Was nach dem Teilungsplan der Uno von 1947 bis 2001 geschah

Red. In einem ersten Teil legte Andreas Zumach dar, wie Donald Trump als Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig torpedierte. Jetzt greift er weiter in die Geschichte zurück vom Teilungsplan der Uno im Jahr 1947 über die Osloer Verhandlungen bis zum Gipfeltreffen zwischen Israel und der PLO bei Präsident Bill Clinton in Camp David. Es ist ein Auszug aus dem im Jahr 2021 veröffentlichten Buch «Reform oder Blockade – welche Zukunft hat die UNO?». Zumach war über dreissig Jahre lang Korrespondent bei der Uno in Genf.

Teilungsverhältnis des Territoriums: 54 zu 46 Prozent 

Am Anfang des Engagements der Uno im Nahen Osten stand die Teilungsresolution 181 der UN-Generalversammlung vom 27. November 1947. Diese Resolution sah auf dem bis dahin von Grossbritannien verwalteten Mandatsgebiet Palästina die Bildung eines Staates Israel und eines Staates Palästina vor – im Teilungsverhältnis von 54 zu 46 Prozent des Territoriums. 

Doch fast 74 Jahre und Hunderte Nahost-Resolutionen und -Beschlüsse der Uno später existiert der Staat Palästina noch immer nicht. Der Sicherheitsrat befasste sich vor seiner Resolution 2334 vom Dezember 2016 das letzte Mal zwei Jahre zuvor, am 30. Dezember 2014, mit dem Nahostkonflikt. Damals scheiterte ein von Jordanien eingebrachter Resolutionsantrag. Er sah die Vereinbarung einer umfassenden Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2015 sowie den vollständigen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten bis spätestens Ende 2018 vor. 

Druck Obamas und Drohung mit dem Veto

Unter den 15 Mitgliedstaaten des Uno-Sicherheitsrats erhielt der Antrag nur acht der für eine Annahme erforderlichen neun Ja-Stimmen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Obama-Administration insbesondere auf die zehn nicht ständigen Ratsmitglieder massiven Druck ausgeübt, mit Nein zu votieren oder sich zumindest zu enthalten. Ruanda und andere nicht ständige Ratsmitglieder gaben unter dem Druck aus Washington ihre zuvor erklärte Absicht auf, dem Antrag zuzustimmen. 

Für den Fall, dass ihr Druck nicht ausreichen würde, eine Mehrheit von neun Ja-Stimmen zu verhindern, hatte die Obama-Administration angekündigt, sie werde den Resolutionsantrag durch ihr Veto zu Fall bringen. 

Diese Abstimmung des Uno-Sicherheitsrats vom 30. Dezember 2014 lieferte allerdings auch Indizien dafür, dass sich Washington bei seiner Nahostpolitik nicht mehr unbedingt auf die beiden westlichen Vetomächte Grossbritannien und Frankreich verlassen kann. Grossbritannien enthielt sich der Stimme. Frankreich stimmte dem Resolutionsantrag sogar zu, wie auch die beiden anderen Vetomächte Russland und China. 

In Reaktion auf das Scheitern des Resolutionsantrages im Uno-Sicherheitsrat unterzeichnete der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die Beitrittsurkunde zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie zu 19 weiteren internationalen Konventionen (Abkommen). Nach dem Beitritt zum IStGH möchte Abbas vor dem Strafgerichtshof mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Regierungsstreitkräfte in den Gazakriegen vom Sommer 2014 und von 2008/09 untersuchen lassen. 

Mit dem Beitritt der Palästinenser zum IStGH wurde auch die Hamas der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofes unterworfen, der ebenfalls Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den beiden letzten Gazakriegen vorgehalten werden. Dennoch stiess die Unterzeichnung der Beitrittsurkunde durch Abbas’ Schritt auf wütende Proteste der israelischen Regierung und auf scharfe Kritik der Obama-Administration. 

Die Sabotage des Uno-Teilungsplans von 1947 

Die israelische Seite nahm die Uno-Resolution 181 offiziell an und rief am 14. Mai 1948 die Gründung ihres Staates aus. Wie israelische Historiker nachgewiesen haben, hatte Staatsgründer David Ben Gurion bereits zum damaligen Zeitpunkt Pläne, den israelischen Staat über die von der Uno zugedachten 56 Prozent des Territoriums hinaus auszudehnen. 

