«Kein Putsch nötig, um Demokratie anzugreifen»

Seit dem Zweiten Weltkrieg standen in Italien noch kein Parlament und kein Kabinett so weit rechts wie heute. Wie schon bei den Vorgängern «Movimento Sociale Italiano» und «Alleanza Nazionale» ist auch bei der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den «Fratelli d’Italia», das Verhältnis zu Benito Mussolinis Faschismus nebulös. Einerseits distanziert man sich vom historischen Faschismus, anderseits pflegt man die belastete Traditionslinie. Als Melonis Partei bei den Parlamentswahlen vom Herbst 2022 mit 26 Prozent klar stärkste Kraft wurde, waren sich die Politbeobachterinnen und -beobachter nicht einig, ob nun der Faschismus auferstanden sei oder ob einfach eine «normale» Rechtsregierung das Ruder übernommen habe.

Melonis pragmatischer Start

Angesichts des rechtsextremen Erbes der «Fratelli d’Italia» hat die Regierung Meloni jedenfalls in den ersten Monaten auffallend unspektakulär und pragmatisch agiert. Meloni unterstützt zum Beispiel klar und unzweideutig die Ukraine – im Gegensatz zu anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien des Westens. In einer Analyse zu den ersten hundert Tagen kommt ein Beitrag der Sendung Echo der Zeit des Schweizer Radios von Ende Januar 2023 zum Schluss, die neue Regierung sei auch deshalb normal, «weil sie wie ihre Vorgängerregierungen die strukturellen Probleme nicht anpackt, beispielsweise die Krise im Gesundheitswesen oder in der Rentenversicherung». In der Flüchtlingsfrage rüstet Meloni zwar auf, führt jedoch im Wesentlichen die schon vor rund sechs Jahren unter der Mitte-Links-Regierung Paolo Gentiloni härter gewordene Politik weiter.

Italien kein zweites Ungarn?

Laut den im Echo der Zeit befragten Experten wird Italien auch kein zweites Ungarn unter Viktor Orban. Italien könne es sich gar nicht leisten, sich ähnlich wie Ungarn oder auch Polen innerhalb der EU zu isolieren. Das würde die Wirtschaft rasch in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Zudem ist Italiens Zivilgesellschaft stärker als andernorts in Europa: Das Land hat sowohl dem Linksterror der Roten Brigaden wie auch dem rechtsextremen Terror getrotzt und bietet auch der Mafia die Stirn.

Unklare Abgrenzung zur Vergangenheit

Also alles halb so wild? Bewegt sich Italien auf der Normalroute westlicher Demokratien, einfach auf der rechten Spur? Ist es etwa gar so, wie die NZZ im Titel einer Analyse zum inflationären Gebrauch des Faschismus-Begriffs konstatiert: «Überall Faschismus, aber nirgends Faschisten»? Ganz so klar ist der Fall nicht. Die Frage, ob Giorgia Melonis Abgrenzung zum historischen Faschismus nur taktischer Natur ist, kann nicht so leicht beantwortet werden. Offensichtlich ist nur: Bis hinauf zur Führungsetage der «Fratelli d’Italia» sind die Duce-Nostalgiker zahlreich. Immer wieder reissen sie den rechten Arm hoch zum «römischen Gruss» und pilgern zu Mussolinis Geburtsort und Grab in Predappio. Noch bis kurz vor den Wahlen verteidigte Meloni das Partei-Logo mit der grün-weiss-roten Flamme über dem symbolischen Sarg Mussolinis mit den Worten: «Wir sind stolz darauf»

Verharmlosung und kollektiver Selbstbetrug

Wie stark Melonis «Fratelli d’Italia» und die Neofaschisten sich gegenseitig befeuern, wie präsent und alltäglich der Faschismus in Italien ist, zeigt eine eindrückliche Dokumentation von Ende Januar 2023 auf arte. Gezeigt werden Aufmärsche in Predappio und Läden, die offen Mussolini-Devotionalien verkaufen, sowie faschistische Bürgerwehren in Mailand. In Verona, dem historischen Nabel der italienischen Neofaschisten, bekommt arte Einblick in viele verborgene Treffpunkte der rechtsextremen Szene. Dokumentiert wird auch, in welcher Art und Weise mobilisiert wird: Häufig sind unter anderem derzeit «Anti-Kriegs-Demonstrationen», bei denen gegen die Unterstützung der Ukraine durch die Nato protestiert wird. Dies alles ist möglich, obschon in Italien zwei Gesetze die Neubildung und Verherrlichung des Faschismus unter Strafe stellen. Bloss: Sie werden selten angewandt. Alte Faschisten betrachtet man als harmlose, skurrile Nostalgiker. Von den jungen Faschisten weiss man wenig. Diese Verharmlosung beruht auf dem kollektiven Selbstbetrug und der Legende vom «guten Diktator».

Paolo Berizzis Furcht vor dem Schweigen

«Noch mehr als die Neofaschisten fürchte ich das Schweigen über sie; das ist die erste Stufe der Komplizenschaft.» Dies sagt im arte-Beitrag der Journalist Paolo Berizzi. Seit 2019 steht er unter ständigem Polizeischutz, weil er und seine Angehörigen von Faschisten bedroht werden. Und seit zwanzig Jahren deckt er mit seinen Untersuchungen, journalistischen Artikeln und Büchern die neofaschistischen Aktivitäten in Italien auf. Immer wieder habe man ihm gesagt, Faschismus sei «doch kein Thema mehr». Genau wegen dieser Haltung konnte der Rechtsextremismus in verschiedenen Schattierungen an Kraft und Einfluss gewinnen. «Es begann mit Silvio Berlusconi, ging weiter mit Matteo Salvini bis hin zu Giorgia Meloni», sagt Paolo Berizzi. Beide Seiten hätten davon profitiert, die Rechtspolitikerinnen und -politiker erhielten Wählerzulauf «und die Neofaschisten finden aus ihrer Schmuddelecke heraus». Im Norden Italiens sind die Neofaschisten laut Berizzi mittlerweile bei bürgerlichen Kräften anerkannt, «weil sie Fremde fernhalten und für Ordnung sorgen». Auch bei vielen jungen Leuten sei der Faschismus in Mode, «er gilt als cool».

Paolo Berizzi blickt voller Pessimismus in die Zukunft Italiens: «Das Risiko ist, dass diese Regierung unsere zivilen und sozialen Rechte graduell abbaut und unsere Demokratie von innen her aushöhlt. Man braucht keinen Putsch, um unsere Demokratie anzugreifen. Leichter ist es mit einer langsamen inneren Schwächung.»

Eine Minderheit mit grossem Einfluss

Die Quintessenz der arte-Dokumentation macht deutlich: Die Anhängerinnen und Anhänger der diversen neofaschistischen Gruppierungen bilden zwar eine Minderheit, doch sie gewinnen an Einfluss. Im Zusammenspiel mit einer extrem rechten Regierung, auf deren Fahne die Mussolini-Flamme prangt, könnten sie eine tiefgreifende Umwälzung in Italien auslösen.