Ukraine: «Die Kampfpanzer reichen für eine Kriegswende nicht»
upg. Grosse Medien informieren zurzeit vor allem über Argumente, die dafür sprechen, der Ukraine zu helfen, sämtliche von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Infosperber geht davon aus, dass die Leserinnen und Leser die entsprechenden Argumente kennen. Dagegen informieren grosse Medien nur spärlich über Argumente von Militärs und Experten, welche die Fortsetzung des Krieges für riskant halten. Deshalb lässt Infosperber ergänzend solche Stimmen zu Wort kommen. Heute General a.D. Harald Kujat. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Folgende Aussagen machte er am 19. Januar 2023 in einem Interview mit «Zeitgeschehen im Fokus» (Zwischentitel von Infosperber).
Je länger der Krieg, desto schwieriger wird ein Verhandlungsfriede
Mein Unbehagen [über die Lieferung bestimmter Waffensysteme] ist eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein.
Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.
Die Ukraine hätte sich verpflichten müssen, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.
Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. «Aber», sagte er wörtlich, «eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.»
«Foreign Affairs» und «Responsible Statecraft», zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in «Foreign Affairs» war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen «Ukrainska Pravda» veröffentlicht.
Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März 2022 beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.
Nach zuverlässigen Informationen hatte der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.
Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.
Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation. Die Kuba-Krise war eine vergleichbare Situation.
Verstärkte Waffenlieferungen
Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij, sagte kürzlich: «Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24. Februar zurückzudrängen. Jedoch mit dem, was er erhalte, seien «grössere Operationen nicht möglich».
Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der grossen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich. Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen, ihre militärischen Ziele zu erreichen, sondern lediglich den Krieg verlängern. Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte.
Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung.
Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird.
Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt.
Schliesslich müssten auch der ukrainischen Regierung die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden. Selbst Präsident Biden hat vor einiger Zeit in einem Namensartikel erklärt, dass die USA die Ukraine zwar weiter militärisch unterstützen werden, aber eben auch ihre Bemühungen, in diesem Konflikt einen Verhandlungsfrieden zu erreichen.
Jetzt wäre der Zeitpunkt, Verhandlungen wieder aufzunehmen
Beide Kriegsparteien befinden sich gegenwärtig wieder in einer Pattsituation, die durch die Einschränkungen aufgrund der Jahreszeit verstärkt wird. Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt.
Putin hat am 30. September, als er zwei weitere Regionen zu russischem Territorium erklärte, ausdrücklich wieder Verhandlungen angeboten. Er hat das zwischenzeitlich mehrfach getan. Jetzt ist es allerdings so, dass Schoigu das nicht an Bedingungen geknüpft hat, aber Putin hat sozusagen die Latte höher gelegt, indem er sagte, wir sind zu Verhandlungen bereit, aber es setzt natürlich voraus, dass die andere Seite die Gebiete, die wir annektiert haben, anerkennt.
Daran sieht man, dass sich die Positionen beider Seiten immer mehr verhärten, je länger der Krieg dauert. Denn Selensky sagte, er verhandle erst, wenn sich die Russen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen hätten. Damit wird eine Lösung immer schwieriger, aber sie ist noch nicht ausgeschlossen.
Erfahrungen in Verhandlungen mit Russland
Ich habe viele Verhandlungen mit Russland geführt, beispielsweise über den russischen Beitrag zum Kosovo-Einsatz der Nato. Die USA hatten uns darum gebeten, weil sie mit Russland zu keinem Ergebnis kamen. Russland war schliesslich bereit, seine Truppen einem deutschen Nato-Befehlshaber zu unterstellen. In den 90er-Jahren entstand eine enge politische Abstimmung und militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland, seit 1997 durch den Nato-Russland-Grundlagenvertrag geregelt. Die Russen sind harte Verhandlungspartner, aber wenn man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dann steht das und gilt auch.