Die Palästinenser akzeptierten den Uno-Teilungsplan nicht. Sie erlebten die Gründung des Staates Israel als Katastrophe der Vertreibung (Nakba) und gingen mit Unterstützung der arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon und Jordanien militärisch gegen die israelische Seite vor. Aus den militärischen Auseinandersetzungen der Jahre 1948/49 ging Israel als Sieger hervor und weitete sein Staatsgebiet bis zu den Waffenstillstandsvereinbarungen vom Frühjahr 1949 von 54 auf 78 Prozent des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina aus. 

Bei diesen Vereinbarungen wurde mit grüner Tinte die «Grüne Linie» gezeichnet, die dann bis zum Sechstagekrieg von 1967 de facto die Aussengrenze Israels markierte. Rund 750’000 Palästinenser wurden während der militärischen Auseinandersetzungen der Jahre 1948/49 aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben. 

Anhaltender Interpretationsstreit über die Uno-Resolution 242

Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 besetzte Israel das Westjordanland (Westbank), den Gazastreifen und Ostjerusalem und kontrolliert damit auch die restlichen 22 Prozent des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina. Der Sicherheitsrat forderte daraufhin in seiner Resolution 242 vom 22. November 1967 den Rückzug Israels »aus (den) besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden«, im Gegenzug für eine Anerkennung des Staates Israel und die Respektierung seiner Sicherheit «frei von Bedrohung und Gewalt». Alle 15 Ratsmitglieder, auch die USA, stimmten der Resolution 242 zu. 

Hinter dem einstimmigen Votum verbirgt sich allerdings ein Dissens und Interpretationsstreit, der bis heute anhält. In der ursprünglich von Grossbritannien vorgelegten englischen Fassung der Resolution wird Israel zum «Rückzug von besetzen Gebieten» («withdrawl from occupied territories») aufgefordert. Die französische Fassung fordert hingegen den «Rückzug von den besetzten Gebieten» (»retrait des territoires occupés«). Die Sowjetunion hatte sich während der Textverhandlungen vergeblich für die noch klarere Formulierung «Rückzug von allen besetzten Gebieten» eingesetzt. Israel beruft sich bis heute auf die englische Version von Resolution 242, die arabischen Staaten beziehen sich auf die französische Fassung. 

Nach dem Jom-Kippur-Krieg Israels gegen die vereinigten Streitkräfte Ägyptens und Syriens vom Oktober 1973 forderte der Uno-Sicherheitsrat in seiner ebenfalls einstimmig verabschiedeten Resolution 338 «die beteiligten Parteien auf, sofort nach Einstellung des Feuers damit zu beginnen, die Resolution 242 von 1967 in allen ihren Teilen durchzuführen». 

Auf die beiden völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen 242 und 338 des Uno-Sicherheitsrats nehmen nicht nur alle weiteren Resolutionen und Beschlüsse Bezug, die seitdem vom Sicherheitsrat, von der Generalversammlung oder anderen Gremien und Institutionen der Uno verabschiedet wurden. 

Auch alle seitdem ergriffenen diplomatischen Initiativen und vereinbarten Nahost-Abkommen vom ägyptisch-israelischen Friedensvertrag 1979 bis zum Oslo-Abkommen vom September 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsfront (Palestine Liberation Organisation, PLO) berufen sich auf diese beiden Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats. 

Von der Madrid-Konferenz bis zur Roadmap des Nahostquartetts – die Uno in der einflusslosen Nebenrolle 

Trotz der Bezugnahme auf die beiden Sicherheitsrats-Resolutionen 242 und 338 in allen seit 1967 erfolgten Beschlüssen, diplomatischen Initiativen und Verträgen zum Nahostkonflikt spielt die Uno seitdem bei den Bemühungen zur Beilegung dieses Konfliktes nur eine einflusslose Nebenrolle. Unter dem Druck des ersten Aufstandes der Palästinenser in der Westbank (1. Intifada 1987–1991) initiierten die USA nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991, in dem eine US-geführte Streitmacht die irakischen Besatzungstruppen aus Kuwait vertrieben hatte, die Nahostkonferenz von Madrid. Eingeladen wurden Israel, Syrien, Libanon und Jordanien. Die Palästinenser durften wegen israelischer Bedenken nur als Mitglieder der jordanischen Delegation teilnehmen. 

