Bisher 7 ukrainische Nazi-Soldaten aus Deutschland ausgewiesen
In einer parlamentarischen Antwort vom 8. Mai 2024 nennt die Bundesregierung zwei Massnahmen:
- Ukrainische Soldatinnen und Soldaten werden nach ihrer Ankunft in Deutschland bezüglich der NS-Symbole «belehrt».
- Deutsche Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen der Ausbildungsunterstützung mit Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte zu tun haben, werden bezüglich rechtsextremistischer Symbole «regelmässig belehrt und sensibilisiert».
Sieben ukrainische Nazi-Soldaten ausgewiesen
Trotz dieser Aufklärung hielten sich einzelne ukrainische Soldaten nicht daran.
«Sind bei den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten, Soldaten rechts-extremistische Symbole wie Tätowierungen, Kleidungsstücke etc. gefunden worden, und wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich, und was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?»
Auf diese parlamentarische Anfrage der AfD antwortete die Bundesregierung:
«Im Rahmen der durch die Bundeswehr für die ukrainischen Streitkräfte durchgeführten Ausbildungen wurden sieben derartige Fälle festgestellt. Die Ausbildung der betroffenen ukrainischen Soldaten wurde in Abstimmung mit den ukrainischen Streitkräften sofort beendet und die betroffenen Personen in die Ukraine zurückgeführt.»
Über den Zeitpunkt äussert sich die Bundesregierung nicht.
In Deutschland darf man eine ganze Reihe von Kennzeichen aus der Nazi-Zeit und auch Zeichen von rechtsextremen Organisationen, die seit 1945 verboten wurden, nicht tragen oder zeigen.
Symbole der ukrainischen extremen Nationalisten dagegen sind laut Bundesregierung in Deutschland nicht verboten, weil die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-UPA), andere Organisationen oder das Asow-Regiment «nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland nicht tätig sind».
Die NATO prüft, Ausbilder in die Ukraine zu schicken
«Dieser Schritt könnte die USA und Europa noch direkter in den Krieg hineinziehen», schreibt die New York Times. Die Regierung Biden erkläre zwar weiterhin, dass es keine US-Truppen vor Ort geben werde. Aber General Charles Q. Brown Jr., Vorsitzender des Generalstabs, sagte am 16. Mai, dass eine Entsendung von Ausbildern durch die NATO unvermeidlich sei: «Wir werden mit der Zeit dorthin gelangen», sagte er.
Der Personalmangel in der Ukraine habe einen kritischen Punkt erreicht. Deshalb hätten ukrainische Beamte ihre amerikanischen und NATO-Kollegen um Hilfe bei der Ausbildung von 150’000 neuen Rekruten gebeten. Die Ausbildner sollten näher an der Frontlinie stationiert werden, um einen schnelleren Einsatz zu ermöglichen.
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Siehe auch:
September 2021:
Far-Right Group Made Its Home in Ukraine’s Major Western Military Training Hub
Januar 2022:
Wie Rechtsextreme Soldaten in der Ukraine vom Westen ausgebildet werden
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Als ich im vorigen Jahre selbst eine ähnliche Auskunft begehrte, wurde mir diese verweigert bzw. mitgeteilt, dass die Bundesrepublik darauf vertraue, dass die ukrainischen Behörden schon darauf schauen werden, dass keine rechtsextremisten nach Deutschland zur militärischen Ausbildung geschickt werden.
Die Problematik wird schon seit 2014 geflissentlich ignoriert. Die nationalistischen Kräfte in der Ukraine werden vom Westen unterstützt, weil sie die einzigen sind, die gegen Russen kämpfen wollen. Es stört dabei auch nicht, dass diese ziemlich offen ihre Vorlieben für die Ideologie der Nazis bekunden. Es sind einfach immer «Einzelfälle» – obwohl die ganze gegenwärtige Regierung der Ukraine (seit 2014) offen dazu steht. Der Bundesregierung ist lediglich wichtig, dass die ukrainischen Nationalisten es nicht zu offensichtlich zur Schau stellen, wenn sie in Deutschland sind.
Bitte um Erklärung: «Maskierte und bewaffnete Neonazis, welche auf dem Maidan die Polizei angriffen. Die Wolfsangel an den Armen ist Symbol der im April/Mai 2014 gegründeten, rechtsextremen ukrainische Miliz «Regiment Asow». © Drugoi» ==> Die Demonstrationen fanden Ende 2013/ Anfangs 2014 statt. Laut Wikipedia vom 21. November 2013 bis 26. Februar 2014. Das Foto zeigt Asow Mitglieder der im April/Mai 2014 gegründeten Organisation wurde also NACH dem Maidan aufgenommen, oder verstehe ich das falsch und es stammt vom Maidan wie durch die Headlines suggeriert wird?
Was erwartet man von einem Land, dass Stepan Banderas als Nationalhelden feiert.
Oder von einem Bundesrat, welcher solche Leute innig umarmt.
Meinen Dissens habe ich dem Aussenminister in einem (respektvoll gehaltenem) Brief mitgeteilt und wünsche mir, dass andere das auch machen.