Neue Frontlinie gegen Osten: Schweden, Finnland, Polen, Ukraine

upg. Militärstrategen und Regierungen denken in geopolitischen Dimensionen. Im Folgenden dokumentieren wir einen Vortrag von Werner Fasslabend vom 26. Januar 2023 mit dem Titel «Der Ukrainekrieg und die neue globale Machtstruktur». Fasslabend war von 1987 bis 1990 Verteidigungsminister Österreichs. Am Podium beteiligte sich auch Markus Reiser, Oberst im Generalstab des Österreichischen Bundesheers. (Umgangssprachliches in Schriftdeutsch übertragen. Zwischentitel von der Redaktion)

Auf einen Konfliktfall ausgerichtet

Im Wesentlichen wird [die neue Frontlinie zwischen West und Ost] heute von vier Ländern getragen – nämlich den beiden neuen Kandidaten oder bereits im Beitrittsprozess befindlichen Ländern Schweden und Finnland, von Polen und von der Ukraine. Am Rande vielleicht auch noch ein wenig von Rumänien.

Aber diese vier Länder sind die Schlüsselländer nicht nur für die gegenwärtige Situation, sondern für die zukünftige Verteidigung Europas, in einem Ausmass, wie man das vor einem Jahr noch nicht geglaubt hätte. Auf der einen Seite die Ukraine, die alleine jetzt durch dieses Kampfgeschehen im letzten Jahr gezeigt hat, über welche militärischen Kapazitäten sie bereits verfügt und diese Kapazitäten selbstverständlich weiter ausbauen wird.

Neu dazugekommen ist die militärische Kapazität in Polen. Polen ist ein Land, das ungeheuer aufrüstet. Die Polen haben über Tausend Panzer bestellt – allerdings nicht in Europa, sondern in Südkorea. Hunderte Flugzeuge, Artilleriesysteme usw. haben das Budget auch verfassungsmässig auf über 3 Prozent des Bruttosozialprodukts aufgestockt. Polen zeigt den klaren Willen, da auch entsprechend in Zukunft zu agieren.

Dazu kommt Schweden, das zur See, zu Luft und zu Lande hohe Kapazitäten hat, und dies bei relativ geringem Mannschaftsstand. Und Finnland, das insbesondere über die beste Reserve-Armee Europas verfügt, sowohl von der Mannstärke wie auch von der Vorbereitung. Dort ist es so, dass selbst jeder Reservesoldat – und das sind etliche Hunderttausende – auch sozusagen perfekt ausgestattet ist. Es ist alles perfekt vorbereitet für den Einsatz.

Aus meiner Sicht ist der schwedische und finnische Beitritt zur NATO de facto gelaufen, selbst wenn es hier Verzögerungen gibt. Daran wird sich nichts ändern. Selbst unter der Annahme, dass die Türkei auf Jahre hinaus blockieren würde, gibt es einen Sonderstatus für Schweden mit einem Vertragswerk zwischen den USA, Grossbritannien und einiger anderer – Polen usw –, der das Gleiche bewirkt.

Künftig bilden die vier Staaten Schweden, Finnland, Polen und die Ukraine zusammen ein Gegengewicht zu Russland mit einer ebenbürtigen Mannstärke. Die Ukraine hat gegenwärtig etwa 200’000, Polen stockt auf auf 300’000 Soldaten auf – das heisst es wird um fast 50 Prozent mehr Soldaten geben als in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu kommen die Kapazitäten von Schweden und Finnland. Da bringen diese vier Staaten also im Konfliktfall bald eine Million Mann zusammen.

Das führt zweifellos zu einer völlig neuartigen Situation. Denn diese vier Länder sind in ihrem Sicherheitsbewusstsein tatsächlich auf einen Konfliktfall ausgerichtet, vorbereitet und bereit, sich einem Konflikt rechtzeitig zu stellen.

