USA fallen im Ukrainekrieg auf ihre eigene Propaganda herein

upg. Fast alle Faktencheck-Organisationen richten ihre wachen Augen auf Propaganda und Desinformation der russischen Seite. Infosperber dokumentiert einen Faktencheck, der die USA und die Ukraine betrifft. Autor Joe Lauria war langjähriger UN-Korrespondent des Boston Globe und des Wall Street Journal.

Am 21. August twitterte die US-Botschaft einen frei aus dem Tschechischen übersetzten Text: «Aggression geht immer vom Kreml aus», und dazu zwei Fotos. Das erste zeigte sowjetische Panzer in den Strassen von Prag im Jahr 1968. Auf dem zweiten Foto sieht man ein Feuer, das vor einem Gebäude brennt, und dazu den Schriftzug: «Odessa 2023»:

Es dauerte nicht lange, bis andere Twitter-Nutzer die US-Botschaft auf ihren Fehler aufmerksam machten. «Das untere Foto ist von den Zusammenstössen in Odessa 2014, als ukrainische Nationalisten überwiegend pro-russische Föderalisten lebendig verbrannten, während Polizei und Feuerwehr tatenlos zuschauten. Bis zum heutigen Tag wurde niemand deswegen verurteilt», schrieb ein kommentierender Leser.

Ein anderer schrieb: «Ihr Mistkerle verdreht die Geschichte, um die Verbrechen der ukrainischen Rechtsradikalen gegen friedliche Ukrainer zu beschönigen, und benutzt ihre Verbrechen, um das genaue Gegenteil zu behaupten!»

Die US-Botschaft zeigte Verständnis:

«Danke für die Hinweise, und Entschuldigung für die fehlerhafte Verwendung des Bildes. Wir wollten die gegenwärtige russische Aggression gegen die Ukraine illustrieren und haben dazu das falsche Foto ausgewählt.»

Daraufhin reagierte ein anderer Twitter-Nutzer sarkastisch: «Ihr wolltet die ukrainische Aggression gegen die russische Bevölkerung illustrieren und habt dazu genau das richtige Foto ausgewählt.»

Die US-Botschaft löschte dann ihren Tweet. Die auf dem Foto dargestellte Gewalttat von ukrainischen Nationalisten hat sie nie bestätigt. Dies zeigt, dass sie entweder nichts darüber wusste oder dieses Ereignis bewusst verschweigen wollte. Doch das Massaker von Odessa spielt eine zentrale Rolle, wenn es  darum geht, die Gründe für den Krieg zu verstehen. Das Odessa-Massaker wurde vom Westen unter den Tisch gekehrt, um stattdessen ein anderes, propagandistisches Narrativ über die russische Intervention zu erschaffen.

2. Mai 2014

In Odessa gab es am 2. Mai 2014 Demonstrationen gegen den gewaltsamen Maidan-Putsch, bei dem zweieinhalb Monate früher, am 21. Februar 2014, der demokratisch gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch entmachtet worden war. Die Beteiligung der USA wurde belegt unter anderem durch ein geleaktes Telefongespräch zwischen Unterstaatssekretärin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine.

In Odessa setzten an diesem Tag Fussball-Hooligans und Rechtsradikale absichtlich ein Gewerkschaftsgebäude in Brand, in dem Demonstranten vor den Rechtsradikalen und Neonazis Zuflucht gesucht hatten. Mindestens 48 Menschen wurden getötet. Die Polizei schritt nicht ein. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist und andere Personen mit Schusswaffen in das Gebäude feuern. Die Menge grölt, als viele Menschen aus dem brennenden Haus in den Tod springen:

Die Regierung in Kiew ignorierte Forderungen der Vereinten Nationen und der EU, die Ereignisse zu untersuchen. Drei ukrainische Lokalbehörden wurden bei ihren Nachforschungen behindert, indem man ihnen Dokumente vorenthielt.

Ein Bericht des Europarats über die Ereignisse stützt sich auf den Untersuchungsausschuss des Ukrainischen Parlaments und unternahm keine eigenen Nachforschungen. Im Bericht wird auch beklagt, dass der Europarat keinen Zugang zu bestimmten, als ‹geheim› klassifizierten Informationen erhielt, und dass die Untersuchungen der ukrainischen Regierung «nicht den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen».

