Resultate wie in einer Diktatur
Der 6. Dezember 1992 war der Tag der Erlösung. Endlich gewannen die Rot-Grün-Mitte-Parteien (RGM) die Stadtberner Wahlen. Damit setzten sie der Arroganz der Bürgerlichen ein Ende. Ab 1984 hatten diese ihre Regierungsmehrheit «Vierer mit» (vier Gemeinderäte, davon ein Stadtpräsident) genannt und sich dabei der Rudersprache bedient. Der damalige SVP-Gemeinderat Marc-Roland Peter hatte nach einem Wahlsieg angekündigt: «Itz wird dürezoge.»
Vier von fünf Sitzen in der Regierung
Aber eben. 1992 war Schluss damit. RGM gewann vier von damals sieben Gemeinderatssitzen. Und seither reiht das Bündnis einen Wahlsieg an den anderen. Seit 2016 besetzt es vier der nunmehr fünf Sitze in der Stadtregierung – also 80 Prozent. Und im Parlament sind gegenwärtig 48 der 80 Sitze in rot-grüner Hand – immerhin 60 Prozent.
92,8 Prozent Ja-Stimmen
Die RGM-Parteien können schalten und walten, wie sie wollen. Sie sagen es nicht so. Aber nun gilt für sie: «Itz wird dürezoge.» Auf die Minderheit in Regierung und Parlament müssen sie nicht Rücksicht nehmen. Wirkliche Auseinandersetzungen werden kaum mehr geführt.
Vor Abstimmungen bezeichnet die Regierung ihre Lösungen oft als alternativlos. Andere Lösungen hat sie gar nicht ernsthaft prüfen lassen. Denn vom Stimmvolk bekommen Regierung und Parlament immer Rückendeckung. Das nimmt zuweilen groteske Formen an, wie eine Auswertung von Infosperber zeigt:
- Seit den letzten Wahlen fanden in der Stadt Bern 20 Abstimmungen statt. Die Regierung gewann sie alle.
- Der Ja-Anteil betrug im Schnitt 75 Prozent.
- Den Rekordsieg feierte die Regierung im September 2021. Mit sagenhaften 92,8 Prozent Ja-Stimmen gewann sie die Abstimmung zum Gewässerschutz. Ein Ergebnis wie in einer Diktatur.
- In zehn Abstimmungen erreichte die Regierung eine Ja-Mehrheit von über 80 Prozent.
- Das Budget 2022 mit einem Defizit von 52 Millionen Franken nahm das Volk mit satten 69 Prozent Ja-Stimmen an.
- Und das Budget 2023 mit einem Defizit von abermals 35 Millionen Franken immerhin noch mit 56 Prozent Ja-Stimmen. Die «Berner Zeitung» bezeichnete das immer noch feudale Ergebnis als «Warnschuss».
Schulhäuser haben’s leicht
Die bürgerliche Opposition scheint resigniert zu haben. Auch wenn die rot-grüne Mehrheit mit der ganz grossen Kelle anrichtet, bleiben Mitte, FDP und SVP auffallend ruhig. Das zeigt sich beispielsweise bei Schulen. Egal ob Sanierungen, Aus-, Um- oder Neubauten – das Volk stimmt zu. Seit den letzten Wahlen resultierten Ja-Mehrheiten zwischen 87,52 und 89,42 Prozent.
Selbst zu einigermassen verstörenden Ansinnen. So mietet die Stadt Bern einen Bürokomplex, welcher der Anlagestiftung der Axa in Winterthur gehört. Das Gebäude steht unmittelbar an der Autobahn A6. Die Stadt will dort 18 Klassen der Volksschule Baumgarten unterbringen. Der Umbau kostet 19 Millionen Franken. Die Miete für 25 Jahre nochmals 30 Millionen. Macht pro Klasse und Jahr 108’000 Franken.
Zwar sind gegen den Einbau der Schule in ein Bürogebäude mehrere Beschwerden eingegangen — weil die Schule nicht zonenkonform sei, weil es zu wenig Pausenfläche und zu viel Lärm und Feinstaub gebe. Doch den Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Stadt begann deshalb mit den Bauarbeiten. Und inzwischen sind die Beschwerden zurückgezogen.
