Die Kritik an Trumps Immunität zielt daneben

Donald Trump steht nun also über dem Gesetz. Zum Machterhalt könnte er als Präsident einen Militärputsch anzetteln oder den Navy Seals (Spezialeinheit der US-Marine ist Teil des «US Special Operations Command) befehlen, einen politischen Rivalen umzubringen, und nichts passierte ihm. Er geniesst Immunität jetzt auch über seine Amtszeit hinaus – abgesegnet vom Supreme Court. 

Mit diesen Beispielen jedenfalls hat Sonia Sotomayor argumentiert, Richterin am Obersten US-Gericht. Sie wollte damit in ihrer «dissenting opinion» ausdrücken, dass sie den Immunitäts-Entscheid des Gerichtes nicht mittragen will. Aus Sorge um die Demokratie weiche sie von der Mehrheitsmeinung ab. 

Zahlreiche Medien, wie der Zürcher «Tages-Anzeiger», die «Zeit», die «Süddeutsche» und andere haben über diesen Minderheitsstandpunkt von Richterin Sotomayor berichtet und den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat der USA stehe auf der Kippe. Die «NZZ» meinte: Die jetzt erlassene Regelung des Obersten Gerichts «ritzt an einem fundamentalen Prinzip des Landes». 

In fast allen demokratischen Ländern geniessen Regierungsmitglieder für Amtshandlungen Immunität, auch in der Schweiz. Nur private Straftaten können verfolgt werden.

Damit soll verhindert werden, dass Präsidenten oder Regierungsmitglieder aus Furcht vor späteren Strafklagen in ihren Entscheidungen nicht so frei sind, wie es ihr Mandat verlangt. 

Allerdings können Präsidenten oder Regierungsmitglieder in Deutschland, Frankreich oder Spanien nach ihrem Rücktritt für vergangene Amtshandlungen strafrechtlich belangt werden.

Bei Präsident Trump geht es um letzte Amtshandlungen, mit denen er die Amtsübernahme von Joe Biden möglicherweise verhindern wollte. Jetzt verhinderte der Supreme Court eine Strafverfolgung gegen Trump, indem er Präsidenten eine lebenslange Immunität gewährt.

Lebenslange Immunität war jahrzehntelange Praxis

Doch damit hat der Supreme Court lediglich eine jahrzehntelange Praxis bestätigt. Seit der Gründung der Vereinigten Staaten im Jahr 1776 begingen Präsidenten während ihrer Amtszeit fast regelmässig Straftaten, wurden jedoch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt praktisch nie behelligt. Deshalb ritzt der Entscheid des Obersten Gerichts keineswegs an einem fundamentalen Prinzip des Landes, wie die «NZZ» schrieb. 

Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren

Jüngstes Beispiel sind die systematischen Hinrichtungen von Menschen, die als terroristische Bedrohung definiert und daher präventiv durch Drohnen getötet werden, ohne dass ein Gericht dabei ein Wort mitzureden hat. Kein einziger amerikanischer Präsident ist jemals wegen dieser Praxis, die von vielen Juristen rund um den Globus als Verbrechen gewertet wird, vor Gericht gestellt worden. Weder in den USA noch ausserhalb der USA.

Für sein Buch «Die Weltbeherrscher» hat der Journalist Armin Wertz unter anderem die Drohneneinsätze der USA im Ausland recherchiert. Er zählt auf 25 Seiten rund 500 Drohnenangriffe auf, die zwischen 2004 und 2016 publik wurden. Ganze Häuserkomplexe wurden auf diese Weise durch Luftangriffe pulverisiert. Die Zahl der sogenannten Kollateral-Toten ist unbekannt. Das Vorgehen läuft unter Berufung auf Artikel 51 der Uno-Charta. Man sei nach 9/11 von US-Parlament und UN-Sicherheitsrat autorisiert worden, einen «Krieg gegen den Terror» zu führen.

300’000 Zivilpersonen nach Lüge getötet

Mindestens dreihunderttausend Zivilpersonen wurden im Irak-Krieg getötet, der mit Lügen begründet wurde und den UN-Generalsekretär Kofi Annan als «illegal» bezeichnete.

Doch Präsident George W. Bush wurde deswegen nach seiner Amtszeit nicht angeklagt – in den USA nicht und auch nicht von einem internationalen Gericht. Die USA anerkennen kein internationales Gericht, welches sie für Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen könnte. 

Kokain für Waffen in Zentralamerika

Ronald Reagan, von 1981 bis 1989 Präsident der USA, begann einen verdeckten Krieg gegen Nicaragua, um die Sandinisten-Regierung zu stürzen, in der er ein trojanisches Pferd des Kommunismus in Lateinamerika zu erkennen glaubte. Die Finanzierung einer konterrevolutionären Söldnertruppe – «Contras» genannt – wurde nie vom US-Kongress genehmigt. Der Krieg, den es offiziell nicht gab, wurde geheim finanziert durch Drogenhandel und Waffengeschäfte mit dem Iran.

Der Pilot Barry Seal unterhielt auf einem Flugplatz in Mena (Arkansas) eine Flotte von Transportflugzeugen, die Waffen für die «freedom fighters» nach Zentralamerika flogen. Auf dem Rückweg machten sie einen Umweg über Medellín in Kolumbien und luden Kokain und Crack (pasta básica). Barry Seal gilt als einer der erfolgreichsten Drogenschmuggler in der Geschichte. Der Strassenverkaufswert der von ihm eingeführten Drogen wurde von US-Behörden auf drei bis fünf Milliarden US-Dollar geschätzt. Seal betrieb einen grossen Teil seines Business im Auftrag der CIA.