Die Ostsee ist jetzt ein NATO-Binnenmeer

Der Ukrainekriegs führt zweifellos dazu, dass die Ostsee de facto ein NATO-Binnenmeer geworden ist. Es gibt jetzt [für Russland] eigentlich nur mehr zwei schmale Zugänge: Auf der einen Seite bei St. Petersburg/Wyborg und auf der anderen Seite der Oblast/Kaliningrad. Alles andere ist in Zukunft sozusagen von der NATO, oder wird von der NATO beherrscht. Das bedeutet, dass der Norden Europas sowohl terrestrisch – zu Lande – als auch maritim festes NATO-Gebiet geworden ist. Im Norden gibt es also keine Zugriffswege mehr für Russland, sondern eher umgekehrt.

Es ist eine neue strategische Perspektive entstanden. Finnland hat eine über 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland. Zuoberst befindet sich mit Murmansk der wichtigste Eisfrei-Hafen Russlands. Dort sind sechs hochwertige Brigaden stationiert und die Halbinsel Kola ist der wichtigste Standort für die russischen Nuklear-Kapazitäten. Murmansk selbst ist auch Standort für die U-Boot-Flotte Russlands.

Man muss wissen, dass zwei Drittel der nuklearen Zweitschlag-Fähigkeit von U-Booten aus erfolgt. Jetzt hat die finnische Seite Zugriff- und Unterbrechungsmöglichkeiten. Die Region ist sehr dünn besiedelt. Eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands verändert auf dem Gebiet der Nuklearwaffen frappant die geopolitische Situation.

Deutschland wird zum NATO-Hinterland

Nicht nur im Norden hat sich etwas verändert, sondern auch in Mitteleuropa. Die Veränderungen in Polen sprach ich bereits an: ein Ausbau der Mannstärke und der Ausrüstung. Die geo-strategische Zentralität Polens als unmittelbarer Nachbar zur Ukraine, zu Weissrussland, zu Oblast/Kaliningrad und gleichzeitig auch zur Ostsee verändert die Ausgangslage total. Die wichtigste Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist, dass sich die Lage der Nachbarstaaten durch die Stärke der Front-Staaten und Polens wesentlich verändert. Polen wird zum Mittelpunkt aller strategischen Aktivitäten und ist gleichzeitig Anker für die Beziehungen zu den USA und sogar für eine atlantisch-pazifische Zusammenarbeit im Waffensektor.

Zum ersten Mal in der Geschichte wird Deutschland de facto zum Hinterland und verliert erstmals seine geo-strategische Zentralität in Europa.

Das bedeutet wirklich eine Zeitenwende. Das ist ein historischer Moment allererster Ordnung, der längerfristig auch politische Konsequenzen haben wird, auch wenn das im Moment noch nicht ersichtlich ist. Es handelt sich um eine grundlegende Veränderung der geo-strategischen Situation.

Langfristige Rivalität zwischen der Türkei und Russland

Es verändert sich zusätzlich auch noch etwas im Süden. Im Konflikt ist insbesondere die Position der Türkei besonders hervorgetreten, als Moderatorin zwischen der Ukraine und Russland, als ein Land, das auf dem Seeweg auch die Versorgung mit Weizen für weite Teile der Welt – sowohl aus Russland wie auch aus der Ukraine mehr oder weniger garantierte. Die Türkei hat sich aus dem NATO-Verband immer stärker nicht gerade herausgelöst, aber vom Zentrum des NATO-Verbands entfernt. Und Erdogans Grossmachtpolitik weist zweifellos daraufhin, dass die Interessen nicht so sehr im westlichen Verbund liegen, sondern im Schaffen eines eigenen – zumindest regionalen – Grossmachtbereiches, der vom Balkan über den Kaukasus, Zentralasien in den Nahen Osten nach Nordafrika hineinzieht.

Das wird die Lage zweifelsohne auch in Zukunft wesentlich verändern. Es handelt sich überwiegend um Gebiete, die das geo-strategische Hauptinteresse Russlands bilden. Insofern ergibt sich auf der einen Seite eine recht gute Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland im Moment, aber langfristig gesehen natürlich eine Position der Rivalität, die nicht zu unterschätzen ist.

