kontertext: Frau von Storch darf um den Brei herumreden

Inzwischen ist die AfD alt genug, um ihre kleine Geschichte zu haben. Viele ihrer Mitglieder, die wertkonservative Positionen zu vertreten behaupten, sitzen mit Verfassungsfeinden im selben Boot. Auch wenn sie in den Medien bestreiten, völkisches Gedankengut zu teilen, sind wenige von ihnen bereit, sich explizit von den Postulaten ihres Gefolges zu distanzieren.

Ist das nur Corpsgeist und Fraktionsdisziplin? Zumindest entsteht der Ein­druck von Taktiererei, und der Betrachter fragt sich, welchen Kalkülen diese folgt.

Am 15. Februar 2024 war Beatrix von Storch bei Maybrit Illner im ZDF. Jene Frau, die 2016 in einem Post den Einsatz von Schusswaffen gegen Migrant:in­nen an der Grenze zu Österreich für rechtmässig befand, sitzt zur besten Sen­dezeit in einem Studio des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Man konfrontiert sie mit Sätzen, die an der bekannten Potsdamer Tagung vom November 2023 gefallen sind, um zu erfahren, wie sie es hält mit Mitgliedern ihrer Partei, die über Zugewanderte implizit in Ungeziefer­kategorien sprechen, unter dem Tarnbegriff Remigration.

Darauf geht Frau von Storch nicht ein. Stattdessen nutzt sie ihre Redezeit für etwas PR. Mit Wortklaubereien zwischen den Begriffen Abschiebung und De­portation macht sie einen Nebenschauplatz auf, um dann von einer Kampagne gegen ihre Partei zu sprechen. «Alles das, was die Menschen [gegen die AfD] auf die Strasse gebracht hat, hat es nicht gegeben.» Das Problem der Fremden­feindlichkeit in Teilen des Landes hält sie nicht für reell, reell dafür jene Pro­bleme, die ihre Partei thematisiert (dass nämlich die Zuwanderer, die kommen, die falschen sind). O-Ton von Storch: «Das, was kommt, ist nicht das, was wir brauchen.» Später redet sie sich auf den Meinungspluralismus in ihrer Partei hinaus und schiebt den Regierenden alle Schuld für allfällige Radikalisierun­gen zu. Die von Links-Grün geduldeten Missstände förderten jenes Gedanken­gut, auf das sie hier angesprochen werde.

Wenn das nicht ihr Gedankengut ist, welches dann? Was will Frau von Storch?

Es dürfte kaum zur Gänze im Parteiprogramm der AfD nachzulesen sein. Eine Ahnung gibt ein Text im Kath.net, nach eigener Beschreibung ein «unabhängi­ges katholisches Internetmagazin aus Österreich». Auf dieser Seite platziert Frau von Storch am 3. April 2014 einen Gastbeitrag über die «Genderei». Da­rin taxiert sie eine schulische Sexualaufklärung, die sich am Alltag der Heran­wachsenden orientiert, als «Versuch des Staates, auf innere Haltungen und Einstellungen der Schwächsten (Hervorhebung des Verfassers) Einfluss zu nehmen, an den Eltern vorbei.»

Das ist schon mal ein Anhaltspunkt: Frau von Storch interessiert sich für die Schwächsten im Land. Sie möchte auf die Erziehung der Jugend in Deutsch­land einwirken. Offenbar sollen diese Schwächsten lieber nach alter Väter Sit­te im Schoss der Kernfamilie aufgeklärt werden. Wenn überhaupt.

Als bestünde da ein naturgegebener Zusammenhang, wünscht sich Frau von Storch in der Folge, dass wieder vom «Vaterland» gesprochen werde statt vom Herkunftsland, von der «Muttersprache» statt der Herkunftssprache. Offenbar möchte sie alten Kraftwörtern einen Hallraum der Würde zurückgeben. Dann spricht sie von «geschlechteratypischen Berufen» – ihrer Logik zufolge muss es also die «geschlechtertypischen» geben, vom Schicksal, der Biologie oder dem Weltgeist gestiftet.

Ist Ausstieg eine Option?

Soweit Frau von Storchs verschriftlichte Meinung aus dem Jahr 2014. Zehn Jahre später sitzt sie im Bundestag und vertritt eine Partei, deren Gesicht ra­dikal anders aussieht als zur Zeit ihres Beitritts. Würde die Abgeordnete heute ihre Mitgliedschaft beenden, wäre viel Angenehmes verloren: Amt und Privilegien, Aufmerksamkeit, Einfluss, Netzwerke, auch das Auskommen als Angehörige eines Polit-Betriebs, dessen Diäten sie in Anspruch nimmt, ohne auf ihre parlamentarische Buhruf-Lizenz zu verzichten. Mit einem Austritt wäre ihre Karriere vorbei – es braucht wenig Fantasie, um sich vorzustellen, dass keine namhafte Partei sie aufnähme.

