Kommentar
Assad ist wieder da: Fiasko der US-Hegemonialpolitik
Helmut Scheben © zvg
Die arabischen Länder haben die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Damit endet die Isolation der syrischen Regierung, die 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Es ist nur der letzte formale Schritt eines Comebacks, das sich seit Jahren schrittweise vollzogen hat. Bereits 2018 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate wieder Botschafter nach Damaskus entsandt. Im März 2022 wurde Assad bereits der rote Teppich bei seinem Staatsbesuch in Dubai und Abu Dhabi ausgerollt. Gleichzeitig wurde damals auch der syrische Aussenminister im saudischen Riad empfangen.
Die USA und ihre NATO-Verbündeten schlucken jetzt die bittere Pille der neuen Realität. Die Pille heisst: Assad is back. Und im Beipackpackzettel steht zu den toxischen Nebenwirkungen: Die geopolitische Strategie der USA im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert.
Da ist vor etwa zehn Jahren ein langsamer Erdrutsch in Gang gekommen, der die postsowjetische Weltordnung über den Haufen wirft, die aus der Optik von Washington hätte Teil einer natürlichen Evolution sein sollen. Auch wenn die Pressestelle des Weissen Hauses es nicht so formuliert, es ist ein Schock: Die Araber machen, was sie wollen.
Auf die Öl-Monarchien ist kein Verlass mehr
Auf die Ölstaaten am Golf, Jahrzehnte lang folgsame Verbündete, ist kein Verlass mehr. Sie wollen die Ölproduktion nicht hochfahren, um den Preis zu senken, und sie weigern sich, im Ukraine-Krieg Stellung zu beziehen. Die Herren in Riad, die noch mit Donald Trump Säbeltänze aufführten und ihm Waffen für 110 Milliarden Dollar abkauften, suchen seit neustem die Verständigung mit Teheran. Und das unter chinesischer Vermittlung. Der Iran ist der Verbündete von Assad. Und beide sind Verbündete von Russland.
Die Strategen in Washington, ihre Denkfabriken und ihr gigantischer Militärapparat stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik im Vorderen Orient. Sie hatten nach dem Erfolg in Libyen nahtlos mit einem Regime Change in Syrien weitermachen wollen. Die in Benghasi stationierten CIA-Leute überwachten – und organisierten, obwohl dies bis heute offiziell bestritten wird – 2011 die Transporte der in Libyen erbeuteten Waffen zu den CIA-Ausbildungscamps für «syrische Rebellen» in der Türkei und in Jordanien. Die Golfmonarchien, allen voran Katar und Saudiarabien, waren mit von der Partie. Sie öffneten grosszügig ihre Geldschränke für den Umsturz in Syrien.
Hamad bin Jassim Al Thani, ehemaliger Premier und Aussenminister von Katar, sagte 2017 im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht Al Jazeera), Katar und Saudiarabien hätten zusammen mit den USA den Sturz Assads betrieben: «Alles lief über die Türkei, in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» Al Thani packte freimütig aus. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar geboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man die Intervention in Syrien eingeleitet.
In Washington, London und Berlin wurde hingegen mit weltweiter Medienunterstützung verbreitet, der Westen müsse dem syrischen Volk beistehen, welches von Assad grausam unterdrückt werde. Es trifft zu, dass Polizei und Armee in Syrien einen Aufstand der Opposition gewaltsam unterdrückten. Aber den USA ging es weniger um Menschenrechte und Demokratie als um die geopolitische Strategie, in Syrien einen Korridor freizumachen für den Aufmarsch gegen den Iran und ein weiteres Vorstossen zu den zentralasiatischen Staaten im Süden Russlands.
«Assad zu beseitigen wäre ein Segen für die Sicherheit Israels»
Kurt O. Wyss, der kürzlich verstorbene ehemalige Schweizer Botschafter in Syrien, hat diese Zusammenhänge in einer Studie mit grosser Fülle von Quellen dargelegt. Er zitiert ein Mail vom 31. Dezember 2012, das durch Wikileaks publik wurde. Es zeigt, welche wahren Beweggründe hinter dem geplanten Regime Change in Syrien standen. Dort schreibt die damalige Aussenministerin Hillary Clinton, es gelte «mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudiarabien und Katar zusammenzuarbeiten, um syrische Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen.»