Globale Machtverschiebungen

Betrachten wir jetzt die globalen Änderungen. Die fünf grossen potenziellen globalen Akteure sind Amerika, die EU, Russland, China und Indien. Das Wichtigste ist zweifellos, dass der Krieg in der Ukraine eine Wiederannäherung zwischen Amerika und Europa brachte – zumindest im militärischen Gebiet ganz eindeutig. Das heisst die NATO, von der Macron noch vor zwei Jahren gesagt hat, sie sei hirntot, lebt in einem Ausmass, wie sie noch nie gelebt hat.

Auch die neue Verbindung mit Polen, den nordischen Staaten und der Ukraine führt auf Dauer zweifellos zu einer völlig neuen Situation. Auf der anderen Seite ist etwas eingetreten, Russland betreffend, was niemand erwartet hat. Eine der grössten Stärken Russlands war zweifellos die militärische Stärke auch im konventionellen Bereich. Doch sie wurde von uns allen enorm überschätzt.

Ich spreche das ganz klar aus. Das ist [für Russland] nicht nur ein Image-Verlust allererster Ordnung auf der gesamten Welt. Diese militärische Schwäche und die daraus resultierende politische Schwäche hat eben auch Auswirkungen auf die bisherigen Einflussgebiete. Namentlich auch in Regionen, die im Gegensatz zu den Interessen der Türkei stehen. Und Russland ist auch durch die Folgen des Ukraine-Krieges und die Sanktionen mehr oder weniger gezwungen, sich wirtschaftlich an China zu orientieren, dort die Kooperation zu verstärken, weil es sonst keine entsprechenden Alternativen ähnlicher Grössenordnungen gibt.

Das heisst, wir haben auf der einen Seite die stärkere Verbindung zwischen Amerika und Europa, und auf der anderen Seite China und Russland. Diese neue Konstellation wird sich über viele Jahre hinaus auf verschiedensten Gebieten auswirken.

Indien ist ein langer Freund und Partner Russlands – immer gewesen und wird es auch in Zukunft sein, doch vielleicht nicht im Ausmass wie bisher. Es gibt viele neue Interessen Indiens, die es gemeinsam mit Amerika hat, aber im Wesentlichen ist wahrscheinlich die Schlussfolgerung, dass «die indische Karte nur Indien selbst und sonst niemand spielt.» So wie es früher hiess: «Die chinesische Karte spielt nur China selbst.»

Das ist die neue Konstellation, die sich dort einstellt, und die zweifelsohne – ich sage das jetzt im militärischen Bereich oder im politischen Bereich, was Russland betrifft – Konsequenzen haben wird.

Was wird nach einem geschwächten Russland mit der Wagner-Truppe?

Ich glaube nicht, dass Russland im Falle einer Niederlage zerfallen könnte. Was soll denn abgespalten werden? Höchstens Tschetschenien, sonst nichts. Aber was mir wirklich Sorgen macht, ist die Struktur der russischen militärischen Einheiten. Wenn man daran denkt, dass die Wagner-Truppe – die Truppe von Prigoschin – gegenwärtig 50’000 Mann in Russland hat, und man sich fragt, was denn mit dieser Anzahl und dieser Ausbildung nach einem Ukraine-Krieg geschieht, egal ob das im Nahen Osten oder in Afrika oder wo immer ist, dann muss man sich bereits heute Gedanken darüber machen. Alleine von der Zahl her ist das mehr als Daesch oder Al-Qaida in den besten Zeiten gehabt hat. Es wird etwas Neues entstehen, das Folgen haben wird.