Alle Rahmenbedingungen für diese Konferenz bestimmte die Administration von Präsident George Bush senior und Aussenminister James Baker. Sie bemühte sich lediglich um die Sowjetunion als Mitveranstalter. Die Uno wurde von Washington bewusst aus dieser diplomatischen Initiative herausgehalten. Die Madrid-Konferenz vom Dezember 1991 und die in ihrer Nachfolge geführten bilateralen und multilateralen Verhandlungsrunden erbrachten als einziges Ergebnis den 1994 vereinbarten Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien. 

Die Oslo-Abkommen – die Uno-Mitglieder verlassen sich auf die USA als Garantiemacht und ehrlichen Makler 

Parallel zu dem Madrid-Prozess fanden auf Initiative der norwegischen Regierung zunächst geheim gehaltene bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern statt. Sie führten 1993 zur Vereinbarung des 1.Oslo-Abkommens. Besiegelt wurde das Abkommen im September 1993 mit einem historischen Handschlag zwischen Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat auf dem Rasen des Weissen Hauses in Washington. Präsident Bill Clinton übernahm dabei für die USA die Rolle der Garantiemacht für das Oslo-Abkommens. 

Die europäischen Staaten, Russland und alle anderen vorgeblich an einer Beilegung des Nahostkonflikts interessierten Mitglieder der Uno äusserten ihr Unterstützung für das Oslo-Abkommen und verliessen sich auf die USA als ehrlichen Makler für seine Umsetzung. Doch das erwies sich in den folgenden Jahren als grosse Illusion. 

Frieden für immer weniger Land – der unzureichende Inhalt des Oslo-Abkommens 

Das erste Oslo-Abkommen basierte offiziell auf dem Prinzip «Land für Frieden». Beide Seiten erkannten sich erstmals gegenseitig an. Israel akzeptierte die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser. Die PLO strich aus ihrer Gründungscharta alle Passagen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthielten. 

Das Abkommen und seine beiden 1994 und 1995 vereinbarten Nachfolgeverträge (Gaza-Jericho- und Oslo-2-Abkommen) sahen einen Teilrückzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten vor sowie die Übertragung der Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf eine «Palästinensische Autonomiebehörde». Die Vereinbarung galt allerdings nur für maximal ein Drittel des Westjordanlandes und nicht für die von jüdischen Siedlern bewohnten Gebiete sowie die israelischen Militärstützpunkte. 

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen, der künftige Status Jerusalems, die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und andere strittige Kernprobleme wurden in dem Oslo-Abkommen nicht behandelt, sondern auf später verschoben. 

Die kurze Zeit der Hoffnung nach dem Oslo-Abkommen 

1994 wurden Israels Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 

Auch bei der israelischen Bevölkerung stiess die von Rabin eingeschlagene Verhandlungs- und Friedenspolitik gegenüber den Palästinensern auf breite Zustimmung. Bis zu 400’000 Menschen demonstrierten auf Kundgebungen der israelischen Friedensbewegung ihre Unterstützung für Rabins Politik. 

Doch bei der Siedlerbewegung und in der von Benjamin Netanjahu geführten oppositionellen rechtskonservativen Likud-Partei stiess Rabin mit seiner Politik auf massive Ablehnung, Hass sowie persönliche Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen. Auf Kundgebungen der Likud-Partei, bei denen Oppositionsführer Netanjahu als Hauptredner auftrat, wurden Plakate mit Rabin in Naziuniform gezeigt. 

Am 4. November 1995 ging die Saat dieses Hasses auf. Nach einer Friedensdemonstration in Tel Aviv wurde Rabin von einem rechtsradikalen jüdischen Studenten erschossen. Ob es sich bei Rabins Mörder um einen Einzeltäter handelte oder ob er nur ausführendes Organ eines politischen Komplotts gegen den Ministerpräsidenten war, ist bis heute nicht geklärt. 

Rabins Nachfolger Shimon Peres, ebenfalls von der Arbeitspartei, setzte die Politik seines ermordeten Vorgängers fort und begann 1996 Verhandlungen mit der PLO über die im Oslo-Abkommen noch ausgeklammerten Kernprobleme. 