Doch auch dort, wo die Stadt nicht Mieterin ist, sondern Besitzerin, lässt sie sich nicht lumpen. Die Sanierung und der Ausbau der Schulen im Schwabgut, in der Enge und im Steckgut kosten zusammen mehr als 80 Millionen Franken. Das macht über zwei Millionen Franken pro Klasse.
«Steigende Schülerzahlen»
Das Standardargument für die teuren Bauvorhaben sind «steigende Schülerzahlen». Doch wer sich die Mühe nimmt, die Bevölkerungszahlen zu studieren, stellt fest. Die Schülerzahlen mögen im Moment leicht steigen. Aber sie sind immer noch extrem niedrig. 1970 lebten 36’866 Kinder und Jugendliche zwischen 0 und 19 Jahren in der Stadt Bern. Heute sind es bloss deren 23’155. Das sind nicht einmal zwei Drittel.
Die Stadt Bern schreibt dazu: «Mitte der 70er-Jahre verkaufte die Stadt mehrere Schulhäuser an den Kanton, da nach 1970 ein Rückgang der Schülerzahlen erfolgte.» Das rächt sich heute. Denn — so die Stadt in ihrer Antwort an Infosperber — nach einem Tiefststand im Jahr 2010 seien die Schülerzahlen wieder am Steigen. Zudem: «Der Raumbedarf hat sich aufgrund der neuen Lehrpläne sowie der gesellschaftlichen und politischen Anforderungen wesentlich verändert. Beispiele sind kleinere Klassen, Kindergarten-Obligatorium, Tagesstrukturen, Integration, Förderunterricht.»
Die Schülerzahlen sind heute immer noch deutlich niedriger als in den 70er-Jahren, aber die Ansprüche und damit der Platzbedarf sind gestiegen. Deshalb geht die Stadt Bern sogar so weit, dass sie ihre Pausenplätze mit Containern überstellt. Das ist ein grosser Unsinn. Denn Pausenplätze haben eine andere Funktion. Kommt hinzu: Die Container sind Energiefresser. Im Winter läuft die Luft-Luft-Wärmepumpe als Heizung auf Hochtouren, im Sommer dient sie zur Kühlung.
Luxuriöse Veloparkplätze
Auch sonst üben sich die Rot-Grün-Mitte-Parteien nicht eben in Bescheidenheit. Im November letzten Jahres brachten sie beim Volk einen 2,4-Millionen-Franken-Kredit für eine befristete Velo-Einstellhalle in der Nähe des Bahnhofs durch. Die Halle bietet Platz für 650 Velos. Der Mietvertrag läuft gut dreieinhalb Jahre. Jeder einzelne Veloparkplatz kostet die Steuerzahler 85 Franken pro Monat. Das Volk stimmte dem Luxus mit über 60 Prozent Ja-Stimmen zu. Profiteure sind die Postfinance als Eigentümerin und die Migros als Mieterin. Die Stadt ist lediglich Untermieterin der Migros.
«Teuerster Spielplatz der Welt»
Die nächsten Luxusprojekte sind schon in der Pipeline. Zum Beispiel der Spielplatz in der Untermatt im Westen der Stadt Bern. Die Stadt will dem Apothekenkonzern Galenica dafür einen Parkplatz mit einer Fläche von 2300 Quadratmetern zum Preis von 3,7 Millionen Franken abkaufen. Macht 1600 Franken pro Quadratmeter.
Die SVP spricht vom «teuersten Spielplatz der Welt». Aber sie liegt falsch. Für den Spielplatz Schützenweg zahlte die Stadt seinerzeit 7,8 Millionen Franken. Der Quadratmeterpreis betrug sogar 2160 Franken.
1,95 Millionen für einen «Möglichkeitsraum»
Schon seit Jahren geistert in der Stadt ein Projekt für eine Velo- und Fussgängerhochbrücke von der Länggasse über die Aare in den Breitenrain herum. Ende Januar teilte die Regierung mit: «Gemeinderat sichert bevorzugte Variante.» Die Stadt habe einen «nicht parzellenscharfen Möglichkeitsraum» festgelegt. Das heisst: Er weiss jetzt, wo die Brücke ungefähr zu stehen kommen soll.
Gleichzeitig schreibt die Regierung: «Mit Blick auf die weiterhin angespannte finanzielle Lage der Stadt Bern hat der Gemeinderat jedoch beschlossen, vorerst auf eine Projektierung der Fuss- und Velobrücke zu verzichten.» Anders gesagt: Die Brücke wird nicht gebaut. Sie wird nicht einmal projektiert. Aber die Stadt hat dafür schon mal 1,95 Millionen Franken ausgegeben.