In diesem Europarat-Bericht, der sich ausschliesslich auf die fehlerhaften ukrainischen Untersuchungen stützt, ist zu lesen, dass am Nachmittag pro-russische oder pro-föderalistische Demonstranten einen pro-ukrainischen «Marsch der Einheit» angegriffen hätten, woraufhin es zu Strassenschlachten gekommen sei. Dann sei Folgendes geschehen:

«Etwa um 18.50 Uhr brachen Pro-Föderalisten die Tür [des Gewerkschaftshauses] auf und brachten verschiedene Gegenstände hinein, einschliesslich Kisten mit Molotowcocktails und Material zu deren Herstellung. Mit Holzpaletten vom Zeltlager auf dem Platz blockierten sie die Eingänge des Gebäudes von innen und bauten Barrikaden. Als die «Marsch-der-Einheit»-Teilnehmer gegen 19.20 Uhr auf dem Platz ankamen, zerstörten sie das Anti-Maidan-Zeltlager und setzten es in Brand. Die restlichen Pro-Föderalisten zogen sich ins Gewerkschaftshaus zurück, und es entbrannte nun ein Schusswechsel und gegenseitige Würfe mit Molotowcocktails […]

Etwa gegen 19.45 Uhr brach im Gewerkschaftshaus ein Feuer aus. Wie die forensischen Untersuchungen im Nachhinein zeigten, begann das Feuer an fünf verschiedenen Stellen, nämlich in der Eingangshalle, in den Treppenhäusern rechts und links des Gebäudes zwischen Erdgeschoss und erster Etage, in einem Raum auf der ersten Etage und im Flur zwischen der zweiten und der dritten Etage.

Abgesehen vom Feuer in der Eingangshalle können alle Feuer nur von den Personen im Inneren des Gebäudes gelegt worden sein. Den forensischen Untersuchungen zufolge wies nichts auf eine Planung des Feuers hin. Die geschlossenen Türen und der Kamineffekt durch das Treppenhaus führten dazu, dass das Feuer sich schnell zu den oberen Stockwerken ausbreitete und die Temperatur im Gebäude schnell und extrem hoch anstieg.»

Die ukrainische Untersuchung schiebt also den Anti-Maidan-Demonstranten die Schuld zu, das Feuer im Gebäude gelegt zu haben. Aber das folgende Video von den Ereignissen des Tages zeigt deutlich, dass sich das Zentrum des Feuers in der Eingangshalle befand. Man sieht Rechtsextremisten und Neonazis, die Molotowcocktails in das Gebäude werfen, und einen Polizisten, der mit seiner Pistole hineinschiesst:

Man sieht keinerlei Molotowcocktails, die vom Gebäude aus geworfen wurden. Man sieht auch nichts von früheren Zusammenstössen. Einer der «Marsch-der-Einheit»-Teilnehmer sagte aus, sie seien am Kathedralenplatz angegriffen worden und daraufhin zum Gewerkschaftshaus gekommen, um die Anti-Maidan-Demonstranten darin aus Rache zu verbrennen.

Die Nachwehen der Ereignisse

Acht Tage nach dem Massaker von Odessa beschlossen Putschgegner in den östlichen Provinzen Donezk und Luhansk in Volksabstimmungen ein Gesetz zur Selbstbestimmung der Volksrepublik Donezk und ein Gesetz zur Selbstbestimmung der Volksrepublik Luhansk. 

Die von den USA unterstützten Putschisten in Kiew hatten zwei Wochen zuvor, am 15. April 2014, mit militärischen Angriffen im Donbas begonnen, als die russische Bevölkerung dort gegen den Putsch protestierte und Regierungsgebäude besetzte, um die Demokratie zu verteidigen. Diese Phase des Krieges dauerte dann fast acht Jahre und führte zum Tod von vielen Tausend Menschen, bis Russland schliesslich am 24. Februar 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine in den Bürgerkrieg eingriff (siehe Jacques Baud: ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas).

Laut russischen Quellen gibt es Beweise dafür, dass die Ukraine bis Anfang 2022¹ 60’000 Soldaten an die Kontaktlinie zum Donbas verlegt hatte und kurz davor war, eine Offensive zu starten, um die Donbas-Provinzen zurückzugewinnen. OSZE-Beobachtungen verzeichneten einen dramatischen Anstieg des Beschusses von ukrainischer Seite in die Rebellengebiete im Februar 2022.

Russland marschierte in die Ukraine ein, mit dem erklärten Ziel der «Entnazifizierung» und «Entmilitarisierung» der Ukraine zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und der Menschen im Donbas. Dabei spielten auch die Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa eine Rolle. In einer Fernsehansprache drei Tage vor dem Einmarsch sagte der russische Präsident Wladimir Putin:

«Man schaudert bei der Erinnerung an die schreckliche Tragödie von Odessa, als friedliche Demonstranten brutal ermordet wurden, lebendig verbrannt im Gewerkschaftshaus. Die Kriminellen, die dieses schändliche Verbrechen verübten, wurden nie bestraft, ja, es wurde nicht einmal nach ihnen gefahndet. Aber wir kennen ihre Namen, und wir werden alles tun, um sie zu finden, zu bestrafen und Gerechtigkeit an ihnen zu üben.»