Netanjahu sabotiert den Oslo-Friedensprozess und die USA schauen zu

Doch bei den Wahlen im Mai 1996 gewann die rechtskonservative Likud-Partei mit knapper Mehrheit. Netanjahu wurde Ministerpräsident. Er torpedierte den Friedensprozess insbesondere durch eine Intensivierung der illegalen Besiedlung des Westjordanlands. Zudem verweigerte Netanjahu die Umsetzung zahlreicher Verpflichtungen Israels aus den Oslo-Verträgen und brach die von Peres begonnenen Verhandlungen mit den Palästinensern über die Lösung der in den Oslo-Verträgen ausgeklammerten Kernprobleme wieder ab. 

Netanjahus offensive Siedlungspolitik führte zwar dazu, dass die EU die gesamte israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten für illegal erklärte. Doch die USA als Garantiemacht der Oslo-Verträge unternahmen nichts, um die israelische Regierung zur Umsetzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen. In Reaktion auf die Vertragsverletzungen Israels setzte auch die palästinensische Seite einige ihrer Verpflichtungen aus den Oslo-Abkommen nicht um. 

Ende 1998 wurde Netanjahu wegen seiner Sabotage des Oslo-Friedensprozesses vom israelischen Parlament, der Knesset, per Misstrauensvotum abgesetzt. Sein Nachfolger Ehud Barak von der Arbeitspartei kritisierte die unter Netanjahu forcierten Siedlungsaktivitäten im Westjordanland öffentlich als Verstoss gegen die Oslo-Verträge. 

Im September 1999 nahmen die Streitparteien im ägyptischen Sharm el-Sheikh die Verhandlungen zur Lösung der Kernprobleme wieder auf. 

Im Juli 2000 trafen sich Barak und Arafat unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton in dessen Landsitz Camp David ausserhalb von Washington DC. Das war der letzte Versuch der Clinton-Administration, eine Übereinkunft zu erzielen über die zentralen Streitpunkte: Status von Jerusalem, Flüchtlingsrückkehr, die Grenzziehung zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina sowie der Status der im Westjordanland verbleibenden jüdischen Siedlungen. 

Ende Juli 2000 wurden die Verhandlungen von Camp David ergebnislos abgebrochen. 

«Arafats historischer Fehler» und andere Propagandamärchen über Camp David 

US-Präsident Clinton erklärte, die Verhandlungen von Camp David seien an der Frage von Jerusalem gescheitert. Er machte die Palästinenser dafür verantwortlich mit der Bemerkung: «Die Israeli haben sich mehr von ihrer ursprünglichen Position wegbewegt als die Palästinenser.» 

Darüber hinaus verbreiteten die israelische Regierung und US-Medien die Behauptung, Ministerpräsident Barak habe in Camp David das weitreichendste Angebot vorgelegt, das Israel jemals gemacht habe. Und Arafat habe «den historischen Fehler» begangen, dieses weitreichende Angebot abzulehnen. 

Der Mythos vom weitreichenden Angebot Baraks und vom sturen Nein Arafats hält sich bis heute hartnäckig. Nicht nur in den USA und in Israel, sondern auch in Diskursen über den Nahostkonflikt in Deutschland, der Schweiz und anderen europäischen Ländern. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine reine Propagandabehauptung. Der wichtigste Kronzeuge hierfür ist Robert Malley, unter Clinton Nahost-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA und Mitglied des US-Teams bei den Camp-David-Verhandlungen vom Juli 2000. 

Ein Jahr nach diesen Verhandlungen erschien am 8. Juli 2001 in der New York Times ein erster Artikel Malleys unter der Überschrift «Märchen über das Scheitern von Camp David». Er widerlegte darin einige Mythen, darunter die Behauptung, Barak sei nahe daran gewesen, die Sicherheit Israels aufs Spiel zu setzen, als er angeboten habe, «die meisten, wenn nicht alle legitimen Forderungen der Palästinenser zu erfüllen».

Malley schrieb: 

«Es stimmt, was auf dem Tisch lag, war weitreichender als alles, was ein israelischer Führer in der Vergangenheit diskutiert hatte – ob nun mit den Palästinensern oder mit Washington. Aber es war nicht das Traumangebot, als das es dargestellt wurde, zumindest nicht aus palästinensischer Sicht.

Um die Siedler zu beruhigen, sollte Israel neun Prozent der Westbank annektieren. Als Ausgleich sollte der Palästinenserstaat Souveränität über Teile des israelischen Kernlandes bekommen, von einem Neuntel der Grösse des annektierten Landes. Ein Palästinenserstaat mit 91 Prozent der Westbank und Gaza war mehr, als die meisten Amerikaner und Israeli für möglich gehalten hätten. Aber wie hätte Arafat seinem Volk den Landtausch im Verhältnis neun zu eins erklären sollen? 