Die Stadt Bern ist keine Ausnahme
Die Stadt Bern ist mit ihrer Regierungszusammensetzung unter den grossen Schweizer Städten keine Ausnahme:
- In Zürich besetzen SP und Grüne sechs von neun Sitzen.
- In Genf – wie in Bern – vier von fünf Sitzen.
- In Lausanne sogar sechs von sieben.
- Nur in Basel, wo die basel-städtische Kantonsregierung gleichzeitig Stadtregierung ist, gibt es keine rot-grüne Dominanz. Die SP hält nur drei von sieben Sitzen.
Zufall oder nicht: Die rot-grün regierten Städte haben fürs letzte und für dieses Jahr alle ein Defizit budgetiert. Zürich in diesen beiden Jahren insgesamt 408 Millionen Franken, Genf 56 Millionen, Lausanne 143 Millionen, Bern 87 Millionen. Die rötesten Zahlen haben im Verhältnis zum gesamten Aufwand Bern und Lausanne. Einzig Basel, die Stadt ohne rot-grüne Regierung, hat Überschüsse budgetiert (144 Millionen).
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Der Autor wählt immer SP oder links davon. Aber wie lange noch?
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Wer ist eigentlich mit der Idee gekommen, dass die Zusammenschaltung von Parteien, zwecks Erringung, Ausübung und Erhalt der Macht, sei es nun mit Koalitionen, Konsensbündnissen oder Zauberformeln, zu mehr Demokratie – oder überhaupt zu Demokratie – führt und nicht zu einem kollektivistischen Machtklüngel, in dem die Macht wichtiger ist als die demokratische Kontrolle?
Ich dachte zuerst (beim Titel), es handle sich um Satire und/oder Ironie. Aber ist es offensichtlich nicht. 😉 Stimmt vielleicht da etwas mit der Demokratie nicht?
Die Volksmehrheit ist keine Diktatur.
Jede Stadt hat die Regierung die sie verdient.
Vielleicht lassen sich Herr&Frau&Es Schweizer dereinst weniger einlullen, von den süssen Worten von Rot/Grün, wenn die Steuerlast unerträglich wird.
Macht muss besoffen machen, denn nüchtern betrachtet kann kein Rechner mit spitzem Bleistift und klarem Verstand so etwas gut heissen. Aber sie müssen es nicht persönlich bezahlen und Haftbar kann man sie auch nicht machen. Dafür rechtfertigt die Verantwortung für so hohe Summen auch ein fürstliches Gehalt.
«Mit sagenhaften 92,8 Prozent Ja-Stimmen gewann sie die Abstimmung zum Gewässerschutz. Ein Ergebnis wie in einer Diktatur.» Da kann ich nur den Kopf schütteln. Mit keinem Wort behauptet der Autor ja, es sei Zwang angewendet worden. 92,8 Prozent der Stimmenden haben dieses Gesetz (oder was war es genau?) angenommen, offenbar weil sie damit einverstanden waren. Das ist doch keine Diktatur, das ist das Resultat einer demokratischen Abstimmung. Es gibt ja auf jeder unserer drei politischen Ebenen immer wieder Abstimmungen, die vorgeschrieben sind (etwa bei Verfassungsänderungen). Auch wenn es gar keine Opposition gibt, wird abgestimmt. Es können sich ja auch mal alle politischen Kräfte einig sind, das war offenbar in diesem Fall so, sonst hätte es mehr Nein-Stimmen gegeben. Das hat doch mit Systemen wie Franco-Spanien, Hitler-Deutschland, Sowjetunion, Putin, China nichts zu tun. Pardon, lieber Info-Sperber, hier habt ihr meiner Meinung nach pure Platzverschwendung betrieben.
Manche Vorlagen sind nahezu unbestritten und erreichen deshalb eine sehr hohe Zustimmung. Wenn aber die Zustimmung im Schnitt 75 Prozent beträgt, dann sieht es ganz danach aus, als ob eine wirkliche Auseinandersetzung nicht mehr stattfände. Dabei wäre eine Auseinandersetzung dringend nötig, wenn die Stadt einerseits Millionen-Defizite schreibt und andererseits Konzerne wie Axa, Galenica und Migros von hohen Kauf- und Mietpreisen profitieren lässt.
