«Die Studenten fordern den Boykott israelischer Universitäten»

Herr Daher, die pro-palästinensischen Studentenproteste haben nach den USA, Deutschland und Frankreich nun auch die Schweiz erreicht. Warum?

Die Proteste sind Ausdruck einer wachsenden Auflehnung in der westlichen Welt gegen den genozidalen Krieg, den die israelische Besatzungsarmee nach dem 7. Oktober intensivierte und von vielen westlichen Regierungen mitgetragen wird. Ich war nicht überrascht, dass diese Protestwelle ihren Anfang in den USA nahm. Denn ohne die totale militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der Biden-Administration wäre Israel nicht in der Lage gewesen, diesen Krieg so durchzuführen. Nun verurteilen auch europäische Studentinnen und Studenten den Krieg sowie die Beihilfe, welche die akademischen Institutionen dazu leisten, in denen sie studieren. 

Sie benutzen in diesem Zusammenhang das Wort «genozidal». An welchen Kriterien machen Sie das fest?

Ich beziehe mich einerseits auf die Einschätzungen internationaler Rechtsexperten der Vereinten Nationen, die diesen Krieg als «potentiell genozidal» einstufen. Insbesondere weil die israelische Armee Hilfslieferungen immer wieder systematisch blockiert und Krankenhäuser in Gaza gezielt zerstört hat. Andererseits liegt es in der Natur von Siedler-Kolonialstaaten wie Nordamerika, Australien und auch Israel, die einheimische Bevölkerung aus dem Weg zu schaffen. Bei der Staatsgründung Israels wurde der Grossteil der lokalen Bevölkerung vertrieben. So wurden bei der Nakba rund 750’000 Palästinenser durch zionistische Milizen gewaltsam vertrieben, während 160’000 Palästinenser, also bloss 20 Prozent der Bevölkerung, im neuen Israelischen Staat bleiben konnten. Auch heute noch ist es ein Hauptziel der israelischen Armee, den Gaza-Streifen unbewohnbar zu machen, um die Palästinenser in Zukunft noch weiter aus dem von Israel beanspruchten Gebiet zu verdrängen. Vor diesem Hintergrund scheint mir die Verwendung des Begriffs Genozid angemessen.

Was fordern die Studierenden?

Die Studierenden fordern eine klare Positionierung ihrer Universitäten gegen diesen genozidalen Krieg sowie einen akademischen Boykott israelischer Universitäten, die seit Jahrzehnten ihren Beitrag zu den Menschenrechtsverletzungen in Palästina leisten. Der Boykott richtet sich jedoch gegen Institutionen und nicht gegen einzelne Forscher. Viele europäische Universitäten haben Solidaritätsbekundungen und pro-palästinensische Protestaktionen unzutreffenderweise als antisemitisch eingestuft und verboten. Da die Universitäten den oben genannten Forderungen der Studierenden nicht nachkamen, haben die Studierenden Hörsäle besetzt, um so den Forderungen Gehör zu verschaffen.

Inwiefern tragen Israelische Universitäten zu Menschenrechtsverletzungen bei?

An der Tel Aviv Universität beispielsweise wurden Dutzende von Waffensystemen entwickelt, die von der israelischen Armee bei der Durchsetzung des Besatzungsregimes und der Apartheid eingesetzt werden. Ausserdem ist dort das Institut für Studien zur nationalen Sicherheit (INSS) angesiedelt, welches die berühmte Dahiya-Doktrin entwickelte. Diese ist auch bekannt als Doktrin der unverhältnismässigen Gewalt und fordert «die Zerstörung der nationalen zivilen Infrastruktur und die Zufügung von schwerem Leid für die Zivilbevölkerung», ohne die die Überwindung zivilen Widerstands «unmöglich» wäre. Ausserdem sind israelische Universitäten keine Inseln der Freiheit. Es gibt eine lange Liste von Forschern, die ihren Job verloren hatten, nachdem sie Menschenrechtsverletzungen der Regierung oder des Militärs kritisiert hatten.

Studierende skandierten: «No Tech for Genocide». Unterstützen Schweizer Universitäten Technologien, die Israel im Krieg gegen Gaza verwendet?