Zweifelsohne ergeben sich auch aus der Zusammenarbeit zwischen China und Russland neue Möglichkeiten im Bereich der Arktis, in Zentralasien, im Mittleren Osten und Nordafrika, insbesondere bei den Rohstoffen. Ich möchte da nur ganz kurz darauf hinweisen. Schon heute heisst es, dass 9 von 14 wichtigen modernen Rohstoffe aus China kommen. Das ist den Wenigsten bewusst. Das bedeutet, dass China in einem bestimmten Bereich eine Rohstoff-Grossmacht ist. Diese wird jetzt ergänzt durch die neue Partnerschaft mit Russland. Natürlich im Energiesektor – Öl und Gas – aber auch viele andere Dinge: Eisen, Stahl, Kupfer, Holz usw.

Richtung bi-polarer Weltherrschaft

Was sich aufgrund dieser Entwicklung klar abzeichnet ist ein Trend zur Bi-Polarität. Das heisst: Der Westen und Anti-Westen. Vielleicht gibt es noch den Ansatz zu einer dritten Kraft, wie es das zur Zeit des Kalten Krieges gegeben hat, diesmal angeführt von Indien.

Was heisst das nun für die europäische Sicherheitspolitik? Die Verschiebung, das heisst der Ost-Schild, diese neue Zentralität von Polen für die europäische Verteidigungspolitik, offenbart gleichzeitig auch eine Schwäche, nämlich die Führungslosigkeit Europas sowohl durch Paris wie auch durch Berlin, und vor allem die Unfähigkeit der beiden zusammenzuarbeiten.

Jetzt könnte man resignieren. Es ist es aber möglicherweise – oder könnte es zumindest in der Theorie sein – ein Ansatzpunkt für neue Initiativen. Was meine ich damit? Der neue Ost-Verteidigungsschild ist ein Verteidigungsschild, der sich im Wesentlichen alleine auf die Ausrichtung auf Russland konzentriert. Aber was übrig bleibt, ist der Balkan, ist Nordafrika, ist der Nahe Osten, ist die Kaukasus-Region, ist Zentralasien. Und hier hat oder hätte Europa durchaus ein umfangreiches Aufgabengebiet auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.

Eine neue Achse der Sicherheit

Diese würde allerdings einen Schulterschluss – ein echter Schulterschluss – zwischen Paris und Berlin voraussetzen. Das ist bekanntlich schwierig. Auf der einen Seite eine post-koloniale Macht und auf der anderen Seite ein Land, das vergessen hat, dass es auch in der Sicherheitspolitik eine Aufgabe hat, trotz aller Geschichte. Es ist der Zeitpunkt gekommen, hier umzudenken.

Deutschland, Frankreich und Polen müssten sozusagen eine neue Achse der Sicherheit werden. Dann könnte sich auch für Europa etwas daraus ergeben. Sonst gibt es in Nordafrika und im Nahen Osten ein Vakuum. Die Amerikaner werden nicht dort sein. Wenn nicht Europa eintritt, dann ist es die Türkei, dann ist es Russland oder sonst eine Macht. Es gibt keine Alternative dazu.

Die europäische Sicherheitspolitik wird sich in Zukunft nicht so sehr auf die Gefahr aus dem Osten konzentrieren müssen – die ist im Rahmen der NATO mehr oder weniger gebannt und wird von den vier genannten Staaten getragen. Ich plädiere dafür, dass sich Paris und Berlin auf Afrika, den Nahen Osten, den Balkan und auf Zentralasien konzentrieren. Nur dann hat Europa eine Chance, [in der bi-polaren Welt] ebenfalls eine Rolle zu spielen.

Wir sind heute sicherheitspolitisch total abhängig von den Amerikanern. Wenn es nicht gelingt zumindest auf den Nebenschauplätzen – wenn ich das so sagen kann – Nordafrika und Naher Osten zumindest Teilerfolge zu erreichen, wird sich die Welt völlig ohne Europa neu gestalten. Europa wird dann keine Rolle spielen. Man sieht jedoch, dass eine Grossmacht mit ganz begrenzten Mitteln wie die Türkei – eine regionale Grossmacht – in Wirklichkeit eine Reichweite erzielt, die gigantisch ist.

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Texterfassung: David Huber