Weiter heisst es: «Assad zu beseitigen wäre nicht allein ein unermesslicher Segen für die Sicherheit Israels, es würde auch die verständlichen Ängste Israels mindern, sein nukleares Monopol zu verlieren. Im nächsten Schritt könnten sich dann die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam drauf verständigen, von welchem Punkt an die iranische Atomanreicherung so gefährlich wird, dass ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt erscheint.» (Kurt O.Wyss. Die gewaltsame amerikanisch-israelische «Neuordnung» des Vorderen Orients. Léry Verlag. Bern 2022. S.164)
Es ging also um die Strategie des «militärischen Eingreifens» erst gegen Syrien und dann gegen den Iran. Hillary Clinton unterläuft dabei die entscheidende Fehleinschätzung, die Russen würden stillhalten, obwohl sie seit Sowjetzeiten ein Militärbündnis mit Syrien unterhielten und im syrischen Hafen Tartus einen Marinestützpunkt haben, ihren einzigen am Mittelmeer. Schliesslich, so argumentiert Clinton, hätte Russland trotz seiner ethnischen und politischen Nähe zu Serbien auch bei der NATO-Intervention im Kosovo «wenig mehr getan, als sich zu beklagen» (Wyss S. 165).
Der grosse Irrtum und seine Folgen
Aus diesen Sätzen spricht die Nonchalance der Repräsentantin einer Weltordnungsmacht, die eine Mission zu erfüllen glaubt. Nun, Clinton war im Irrtum, die Russen hielten nicht still. Die syrische Regierung bat Russland um Hilfe, und Moskau entschied 2015, in den Krieg in Syrien auf Seiten von Assad einzugreifen. Aussenminister Lawrow sagte, man habe in Übereinstimmung mit der UN-Charta dem syrischen Hilfsersuchen entsprochen, bevor die Hauptstadt Damaskus in die Hände der Aufständischen gefallen wäre.
Wenn man von einer Zeitenwende sprechen will, dann war dies der Moment, in dem sie sich abzeichnete. Moskau hatte sich für Krieg entschieden, und es war im Grunde ein Krieg gegen den Westen, nämlich gegen militärische Verbände, welche die NATO-Staaten und ihre Verbündeten am Golf bewaffnet, trainiert und zu Zehntausenden nach Syrien geschickt hatten, um Assad zu stürzen. Die Entscheidung des Kreml fiel wahrscheinlich lange vor den ersten russischen Luftangriffen Ende 2015. Sie koinzidierte mit dem Entschluss, auf den Umsturz in Kiew mit der Annektierung der Krim zu antworten. Es war das Ende der Diplomatie. Die Zeichen stehen seitdem auf Krieg. In Syrien hat der Westen diesen Krieg verloren, auch wenn amerikanische Truppen noch ein paar Ölfelder in Absprache mit Russland besetzt halten.
Aleppo war 2016 in Tat und Wahrheit das Waterloo des Westens. Der schmachvolle Rückzug der vom Westen finanzierten und bewaffneten «Rebellen» aus dem Ostteil der Millionen-Stadt war zumindest symbolisch die erste grosse Niederlage der USA, seitdem der letzte US-Helikopter vom Dach der US-Botschaft in Saigon abhob. Die Evakuierung der rund hunderttausend Menschen, der Kombattanten und ihrer Familien, erfolgte unter der Kontrolle russischer Militärpolizei. Diejenigen, denen nicht die Flucht in EU-Länder gelang, leben heute unter elenden Bedingungen in der Provinz Idlib und in Flüchtlingslagern unter kurdischer Kontrolle im Nordosten von Syrien.
Nach aussen zeigte man stiff upper lip, aber die Wut mancher Leute im State Department in Washington muss gross gewesen sein. Man war auf dem falschen Fuss erwischt worden. Man hatte nicht damit gerechnet, dass die Russen Krieg führen würden. Und man war machtlos. Eine direkte Kriegsbeteiligung in Syrien wäre völkerrechtswidrig und der Weltöffentlichkeit kaum zu erklären gewesen. Eine US-Invasion in Syrien hätte Krieg mit der Nuklearmacht Russland bedeutet.
Wie gross die Frustration war, ist abzulesen an der Propaganda-Kampagne gegen Russland, die von diesem Moment an um sich greift. Kurt O. Wyss: «Weil man die Niederlage (in Syrien, Red.) nicht offen eingestehen kann, wird das westliche Kesseltreiben gegen Russland erhöht. Damit soll die russische Anmassung bestraft werden, die amerikanische Hegemonialstellung im Nahen und Mittleren Osten erfolgreich herauszufordern.»
