erklärte Ministerpräsident Donald Tusk kürzlich auf dem Kurznachrichtendienst X: «An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist, euch zu entschuldigen und zu schweigen.»[9]

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat jüngst die Nord-Stream-Pipelines zu einem legitimen Angriffsziel erklärt. Sollte der Anschlag mit der Absicht begangen worden sein, die Erdgasflüsse aus Russland nach Europa und die folgende Bezahlung des Gases an die liefernden russischen Unternehmen zu verhindern, dann sei dies «ein legitimes Ziel», äusserte Pavel.[10]

Dass enge Verbündete Anschläge auf die deutsche Energieinfrastruktur für zulässig erklären und Kritik daran komplett zum Schweigen bringen wollen, zeigt, dass die weitreichende Kontrolle über die EU, die Berlin einst besass, mit hohem Tempo schwindet.

FUSSNOTEN:
[1] ARD blamiert sich mit Übersetzungsfehler. t-online.de 24.02.2023.
[2] S. dazu Tatort Ostsee (III).
[3] S. dazu Tatort Ostsee (IV).
[4] Wie plausibel sind die Nord-Stream-Berichte? zdf.de 07.03.2023.
[5] Bojan Pancevski: A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Stream Pipeline Sabotage. wsj.com 14.08.2024.
[6] «Es gab Verabredungen zwischen Selensky und Duda, den Anschlag auszuführen», behauptet der Ex-BND-Chef. welt.de 20.08.2024.
[7] Biden nach Gespräch mit Scholz: «Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben». rnd.de 08.02.2024.
[8] Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen. tagesschau.de 14.08.2024.
[9] «Sich entschuldigen und schweigen». Donald Tusk kritisiert Nord-Stream-Befürworter. Tagesspiegel.de 17.08.2024.
[10] Ketrin Jochecová: If Ukrainians did destroy Nord Stream, they may have been justified, Czech president argues. politico.eu 21.08.2024.


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Keine. Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Online-Plattform german-foreign-policy.com. Diese «Informationen zur Deutschen Aussenpolitik» werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftlern zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Grossmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten.
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8 Meinungen

  • am 6.09.2024 um 11:09 Uhr
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    Ich erinnere mich vage an ein Interview mit Scholz, wo dieser kurz nach dem Terroranschlag auf Nordstream sagte, er wisse wer es war, sage es aber nicht. Das wäre wenig verwunderlich, stand er doch neben US Präsident Biden, als dieser der staunenden Weltöffentlichkeit verkündete, dass «wir», also die USA, die Nordstream Pipeline «beenden» würden, falls Panzer aus Russland in die Ukraine rollten.

  • am 6.09.2024 um 11:12 Uhr
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    Das ist doch alles nur Augenwischerei, wenn, dann «findet» man ein Bauernopfer, die eigentlichen Drahtzieher sind doch schon seit langem klar

  • am 6.09.2024 um 11:25 Uhr
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    Swissinfo schreibt am 11. April 2022 – 01:54: «Der polnische PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski ist überzeugt, dass Russland beim Flugzeugabsturz in Smolensk im Jahr 2010 die Fäden gezogen hat. Bei dem Absturz kamen mehrere führende polnische Politiker ums Leben, darunter der Bruder Kaczynskis.» und ZDF Natalie Steger & Milena Drzewiecka meinten am 18.06.2024 | 16:21: «Seine (Kaczynski) Ordnung hat, laut Kritikern, autokratische Züge. ….Er bevorzugt vom hinten zu steuern. Und er sucht sich solche Mitarbeiter, die er steuern kann…» Das könnte wohl heissen: Polens mächtigster Hintergrund-Macht-Dirigent will den Tod seines Bruders rächen und hat erkannt, dass der Ukraine-Krieg die Möglichkeit bietet die alleinige Macht in Polen zu erlangen. Könnte das die Ursache sein, dass die Nord-Stream-Sabotage-Untersuchungen behindert werden, weil Jaroslaw Kaczynski die Chef-Bürokraten des Staatsapparates lenken kann und die Regierung Tusk machtlos ist?
    Gunther Kropp, Basel

  • am 6.09.2024 um 13:37 Uhr
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    zit.(«…. Donald Tusk kürzlich auf dem Kurznachrichtendienst X: «An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist, euch zu entschuldigen und zu schweigen.»
    Ich sage dazu als deutscher Bürger – bei allem Respekt vor Donald Tusk : Genau DAS werde ICH NICHT tun – und verlange, daß die deutsche Regierunge und alle Genannten es ebenfalls nicht tun, sondern mit allen Mitteln eine Aufklärung dieses Sabotageaktes betreiben. Als einfacher Bürger kann ich nur Vermutungen anstellen. Stutzig wurde ich bereits als Schweden die Mitarbeit aufkündigte (noch nicht NATO-Mitglied). Das nächste Plausibilitätsindiz ist genau jene Yacht.Denn höchstens mit so einem Kleinboot kann man ev. der Global-Überwachung entgehen. Tauchtiefe und Sprengstoffmenge sind von Fachleuten als durchaus plausibel beurteilt worden. Und bei der Frage nach der Motivation gerät mir die Kooperative Polen…Ukraine vorrangig ins Visier.