Die ARD-Dokumentation Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten zeigt unter anderem diese Problematik einer karrieremässigen Verengung. Einstige Mitglieder schildern, mit welchen Hoffnungen sie eingetreten sind, wie diese Hoffnungen sich in einem Klima der Aggression und Übersteigerung auflösten und wie beschwerlich sie den Ausstieg geschafft haben aus einem System, das nährend, aber auch festlegend ist. Sie beschreiben es als Meinungsblase, die ihre Bewohner:innen nicht nur mit Posten und Beziehungen versorgt, sondern, über die informatische Nabelschnur von Social Media, auch mit einem unab­lässigen Meinungszustrom, identitätsstiftend offenbar, vor allem bei wenig ge­festigten Charakteren.

Politische Innenwelten

Was nimmt Frau von Storch ausserhalb des Dunstkreises ihrer geistigen Heimat wahr? Existiert dieses Ausserhalb überhaupt, und falls ja, was sieht sie von dort kommen? Fürchtet sie, ‹ihr› Deutschland könnte aufgezehrt werden von etwas Fremdem, das an den Landesgrenzen aufzieht als Wetterwand, im Gemüt der Jugend aber aufgeht als Saat multikultureller Gender-Ideologie?

Eine Frage, die psychologisch-ideologisch bunt ausgemalt werden könnte, wenn auch nur spekulativ. Die Frage aber, weshalb Frau von Storch so hände­ringend Mühe bekundet, sich zu Freiheits- und Minderheitenrechten zu be­kennen, bleibt virulent.

Denken sie und ihre Gesinnungsgenossen, die antidemokratischen Kräfte könnten schon bald auch ausserhalb ihrer Partei so gross sein, dass gewisse Dinge (wieder) ohne Mandatsverlust sagbar werden? In diesem hypotheti­schen Fall wäre es von Vorteil, sich um das Bekenntnis zu demokratischen Werten herumgedrückt zu haben. So kann einem später nicht vorgeworfen werden, man habe hohle Institutionen respektiert und sich der Lügenpresse oder, vornehmer, den ‹Mainstream-Medien› angedient, als dies noch opportun gewesen sei.

Wirkt deshalb das Lavieren vieler ihrer Parteigänger so befremdlich: Weil es als Schielen auf künftige Mehrheitsverhältnisse interpretiert werden kann? Weil man sagen könnte, hier warte jemand darauf, mit Thesen durchzukom­men, die jetzt noch nicht salonfähig sind?

Auch das ist Spekulation. Jedoch werden solche Kalküle denkbar, wenn man hört, wie die Aussteiger:innen ihre eigene Parteigeschichte beschreiben – die Entwicklung von einer Sammelbewegung mit diffusem Protestcharakter hin zu einer durchorganisierten Ressentiments-Bastille, in deren Katakomben man sich an Nazibegrifflichkeiten herantastet. Berichtet wird von Gruppendruck, Realitätsverlust, von einer Enthemmung des Diskurses, von der schleichenden Verwischung ethischer Grenzen des Sagbaren, was immer mehr schlafende Extremisten aus ihren Biwaks lockte und ihnen parteiinterne Posten verschaff­te.

Die Ausgestiegenen schildern, wie es ihnen immer schwerer gefallen sei, ein Aussen zu denken, je länger sie in der Echokammer gelebt hätten – wie sie sich an schriller werdende Zuspitzungen gewöhnten und mit der Zeit den Drang verspürten, auf der rhetorischen Esse selber nachzulegen. Und wie sie, ähnlich wie Sektenopfer, aus bisherigen sozialen Kontexten hinausfielen und sich oft auch von ihren Familien distanzierten.

Als Etappe der Eskalation wird mehrmals der Parteitag von 2015 in Essen er­wähnt: Als sich da islamophobe, fremdenfeindliche Elemente in einem Macht­kampf gegen den rechtskonservativen Bernd Lucke durchsetzten, kamen nach der Wahl Petry-Heil-Rufe auf, später dann: Heil Petry! (Gemeint war die neue Vorsitzende Frauke Petry.) Ein Scherz, merkt ein einstiges Mitglied an, aber einer mit Geschmäckle.

Die Grenzen der Gesprächsbereitschaft

Die Geschichte der AfD ist noch kurz. Wer sich nicht nur um die ‹geschlech­tergerechte› Berufswahl von Frau Storchs ‹Schwächsten› sorgt, sondern auch um Menschenrechte, hat allen Grund, sich auf künftige Kapitel dieser Partei­geschichte vorzubereiten. Wenn aus politischen Interessenverbänden Gebilde werden, die eine Kultur des Realitätsverlusts fördern, wer geht dann die kon­kreten Probleme der Gesellschaft an? Der Kreuzzug gegen Gendersternchen wird wohl kaum Teil der Lösung sein.

Ob es jedoch sinnvoll ist, die entsprechenden Amazoninnen in voller Rüstung an den Debattiertisch zu bitten, obwohl sie inhaltlich nicht mehr zu bieten haben als den ständigen Verweis auf ihre Stimmenanteile? Das Beispiel der erwähnten Talkshow spricht dagegen. Überzeugte Demokrat:innen mögen Gesprächsverweigerung als Ultima Ratio der Politik sehen. So allerdings, wie Frau von Storch am runden, reinweissen Tisch des ZDF medial eingemeindet wurde, geht es sicher nicht.