«Palästinenser haben kein Recht, im Westjordanland zu leben»
upg. Eine 20-jährige Siedlerin in Westjordanland erklärte einem Reporter-Team von ARTE:
«Ich glaube, dass es auf diesem begrenzten Territorium nur sie oder uns geben kann. Ein Frieden zwischen Juden und Nicht-Juden kann nie funktionieren […] Die Palästinenser haben kein Recht, hier zu sein. Wir können sie rauswerfen.»
Dies tun die Siedler im Schatten des Kriegs im Gazastreifen in beschleunigtem Ausmass. Dabei geniessen sie Unterstützung der rechtsextremen Minister in der israelischen Regierung. Das zeigt eine aktuelle, am 4. Dezember ausgestrahlte Reportage von ARTE.
ARTE bilanziert:
«Während die Welt auf den Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza schaut, wurden seit dem 7. Oktober über 1000 Palästinenser aus ihren Dörfern im Westjordanland vertrieben.
Verborgen vor der Weltöffentlichkeit, die vor allem auf die Folgen des Krieges von Israel gegen die Hamas in Gaza schaut, vertrieben radikale Siedler im Westjordanland in den letzten Wochen immer mehr Palästinenser aus ihren Dörfern. Angesichts von Drohungen und Gewalt verliessen die Bewohner des Beduinendorfes Wadi Al Siq im Jordantal ihre Hügel. Südlich von Hebron, in Wadi Al Tiran, halten einige Familien noch aus. Die Bewohner des nahe gelegenen Dorfes Zanuta haben den Ort schon verlassen.
Die Siedler Israels werden ermutigt durch die messianische Rhetorik der rechtsextremen Minister in der Regierung. Zu ihnen gehört der Minister für nationale Sicherheit, der die Verteilung von Tausenden von Waffen an Freiwillige ankündigte, die für die Sicherheit in ‹Judäa Samaria› zuständig sind – das ist der Name, den die Israelis dem Westjordanland geben, das gemäss UNO noch immer besetztes palästinensisches Gebiet ist.
Fast 500’000 Israelis leben heute in Siedlungen im Westjordanland, dicht an einer weiteren Front des Konflikts.»
Die ARTE-Reporter besuchten sowohl israelische Siedler als auch Palästinenser, die von den Siedlern schikaniert, bedroht und vertrieben wurden:
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Die ursprüngliche Idee der Briten, die vom Völkerbund abgesegnet wurde, und demnach damaliges Völkerrecht war, sah die Gründung eines ‹Jüdischen und Arabischen Staates› auf dem Gebiet Mandats Palästinas vor, das war das heutige Israel, Gaza, die Westbank und Jordanien. Man kann sich nun auf den Standpunkt stellen, dass mit der Abspaltung von ‹Jordanien› im Jahre 1922 der geforderte Arabische Staat bereits geschaffen wurde, aber jedenfalls war von einem ‹arabischen Staat Palästina› oder gar Palästinensern damals nie die Rede.
Die Idee kam erst später auf und fand ihren Ausdruck in verschiedenen Resolutionen der UN Vollversammlung, welche allesamt keine rechtlichen Wirkungen zeigen und niemanden verpflichten. Die UN hat auch gar nicht die Kompetenz, Staaten zu schaffen – oder aufzuheben – und deren Grenzen zu bestimmen. Man muss sich auch bewusst sein, dass ein Staat Palästina ein Mikro-Staat ohne Ressourcen und Perspektiven wäre. Der Konflikt würde so nicht gelöst, sondern zementiert.
Die Entwicklung geht immer noch in der alten Richtung, dass an diesem Fleck der Erdkugel kein Frieden im Sinne des Zusammenlebens möglich ist.
Das „britische Mandatsgebiet“ war von den Briten besetztes Land. Die Briten waren Weltmeister im Besetzen und Kolonialisieren von Land – überall auf der Welt. Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches haben sich Briten und Franzosen das ehemalige Osmanische Gebiet angeeignet, und Grossbritannien hat die ehemalige Provinz Palästina als „jüdische Heimstätte“ dem jüdischen Volk zugesprochen. Da lief schon etwas ziemlich fragwürdig.