Die Russen wollten in den Verhandlungen um den Grundlagenvertrag eine Art Mitentscheidungsrecht erhalten. Das war nicht möglich. Wir haben aber einen Weg gefunden, gemeinsame Lösungen in Fällen zu finden, in denen die Sicherheitsinteressen der einen oder anderen Seite betroffen sind. Nach dem Georgienkrieg hat die Nato die Zusammenarbeit leider weitgehend suspendiert. Es hat sich auch im Vorfeld des Ukrainekrieges gezeigt, dass Regelungen, die in Zeiten eines guten Verhältnisses für die Beilegung von Krisen und Konflikten geschaffen werden, dann ihren Wert haben, wenn es zu Spannungen kommt. Leider hat man das nicht verstanden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Das Ziel dieser Waffenlieferungen ist in erster Linie ein politisches, NATO/EU internes. Es sollen alle auf den Kampf gegen das böse Russland eingeschworen werden. Jeder leistet dazu seinen Beitrag, aber der Ukraine wird es nicht helfen, soll aber Russland nachhaltig schädigen. Die NATO/EU hat hier schon die Zeit nach der Auflösung der Ukraine und dem Ende der europäisch dominierten Weltordnung von nach 1945 im Visier. Wie die aussehen soll, ist klar: EU/NATO gegen Russland (China und irgendwann auch die Türkei).
Vielleicht hatte die Nato/USA solche Ziele, welche haben aber die Anderen (Russland & Co.) ? Unterschiedliche Werte, unterschiedliche Ziele, wo liegt in diesem schrecklichen Streit der gemeinsame Nenner, der eine Friedenslösung ermöglichen könnte, das ist mir nicht klar.
@Felix Speiser:
«wo liegt in diesem schrecklichen Streit der gemeinsame Nenner, der eine Friedenslösung ermöglichen könnte, das ist mir nicht klar»
Im MITEINANDER REDEN, zuhören, die andere Seite und ihre Bedürfnisse akzeptieren, seine eigenen Bedürfnisse ehrlich und klar äußern, gemeinsam und mit Dritten nach Lösungen suchen, Bedenkpausen ermöglichen, auf eigene Vorherrschaftsansprüche über andere verzichten, zu seinen Zusagen stehen uvm. …
Früher nannte man das vielleicht mal Diplomatie.
Sich gegenseitig dämonisieren, provozieren, Schuld zuweisen, immer gnadenloser und brutaler bekämpfen (weils ja angeblich der andere auch tut und es deshalb «alternativlos» sei) und den anderen beherrschen zu wollen, ist kein guter Weg, um gemeinsame Nenner zu finden.
Aber Diplomatie scheint wie Demokratie in Vergessenheit geraten zu sein. Wie könnte sonst, wo doch offenbar die Mehrheit der Menschen gegen die westliche Kriegsbeteiligung ist, dieser tödliche Irrsinn immer mehr eskaliert werden?
«Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.» Eben, es geht darum, den Ostrepubliken und der Krim einen weitgehenden Autonomiestatus zu erlauben, was nachgewiesenes Anliegen der dortigen Bevölkerung ist, und die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren, also keine NATO-Angriffswaffen an seine Grenzen zu stellen und in einem bestimmten Umkreis keine NATO-Invasions-Manöver mehr abzuhalten. Zurück zum Stand als der Krieg noch zu verhindern gewesen wäre! Garantien sind gefragt. Eine andere Lösung zum Ende des Gemetzels gibt es schlicht und einfach nicht.
Besten Dank für diese ausgwogene Darstellung.
Hoffen wir, dass die militärischen Realitäten auch politischen «Falken» langsam die Grenzen ihrer Kriegstreiberei aufzeigen. Wenn sich die Aktienwerte der Kriegsindustrie innert Wochen verdoppeln, zeigt das doch, dass die Ressourcen aus der «realen» Wirtschaft abgezogen werden. Die Ukraine dürfte als blei-verseuchte braune Steppe zurückbleiben und wohl, ähnlich wie Libyen nach dem WW2, zum grössten Altmetall Lieferanten der Welt werden. Welch traurige Perspektiven.