Ein Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal im englischen Salisbury wurde unverzüglich – noch bevor Beweise vorlagen – als Tat der russischen Regierung dargestellt. Sanktionen gegen Russland wurden verhängt. Eine lautstarke Entrüstung erhob sich in den westlichen Ländern.
Es sind dieselben Länder, die eine lange Tradition der aussergerichtlichen Hinrichtungen haben. Präsident Obama soll während seiner Amtszeit laut Kurt O. Wyss die Tötung von 2300 mutmasslichen Terroristen durch Dohnen genehmigt haben und französische Präsidenten sind bekanntlich nicht allzu skrupulös bei der Tötung von Staatsfeinden. Mitterrand liess das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior versenken und Präsident Sarkozys Geheimagenten waren an der Ermordung von Muammar al Ghaddafi beteiligt, welcher ihm – pikantes Detail – 50 Millionen Euro für eine Wahlkampagne geliehen hatte. Die USA lassen im Übrigen prominente Staatsfeinde wie Osama Bin Laden einfach töten und ins Meer werfen.
Die Zeitenwende, von der der deutsche Kanzler Olaf Scholz redet, ist nicht mit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingetreten, sondern viel früher in Syrien. Das hatte man in Washington, London und Berlin sehr wohl erkannt, aber nicht an die grosse Glocke hängen wollen. Denn Geostrategie materialisiert sich zwar in Luftwaffenstützpunkten, Atomwaffen-Depots und Abschussrampen, hat aber auch viel mit Psychologie zu tun, also mit der Beherrschung der öffentlichen Meinung. Schmerzhafter als eine Niederlage ist das öffentliche Eingeständnis derselben und der Gesichtsverlust.
Wenn Aleppo die Zeitenwende einläutete, dann sollte der überstürzte Rückzug der NATO-Verbände aus Afghanistan die nächste Station auf dem Weg in die Dystopie werden: Der Kontrollverlust der Supermacht USA war offenkundig geworden. Resultat dieser Entwicklung ist die erbitterte Entschlossenheit, mit der die USA und ihre NATO-Partner die Ukraine aufrüsten, um Russland eine entscheidende Niederlage zuzufügen. Was sich erneut als eine Fehleinschätzung erweisen könnte.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Danke für diesen Artikel, auch wenn er kein Ruhmesblatt der westlichen Hegemonie ist. Aber allein schon der Mut in dieser Zeit der Propagandaschlacht der Machtentfaltung auf dem Planeten Erde ist bemerkenswert.
Wer sich mit Geopolitik befasst, der versteht was hier steht. Ich empfehle diesen Artikel und hoffe, dass er Vielen etwas erhellt was immer im Dunkeln bleiben sollte.
Endlich ein Artikel, der einige Hintergründe der imperialistischen Kriegspolitik der USA/Israel in Nahost aufzeigt. Auch der Krieg gegen Saddam Hussein im Irak, mit Lügen – der israelische Mossad wusste es besser, behauptete aber das Gegenteil, um «seine» US-Armee loszuschicken…
Es wird für uns im NATO/EU- Europa nicht besser werden, denn wir haben die Suppe auszulöffeln – wie schon bei den Millionen Flüchtlingen, aus Nahost, die durch diese verfehlte Politik geschaffen wurden. Vom anhaltenden Elend z.B. im Irak, Libyen, Jemen und Syrien nicht zu reden…
Besten Dank für diesen Blick über den westlichen «Tellerrand» hinaus. Aus der Optik des «globalen Südens» ist diese Sicht wohl weiter verbreitet als es Nato- und EU-Strategen wahr haben möchten.
Die «Seven Sisters» haben vielleicht ihren Namen, nicht aber ihre Ambitionen aufgegeben. Könnte es sein, dass die Gas- und Ölfelder der Ostukraine für diese Verluste eine Art Kompensation darstellen sollten ?
Jedenfalls wäre es an der Zeit die Sanktionen gegen Syrien und Iran — auch/oder wenigstens in der Schweiz — zu überdenken bevor das geschichtliche «Offside» dieser Politik allzu evident wird.
Oder müssen wir den Jahrestag des Krimkrieges (1855) abwarten, bis auch im Westen Partnerschaft vor Säbelrasseln und militärische Erpressung gesetzt wird ?
Krieg mit einer Atommacht hat keine Sieger, nur Verlierer!
Insofern kann Russland nicht verlieren ohne das es uns anders ergehen würde.