In Jerusalem hätte Palästina Souveränität über viele arabische Viertel im Ostteil der Stadt sowie muslimische und christliche Viertel in der Altstadt erhalten. Während es den Haram al-Sharif verwalten sollte, in dem die drittheiligste muslimische Stätte, die Al-Aqsa-Moschee, steht, hätte Israel die Oberhoheit über dieses Gebiet behalten, das von den Juden als Tempelberg bezeichnet wird.»

Malley machte in seinem Artikel in der New York Times vom 8. Juli 2001 auch deutlich, dass die Palästinenser grössere Zugeständnisse gemacht hatten: 

«Die Palästinenser traten für einen Palästinenserstaat ein, der in den Grenzen vom 4. Juni 1967 neben Israel bestehen sollte. Sie akzeptierten, dass Israel mit Siedlungsblöcken Territorium der Westbank annektieren würde. Sie akzeptierten das Prinzip der israelischen Souveränität über die jüdischen Viertel in Ostjerusalem – Viertel, die vor dem Sechstagekrieg von 1967 nicht Teil des Staates Israel gewesen waren. 

Und während sie darauf bestanden, dass das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr anerkannt werde, waren sie bereit, es in einer Weise umzusetzen, die Israels demografische Zusammensetzung und Sicherheitsinteressen berücksichtigte, und deshalb die Anzahl der Rückkehrer zu beschränken. Keine andere arabische Partei, die mit Israel verhandelt hatte – Ägypten unter Anwar as-Sadat, Jordanien unter König Hussein, ganz zu schweigen vom Syrien Hafez al-Assads – kam je auf die Idee, solche Kompromisse auch nur in Erwägung zu ziehen.»

In einem Artikel unter dem Titel «Camp David: Die Tragödie der Fehler» hatte Robert Mallay gemeinsam mit seinem Coautor Hussein Agha, einem mit den israelisch-palästinensischen Beziehungen bestens vertrauten libanesischen Professor an der Universität Oxford, bereits in der New York Review of Books vom 9. August 2000 darauf hingewiesen, dass Barak seine angeblich weitreichenden Angebote niemals in verbindlicher schriftlicher Form vorgelegt hatte. 

Tatsächlich seien die Palästinenser aufgefordert worden, sich mit einigen vagen Versprechungen zufriedenzugeben, die jederzeit wieder zurückgenommen werden konnten. Die Autoren schrieben: 

«Streng genommen gab es niemals ein israelisches Angebot. Entschlossen, die Position Israels im Fall des Scheiters zu erhalten und den Palästinensern keinen Vorteil durch einseitige Kompromisse zu verschaffen, blieben die Israeli immer einen bis mehrere Schritte vor einem Angebot stehen. In Camp David wurden die Vorschläge nie schriftlich niedergelegt, sondern immer nur mündlich übermittelt.» 

Baraks Vorschläge waren alles andere als «unglaublich grosszügige» Zugeständnisse an palästinensische Forderungen. Sein Angebot war keine Grundlage für einen lebensfähigen Palästinenserstaat, sondern für ein von Israel abhängiges und ihm untergeordnetes arabisches Ghetto. 

Die Vorschläge im Einzelnen gemäss Mallay/Agha:

Die Vorschläge, die Barak im Juli 2000 in Camp David unterbreitete, sahen ein Palästina in vier voneinander getrennte Kantonen vor, die von Israel eingeschlossen waren: die nördliche Westbank, die zentrale Westbank, die südliche Westbank und Gaza. Ein Netzwerk von israelisch kontrollierten Strassen und Militärposten sollte diese vier Kantone wiederum unterteilen. Kein Teil Palästinas sollte an einen anderen Teil angrenzen, und die Israeli sollten die Bewegungen der Bewohner und Güter kontrollieren, im Inneren wie nach aussen. Dadurch wäre sichergestellt worden, dass die palästinensische Wirtschaft ihrem mächtigeren Nachbarn vollständig unterworfen war. 

Israel sollte fast neun Prozent der besetzten Gebiete annektieren und bot im Austausch dafür nur ein Prozent von seinem eigenen Territorium an. 

Israel sollte die Kontrolle über weitere zehn Prozent der besetzten Gebiete in der Form einer »langfristigen Pacht« von unbestimmter Dauer erhalten. 