Der Artikel beschreibt, was im Westjordanland seit fünfzig Jahren passiert. Die israelischen Regierungen und Siedler haben mit der palästinensischen Bevölkerung seit Jahrzehnten das gleiche gemacht, was die jüdische Bevölkerung in Deutschland vor dem zweiten Weltkrieg erdulden musste.
Die Sowjetunion unter Putin hat in der Ukraine die Menschenrechte weniger missachtet, als es die Regierung unter Netanjahu in Gaza und dem Westjordanland macht. Die Präsidentin des IKRK hat im Radio SRF ausgesagt, dass sie noch nie in einem Krieg ein derart menschenrechtsverletzendes Vorgehen erlebt hat, wie sie bei ihrem Besuch in Palästina erleben musste.
Viele jüdische Menschen ausserhalb Israels haben sich zu dem Vorgehen der israelischen Regierung schockiert geäussert, auch in Bern.
Warum wenden Bundesrat und Parlament in den beiden Kriegen derart unterschiedliche Massstäbe an?
Eine erschütternde Reportage, die bestätigt, dass Israel nicht gegen den Hamas kämpft, sondern gegen alle Palästinenser.
Zu O. Fehrs Kommentar: es geht nicht darum, auf 1922 zurückzugreifen, sondern auf 1947. Da hätten alle Palästinenser wieder Platz . Alle illegalen jüdischen Bauten, inkl. in Jerusalem, müssen verlassen werden und den Palästinensern übergeben werden. Dies wäre eine Art Gerechtigkeit. Mit solch brutalen Nationalisten (Zionisten), ist eine Ein-Staaten-Lösung kaum vorstellbar. Wünschenswert wären gegenwärtig Sanktionen gegen Israel seitens der arabischen Staaten und Europa, genau gleich wie für Russland, aber eben, das liebe Geld hat mehr Wert als das Völkerrecht….
Der Arte-Film ist sehr aufschlussreich.
Danke dafür dass und wie sie auf die Thematik aufmerksam machen.
Gestern wurde in der Sendung «En société» ein Video gezeigt, in der ein Siedler auf einen jungen Palästinenser schiesst, offensichtlich von einem israelischen Soldaten gedeckt. Belangt wurde dieser Siedler nie. Und KI kann heute noch kein solches Video erzeugen. Wie kann man ein System mit solchen Leuten noch respektieren?
Der 7.10.23 kam Netanjahu und seinesgleichen zupass, um endlich die Palästinenserproblematik in ihrem Sinne und vor allem mit internationalem Stillschweigen zu lösen. Israel ist derart ressourcenarm und überbevölkert, dass eine Rücknahme der illegalen jüdischen Siedlungen völlig unmöglich ist und der Landraub noch zunehmen wird. Eine Schließung der Siedlungen würde – viele Siedler sind religiöse Fanatiker und schwer bewaffnet – zum Bürgerkrieg führen. Über kurz oder lang werden Millionen Palästinenser vertrieben und wie bisher notgedrungen eine Bleibe in den Nachbarstaaten finden. Der andere Weg, nämlich die Einverleibung der Palästinenserterritorien in den Staat Israel und damit die rechtliche Gleichstellung der Palästinenser mit den israelischen Arabern würde die Demoskopie in Israel kippen – die Araber wären in der Mehrheit – ist aus jüdischer Sicht undenkbar. Am Schluss wird es Annexion und Vertreibung geben. Allein die Probleme sind damit nicht gelöst.
Sumaya Farhat-Naser, eine bekannte palästinensisch-christliche Friedensakivistin und Autorin tritt für eine Einstaatenlösung ein, für einen demokratischen, säkularen Staat mit gleichberechtigten Bewohnern. Solange religiös fundamentalistische Parteien auf beiden Seiten an der Macht sind, ist kein Frieden möglich. Die Zweistaatenlösung ist durch die jahrzehntelang forcierte Siedlertätigkeit in der Westbank längst obsolet.