Und so sterben vor den Karren der USA gespannt, weiterhin Menschen ohne Sinn und Verstand, sondern für eine erfolgreiche weitere wirtschaftliche Entwicklung des Westens. Aber das haben die Ukrainer noch nicht bemerkt……
Bezeichnend finde ich, dass die USA noch Ölfelder besetzen. Wie im Irak, Afghanistan oder im Kosovo, die Amerikaner kümmern sich nicht um Menschen, nur um Öl und Gas und derer Infrastruktur! Und das sie dabei über Leichen gehen, hat man bei dem Verrat an den Kurden gesehen. Völkerrecht lässt grüssen….
Bemerkenswert wie die völkerrechtswidrigen Übergriffe der USA als Selbstverständlichkeit hingenommen werden. Beim völkerrechtskonformen Eingriefen der Russen wird hingegen rumgemeckert.
Die von den USA versuchten resp.durchgeführten Regime Changes und Sanktionen sind selbstverständlich völkerrechtswidrig.
Siehe UN-Charta
Art. 1 Ziff. 2: «Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele (…) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Massnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen»
Art. 2 Ziff. 4: «Alle Mitglieder [auch USA] unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»
dito völkerrechtsverbindlicher Vertrag Art. 1 IPbpR
Helmut Scheben dokumentiert das Scheitern des Westens beim Regimewechsel in Syrien. Die Kriege im Nahen Osten wurden von den Militärs, den Geheimdiensten schon lange vorher vorbereitet, hinter dem Rücken der Parlamente. Die Massenvernichtungsmittel mit denen Saddam Hussein angeblich die Welt bedrohte waren nur ein erfundener Vorwand, um den Irak anzugreifen. Das Pentagon hatte den Plan sieben Länder anzugreifen, wie der frühere Nato Kommandant General Wesley Clarke von Pentagon Mitarbeitern erfuhr. Es ging bei diesen Kriegen, die geplant wurden, ums ÖL, wie Clarke in einem Interview mit «Democracy Now» sagte.
Die immer wieder verbreitete Behauptung, der Sturz von Assad es sei das unbedingte Ziel der US-Regierung und Verbündeten gewesen, erscheint ziemlich absurd: Trotz vorherigem Verkünden einer «roten Linie» reagierte Obama nach mehreren Giftgaseinsätzen nicht mit Luftangriffen gegen Syrien. Dies noch bevor Russland in den Krieg eingriff. Warum hat die US-Regierung denn die Giftgaseinsätze nicht als willkommene Gelegenheit benützt, direkt in den Krieg einzugreifen, wenn doch ein Regime change das Ziel war? Aber so ist es eben mit solchen einfachen Erklärungsmustern: Sie halten einer Realitätskontrolle nicht stand – denn die Wirklichkeit ist komplexer gestrickt.
Was natürlich nicht ausschliesst, dass einzelne US-Regierungsmitglieder und Politiker das Ziel eine Regime changes verfolgten.
Nun denn, was nicht war sein darf ist eben bei uns auch nicht wahr. Ich zähle jetzt mal einfach nicht auf, welche Regierungen die USA trotz Verbot in ihrer Verfassung gestürzt haben und welche «Despoten» ausgeschaltet wurden.
Geopolitik ist eben etwas, was bei uns nicht begriffen wird trotz dem ewigen Glauben an Wilhelm Tell.
In Sachen Giftgaseinsätzen empfehle ich ihnen mal den Mailverkehr der OPCW und der Tatsache, dass die USA Henderson die Einreise verweigerten damit er nicht vor der UNO aussagen konnte. https://wikileaks.org/opcw-douma/releases/#Internal%20OPCW%20E-Mail
Es ging in meinem Beitrag nicht darum, wer das Giftgas eingesetzt hat, sondern nur darum, dass die US-Regierung den Giftgaseinsatz – den sie offiziell Assad zuschrieb – nicht dazu benutzte, um mit Luftschlägen zu reagieren.
Um trotzdem auf Ihren Kommentar einzugehen: Es gab nicht nur in Duma Giftgaseinsätze. Selbst wenn dort die Rebellen verantwortlich gewesen wären, bleiben noch die anderen Giftgaseinsätze. Auch die verweigerte Einreise ist ein schwaches Argument.
Als ausgebildeter Spezialist für ABC-Waffen, und ich bekunde nicht meine alleinige Meinung, sind viele der Giftgaseinsätze Propaganda. Niemand geht nach einem Giftgaseinsatz in undekontaminiertes Gebiet, bekleidet mit Strassenbekleidung und weissem Plastikhelm und leistet dort Erste Hilfe!
Reizgas wäre dann eher zu vermuten. Bei Giftgas hätten die Helfer binnen Minuten, mi destens nach Stunden, selbst getötet sein müssen.