Vergleiche fehlen, „Dikatatur“ deplatziert
Zuerst glaubte ich an eine „Müllerei“, als ich las, dass der Verfasser in seinem Kommentar die Rot-Grün-Mitte-Stadtberner Politik mit einer „Diktatur“ vergleicht, da der Begriff auf heftige Kritik stiess, als ihn die SVP im Zusammenhang mit der Bundespolitik verwendet hatte. Dann dachte ich: endlich investiert eine Regierung einmal in Schulen und Erziehung, in Velopark- und Spielplätze statt in Autoparkplätze und Autobahnen! Diese Politik stimmt mich hoffnungsfroh in diesen Zeiten. Übrigens fehlt mir der Vergleich, wieviel ein Autoparkplatz in der Nähe des Bahnhofs kostet im Gegensatz zum erwähnten Veloparkplatz, da die meisten Autos auch nur von einer Person gefahren und geparkt werden wie ein Velo. Und selbst wenn ein Veloparkplatz teurer wäre als ein Autoparkplatz, was im Ernst niemand glaubt, würden es Stadtluft, Umwelt und vor allem die Bevölkerung, die dem zugestimmt hat, danken.
Im Artikel steht nicht, dass die Stadtberner Politik eine Diktatur sei. Aber die Höhe der Zustimmung erinnert an Wahlresultate in Diktaturen.
Was gerne vergessen wird, der Autofahrer entrichtet Steuern darauf das sein Fahrzeug auf Strasseen fahren kann und Parkplätze hat. Vielleicht sollte man das auch für Velofahrzeuge einführen damit auch ein steuerlicher Rechtsanspruch auf Velowege und Veloparkplätze entsteht…
Das Berner Volk bestätigt, wie Sie schreiben, regelmässig und massiv, was die Regierung tut. Das soll Diktatur sein? Ich dachte, eine Regierung sei die Exekutive, die das ausführen will, was der Souverän, das Volk will.
Siehe Kommentar an Rudolf Elmer.
Es gehthier nicht um Diktatur! Die Bevölkerung war glücklich darüber, dass endlich etwas für das Wohl der Bevölkerung getan wird. Das Problem, nicht nur auf Gemeinde- und Kantonsebene ist: die Rot-Grünen verfolgen einen amerikanischen-globalistischen Neo-Kapitalismus. Man gibt aus, man druckt einfach neues Geld. Aber sie wissen und überlegen nicht, was Schulden bedeuten (vielleicht sind sie zu jung, um das zu verstehen) . Gerade in der heutigen Krisenzeit, die nichts Gutes voraussagt, sind Schulden ein Gräuel – die Bevölkerung wird darunter leiden! Heute ist Vorsicht vorausgesagt! Warum hat sich Russland so gut in der Sanktionsphase rausgehalten? Weil sie sehr konservativ ihre Finanzpolitik geführt hat: nicht mehr ausgeben als was wir haben. Die Rot-Grünen meinen esgut, aber sie sind finanziell etwas blind! Und die Leidtragenden werden wir kleine Bürger sein!
Die Stadt Luzern, nach der Sichtweise dieses Artikels ebenfalls eine Rot-Grün-Mitte Regierung, schrieb im letzten Jahr einen Gewinn von 54 Mio (budgetiert war ein Verlust von 14 Mio). Die hier gemachte Kausalität von Ausgaben/Kosten und Regierungszusammensetzung hinkt demnach ein wenig.
Zudem ist es meines Erachtens erfreulich, wenn in Bildung und Langsamverkehr investiert wird. Gerade in Städten sind dies die zukunftsweisende Strategien.
Die Diktaturvergleiche finde ich deplatziert.
hut ab, dafür dass sich hier eine linke publikation kritisch mir der eigenen weltanschauung auseinandersetzt. leider scheinen unsere leitmedien die wahrheit gepachtet zu haben und betreiben nunmehr gesinnungsjournalismus. sie sind weder an einer diskussion noch an der suche der «wahrheit» interessiert. das ist der grund warum ich infosperber so schätze!
inhaltlich möchte ich noch anfügen, dass dies in der tat ansätze der gefährdung unserer demokratie ausweist und zwar weil unser finanzausgleich, welcher auf dem gedanken der solidarität beruht, wie gesehen die anreize nimmt, den nicht selbst verdienten franken vor dem ausgeben, zwei mal zu kehren. und wirkt sich somit unsolidarisch aus.
