US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

«Ist es tatsächlich im Interesse der USA, Israel jedes Jahr die enorme Summe von 3,8 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zu zahlen?» Das fragt «New York-Times»-Kolumnist Nicholas Kristof in einem Leitartikel vom 25. Juli. 

Das Thema sei in den USA bisher weitgehend tabu. Es gehe ihm auch nicht um ein abruptes Ende der US-Hilfe, sondern um ein «langsames Auslaufenlassen». Denn Israels Sicherheit dürfe keinesfalls gefährdet werden, schreibt Kristof.

Seine Argumente: 

• «Wir sollten Premierminister Benjamin Netanyahu härter anfassen, weil er jede Aussicht auf eine Zweistaatenlösung zerstört, und weil er – in den Worten des früheren Premierministers Ehud Barak – ‹entschlossen ist, Israel zu einer korrupten und rassistischen Diktatur zu degradieren, welche die Gesellschaft zersetzen wird›.»
• «Heute ist Israel pro Kopf reicher als Japan und einige europäische Länder.»
• «Es besteht keine Gefahr mehr, dass Nachbarn in Israel einmarschieren […] Israel exportierte letztes Jahr fast ein Viertel aller Waffen in arabische Staaten.»

In einem offenen Brief an Präsident Joe Biden meint am 26. Juli Thomas L. Friedmann, ein anderer «New York Times»-Kolumnist, mit der Entmachtung des Obersten Gerichts wolle Netanyahu ein Hindernis wegräumen für die vollständige Annexion des Westjordanlandes: «Ein solcher Schritt kann Jordanien destabilisieren, weil noch mehr Palästinenser dorthin auswandern oder flüchten werden. Jordanien ist aber für die USA der wichtigste Pufferstaat der Region.»

Mit den Forderung nicht allein

Nicholas Kristof zitiert den früheren israelischen Justizminister Yossi Beilin: «Israel solle auf die US-Hilfe verzichten.»

Der frühere US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, habe erklärt: 

«Israels Wirtschaft ist stark genug. Sie hat keine Hilfe mehr nötig. […] Die Hilfe verschafft den USA keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie Israel Gewalt anwendet. Weil wir Israels Politik, die wir ablehnen, stillschweigend zusehen, werden wir als ‹Ermöglicher› der israelischen Besatzung angesehen […] Die US-Hilfe erlaubt es Israel, mehr Geld für politische Massnahmen auszugeben, die wir ablehnen, wie beispielsweise für Siedlungen.»

Auch Martin Indyk, der zweimal US-Botschafter in Israel war, habe sich für neue Sicherheitsabkommen ausgesprochen. Es sei an der Zeit, über die Beendigung der Hilfe zu diskutieren.

Zu einflussreicher militärisch-industrieller Komplex

Doch diese Stimmen werden sich in absehbarer Zeit kaum durchsetzen. Denn die grossen Profiteure der US-Hilfe sind die amerikanischen Rüstungskonzerne. Laut Kristof handelt es sich bei den 3,8 Milliarden Dollar «fast nur um Militärhilfe mit der Auflage, damit ausschliesslich amerikanische Waffen zu kaufen». 

Es handle sich also um Hintertür-Subventionen an die US-Rüstungsindustrie. Aus diesem Grund sei Israel zuversichtlich, dass die Hilfe weiterlaufe. Tatsächlich verfügt der militärisch-industrielle Komplex im US-Kongress über einen grossen Einfluss. Vor zwei Jahren unterschrieben 325 der 425 Mitglieder des Repräsentantenhauses eine Erklärung, in der sie sich gegen eine Reduktion der US-Militärhilfe an Israel aussprachen.