Sperberauge
Das dunkle Geld der Schweiz
Pascal Sigg © cm
«Dark Money Groups» heissen sie in den USA. Damit gemeint sind Organisationen, die in erster Linie dazu dienen, die Herkunft von Geldern zur Politikbeeinflussung zu kaschieren.
Nun spricht auch die Schweiz über sie.
Grund sind die neuen Transparenzregeln für die Finanzierung des Wahlkamps. Sie schreiben vor, dass Kandidaten und Kandidatinnen fürs Parlament mit Budgets über 50 000 Franken die Herkunft von Spenden über 15 000 Franken deklarieren müssen. Spenden können von Privatpersonen, Firmen oder Vereinigungen stammen.
Die Regeln zerren jedoch nicht dunkles Geld ans Licht. Sie zeigen erst, dass es eben dunkel ist.
Denn sie sind einfach zu umgehen. Wer nicht will, dass seine Wahlkampfspende publik wird, spendet einfach an eine Organisation, die der Unterstützung der entsprechenden Partei dient. Diese Organisation leitet das Geld dann der Partei weiter. Deklariert wird nur die Spende der Organisation. Absender und Empfänger bleiben gleich. Geändert wird nur der Bote.
Ein Beitrag der SRF-Sendung «Rundschau» von letzter Woche zeigt, dass insbesondere die SVP und die FDP derartige Unterstützungsorganisationen nutzen dürften, um die Transparenzregeln zu umgehen. Die ebenfalls erwähnte, von der SP gegründete Anny-Klawa-Morf-Stiftung hält auf Infosperber-Anfrage fest: «Die Stiftung verzichtet strikt auf die Teilnahme an politischen Abstimmungs- oder Wahl-Kampagnen. Es finden keine materiellen oder finanziellen Geldflüsse von der Stiftung zur SP Schweiz oder Regionalsektionen statt.» Tatsächlich ist dies in den Statuten auch festgehalten. Die Arbeit der Stiftung ist von den neuen Regeln also nicht betroffen.
Vertreter des FDP- und SVP-Unterstützungsorganisationen sagten dagegen ohne Umschweife, was sie von den neuen Transparenzregeln halten. Philip Mosimann, Präsident der «Freunde der FDP» sagte über Spender:
«Es sind ja auch Leute, die nicht in der Öffentlichkeit sein wollen. Das muss man auch respektieren.»
Und Rolf Dörig, Präsident der «Stiftung für bürgerliche Politik», gab unumwunden zu: Wer kein Problem damit habe, dass seine Spende bekannt wird, spendet sie der SVP. Wer das nicht wolle, spende sie seiner Stiftung.
«Transparenz ist gut», so Dörig. «Aber irgendwo muss sie auch aufhören.»
Die neuen Regeln kamen auf Druck der 2017 lancierten Transparenz-Initiative zustande. Das Initiativ-Komitee zog die Initiative zurück, nachdem das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hatte.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Autor ist Mitglied des Vereins Lobbywatch.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Wundert sich jemand?
Wer damals die Initiative unterzeichnet hatte und glaubte, es käme dann alles sonntagsschulartig daher, war naiv.
Jene, die im Parlament dem Gegenvorschlag zugestimmt hatten, waren naiv oder besonders listig.
Und jene, die immer noch glauben, es werde nun alles, aber wirklich alles ganz «transparent», müssen heilige Narren sein.
P..S.
Mit «transparent» trifft man es jedoch «no cheibeguet». Transparent heißt nämlich genau besehen durchscheinend, durchschimmernd. Also exakt das Gegenteil dessen, was die Transparentapologeten immer wieder meinen.