Die Berichterstattung der westlichen Medien

Die New York Times begrub die ersten Nachrichten vom Massaker in einem Artikel, in dem es hiess «Dutzende Menschen starben in einem Feuer im Zusammenhang mit Kämpfen zwischen Demonstranten für die ukrainische Einheit und pro-russischen Aktivisten.»

Später veröffentlichte die Zeitung noch eine Video-Reportage mit der Meldung, Dutzende Menschen seien in einem Feuer ums Leben gekommen, «und andere starben durch Schüsse, als in den Strassen von Odessa Kämpfe zwischen pro- und anti-russischen Gruppierungen ausbrachen.» Der Reporter berichtete: «Die Umstehenden taten ihr Bestes, um Menschenleben zu retten.» Die ukrainische Polizei wurde zitiert mit den Worten: «Auf eine Pro-Kiew-Demonstration wurde ein Anschlag verübt […] Benzinbomben wurden geworfen». In den Strassen sei es zu Schusswechseln gekommen.

Der verstorbene Robert Parry, Gründer von Consortium News, berichtete am 10. August 2014:

«Die Brutalität dieser Neonazis zeigte sich wieder am 2. Mai, als Rechtsradikale in Odessa ein Zeltlager von russischsprachigen Demonstranten angriffen und sie in ein Gewerkschaftsgebäude jagten, das sie dann mit Molotowcocktails in Brand setzten. Als das Gebäude in Flammen gehüllt war, wurden einige Menschen, die zu fliehen versuchten, verfolgt und zusammengeschlagen. Die anderen, die im Gebäude gefangen waren, mussten mit anhören, wie sie als ‹Kartoffelkäfer› bezeichnet wurden, weil die Farben dieser schwarz-roten Käfer den Farben der pro-russischen Banderolen entsprachen. 

‹Brennt, Kartoffelkäfer, brennt!›, sangen die Neonazis vor dem Gewerkschaftshaus.

Als das Feuer stärker wurde und die Menschen im Haus starben, stimmten die Neonazis höhnisch die ukrainische Nationalhymne an. Sie besprühten das Haus mit hakenkreuzähnlichen Symbolen und dem Schriftzug ‹Galizische SS›, was sich auf die Armee-Einheit aus nationalistischen Ukrainern bezog, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen SS kämpfte und Russen an der Ostfront tötete.»

Die Folgen des Vergessens

Über die Ereignisse vom 2. Mai 2014 haben seinerzeit auch westliche Medien berichtet, und danach wurden sie vergessen. Aber sie gehören zu den ausschlaggebenden Ereignissen, die zur russischen Intervention in den ukrainischen Bürgerkrieg führten.

Damals hatten auch westliche Mainstream-Medien umfassend darüber informiert. Doch dann verschwanden die ukrainischen Neonazis aus dem Blickfeld, obwohl diese eine wichtige Rolle beim Putsch von 2014 (siehe BBC-Bericht aus der Zeit der Maidan-Demonstrationen 2014) und bei dem acht Jahre dauernden Krieg im Donbas spielten. So wurde die Vorgeschichte des russischen Einmarsches ausgelöscht. Auch das Verhandlungsangebot Russlands gegenüber den USA und der NATO vom Dezember 2021 wurde vergessen. Stattdessen wurde eine Kampagne von sogenannten «Faktencheckern» gestartet, um gegen alternative Medien vorzugehen, die weiterhin diese Informationen in Erinnerung riefen.

Die Konsequenzen von all dem liegen klar auf der Hand. Das aggressive Vorgehen der Putschisten in Kiew gegen die russischsprachigen Ukrainer, das dem russischen Einmarsch vorausging, wurde einfach aus der Geschichte gelöscht.

Übrig bleibt nur ein Art Comic-Version, wonach der Konflikt nicht im Jahr 2014 begann, sondern im Februar 2022, als Putin eines Morgens aufwachte und die spontane Idee hatte, in die Ukraine einzumarschieren. Nach dieser Version gab es keine anderen Gründe – nur eine russische Aggression aus heiterem Himmel gegen ein unschuldiges Land.

Die Mitarbeiter der US-Botschaft in Prag hatten das besagte Foto also entweder in betrügerischer Absicht gepostet, oder aber, und das ist wahrscheinlicher, sie haben einfach keine Ahnung, was 2014 in Odessa tatsächlich passiert ist. Denn seither wurde kaum mehr darüber berichtet. Und so dachten sie wohl tatsächlich, ein Foto, das ukrainische Gewalt gegen Russen zeigt, belege stattdessen russische Gewalt gegen Ukrainer.

Solche Dinge geschehen, wenn man seiner eigenen Propaganda glaubt.

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Übersetzung von Klaus Mendler

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¹ Hier stand irrtümlicherweise 2014