Perfide Tricks: Allianz geht gegen Versicherte vor

Die Allianz Suisse hebt kleine Unfallrenten akribisch auf. Sie konzentriert sich dabei auf Fälle, die schon 10, 20 Jahre oder noch länger zurückliegen. Weil sich die Betroffenen wehren, landen die Fälle derzeit zu Hunderten vor Gericht. Das zeigen Infosperber-Recherchen aufgrund eines Falls, der letzte Woche am Bundesgericht verhandelt wurde.

Die Empörung bei Versicherten und Anwälten ist gross. «Was sich die Allianz erlaubt, ist in meinen Augen skandalös», sagt Rainer Deecke vom Verband Versicherte Schweiz. Der Luzerner Anwalt Christian Haag ergänzt: «Die Betroffenen sind beruflich desintegriert und haben keinerlei Chance auf einen beruflichen Wiedereinstieg.» Viele sind längst pensioniert und müssen fortan mit der ordentlichen Altersrente auskommen.

Die Renten streicht die Allianz mit einem Trick: Sie argumentiert, dass der Rentenentscheid nichtig sei, da ein «adäquater» kausaler Zusammenhang zwischen Unfall und Beschwerden damals vor langer Zeit nicht richtig geprüft worden sei. Ein Rentenentscheid setzt eine korrekt erfolgte Prüfung voraus.

Der Trick ist in dreifacher Hinsicht perfide:

• Erstens: Nach 20 Jahren ist es häufig schwer festzustellen, ob und wie genau die Versicherung diese Prüfung tatsächlich vorgenommen hatte. Oft einigten sich die Parteien auf Vergleiche, die mündlich abgesprochen und nur schlecht dokumentiert sind. Selbst wenn erfahrene Sozialversicherungsexperten im Ergebnis richtig entschieden: Ein formeller Fehler reicht aus juristischer Sicht aus, um Rentenentscheide Jahrzehnte später zu kippen.
• Zweitens: Die angeblichen Fehler sind hausgemacht. Die meisten beanstandeten Fälle gehen weit in die 1990er-Jahre zurück und stammen von der Vorgänger-Versicherung Elvia. Die Allianz-Gruppe übernahm Elvia im Jahr 2002.
• Drittens: Die Elvia hat sich für viele Renten, die sie aufgrund der Unfälle zahlen musste, längst schadlos gehalten, weil sie sich von Haftpflichtversicherungen zahlen liess. Im Fall, den das Bundesgericht letzte Woche verhandelte, erhielt die Allianz von Haftpflichtversicherungen gemäss Akten total 390’000 Franken. Das heisst, dass die Allianz bereits Geld für Rentenleistungen erhielt, die sie nun nicht mehr zahlen will. «Unter dem Strich macht die Allianz potenziell Gewinn zulasten von Unfallopfern», kritisiert Anwalt Christian Haag.

Keine andere Versicherung ist so dreist

Die Allianz ist die einzige Unfallversicherung, die dermassen gezielt und akribisch bei alten Unfallopfern spart. Das machte eine öffentlich geführte Verhandlung des Bundesgerichts letzte Woche deutlich. «Wir haben Anhaltspunkte, dass die Allianz systematisch alte, längst erledigte Fälle daraufhin prüft, ob eine Wiedererwägung möglich ist. Mir ist keine andere Unfallversicherung bekannt, die so vorgeht», sagte Bundesrichter Marcel Maillard (Die Mitte). Maillard ist seit 2008 Bundesrichter und damit der erfahrenste seiner Abteilung. Er bezeichnete das Vorgehen der Versicherung als «stossend».

Dennoch seien dem Bundesgericht die Hände gebunden. Denn die Praxis der Allianz sei rechtens. Auch nach vielen Jahren könne ein Rentenentscheid gemäss Gesetz in Wiedererwägung gezogen werden. So argumentierten neben Maillard auch die beiden Bundesrichterinnen Daniela Viscione und Alexia Heine (beide SVP).

Im Fall, den die Richter zu beraten hatten, ging es um die Beschwerde einer 72-jährigen ehemaligen Kindergärtnerin aus dem Kanton Aargau, deren Teilrente nach 18 Jahren aufgehoben wurde. Zu diesem Zeitpunkt war sie längst in Pension. In den 1990er-Jahren hatte die Frau unverschuldet zwei Verkehrsunfälle jeweils mit Totalschaden erlitten, worauf Ärzte bei ihr ein Schleudertrauma diagnostizierten. Die Frau reduzierte ihre Arbeit und bezog eine Unfallrente von 25 Prozent.

Zwei Bundesrichter wollten Praxis unterbinden

Die SP-Richter Martin Wirthlin und Bernard Abrecht wollten die Beschwerde gutheissen. Es sei das Bundesgericht selbst gewesen, welches vor rund sechs Jahren die stossende Praxis der Allianz überhaupt ermöglicht habe. «Das war ein Sündenfall», sagte Wirthlin. «Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.» Seine Forderung nach Rechtssicherheit für die Betroffenen blieb aber letztlich erfolglos. Mit 3:2-Stimmen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab.

Damit kann die Allianz weiterhin mit Hilfe juristischer Tricks alte Unfallrenten aufheben. Gestoppt werden kann sie nun nur noch von der Politik. Noch gibt es aber keinen Versuch, das rechtliche Schlupfloch zu stopfen.

Die Allianz Suisse wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern.