13. AHV-Rente: Die heuchlerische Sorge um Mittelstand und KMU
Der Bundesrat hat gestern seine Vorschläge zur Finanzierung der 13. AHV-Rente präsentiert: Erhöhung der Lohnabzüge und der Mehrwertsteuersätze. FDP und SVP lassen kein gutes Haar daran.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte in der Fernsehsendung «10 vor 10», die SVP biete nicht Hand zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnabzüge. Denn «das würde heissen, dass der Mittelstand noch weniger im Portemonnaie hätte».
Ähnlich tönte FDP-Präsident Thierry Burkart: «Wir sind klar der Auffassung, dass, bevor wir über neue Belastungen – über Steuern und Abgaben von Mittelstand und KMU – sprechen, man zuerst das Sparpotenzial beim Bund eruiert.»
Auch GLP-Präsident Jürg Grossen findet beide Bundesratsvarianten «schlecht. Vor allem weil die Lohnprozente in beiden Varianten drin sind. Das heisst: Jedem ‹Büezer› wird ein Teil des Lohnes zugunsten der 13. AHV-Rente abgezogen, zugunsten von Leuten, die sie gar nicht nötig haben. Das ist schlecht.»
Aber belasten höhere Lohnabzüge und Mehrwertsteuersätze sowie Erbschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer tatsächlich den Mittelstand und die KMU? Die kurze Antwort: Ja, aber nicht besonders stark. Die längere Antwort folgt hier detailliert:
Der Lohnabzug ist für alle gleich: heute 4,35 Prozent. Der Mittelstand wird also nicht stärker belastet als alle anderen werktätigen Bevölkerungsschichten. Richtig ist allerdings, dass die Lohnabzüge auf dem Lohnteil, der rund 90’000 Franken übersteigt, nicht zu einer höheren Rente berechtigen. Sie sind also – wie es im Fachjargon heisst – nicht rentenbildend. Aber sie tragen zur Finanzierung der AHV bei. Besonders stark von diesem – gewollten – Effekt betroffen sind die Superverdiener.
Die Mehrwertsteuer belastet die Armen eher stärker als die Reichen. Denn die Armen müssen einen höheren Anteil ihres Lohnes ausgeben als die Reichen.
Die Erbschaftssteuer würde ausschliesslich die Superreichen schmerzen. Alle Vorschläge, die bisher vorliegen, sehen nämlich einen hohen Freibetrag vor.
Die Finanztransaktionssteuer würde ebenfalls vorwiegend die Reichen belasten – nämlich jene, die fleissig mit Wertschriften handeln.
Fazit: Wenn FDP, SVP und GLP die Finanzierungsvorschläge kritisieren, dann geht es ihnen also nicht primär um den Mittelstand und die KMU. Sie wollen vor allem die Reichen schonen. Aber die Sorge um Mittelstand und KMU macht sich gut.
Und nebenbei: KMU würden von höheren Lohnabzügen und von höheren Mehrwertsteuersätzen nicht stärker belastet als Grosskonzerne. Aber trotzdem tut FDP-Präsident Thierry Burkart so, als gälte seine Sorge nur den KMU.
0,4, nicht 0,8 Prozentpunkte
Der Bundesrat sieht grundsätzlich zwei Finanzierungsmöglichkeiten vor: «Erstens die Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,8 Prozentpunkte, zweitens die kombinierte Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,5 und der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte.»
Die Information war unklar. Gemeint ist bei der Variante mit 0,8 Prozentpunkten nämlich, dass den Angestellten 0,4 Prozentpunkte zusätzlich abgezogen werden und die Unternehmen weitere 0,4 Prozentpunkte einzahlen. Und bei der Variante mit 0,5 Prozentpunkten sind es je 0,25.