Es gibt Projekte zwischen der EPFL (dem Lausanner Pendant zur ETH) und israelischer Firmen, wo unter anderem Wissen im Drohnenbau und der Künstlichen Intelligenz generiert werden. Die ETH Zürich ist ausserdem zusammen mit dem israelischen Rüstungsunternehmen IAI in einem 65 Millionen Dollar schweren Forschungsprojekt zu Flugzeugtechnologien vertreten. Es steht der Vorwurf im Raum, dass dieses Wissen möglicherweise in der militärischen Kriegsführung gegen die Palästinenser angewandt wird. 

Die Universität Lausanne hingegen engagiert sich stärker in den Sozialwissenschaften und der Theologie. Hier wurden Abkommen mit dem Ashkelon Academic College sowie der Hebräischen Universität Jerusalem geschlossen.

Liegt es nicht in der Natur dieser Disziplinen, dass sie praktische Anwendung finden?

Nicht immer. So hatten Schweizer Universitäten zum Beispiel den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine umgehend verurteilt und entsprechende Projekte mit russischen Universitäten sistiert. Obwohl der Gaza-Krieg im Vergleich zum Krieg in der Ukraine viel mehr zivile Opfer forderte, verurteilten Schweizer Universitäten diesen Krieg bisher nicht explizit und arbeiten weiter mit israelischen Universitäten zusammen. Man kann also von einem Doppelstandard sprechen.

Wie erklären Sie sich diesen Doppelstandard?

Dieser reflektiert die geopolitischen Allianzen sowie die politischen Interessen der Schweiz, die in Bezug auf die Ukraine und Gaza unterschiedlich gelagert sind. Die Schweizer Neutralität ist in diesem Zusammenhang eher ein Mythos als eine gelebte Strategie, was zahlreiche pro-israelische Äusserungen von Bundesrat Cassis zeigen, der dem Departement für auswärtige Angelegenheiten vorsteht. Russland ist ein geopolitischer Gegner des Westens, während Israel als Verbündeter des Westens im Mittleren Osten gilt. 

Sollte die Wissenschaft nicht unabhängig von der Politik sein?

Im Idealfall schon, offensichtlich sind Schweizer Universitäten geopolitisch aber nicht unabhängig. Sie mögen das zwar von sich behaupten, ihre Taten sprechen jedoch eine andere Sprache. 

Wie steht denn der Lehrkörper an der Universität zu diesem Konflikt?

Über 400 Universitätsangestellte der ETH Lausanne hatten einen Brief unterzeichnet, der den Studentenprotest und die Besetzung des Hörsaals unterstützt. Dazu gab es eine Gegenpetition von knapp 100 Angestellten, welche die Besetzung des Hörsaals ablehnen. 

Die ETH Zürich hatte die Protestaktion noch am selben Tag von der Polizei räumen lassen, mehrere Dutzend Studentinnen und Studenten wurden verzeigt. In Lausanne hingegen lässt die Universitätsleitung die Studierenden nun schon seit über einer Woche gewähren und setzt auf Dialog. Wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Reaktionen auf die Proteste?

Zunächst einmal möchte ich die Universitätsleitung in Lausanne loben, dass sie auf Dialog setzt und die Anliegen der Studierenden nicht wie in Zürich unterdrückt. Ich denke, hier macht sich ein Unterschied in der akademischen Kultur zwischen dem deutsch- und französischsprachigen Teil der Schweiz bemerkbar. Die Deutschschweiz ist stärker von der Debatte geprägt, die sich derzeit in Deutschland abspielt – und Israelkritik vorschnell mit Antisemitismus gleichsetzt. Demgegenüber ist die Linke in der Westschweiz traditionell etwas stärker. Und in der Linken ist das Bewusstsein für palästinensische Anliegen generell höher.

Die Universitätsleitung der ETH erklärte, die Protestaktion sei deshalb schnell geräumt worden, weil sie nicht angemeldet wurde.

So viel ich weiss, wurden mehrere Anträge für pro-palästinensische Demonstrationen und Konferenzen von der Universitätsleitung in der Vergangenheit als antisemitisch bezeichnet und verboten. Nicht nur in Zürich, auch in anderen Kantonen. Die Studierenden konnten die Aktion also nur unangemeldet durchführen.  

Wie helfen die Studentenproteste den Palästinensern in Gaza?