  • am 6.09.2024 um 15:20 Uhr
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    Zur Frage von Lienhard JP, Basel
    am 5.09.2024 um 11:50 Uhr (die Kommentarfkt. war für diesen Artikle geschlossen, aber antworten möchte ich gerne):
    Ich habe diese Sentenz aus einem der VOR mir abgegebenen Kommentare entnommen – wg. der 1000 Zeichen aber nicht den Kommentator-Namen mit übernommen, weil ich das nicht für notwendig ansah. Nach dem Lesen Ihrer Frage war ich natürlich verblüfft – und habe alle diesbezüglichen Kommentare durchsucht .Ich habe die Sentenz NICHT mehr gefunden – ev. fehlt sogar der ganze Kommentar. Aus gewissen Rückerinnerungen kann ich jetzt nur noch 2 Vermutungen anstellen :
    vielleicht stand die Sentenz im Kommentar von Roland Ammann oder – Sie mögen sich jetzt wundern – in einem Beitrag von IHNEN (denn ich hatte mit Ihren Namen gemerkt). Sei es wie es sei – jedenfalls habe ich die Sentenz nicht etwa «erfunden» .
    Vielleicht gestattet die Moderation dies Replik.

  • am 6.09.2024 um 22:44 Uhr
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    Um den Verkauf von russischem Erdgas an Westeuropa zu unterbinden, ist auch ein Terroranschlag gerechtfertigt. Das sind die „westlichen Werte“!
    Bundeskanzler Olaf Scholz nahm es umstandslos hin, dass US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Februar 2022 ankündigte, im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine werde es «kein Nordstream 2 mehr geben». Der Boss hat gesprochen, und der deutsche Bundeskanzler hat dazu einfach geschwiegen.

  • am 7.09.2024 um 10:00 Uhr
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    Ich habe zwar der Forderung von Donald Tusk widersprochen, aber nachdenklich hat sie mich dann doch gemacht. Zwei Dinge habe ich mir in Erinnerung gerufen:
    1.Tusk ist sehr für die europäische Idee eingetreten
    2.Nicht erst durch den deutschen Kanzler wissen wir, daß wir Bürger fähig sein müssen,»zwischen den Zeilen zu lesen» (weil wir sonst Zusammenhänge nicht erkennen können).
    Könnte es sein, daß Tusk eine Botschaft im Kontext des Europa-Gedankens senden will ?
    Es hatte erkannt, daß dieser Gedanke die Achse Frankreich-Deutschland-Polen benötigt – übrigens langfristig dann Rußland. Um dieser Idee willen muß man wohl lernen, vergangene Verbrechen,Torheiten,Irrtümer aus dem zukunftsgerichteten Denken herauszuhalten. So MEINE Hypothese. Daß Tusk von den USA bestochen sein könnte – kann ich mir nicht vorstellen.

  • am 7.09.2024 um 23:29 Uhr
    Permalink

    2008 war die deutsche Bundesregierung zusammen mit Frankreich noch gegen einen Nato-Beitritt von Ukraine und Georgien. Nach meinem Eindruck hat sich daran nicht wirklich etwas geändert.
    Es würde mich interessieren, was seitdem Entscheidendes passiert ist, dass Deutschland in diesem Feld praktisch keine souveräne Haltung mehr hat bzw. sie nicht mehr artikulieren kann.

    Sind wir wieder an dem Punkt angelangt, dass den Deutschen nicht mehr vertraut wird, wie nach dem WK2, und unter Aufsicht der Siegermächte das Grundgesetz formuliert wurde und dieser Staat auch danach immer unter Aufsicht stand, über die Wiedervereinigung hinaus. Und bis heute durften deutsche Staatsbürger nicht an der Abstimmung über ihre Verfassung beteiligt werden?

    Putin dürfte wissen, dass Europa droht zunehmen instabil zu werden; was Wunder, wenn Deutschland so geschwächt ist: politisch, wirtschaftlich und innerlich zerrissen.
    Die Entstehung von AfD und BSW sollte zu denken geben.

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