Und unsere Politiker machen da mit.
Die Kriegstreiberei kommt ja wohl von Russland, man schaue ihr geopolitisches Vehalten der letzten Jahre an.
Diese Kriegstreiberei im «Westen» ist ungeheuerlich! Vor ein Paar Jahren waren die heutigen Kriegstreiber für die Abschaffung der Armeen. Heute sind sie die grössten Lobbyisten der Kriegsindustrie! Ich finde das abscheulich wie man Ukrainische Leute einfach in den Tod schickt obwohl man weis, dass sie keine Chance auf einen Sieg haben! Entweder greift man vereint ins geschehen ein oder man lässt es! Aber ich denke es wird der Morgen kommen an dem in Berlin und anderen Städten die Bomben einschlagen und dann können die Kriegstreiber von heute an vorderster Front kämpfen! So wie sie es von den Ukrainern verlangten!
Die Ukraine hat vor dem Krieg niemanden interessiert ausser Investoren die das Land aufgekauft haben! Dieses aufgekaufte Land und die Interessen verteidigen nun die Ukrainer.
Wer vernünftige Einschätzungen der Lage braucht, halte sich momentan an die Militärs: Kujat, Miley und andere. Die sind erste Wahl, während siegestrunkene panzerverliebte Politiker und Journalisten wahrscheinlich kein Gramm Ahnung von militärischen Erfordernissen haben. Mit <50 halbmodernen Kampfpanzern, noch dazu gemischter Typen, die alle unterschiedliche Infrastruktur, Ersatzteile usw. brauchen, fängt die Ukr. gar nichts an; das ist eine mediale Feigenblattschlacht. Mit dem traditionsreichen Charkower Kombinat "Morosow" – hier entwickelten Koschkin und Morosow den berühmten T-34 – hat die Ukraine übrigens selber einen hervorragenden Panzerhersteller, der T-64-, T-72- und T-80-Derivate u.a mit technisch anspruchsvollen 1200PS-Gegenkolbenmotoren des ukr. Herstellers Malyschew herstellt. Diese Fahrzeuge sind wesentlich besser geeignet (Gewicht, Wartung, Bewaffnung, Ausbildung) als wartungsintensive, viel zu schwere, halbalte Westpanzer.
Interessant: Während das Gros der Politiker sich im Kriegsgeschrei gegenseitig übertrifft und Massnahmen anordnet, die nur den imperialistischen Interessen der USA und der grossen Rüstungskonzerne dienen, die eigenen Völker aber ins Elend treiben, vernimmt man vernünftige und mahnende Stimmen ausgerechnet von hohen (meist altgedienten) Militärs. Wenn die in den USA «ausgebildeten» europäischen «Young leaders» à la Baerbock, zusammen mit den zahlreichen Mitgliedern der Atlantikbrücke in Politik und »Qualitätsmedien» nur einmal ihr selbstverliebtes Geplapper unterbrechen und die Reste ihres Denkvermögens einschalten und erfahrenen Menschen wie dem General a.d. Kujat zuhören würden, ginge ihnen vielleicht auf, dass sie sich mit ihrem Tun am eigenen Volk schuldig machen und zur Verantwortung gezogen werden müssten.
Ein Beispiel selektiver Wahrnehmung: «Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes.» – Welche Ukraine, West oder Ost? Die Westukraine erliess ein rassistisches Sprachgesetz, siehe FAZ vom 18.01.22 (sic!) «Ukraine-Russland-Konflikt: Das Russische abwürgen» https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
Wegen diesem rassistischen Sprachgesetz kämpft der Donbass um seine Freiheit, seine Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Ostukraine.