Als die ganze Sache aufflog, versuchte man in Washington, den Präsidenten zu schützen: Ronald Reagan habe von allem nichts gewusst. Als Schuldiger wurde Oliver North vorgeführt, ein ehemaliger Offizier der US-Marines. Er war offizieller Berater des Nationalen Sicherheitsrates und hatte sowohl das Unternehmen «Kokain-für-Waffen» als auch geheime Waffengeschäfte mit dem Iran organisiert. North wurde zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, aber wegen Verfahrensfehlern bald freigesprochen. 

Barry Seal wurde am 19. Februar 1986 in Louisiana auf offener Strasse erschossen, bevor er vor einer Grand Jury aussagen konnte. 

Ronald Reagan blieb auch nach seiner Präsidentschaft unbehelligt.

Gesetz- und völkerrechtswidrige Taten blieben ungeahndet

Präsidenten der USA betrogen und belogen ihr Volk regelmässig, indem sie immer wieder militärische Interventionen und Angriffskriege im Geheimen führten und die Beteiligung der USA leugneten. 

Präsident Dwight D. Eisenhower hatte 1954 mit einer CIA-Operation Jacobo Arbenz gestürzt, den demokratisch gewählten Präsidenten von Guatemala. Dem amerikanischen Volk wurde verheimlicht, dass es weniger um die «kommunistische Gefahr» als um die Interessen des Bananen-Konzerns United Fruit ging.

Präsident John F. Kennedy befahl einen CIA-geführten Angriff auf Kuba. Als die Invasion in der Schweinebucht scheiterte, hiess es, Kennedy habe sie nicht unterstützt.

Die Präsidenten Johnson und Nixon führten einen streng geheimen Bombenkrieg in Laos. 150’000 Menschen wurden dort in einem Gebiet, das als Free-Fire-Zone erklärt wurde, getötet oder vertrieben. 

Die Präsidenten Lyndon B. Johnson und Richard Nixon wurden nie zur Verantwortung gezogen für die Lügen, mit denen der Vietnam-Krieg begründet wurde, und für den Einsatz von Agent Orange in den Jahren 1962 bis 1972. Dieses Entlaubungsgift hatte zur Folge, dass Hunderttausende vietnamesische Kinder mit schweren Geburtsfehlern als Krüppel zur Welt kamen. Die Schätzungen schwanken zwischen 150’000 und 500’000. 
[Hier und hier schwer zu ertragende Dokumentationen.]

Auch nach seiner Präsidentschaft wurden Lyndon Johnson und Richard Nixon nie zur Rechenschaft gezogen.

Ronald Reagan schickte US-Special Forces nach El Salvador, um ein Militärregime zu unterstützen, das mit Todesschwadronen oppositionelle Priester, Nonnen, Professoren der Universidad Católica und einen Erzbischof am Altar ermorden liess.

Bill Clinton führte 1999 einen Nato-Angriff auf Rest-Jugoslawien an, ohne dass ein Uno-Mandat vorlag. Die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien wird bis heute von vielen Staaten als völkerrechtswidrig betrachtet. 

Präsident Bush liess Gefangene zur Folter in andere Länder überführen, beispielsweise nach Litauen, Polen, Rumänien, in den Kosovo, um Gesetze der USA zu umgehen. Die Foltermethoden in den «fest installierten» Folterzentren – im afghanischen Bagram, im irakischen Abu Ghraib oder in Guantánamo auf Kuba – waren entsetzlich.

Präsident Barak Obama führte in Libyen einen Krieg, den der Kongress nicht autorisiert hatte. Die Winkeladvokaten seiner Administration legitimierten das mit der Begründung, es handle sich nicht wirklich um einen «Kriegszustand». Die 30’000 Nato-Luftangriffe auf Libyen waren also kein Krieg. Deshalb bedurfte es nicht der «War Powers Resolution» des Kongresses.

Gegen keinen dieser Präsidenten wurde nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Strafverfahren eröffnet. 

Nie wird ein Präsident der USA, Chinas oder Russlands vor einem Internationalen Gerichtshof stehen

Die Erfahrung zeigt, dass Grossmächte, wo es um ihre sogenannten Sicherheitsinteressen geht, sich nicht um Völkerrecht oder die Versuche der Vereinten Nationen kümmern, eine internationale Justiz zu etablieren. Niemals wird ein Präsident der USA, Chinas oder Russlands vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stehen. Stets herrscht das Prinzip: Die Kleinen hängt man, die Grossen muss man laufen lassen. 

Das Bundestrafgericht in Bellinzona mag einen afrikanischen Minister – wie kürzlich geschehen – wegen Menschenrechtsverletzungen zu zwanzig Jahren Haft verurteilen. Aber niemals wird die Bundesanwaltschaft es wagen, sich mit den USA anzulegen. Da geht Machtpolitik vor Recht und Gesetz.  

Nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses führten die USA zwischen 2021 und 2023 in 78 Ländern «Operationen zur Terrorbekämpfung» durch, darunter in wenigstens neun Ländern Kampfeinsätze mit Truppen vor Ort (boots on the ground). 

Präsident Joe Biden wird für die Rechtmässigkeit nach Ende seiner Präsidentschaft nicht geradestehen müssen.

Oona A. Hathaway, renommierte Juristin der Yale Law School, publizierte im führenden US-Politmagazin Foreign Affairs kürzlich einen Artikel mit dem Titel: «For the rest of the world, the U.S. president has always been above the law». 

Sie erinnert daran, dass «amerikanische Präsidenten ausserhalb der USA immer und immer wieder straflos Gesetze brechen und der Zivilbevölkerung Tod und Zerstörung zufügen» konnten. 

Wenn der Supreme Court jetzt einem Präsidenten eine lebenslange Immunität zusichere, sei das nichts Neues unter der Sonne.