«Die Nato versetzte Russland in die Defensive»
upg. In ihren Ukraine-Analysen klammern grosse Zeitungen wie die NZZ und die Tamedia-Zeitungen fast immer aus, dass sich die russische Führung bedroht fühlen konnte. In der Berliner Zeitung Taz fassten der pensionierte Professor für politische Wissenschaft Hajo Funke und der frühere deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg die Vorgeschichte zusammen. Ergänzend zu den grossen Medien dokumentiert Infosperber diese Passagen.
Es ist anzunehmen, dass der Anlass des Krieges auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands am 24. Februar 2022 zu tun hatte. Es ging um die wachsende Beteiligung von Nato-Mitgliedstaaten an der Aufrüstung der Ukraine, an der Ausbildung und an Manövern.
Ein Blick zurück: Am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selensky mit dem Dekret Nummer 117 den Auftrag zur «Deokkupation» und zur «Wiedereingliederung» der Krim und der Stadt Sewastopol erteilt. Im August des Jahres schloss die ukrainische Regierung mit den USA einen Vertrag über eine militärische Zusammenarbeit. Im September wiederum fanden in der Ukraine Nato-Manöver unter ukrainischer Beteiligung – auch der Bundeswehr – statt. Im November des gleichen Jahres wurde ein Vertrag über eine strategische Partnerschaft geschlossen.
Als Antwort auf die von Russland als Provokationen verstandenen Aktionen bot Russland im Dezember 2021 der Nato und den USA einen Vertragsentwurf (gelber Kasten im verlinkten Artikel) mit Vorschlägen für Sicherheitsgarantien für beide Seiten an, um einen Nato-Beitritt der Ukraine noch zu verhindern. Diese Vorschläge wurden nicht einmal diskutiert, sondern abgelehnt.
Russland hat wie jeder souveräne Staat legitime Sicherheitsinteressen […] Die einseitige Kündigung wichtiger Rüstungskontrollabkommen seit 2001 durch die Vereinigten Staaten – wie den INF-Vertrag oder den Vertrag über den «Offenen Himmel» – verstand die russische Führung als Versuch, das durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge sorgsam ausbalancierte Gleichgewicht zu ihren Ungunsten zu verändern.
Als besonders bedrohlich sehen sie die 2002 erfolgte einseitige Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung antiballistischer Raketenabwehrsysteme an. Der Vertrag war ein Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen […] Inzwischen wurde das ballistische Raketenabwehrsystem der Nato BMD – «Ballistic Missile Defense System» – mit Systemen amerikanischer Herkunft in Polen und Rumänien stationiert. Russland befürchtet, dass damit seine interkontinentalstrategischen nuklearen Zweitschlagssysteme ausgeschaltet und die nukleare Abschreckung wirkungslos werden könnten […]
Hinzu kommt: Der deutschen Öffentlichkeit ist die reale Chance auf einen frühen Friedensschluss wenige Wochen nach Beginn des Angriffskriegs nicht angemessen zur Kenntnis gebracht worden. Im März 2022 war zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul bereits ein Abkommen paraphiert worden. Das Abkommen scheiterte an der Blockade Grossbritanniens und der USA. Zugleich ist in Deutschland, mehr als in anderen westlichen Öffentlichkeiten, die Debatte auf ein entweder «Ihr seid für uns» oder «Ihr seid gegen uns» verengt und folgt damit einer aggressiven Kriegsrhetorik […]
Fast zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen und brutalen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und damit dem Beginn des grössten und gefährlichsten Kriegs auf europäischem Boden seit den beiden Weltkriegen gilt es, sich endlich ernsthaft und aktiv um einen Waffenstillstand und um Verhandlungen zu bemühen.
Professor Hajo Funke und Michael von Schulenburg
Hajo Funke engagierte sich mit zahlreichen Publikationen gegen den Antisemitismus und den Rechtsextremismus. Bis 2010 lehrte er am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Im Jahr 2019 erhielt Funke das Bundesverdienstkreuz.