Der Kommunist Lenin machte den Donbass zu einem Teil der Westukraine, vorher gehörte der zu Russland. Der vielbeschworene »Endsieg« der West-Ukraine kann nur die Teilung der Ukraine sein.
Siehe auch Nachdenkseiten: ‹Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch› https://www.nachdenkseiten.de/?p=92557
In den Medien und der Propaganda beider Seiten wird immer wieder auf den Zweiten Weltkrieg verwiesen, Naziparallelen gezogen. Dabei ist doch offensichtlich, dass die Situation wohl eher dem Ersten Weltkrieg gleicht, der ja im Grunde nach zwei Jahren still stand. Danach wurden «nur» noch Hunderttausende Soldaten sinnlos verheizt. Die Ukraine hat gezeigt, dass sie mit Entschlossenheit einen übermächtigen Gegner stoppen konnte. Damit wäre es jetzt Zeit für einen Waffenstillstand. Der Westen kann andernorts, in Palästina und der Westsahara, gut mit völkerrechtswidrigen Besatzungen leben. Im Gegensatz dazu ist die vorwiegend russische Bevölkerung der Krim sogar mit dieser»Besetzung» einverstanden. Aber eben das selbe ist nicht das gleiche. Mit den Panzern kann man ja, wenn sie auch militärisch unsinnig sind, denn wer soll diese hochkomplexen Systeme innert nützlicher Frist unter Gefechtsbedingungen bedienen lernen, wenigstens unanständig(!) viel Geld verdienen.
«Im Osten nichts Neues»
Ich sehe eine Analogie weniger in der Kubakrise als im Vietnam und Koreakrieg.Hier haben sowohl die Sowjetunion als auch China Vietnam und Korea unterstützt. Teilweise wurden nicht nur Flugzeuge geliefert sondern die Piloten gleich mit dazu. Auf die Idee deswegen mit einem Atomschlag gegen China oder die Sowjetunion zu drohen kam die USA aber nicht. Soviel zu den «bösen» Amerikanern.
Den Vietnamkrieg hat die USA verloren und Korea war ein Patt. Beim Vietnamkrieg haben ständige Verhandlungsrunden nichts gebracht. Den Frieden mit Vietnam schloss die USA erst Jahre später. In Korea gab es Frieden als beide Seiten einsahen, dass militärisch keiner gewinnen kann.
Ergo der Sieg einer Seite führt zum Frieden oder ein Patt an der Front. Beides ist nicht gegeben. Verhandlungen werden daran nichts ändern. Sollte der Westen keine Waffen liefern wird es ein Frieden geben den Russland diktiert. Ist das im Interesse des Westens?
@Jens Happel:
Sind das nicht absolut zynische, rein machtpolitische Überlegungen die Sie hier äußern? Ohne jede Rücksicht auf die unter dem Krieg leidenden Menschen in der Ukraine und weltweit?
Und ohne jede Berücksichtigung der Genese dieses Krieges und seiner Gefahren in Bezug auf die weitere, permanent stattfindende weitere Eskalation.
Ohne Selbstreflexion und ohne Mitgefühl?
Würden Sie das auch schreiben, wenn ihre Kinder oder Sie selbst an der Front zum Kanonenfutter gemacht oder ihre Heimat zerstört würde?
Was sind die Interessen des «Westens»? Die Interessen Europas sind doch eigentlich völlig andere als die der USA!? Allenfalls das Interesse am «Ruinieren» Russlands eint doch die westliche Politkaste – ist das ein für gedeihliches Leben der Menschengemeinschaft förderliches Interesse?
Der Herr Innenminister von Grossbritannien sieht das in erster Linie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Er kann sich seine Müllpanzer versilbern lassen und Panzer sind alle Müll, auch die modernsten und wer das Gegenteil behauptet, hat seit dem ersten Weltkrieg nichts dazugelernt. Panzerfahrten sind stahlummantelte Selbstmordkommandos …