Kommentar
China: «Europa muss einheitlich mit den USA auftreten»
Tim Guldimann ©
Red. Tim Guldimann fasst sein neustes Podcast-Gespräch zusammen.
Es sei eine Chinastrategie notwendig, «welche die EU-Mitgliedstaaten geradezu verpflichtet, gegenüber China zusammen mit den USA mit einer Stimme zu sprechen». Dafür bestehe, so Oertel, «eine unglaubliche deutsche Verantwortung, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen».
Wolfgang Ischinger leitete von 2008 bis 2022 die Münchner Sicherheitskonferenz, die auch vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt finanziert wird.
Die Beziehungen mit den USA würden, so Ischinger, in Zukunft von der Chinafrage geprägt. Er fordert deshalb besonders für die Taiwanfrage «ein höchstrangige Konsultationsmaschinerie […], um sicherzustellen, dass unsere europäische Stimme, so wie wir sie denn hätten, in Washington erstmal ernsthaft zur Kenntnis genommen werden müsste», damit «wir uns nicht gegenseitig strategische Überraschungen präsentieren». Denn die Amerikaner würden «einseitige Entscheidungen treffen, sofern die Europäer nicht in der Lage dazu sind, mit einer gemeinsamen Antwort zu kommen».
Die Perspektiven der Beziehungen mit den USA «als Protektor europäischer Sicherheit» hätten sich «durch den Auftritt von Trump massiv verändert». Ischinger fragt: «Gibt es Möglichkeiten, die wir nutzen sollten, damit diese Wahlen nicht in die falsche Richtung gehen […], dass der Farmer in Iowa nicht denkt, diese Europäer sind doch einfach billige Trittbrettfahrer, die von meinem Steuergeld sicherheitspolitisch subventioniert werden.»
Angesichts der riesigen Problematik mit China müssten wir ihn überzeugen, dass er glaube: «Gottseidank haben wir verlässliche Partner auf der europäischen Seite.» Deshalb sei es «Gift für die europäisch-amerikanischen Beziehungen, wenn einer wie Macron sage: ‹Dieses Taiwan ist ein amerikanisches Problem, tangiert uns ja eigentlich eher weniger›».
«China kann kein Partner mehr sein»
Janka Oertel, Verfasserin des Buches «Ende der Chinaillusion», doppelte nach: «Ich glaube nicht, dass es noch eine Frage gibt, in der wir noch echte Partner von China sein können.»
Oertel meint jedoch, «dass wir auf verschiedenen Gebieten sehr wohl mit China zusammenarbeiten können». Es gebe auch gleiche Interessen. «Aber wir sind keine Partner mehr. Auch aus chinesischer Perspektive werden wir nicht als Partner betrachtet. Chinas Partner ist momentan Russland […] Die Hebelwirkung, die wir gegenüber China haben, ist aber gerade grösser, als sie noch vor ein zwei Jahren war. Wir sind eigentlich immer noch in einer Position relativer Stärke. Wir nutzen das nur nicht aus.» Auf lange Sicht spreche die Zeit allerdings gegen uns: «Wenn wir ein Einhalten von Regeln wollen, dann müssen wir die Regeln mit Sanktionsmassnahmen belegen.»
Janka Oertel arbeitet beim «European Council of Foreign Relations», der vor allem von Aussenministerien europäischer Länder sowie von einem Dutzend Grosskonzernen finanziert wird.
Also klare Kante gegen China, obwohl eine Million deutscher Arbeitsplätze vom chinesischen Markt abhängen? Oertel hat Vertrauen in die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Man dürfe «nicht aus der Gegenwart in die Zukunft eine Realität extrapolieren, die es nicht geben wird». Denn «dieser Markt ist in weiten Teilen immer weiter zusammengeschrumpft», wie bespielsweise das chinesische Geschäft von Siemens im Windbereich zeige: «Siemens hat keine Chancen mehr gegen lokale Konkurrenten. Ein Markt, der möglicherweise gegen null geht, den können und müssen wir ersetzen weltweit.»
Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, so Oertel, «dass wir in der Lage sind zu handeln, wenn wir die Dringlichkeit verstanden haben».
«Deutschland muss seine natürliche Führungsrolle übernehmen»
Wir müssten bereit sein zu verstehen, dass sich die Welt vor unseren Augen dramatisch verändere: «Dann taucht folgende Frage auf: Wann war es das letzte Mal, dass Deutschland bei der Frage der Gestaltung des europäischen Integrationsprojekts eine grosse Initiative vorgelegt hat? Das letzte Mal war 1989 die Idee des Euro. Seither gibt es keine deutsche oder deutsch-französische grosse europäische Initiative [..] Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine natürliche Führungs- oder Mitführungsrolle in Europa als solche begreift [..] und Initiativen mit-anstösst, um die EU wetterfest zu machen [..] Das können wir nicht Estland, Portugal und Malta überlassen.»