2023 gehörte Funke zu den Erstunterzeichnern eines von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Manifests für den Frieden, das aufrief zur Solidarität mit «der von Russland brutal überfallenen ukrainischen Bevölkerung», zum «Stopp der Eskalation der Waffenlieferungen» sowie zu einer «starken Allianz für einen Waffenstillstand.»
Michael von der Schulenburg war deutscher Diplomat der OSZE und der UNO. Im September 2023 unterstützte er einen Verhandlungsvorschlag, den vier deutsche Persönlichkeiten Ende August 2023 veröffentlichten (hier, nach unten scrolllen). Kürzliche Veröffentlichungen hier.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Vielen Dank an Infosperber für die neutrale Sicht auf das Weltgeschehen. Die Massenmedien berichten leider einseitig und unausgewogen. Gestern wurde z.B. von der Zerstörung eines neuen Russischen Radars berichtet. Aber letzte Woche als eines von drei IRIS-T Systemen zerstört wurde, hörte man in Westlichen Medien nichts davon. Ich weis nicht wem ich noch Glauben schenken kann. Faktenbasierter Journalismus ist heute nicht mehr nötig um Geld zu verdienen.
Verhandlungen mit dem Despoten?
Daladier und Chamberlain und andere haben auch mit Hitler verhandelt.
Sie hätten den WK verhindern können, wenn sie auf die neutralen Zonen beharrt hätten.
Wenn der Westen genügend geeignetes Kriegsmaterial geliefert hätte, wäre der Ukr.Krieg bereits entschieden.
Wer Verständnis für das Putinsche Handeln hat, ist gegen jedes demokratische System.
Einfach je lânger, desto mehr spricht für die im Artikel dargelegte Sicht der Russen und damit gegen ein einseitig informiertes, vorwurfsvolles Gebaren. Danke für diesen Artikel!
Ach, wie wurde doch immer von einem unprovozierten, ungerechtfertigten Angriffskrieg gepredigt, wie wenn es denn gerechtfertigte Kriege gäbe! Wie wenn keine Provokation stattgefunden hätte! Während die einen mit einer differenzierterem Sicht mit Fakten und Argumenten langweilen, ist für andere das Thema mit ‹Putinversteher› abgehandelt.
Gerechtfertigte Kriege gibt es nicht.
Wenn sich aber ein Diktatur oder eine Oligarchie von einem Beitritt seines Nachbarlandes zu einer Institution wie der NATO oder dergleichen provoziert fühlt, dass sie einen Krieg anzetteln muss, ist das ein lächerlicher Vorwand. Zumal es sich hier um eine Grossmacht, mit dem grössten Atomwaffenarsenal der Welt handelt!
Wer mehr über die russische Politik und deren Ziele erfahren möchte, empfehle ich dieses Buch von Timothy Snyder:
«Der Weg in die Unfreiheit» Russland / Europa / Amerika
Empfehlung von Yuval Noah Harari:
«Jeder, der die politische Krise verstehen will, die gegenwärtig die Welt erfasst hat, sollte diese brillante und beunruhigende Analyse lesen.»
Haben Sie den Artikel denn gar nicht gelesen? Einfach nur auf die mediale Zuschreibung. «Despot» zu vertrauen, ohne das Spiel Amerikas und seiner Vasallen (nicht meine Zuordnung) um den Platz als bestimmende Weltmacht zu berücksichtigen, scheint mir etwas sehr kurzsichtig. Ich empfehle: Zibigniew Brzezinski «Die einzige Weltmacht». (Kein Verschwörungstheoretiker, sondern ein Mann mit durchaus maßgeblichem Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik.) Auf deutsch 1998 erschienen mit einem lobenden Vorwort von Hans-Dietrich Genscher. Allerdings 2001 nach Putins Rede vor dem deutschen Bundestag mit dem Vorschlag, ein gemeinsames friedliches Haus Europa zu bauen, vom Buchmarkt verschwunden und zurzeit nur noch antiquarisch ab 180 € zu haben. (So zum Beispiel funktioniert Demokratie auch) Wenn man intensiv genug sucht, findet man aber auch eine PDF- Version. Das setzt natürlich voraus, man will wirklich wissen, was in der Welt läuft.