Putin hatte schon damals, im August/September 2013, massiv diplomatisch interveniert, sogar einen Offenen Brief in der New York Times geschrieben, und schliesslich das Programm zur Entsorgung der syrischen Chemiewaffen auf den Weg gebracht. Dadurch verhinderte er ein militärisches Eingreifen der USA, noch bevor Russland selbst militärisch eingriff. Der Giftgasangriff im Sommer 2013 ging natürlich auch von den Terroristen aus, nicht von Assad, wie Sie vermutlich bereits wissen.
Diese «regime-changes, wie auch die Erfindung des «arabischen Frühlings» hatten ihren Ursprung in der Republikanischen Partei, mit ihren Kriegshetzern wie Bush/Cheney, Pompeo, Bolton. Obama hat die ganze Misere geerbt und wurde 8 Jahre von den US-Reps blockiert… Diese verfehlte Politik hat nur Ghadafi’s Libyen und Saddams Irak und Syrien bis auf den heutigen Tag destabilisiert. Die einzige Errungenschaft war die gratis Bewaffnung, dank zurückgelassenem Kriegsmaterial, für den Islamischen Staat (IS)!
Vom anhaltenden Elend und den Flüchtlingen nicht zu reden.
Thomas Neuenschwander schreibt: „Trotz vorherigem Verkünden einer «roten Linie» reagierte Obama nach mehreren Giftgaseinsätzen nicht mit Luftangriffen gegen Syrien.“ Obama reagierte damals nicht, weil er informiert wurde, dass die Giftgasangriffe nicht vom Assad Regime durchgeführt wurden.
Der Nahostexperte Michael Lüders im ZDF in der Talkshow von Markus Lanz am 5. April 2017. Lüders führte aus, dass schon 2013 beim Giftgasangriff in Ghuta Gas verwendet worden sei, das der türkische Geheimdienst an die Nusra-Front, den Al-Kaida-Ableger in Syrien, geliefert habe.
Siehe auch:
Media Ignores Explosive Revelations About Chemical Weapons in Syria – Global ResearchGlobal Research – Centre for Research on Globalization
Immerhin hatte damals ja auch die US-Botschaft in Damaskus vor möglichen Giftgaseinsätzen der El-Kaida gewarnt, wie damals ein Infosperber-Leser treffend – mit Link – vermerkte.
Die Engländer und Franzosen haben damals aber trotzdem einen syrischen Miltärflugplatz bombardiret. Die EU/Nato-Sanktionen gegen Syrien wurden und werden wohl immer noch auch von der Schweiz befolgt.
Wer Gerechtigkeit und Freundschaft so ungleich verteilt, darf sich nicht wundern wenn sie mal kippt. Das passiert, wenn ein freundschaftlicher Staat andere Staaten freundlich und höflich bedroht, erpresst, sanktioniert, ständig kritisiert, auch mal hintergeht und fallen lässt. Oder durch seine Herrlichkeit geblendet wird und Staatsführer lobt und tadelt wie Fünfjährigen, die erst lernen müssen,was gut -sogar sehr gut – für einen ganz Bestimmten ist, der nur das Beste vom «anderen» erwartet…. für sich.
Möge der arabische Alptraum endlich ein Ende haben.
Schon in Syrien konnte man das Muster erkennen. Eine willfährige Presse verbreitet ‹Regime-Propaganda›, und versucht kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Entweder ist 2011 die ‹freie Presse›, oder die Illusion davon, gestorben.
So war es möglich, dass man dem westlichen Publikum Al-Kaida Ableger als ‹demokratische Rebellen› verkaufte, obwohl diese nachweislich z.B. die christliche Minderheit massakrierten. Wer hat diese Minderheiten gerettet? Assad und Hizbollah, welche in westlichen Medien dämonisiert wurden/werden. Gleiches bei Kassem Soleimani, dem Architekten des erfolgreichen Kampf gegen ISIS – er erreichte, mit Assad und Russland, die Zerstörung dieser Organistation. Was machten die USA? Sie behaupten, sie hätten ISIS besiegt und eliminierten Soleimani mit einem Dronenangriff im Irak.
Der Westen hat seit 2011 eine beträchtlich Ansammlung von kontraproduktiven Aktionen durchgeführt. Und anscheinend sind diese Genies noch nicht fertig…
Herausragend guter und historisch weitblickender Beitrag von Helmut Scheben, zweifellos einer der besten und dennoch meistunterschätzten Schweizer Journalisten zum Thema Geopolitik.