Die Palästinenser sollten jeden Anspruch auf Ostjerusalem aufgeben, das sie als künftige Hauptstadt eines Palästinenserstaats vorgesehen hatten. Die palästinensische Verhandlungsdelegation gab zu, dass das in späteren Gesprächen modifiziert wurde, mit einem Vorschlag, den Palästinensern Souveränität über isolierte arabische Viertel in Ostjerusalem einzuräumen. Diese Viertel sollten jedoch von israelisch kontrollierten Vierteln umgeben und nicht nur voneinander, sondern auch vom Rest des Palästinenserstaats getrennt sein. 

Barak bot Arafat an, Tunnel zu bauen, damit der PLO-Führer die palästinensischen Viertel besuchen könne, ohne einen Fuss auf israelisches Territorium setzen zu müssen. 

Israel sollte die Kontrolle über 69 jüdische Siedlungen in der Westbank behalten, wo im Jahr 2000 rund 85 Prozent aller illegalen Siedler lebten. Seit die Verträge von Oslo 1993 unterschrieben wurden, war der Bau von illegalen Siedlungen um 52 Prozent gestiegen, und die Zahl der Siedler, einschliesslich derer in Ostjerusalem, hatte sich mehr als verdoppelt.

Die Palästinenser sollten jedes Recht auf Rückkehr nach Israel für diejenigen aufgeben, die seit seiner Gründung im Mai 1948 geflüchtet waren. 

Barak unterbreitete diese Vorschläge eher als Drohung denn als Verhandlungsangebot. In den vorbereitenden Gesprächen zu den Camp-David-Verhandlungen erklärte er den Palästinensern mehrfach, Israel werde sein «bestes und letztes Angebot vorlegen» und im Falle der Ablehnung durch die Palästinenser «unilaterale Massnahmen ergreifen». 

Zudem weigerte sich Barak nach Darstellung von Mallay und Agha in der New York Review of Books vom 9. August 2000 im Vorfeld der Verhandlungen, eine Reihe von Zwischenschritten zu verwirklichen, zu denen Israel aufgrund der beiden Oslo-Abkommen und des Gaza-Jericho-Vertrages verpflichtet war, «darunter ein dritter Teilrückzug von der Westbank, die Übergabe dreier an Jerusalem angrenzender Dörfer in palästinensische Kontrolle und die Freilassung von Palästinensern, die wegen Taten eingesperrt waren, die vor dem Oslo-Abkommen begangen worden waren». 

Die beiden Autoren machten deutlich, dass Barak so vorging, um die Palästinenser vor ein Ultimatum zu stellen: Entweder Friede zu Israels Bedingungen oder, so die implizite Drohung, neue Gewalt. Der Kern von Baraks Plan war, sich die Unterstützung der Clinton-Regierung und Europas zu sichern, um Arafat zu isolieren und ihn unter enormen Druck zu setzen. 

«Die westlichen Länder wurden aufgefordert, Arafat Konsequenzen für seine Sturheit anzudrohen: Die Schuld würde man den Palästinensern anlasten und die Beziehungen mit ihnen würden eingeschränkt werden», schrieben Mallay und Agha. Und weiter: «Ausserdem beschwor Barak die USA, während des Treffens in Camp David die ganze Zeit, keine Alternativmöglichkeiten oder weitere Verhandlungschancen für den Fall anzudeuten, dass der Gipfel scheitern würde.» 

Diese Strategie Baraks brachte Arafat in eine ausweglose politische Situation. Denn unter den Palästinensern herrschte eine grosse Enttäuschung und Verärgerung über ihre Führung, da die von Arafat unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen keine Verbesserungen ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lage gebracht hatten. 

Die zwei Autoren schrieben: «Von Gaza und der Westbank aus gesehen las sich das Vermächtnis von Oslo wie eine Aufzählung aufgeschobener oder unerfüllter Versprechen. Sechs Jahre nach den Verträgen gab es mehr israelische Siedlungen, weniger Bewegungsfreiheit und eine schlechtere wirtschaftliche Lage.» 