Debatte zu dritt
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Genau gleich wie die USA die von Brandt/Schmidt aufgebaute Friedensbasis mit der NATO Erweiterung bis an Russlands Grenzen hintertrieben haben um ihre globale Vorherrschaft zu festigen, wird jetzt nach gleichem Muster das Feindbild China entwickelt!
Ja, Europa (inkl. Schweiz) soll eine eigene Position einnehmen, nämlich die einer friedlichen Kooperation mit China und nicht der Konfrontation. Warum sollen wir China und den nicht westlichen Ländern unser politisches und wirtschaftliches System aufzwingen? Wer bestimmt denn welche Werte für wen gelten sollen und wo haben die USA mit ihren Kriegen und Regime-Changes in den letzten Jahrzehnten etwas anderes als Zerstörung, Not und Terror hinterlassen (Libyen, Irak, Afganistan, Syrien u.a.m.)?
Wo bleibt die (Stille) Mehrheit, die für ein friedliches Zusammenleben auf dieser Welt einsteht?
Die USA agieren nach eigenen Vorstellungen, Deutschland ist seit dem 2.WK eine Kolonie der USA (aber Janka hat dies nicht bemerkt). Wolfgang Ischinger ist/war der Wasserträger für die USA. Die USA bieten Europa niemals Sicherheit. Es geht um Macht und Zugriff auf Ressourcen bis nach Russland.
‹Dieses Taiwan ist ein amerikanisches Problem, tangiert uns ja eigentlich eher weniger›». Da hat Macron völlig recht.
USA. Ich finde, in der entscheidenden Aussenpolitik unterscheiden sich REPS und DEMS nicht, sondern ich sehe sie als eine Partei, die vorgibt, zwecks «Demokratie» Dualität zu mimen.
Herr Ischinger weiß bestimmt, dass jedes Land, das diplomatische Beziehungen zur VR China unterhalten will, die Ein-China-Politik und die UN-Resolution 2758, die der VR China das Alleinvertretungsrecht für China zuspricht, anerkennen muss. Trump bekräftigte dies 2017 seitens der USA. Auch die BRD und alle anderen EU-Staaten erkennen die Ein-China-Politik an, da sie diplomatische Beziehungen zur VR China unterhalten. Die VR China will ihren Teil vom Kuchen, genauso wie das die USA tun – diese nehmen es sich als alleiniges Recht heraus, überall auf der Welt Basen zu unterhalten und der Hegemon dieses Planeten zu sein. Warum sollte Europa die USA darin unterstützen und nicht stattdessen auf beste Beziehungen zur VR China setzen? Die VR China ist stark und gesund – die USA sind ein Schulden-, Gefängnis- und Drogenparadies mit einer maroden Infrastruktur und dauermorbiden Übergewichtigen.
Einmal mehr beweist dieser Artikel, dass Deutschland ganz Europa zum Vasallen Amerikas machen will. Ich bin mit Herrsn Sigrist 100% einverstanden. Wenn wir uns wieder den USA unterwerfen (Wirtschaftskrieg, Nato-Angriffe), dann wird ganz Europa noch ärmer werden und die enormen US-Schulden tilgen. Das tun wir bereits jetzt mit der Unterstützung des Ukrainekrieges. Die USA als Schutzmacht für Europa zu betiteln, ist sehr naïv. Die USA destabilisieren alle Länder, die ihnen ein Dorn im Auge sind und lassen diese dann in der Verwüstung schmoren. Sobald der Ukraine-Krieg vorbei ist, werden sich die USA zurückziehen (nicht ohne die Aneignung der ukrainischen Ressourcen) und Europa wird dann den Schlamassel finanzieren müssen. Nur ein von den USA unabhängiges Europa kann stark werden!
Nun dem Herrn kann ich in keiner Weise zustimmen. Wir müssen und von den USA trennen und nicht mehr hinterher hecheln. Normale, friedliche Zusammenarbeit kann man sowohl mit den USA und China betreiben.
Was hat China uns getan?
Warum kann ich keine Likes oder Dislikes verteilen?
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Ich konnte das gleiche Problem feststellen. Selbst wenn ich eingeloggt bin und die Kommentarfunktion noch geöffnet ist, lässt sich kein Daumen aktivieren, zumindest auf meinem Laptop sowie meinem meinem iPad, jeweils mit Safari.
oder auch nicht…. so geschätzt seit mehreren Monaten gehen «die Daumen» nicht mehr!