Vielen Dank, Herr Matthies, für die Buchempfehlung.
Weiter oben habe ich für Sie ebenfalls eine parat. Timothy Snyder, USA.
Wenn Sie glauben ich sei begeistert von der Weltmacht USA, liegen Sie nicht richtig.
Dennoch muss ich sagen, die USA betreibt eine gewisse Meinungsfreiheit.
Sogar ein bisschen Demokratie, wenn ich mit anderen Grossmächtigen vergleiche.
Leider sind die Amerikaner nicht in der Lage, das geeignete präsidiale Team zu wählen.
«America First» hat nicht etwa Trump erfunden – das ist ein Schlagwort aus den Anfängen.
Europa kann nicht mithalten und muss indessen hier oder dort anbinden – wenn auch widerwillig.
Die Schweiz kann die EU nicht stärker machen.
Vielen Schweizern ist ein von Brüssel zentral regiertes Europa zuwider.
Der Dollar als Weltwährung z.B., ist mir lieber als der Renminbi, die Ind. Rupie oder gar der Rubel.
Hiermit hoffe ich, dass ich meine «Kurzsichtigkeit» aus Ihrer Weitsicht ein bisschen korrigieren konnte und grüsse Sie herzlich.
Lieber Herr Hofer,
Dank für Ihre Nachricht. Snyder habe ich mir gestern per Internet bestellt. Den Brzezinsky könnte ich Ihnen als Datei schicken, falls Sie interessiert sind. Und dann könnten wir uns ja vielleicht einmal über die Leseerfahrung austauschen.
Wenn man schon von Despoten spricht, müsste man Selenski erwähnen:
Fast alle Oppositionsparteien verboten, rassistische Sprachgesetze, Präsidenten- und Parlamentswahlen ausgesetzt, Dekret, das Verhandlungen mit Russland verbietet, Korruption bis in Regierungskreise (Selenski selbst wird in den Pandora Papers gelistet). Nein, wir verteidigen da nicht die Demokratie, sondern die Waffenproduzenten und die Hedge-Fonds, die sich die Filet-Stücke der Ukraine bereits gesichert haben.
In D bahnt sich ein weiterer Akt des Trauerspiels an – Boris «Kriegsbereit» Pistorius könnte Scholz als Kanzler ablösen. Die absichtsvolle Desinformation und Schürung der Russophobie und Kriegslust in der deutschen Bevölkerung ist momentan einzigartig; sie steht auf einer Stufe mit der Adenauer-Propaganda der frühen Bundesrepublik, nun auch ergänzt um eine rassistische Komponente, deren Einsatz man sich damals nicht traute. Faszinierend, dass eine stabile und gut fundierte Demokratie, die mit einem Franz Josef Strauß fertig wurde, sich durch eine kleine Minderheit in einen Krieg treiben lässt. Bezeichnend auch, dass Befürworter von Verhandlungen und einer differenzierten Betrachtung der Vorgeschichte selten oder nie Gegner abfällig oder mit Schimpfworten belegen während diese «Putin-Troll» oder «Friedenschwurbler» noch als harmloseste Bezeichnung gebrauchen; ein sicheres Zeichen dass hier die Argumente fehlen.
Das ist die Bestätigung, dass zu den regelbasierten Werten der USA der kategorische Imperativ von Immanuel Kant nicht gehört, nämlich dass man die eigene Handlungsregel auch als allgemeines Gesetz für alle akzeptiert. Sonst würden sie ja in einer Stationierung von Raketen und einer Durchführung von Manövern auf dem Gebiet von Mexiko, Kuba oder Kanada auch keine Bedrohung sehen. Auch nur die Andeutung eines Militärstützpunktes durch Russland oder China in Mexiko würde sie in helle Aufregung versetzen. Aber so ist das halt in der (noch) unipolaren Welt. Was der Hegemon ganz selbstverständlich für sich beansprucht, ist für alle Anderen tabu.