In diesem scharfen Kommentar von rechts hätte auch der für teures Geld total kaput-designeten neuen Breitsch-Platz erwähnen können. Wer aber den krassen Titel setzt «Resultate wie in einer Diktatur», müsste journalistisch korrekt die angeprangerten «Diktatoren» wohl zu Wort kommen lassen – etwa den Berner Finanzdirektor. Aber nichts! Zudem zeigt der Autor gleich selber, wie absurd sein Titel ist: Kein «Diktator» hat allem, was er aufzählt, zugestimmt – sondern wir, das Berner Volk (Demos), «demokratisch» eben. Und wir, das Volk der Stadt Bern, lassen uns von der rechten Propaganda der Zürcher TA-Einheitsmedien (hier sogar inklusive Infosperber) unsere schöne Stadt mit der soliden links-grünen Mehrheit und Regierung nicht madig machen. Wir wissen, was wir daran haben – auch wenn es halt mal «chli öppis» kostet. Kein Problem: Die rechten, ewigen Verlierer – von FDP-Haas bis SVP-Hess mitsamt den Medien – werden auch nach den nächsten Wahlen dastehen, wie geduschte Pudel.
Im Gegensatz zu vielen Kommentatoren fand ich diesen Artikel «Augen öffnend», egal ob das viel kritisierte Wort «Diktatur» nun das beste war oder eben nicht.
Für mich ist die Essenz aus dem Artikel, dass hier offenbar extrem viel Steuergeld extrem leichtfertig ausgegeben bzw. besser benannt «verschwendet» wurde. Und das sollte man feststellen und kritisieren dürfen.
Sie schreiben, dass «extrem viel Steuergeld extrem leichtfertig ausgegeben bzw. besser benannt «verschwendet» wird. Besser wären vielleicht in Ihrem Verständnis Steuersenkungen wie es die bürgerlichen Parteien verlangen und die bekanntlich vor allem denjenigen nützen, die bereits viel haben. Das Bashing der rot-grünen Stadtregierungen ist zu einfach gestrickt. Diese Städte sind doch gerade wegen diesen «leichtfertigen»und «verschwenderischen» Investitionen so attraktiv. Wenn schon Kritik, dann müsste sie darauf abzielen, diese Stadtregierungen an ihre sozialen Versprechen zu erinnern, in erster Linie in Bezug aufs Wohnen, das in den aufgewerteten Städten unerschwinglich wird.
Es steht an keinem Ort, dass Marco Diener schreibt, dass Bern eine Diktatur sei. Abstimmung-Resultate von über 90%, kommen in der Regel nur in Diktaturen vor, oder bei getürkten Abstimmungen! In Bern, bei unserer Demokratie, stimmt das Resultat – wahrscheinlich. Fehlerquoten und Manipulation sind bei uns glücklicherweise selten. Was ich vermute, ist, dass die Stimmbürger, zur Hauptsache bestehend aus: Bernburger, Beamten, Bewohner ohne Auto, und typischen Linken, der linksgrünen Regierung fast alles «abkauft», wenn es gegen den automobilen Verkehr geht, ungeachtet der Schwächung des Gewerbes in der Stadt! Reiche Bewohner wandern ab und die Sozialkosten explodieren. Damit ist die Rechnung einfach – wenn man sie versteht!
Links – Rechts, Diktator, was für Schlagwörter hier den Artikel zerfetzen der eigentlich eines auf den Punkt bringt.
Mit Ergebnissen wie in einer Diktatur (so wurde es geschrieben) wird hier Geld zum Fenster rausgeschaufelt. Mit solchen Projekten kann man wunderbar glänzen und Stimmen fangen und nichts anderes wird hier gemacht.
Aber für den Menschen, Wähler, das Volk? Was wurde da gemacht? Hat sich in Bern was getan in der Sozialpolitik? Wieviel Geld wurde für das massgebliche Wählervolk ausgegeben? Wohnungsbau? Gesundheit? Polizei? Um nur ein paar zu nennen. Aber ich vergass, sowas ist nicht populistisch, sowas bringt keine Wählerstimmen und genug die sich blenden lassen haben ja hier schon geschrieben. Denkt daran, irgendwann kommt die Rechnung und eure Kinder dürfen das bezahlen…