Mallay und Agha gelangten zum Schluss: 

«Camp David scheint Arafat in die schlimmsten Albträume versetzt zu haben. Es war ein Gipfeltreffen unter Hochspannung, das die Palästinenser unter Druck setzte, einer schnellen Vereinbarung zuzustimmen oder andernfalls erhöhte politische und symbolische Kosten zu tragen. Dass die USA die Einladungen zu Camp David aussprachen, obwohl sich Israel weigerte, seine früheren Verpflichtungen zu erfüllen und obwohl sich Arafat mehr Zeit für Vorbereitungen erbeten hatte, musste seinen Eindruck einer amerikanisch-israelischen Verschwörung verstärken.» 

Um Arafat nach Camp David zu bekommen, hatte ihm Clinton versprochen, dass die Palästinenser nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht würden. Dieses Versprechen wurde von Clinton sofort nach dem Scheitern gebrochen. 

Nach der Analyse von Malley und Agha mussten die Palästinenser ständig den Eindruck haben, über den Tisch gezogen zu werden. Das habe die amerikanische Pose des «ehrlichen Maklers» infrage gestellt. 

Die Beispiele, die die beiden Autoren in ihrem Artikel anführen, erwecken den Eindruck, dass Clinton aktiv mit Barak zusammenarbeitete, um die Palästinenser zu zwingen, eine Lösung ähnlich den Bantustans unter dem südafrikanischen Apartheidregime zu akzeptieren. 

So schreiben sie über die Reaktion Clintons auf die Skepsis des palästinensischen Unterhändlers Abu Ala gegenüber den Vorschlägen Baraks: 

«Der Präsident tobte: ‹Das ist Betrug. Kein Gipfel. Ich lasse nicht zu, dass die Vereinigten Staaten Verhandlungen decken, die nicht ernsthaft sind. Gehen wir!› Gegen Ende des Gipfels sagte ein wütender Clinton zu Arafat: ‹Wenn die Israeli Kompromisse machen können und Sie nicht, sollte ich heimgehen. Sie waren vierzehn Tage hier und haben zu allem Nein gesagt. So etwas hat Folgen, ein Scheitern wird das Ende des Friedensprozesses bedeuten. Lassen wir die Hölle losbrechen und die Konsequenzen tragen.›» 

Eine ultimative Drohung hing über den Köpfen der Palästinenser – entweder ihr unterschreibt Baraks Angebot und verabschiedet euch damit von jeder Aussicht auf einen lebensfähigen Staat, oder ihr seid nicht nur dem Zorn Israels, sondern auch dem der Vereinigten Staaten ausgesetzt. 

Scharons Provokation auf dem Tempelberg und das endgültige Aus für den Oslo-Friedensprozess 

Doch selbst nach dem Abbruch der Camp-David-Verhandlungen Ende Juli 2000 beteiligten sich die Palästinenser an weiteren, vertraulich geführten Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern in Ostjerusalem. Doch Ende September 2000 trat Likud-Führer Ariel Scharon unter schwerer Bewachung auf dem Platz vor der Al-Aqsa-Moschee auf, um die jüdische Souveränität über den – unter jordanischer Treuhandverwaltung stehenden –Tempelberg zu demonstrieren. Diese Provokation sollte den Friedensprozess sabotieren und löste wütende Proteste unter den Palästinensern aus, die von israelischen Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Dennoch blieben die Palästinenser noch weitere drei Monate im Gespräch mit israelischen Regierungsvertretern. 

Die Verhandlungen wurden schliesslich im Dezember 2000 von Israel abgebrochen, weil Parlamentswahlen vor der Tür standen und «der Druck der israelischen öffentlichen Meinung gegen die Gespräche zu gross war», wie der damalige israelische Aussenminister Schlomo Ben-Ami erklärte. 

Bei den Wahlen im Februar 2001 erlitt Barak eine vernichtende Niederlage gegen Likud-Führer Scharon. Damit war der Friedensprozess von Oslo endgültig gescheitert. 

Es ist fraglich, inwieweit die Verhandlungen in den Monaten nach Camp David aufseiten Baraks noch mit ehrlichen Absichten geführt wurden. Die Clinton-Regierung bestellte die Unterhändler beider Seiten für den 27. September 2000 nach Washington ein. Am 28. September unternahm Scharon seinen bewusst provozierenden Besuch in Ostjerusalem. Barak hat Scharons Vorgehen nie kritisiert. Arafat behauptete, dass Barak sich direkt mit Scharon verschworen habe, «um den Friedensprozess zu zerstören». Er habe den Tempelberg als Mittel genutzt, «um das durchzusetzen, wofür sie sich entschieden hatten: den militärischen Plan».