Der wundersame Anstieg der Schweizer Klimafinanzierung

Vor mehr als zehn Jahren hat die Staatengemeinschaft beschlossen, dass die Gruppe der Industriestaaten den Entwicklungs- und Schwellenländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Anpassung an den Klimawandel und für eine klimaschonende Entwicklung zur Verfügung stellen müsse. Die Schweiz sollte laut Bundesrat einen Beitrag zwischen 450 und 600 Millionen Dollar leisten. Nach seiner Lesart hat die Schweiz das Ziel erfüllt, weist er doch für 2020 den Betrag von 517 Millionen Dollar aus. Es sollte sich um neue, zusätzliche Gelder handeln, also nicht aus den bisherigen Töpfen der internationalen Zusammenarbeit abgezweigt werden. Doch genau das mache die Schweiz, stellt Delia Berner in der neusten Ausgabe des Magazins «Global» von Alliance Sud fest.

Der Bundesrat hat entschieden, dass das Geld hauptsächlich aus dem bestehenden Budget der internationalen Zusammenarbeit kommen soll. Dieses wurde im Verlauf der Jahr aber nicht stärker erhöht als der allgemeine Bundeshaushalt. Das ist Geld, das gleichzeitig dazu dienen soll, die internationalen Vorgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erfüllen.

Delia Berner stellt fest: Die Schweiz handle nach dem Motto «zweimal ausweisen, einmal bezahlen». Die Schweiz setze «innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit einen zunehmend grösseren Schwerpunkt auf Klima und rechnet immer mehr Projekte der Klimafinanzierung an». So erkläre sich eine Verdoppelung des Beitrags der Schweiz für bilaterale Klimaprojekte zwischen 2011 und 2020.

Auch bei der multilateral vergebenen Klimafinanzierung geht es offenbar nach dem Motto «zweimal ausweisen, einmal bezahlen». Nur ein Drittel der so vergebenen Klimafinanzierung kommt gemäss der bei Alliance Sud für den Fachbereich Internationale Klimapolitik zuständigen Delia Berner dem grünen Klimafonds zugute, der eigens zur Umsetzung der Klimakonvention gegründet wurde. Die übrigen zwei Drittel gehen an Entwicklungsbanken, allen voran an die Weltbank.

Delia Berner folgert: «Neue und zusätzliche Gelder für die Klimafinanzierung, die nicht aus dem Entwicklungsbudget <geklaut> wurden, machen aber nur einen Bruchteil aus» – nämlich nur gerade die 68 Millionen Dollar, die dem multilateralen Klimafonds gewährt wurden.