Einerseits helfen die Proteste das öffentliche Bewusstsein über die Situation für die Palästinenser zu schärfen, die nun schon seit über 75 Jahren unter israelischer Apartheit und Besatzung leben. Ausserdem üben sie Druck auf ihre jeweiligen Regierungen aus, die Israel in ihrem genozidalen Krieg weiterhin unterstützen. Darüber hinaus verteidigen die Studierenden auch ihr eigenes demokratisches Recht, ihre Anliegen kundzutun. Was wie bereits erwähnt von einigen Universitäten beschnitten wurde. 

Wie haben Sie die Berichterstattung in der Schweiz dazu wahrgenommen?

Leider haben viele Medientitel die Protestaktion einseitig kritisiert und die Studierenden als gewalttätig und antisemitisch dargestellt, obwohl die Aktionen in der Schweiz bisher absolut friedlich verlaufen sind und sich die Proteste nicht gegen Juden, sondern gegen die israelische Regierung richten. Auch hier handelt es sich um eine Amalgamation von Israelkritik mit Antisemitismus. 

Insbesondere die Parole: «from the river to the sea, palestine will be free», wird oft als antisemitisch eingestuft. 

Es wird suggeriert, diese Parole würde keine Zukunft für Israelis in Palästina skandieren. Die Parole fordert jedoch nicht den Abzug der Israelis, sondern lediglich ein Ende der Apartheit, die heute im israelischen Staat herrscht. Populär wurde die Parole während der 60er-Jahre durch die Fatah, die für die Einstaatenlösung einstand. Was viele Leute, einschliesslich mir, mit dieser Parole also fordern, ist ein einziger demokratisch-säkularer Staat, indem Juden und Palästinenser gemeinsam zusammenleben, ohne dass eine Gruppe der anderen untergeordnet wird. 

Den Studierenden wird vorgeworfen, dass sie das von der Hamas am 7. Oktober 2023 verübte Massaker an israelischen Zivilisten ignorierten. 

Soviel ich weiss, hat sich niemand aus der Studentenbewegung in Lausanne für die Hamas ausgesprochen oder versucht, ihre Taten zu legitimieren. Das Problem mit dem Massaker vom 7. Oktober ist jedoch, dass es bis heute dazu verwendet wird, um den genozidalen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu legitimieren. Während die Universität Lausanne wie andere Schweizer Universitäten das Massaker des 7. Oktobers umgehend verurteilt hatten, bleibt eine ähnliche Positionierung akademischer Institutionen gegen den Gaza-Krieg bisher aus. 

Hat das Massaker vom 7. Oktober dem Rückhalt der Hamas unter der palästinensischen Zivilbevölkerung geschadet?

Um diese Frage abschliessend zu beantworten, ist es meiner Meinung nach noch etwas zu früh. Es gibt unterschiedliche Dynamiken in palästinensischen Gemeinschaften. Innerhalb Gazas denke ich, hat die Polarisierung zugenommen – und damit auch die Opposition gegen Hamas. Das heisst aber nicht, dass die Hamas verschwinden wird.

In der Westbank hingegen hat die Unterstützung der Hamas definitiv zugenommen, zumal die dort regierende palästinensische Autonomiebehörde von vielen Palästinensern als Arm Israels wahrgenommen wird. Im Gegensatz dazu erscheint die Hamas vielen Palästinensern in der Westbank als einzige politische Kraft, die Israel etwas entgegensetzen kann. Auch wenn die Situation in der Westbank in keinem Vergleich zum Leid in Gaza steht, so wurden in der Westbank seit dem 7. Oktober dennoch über 500 Palästinenser von israelischen Soldaten ermordet und insbesondere die Enteignung und das Landergreifen (land grabbing) hat sich seither nochmals stark intensiviert. 

Während wir sprechen, startet Israel seine Grossoffensive auf Rafah, wohin rund eine Million Palästinenser aus dem übrigen Gazastreifen auf Geheiss Israels geflüchtet sind. Wie wird dieser Krieg weitergehen?

Als Mensch hoffe ich natürlich auf ein baldiges Ende des Krieges. Als Analyst denke ich aber, Netanjahu wird noch eine Weile so weitermachen. Zumindest solange er noch die Unterstützung seines Hauptverbündeten der USA geniesst.