Berner Regierung: Unfähig zur Selbstkritik

Berner Regierungsräte und Regierungsrätinnen bekommen neben einem stattlichen Lohn auch eine Spesenpauschale von 8000 Franken pro Jahr. Diese Spesenpauschale soll die Nutzung privater Fahrzeuge und privater Infrastruktur für dienstliche Zwecke abgelten. Sie soll auch Bekleidungskosten und Kleinauslagen decken.

1.15 Franken fürs Znüni

Diese Regelung hindert Berner Regierungsräte aber nicht daran, auch Kleinstspesen abzurechnen, wie die Fernsehsendung Kassensturz am Dienstag aufzeigte. Krassestes Beispiel: FDP-Regierungsrat Philippe Müller.

Müller scheute nicht davor zurück, dem Kanton 1.15 Franken für ein Mehrkornbrötli und eine Banane aus dem Berner Bahnhof-Coop in Rechnung zu stellen. Verbucht wurden Brötli und Banane als «Verpflegung».

Hut und Schal für den Neujahrsempfang

SP-Regierungsrat Christoph Ammann verlangte vom Kanton 40 Franken zurück, die er ausgegeben hatte, um beim Stadttheater einen Hut und einen Schal für den Neujahrsempfang im Bundeshaus zu mieten. Und dies, obwohl Bekleidungskosten in der Spesenpauschale eigentlich inbegriffen sind. Dies nur zwei Beispiele, die der Kassensturz präsentierte.

Schiefes Licht

Natürlich sind die 1.15 Franken und die 40 Franken nicht Beträge, die den finanziell angeschlagenen Kanton Bern in den Ruin treiben. Aber sie werfen ein ziemlich schiefes Licht auf die Berner Regierung. Und diese unternimmt alles, um ihr Image weiter zu beschädigen.

«Spesenpauschale»

Noch in der Fernsehsendung behauptete der Berner Regierungssprecher Reto Wüthrich: «Es handelt sich bei den abgerechneten Aufwendungen um Auslagen, die in einem Exekutivamt auf Kantonsebene üblich und gerechtfertigt sind.» Doch eigentlich ist eine Spesenpauschale dazu da – wie der Name sagt –, Spesen «pauschal» abzugelten. Und so wird es in vielen Kantonen auch gehandhabt.

Immer schlimmer

Gestern veranstaltete die Berner Regierung dann ein veritables Informations-Desaster:

• Regierungssprecher Reto Wüthrich schrieb dem Radio-Regionaljournal: «Weder Philippe Müller noch sonst einem Regierungsmitglied käme es in den Sinn, eine Banane oder ein Brötchen abzurechnen. Leider ist es passiert.» Der Regierungssprecher sagt also: Müller würde es nie tun. Aber er habe es trotzdem getan.
• Unsinn auch auf dem X-Kanal des Kantons Bern: «Es gibt kein Regierungsmitglied, das Kleinstbeträge als Spesen abrechnet – erst recht nicht systematisch.» Anders gesagt: Sie tun es nie. Jedenfalls nicht regelmässig.
• Und nochmals auf X: «Einzelne Berner Regierungsmitglieder stehen aktuell in der Kritik, weil sie gemäss einem Fernsehbeitrag des ‹Kassensturz› Kleinstbeträge als Spesen abgerechnet haben. Die Kritik ist ungerechtfertigt.» Warum die Kritik ungerechtfertigt sein soll? Das bleibt das Geheimnis der Berner Regierung.
• Und dann äusserte sich auch noch Regierungsrat Philippe Müller auf X: «Es gibt zwei Bretzel (2018) & 1 Banane (2019), die falsch verbucht wurden, mein Fehler.» Fragt sich nur: Warum gab Müller die Quittungen überhaupt in die Buchhaltung? Und warum klopfte ihm dort niemand auf die Finger?

Dabei wäre es so einfach gewesen. Der Regierungssprecher hätte beispielsweise sagen können: «Die Berner Regierung hat Fehler gemacht. Das ist peinlich. Ab sofort dürfen Regierungsmitglieder keine Spesen unter 200 Franken mehr in Rechnung stellen.» Und schon wäre die Angelegenheit erledigt gewesen.