0,4 Prozentpunkte machen auf dem Schweizer Medianlohn übrigens 27 Franken pro Monat oder 326 Franken pro Jahr aus.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Rechtsbürgerliche sind schlechte Verlierer und verhalten sich wie kleine Kinder. Nun wollen sie Sparen mit dem Wissen, dass sie Vorschläge durchdrücken können, die Rot / Grün ablehnt. Dann verweisen sie genüsslich darauf hin, dass Rot / Grün keine Finanzierungs-Lösung will. Unsägliche Taktik.
Die grossartige Idee nach dem zweiten Weltkrieg war die Einrichtung einer AHV, in die alle gleich viel einzahlten (= gleiche Proportion ihres Einkommens) und im Alter resp. Hinterbliebenenfall gleich viel erhielten. Das war eine sozial gerechte Alters- resp. Hinterbliebenenversicherung. Später wollten die Mehrverdienenden mithilfe einer persönlichen Pensionskasse ihre höheren Einzahlungen für sich selber reserviert haben. Sollen sie doch für sich noch einen Extrabatzen auf die Seite legen, wenn alle mit der AHV genug haben!
Unterdessen ist dieser Gesellschaftsvertrag schleichend aufgekündigt worden: Die AHV reicht nicht mehr, und wer nicht einen privaten Batzen beiseite legen konnte, für den oder die gibt es Sozialhilfe (auf deutsch: Almosen).
Die Logik für die Finanzierung der sogenannten 13. AHV-Rente: Aus Lohnprozenten finanzieren!
Das wollen SVP (wenigstens ihre gutbetuchten Exponenten) und FDP nicht mehr, denn: Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt.
Danke, Herr Diener. Schade, dass SRF die Aussagen der Parlamentarier nicht mit diesen Fakten relativiert. Medianlohn heisst, dass 50% der Lohnempfänger 2 bis 3-mal mehr erhalten als sie in ihrem ganzen Leben einzahlen! Für Lohnempfänger ab etwa CHF 20’000.- pro Monat dürfte der Abzug die Rente übertreffen. Ich bin überzeugt, dass diese den Verlust ohne Lebensqualitätseinbusse verkraften. Ansonsten helfe ich gerne weiter. 😉
Nur so ein Denkanstoss: man sollte wieder eine Dividendensteuer erheben zu Gunsten der 13. AHV.
Das würde dann nur die treffen, die ja laut ihrer eigenen Propaganda, die 13 AHV gar nicht nötig haben. Das wäre dann eine ausgleichende Gerechtigkeit für ihren Hochmut.
Vorschlag: Der Bund sollte ein eigenes Konto dafür einrichten, in das alle Pensionäre, die gegen die Vorlage gestimmt haben, 1/13 ihrer künftigen AHV einzahlen können. Die Finanzierung wäre somit noch einfacher.
Mittelstand und KMU vorzuschieben ist so durchschaubar, dass es nur noch peinlich wirkt.
Halten Herr Burkart und seine Mitstreiter uns ECHT für solche Deppen?
Allerdings hat das Muster Tradition. Bei der Konzernverantwortungsinitiative ermahnten die Wirtschaftsverbände auch immer wieder beschwörend:
Denkt doch an all die KMUs! . . . die notabene gar nicht im Visier der Initiative standen.
Und wenn’s wieder einmal eine Initiative zur Bekämpfung der schlimmsten Auswüchse industrieller Nahrungsmittelproduktion an die Urne schafft, beschwört der Oberbauer die Idylle und wehklagt: Denkt doch an all die Familienbetriebe!
Es ist schon so: Die Kleinen hat man einfach lieber.
Aber: Kleine Feigenblätter mögen eben solch irreführenden Argumentations-Kram nicht einmal notdürftig zu bedecken.
Rechtsbürgerliche konnten schon immer ihre eigenen Aussagen später schamlos in’s Gegenteil verkehren. Leider will ein Teil des Volkes solches einfach nicht sehen.
Die Bauern haben eine ellenlange Liste mit Pivlegien und Vorteilen wo sie enorm profitieren. Direktzahlungen sind der kleinste Teil.