Top Beitrag. Dank.
Ausgesprochen nützlich – und längst überfällig! Hunderttausende von Menschenleben hätten gerettet und unsägliche Geldverschwendungen – Geld das dringendste an anderen Ort hätten verwendet werden sollen – hätten vermieden werden können.
Und die Umweltschäden durch den unsinnigen Krieg machen die hohlen Umweltschutzappelle geradezu lächerlich…
Grundsätzlich sind alle Ergänzungen zu Begrüssen. In die Nähe von Kriegspropaganda rücken manche Kommentare. Im Sinne von «aber der Täter wurde vor dem Angriff schon recht böse angeschaut» wird dieser komplett unverhältnismässige, aber klar von Russland ausgehende Krieg
legitimiert. Die Ukraine hat, wie jedes weltweit andere Land, das Recht sich auf eigenem Territorium so zu Bewegen und auf Ratschläge zu hören wie es will.
Und warum z.B. soll Deutschland seinen Rohstoffbedarf seit Jahrzehnten nicht mit Importen aus der Sowjetunion bzw. Russland decken dürfen? Die Eingriffe in seine Handlungsfreiheit auf diesem Gebiet wären, gingen sie von Russland oder China aus, von den Leitmedien bestimmt schon längst als Aggressionen gewertet worden. Außerdem weist ja der Artikel faktenbasiert nach, dass der Ukraine auch vom so genannten Westen keinesfalls eine Handlungsfreiheit zugestanden wird.
Schliesse mich der Meinung von Paul Schön aus Wien an: Schürung der Russophobie und Kriegslust in der deuschen Bevölkerung ist momentan einzigartig; ihre Verrenkungen für die absolut Amerika-hörige Meinung ist umwerfend. Wackere Vollzugsgehilfen der Amerikaner.
Ein sehr guter, klarer Artikel! Zu Ueli Hofer: hier geht es nicht um Demokratie vs Despotismus! Putin hat nichts gegen Demokratien, er hat es selber gesagt. Das ist ein Narrativ, in das sich unsere Medien hinein verbeissen, um uns zu überzeugen, dass Putin unsere Demokratien zerstören will, dass er die Udssr wieder aufbauen will usw. Das sind Hirngespinste! Putin geht es darum, die diskriminierten russophonen Gebiete zu schützen und halt zu annektieren, andrerseits geht es ihm auch um die Sicherheit Russlands, wenn die Nato sich ausbreitet.
Wenn Putin sagt er hätte nichts gegen die Demokratie, muss man ihm das aus Ihrer Sicht wohl glauben.
Wie ich sehe, hat er auch nichts gegen Kriege – pardon es ist ja nicht Krieg, er sagt dem anders, dieses hässliche Wort hat er meines Wissens verboten auszusprechen oder zu schreiben.
Es sollen sogar Fensterstürze und Autounfälle passiert sein.
Vorgeschichte; Alles, was jedem Krieg eigen ist: Zerstörung, Verwundung, Vergewaltigung, Tötung wird allein den Russen vorgeworfen – obwohl das Putschregime der Ukraine alle diese Gräuel bereits seit 2014 der Bevölkerung, «Russische Minderheit» zugefügt hat – und das ohne Protest von unserer jetzt so empörten Seite! Der Donbass rebellierte gegen die Putschregierung und stimmte im Mai
2014 Referenden zu, die eine Form der Autonomie erklärten. Der Krieg in der Ukraine hatte begonnen.
Zwei Dinge die man sich fragen sollte:
Wieso hatte der deutsche Bundeskanzler Schmidt 2014 gesagt und der EU Größenwahn vorgeworfen:
«Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern», sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. «Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.»
Und die zweite Frage, warum um alles in der Welt hat Putin brav gewartet bis die NATO in Osteuropa expandiert und dort überall Raketen platziert?
Wenn er tatsächlich vor hatte die Ukraine und andere Länder einzunehmen hätte er es doch viel leichter gehabt wenn er schon vor der NATO Erweiterung zugeschlagen hätte.