kontertext: Basel 2030, ein politischer Akut

Eben ist Bruno Latour gestorben, dessen Diagnosen zum Zustand der Erde wegweisend, verstörend und radikal bleiben. Zum Beispiel die Diagnose, dass die Verleugnung der Klimasituation und die Explosion der globalen Ungleichheiten miteinander verstrickt sind und dass sie von Eliten orchestriert werden, die beschlossen haben, in einer Welt ohne Realität und ohne Erde zu leben. Die einzigartige Bedeutung von Latour liegt darin, dass er solch erstickende Diagnosen verbunden hat mit dem Optimismus, den das «Terrestrische» uns auferlegt: Die Erde braucht uns nicht – wir aber sie. Das wäre die Grundlage jeder Klimapolitik. Nur eben: Wie wird diese gemacht? Und von wem? Und wie kommt man zu einem sinnvollen Klimahandeln oder gar zur «Klimagerechtigkeit»?

Das Grosse im Kleinen

Um von der Beobachtung und Analyse des «Klimaregimes» (Latour) zu einem sinnvollen Klimahandeln zu kommen, gibt es längst viele Vorschläge. Die Umweltwissenschaften, die Umwelttechnik und der Umweltjournalismus haben ja nicht nur aufgezeigt, wohin wir gelangen, wenn wir den CO₂-Ausstoss nicht senken. Sie haben – zusammen mit der Klimabewegung auch aufgezeigt –, welche Wege, konkret: Absenkpfade, die Erderwärmung verlangsamen können.

Der ökologische Handlungsbedarf ist seit spätestens 2015 wissenschaftlich und politisch klar, aber die Vorstellung vom Kampf gegen den Klimawandel ist bipolar geblieben. Die einen glauben an weiteres Wachstum und technologische Innovation, die andern wissen, dass wir unsere Gewohnheiten umstellen müssen, dass unsere Wirtschaft ein «Postwachstum» braucht (so der Oekonom Niko Paech). Dabei ist das Schwierigste im politischen Kampf gegen die Klima-Katastrophe (die ja nicht mehr vor uns liegt), längst nicht mehr der Faktencheck. Das Problem ist auch nicht die fehlende Technologie. Das Schwierigste ist es, sich unsere Lage bewusst zu machen und die daraus folgenden Konsequenzen in den Blick zu nehmen. Um ein terrestrisches Bewusstsein zu erlangen, muss man nicht religiös oder esoterisch werden. Aber es braucht eine andere Sprache, einen anderen Blick auf den Planeten. Umwelt ist dafür ein abstrakter Begriff: Es geht um die Erde. Zu diesem Zweck hat Latour das Terrestrische als Kategorie exponiert und mit seiner Gaia-Hypothese den Blick auf die Erde umgedreht. Damit wir sehen, dass die Erde selbst zum Akteur geworden ist und sich mit Katastrophen zur Wehr setzt. Globalisierung als Warentausch und Ausbeutung der Rohstoffe ist vor diesem Hintergrund ein völlig falsches Konzept. Aber das muss man sich bewusst machen, Wissen allein bleibt abstrakt.

In Basel bewirkt die Klimagerechtigkeitsinitative Basel 2030 nun genau diese Schärfung des Bewusstseins. Seit drei Jahren sind die Initiant:innen daran, aus ihrem Wissen und Bewusstsein heraus, das Anliegen in eine politische Initiative und damit in eine demokratische Kampagne zu übersetzen. Der Text der 2020 eingereichten Initiative, der in die Verfassung aufgenommen werden soll, lautet:

Der Staat «trägt nach seinen Möglichkeiten dazu bei, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt.»

Bereits beim Sammeln der Unterschriften kam immer wieder eine Gegenfrage als Diskussionspunkt auf: Was kann ein so kleiner Stadtkanton schon bewirken angesichts der immensen Tragweite der Katastrophe? Die Antwort auf diese Frage ist klar, aber sie ist auch kompliziert: Die Politik kann etwas bewirken, weil sie muss. Man weiss: Je höher der Lebensstandard desto höher der Ausstoss an Emissionen. Die Schweiz zählt weltweit zu den grössten Verursachern von CO₂-Emissionen. Reiche Städte wie Basel mit seinen Industrien und seiner Bevölkerungsdichte haben daran einen grossen Anteil. Es ist also nicht mehr als gerecht, hier zu beginnen.

In fünf Punkten formuliert die Initiative deshalb einen neuen Passus zur Herstellung von Klimagerechtigkeit, der dem Staat die Aufgabe überträgt, zum Schutz der Bevölkerung die Emissionen in allen Sektoren zu senken, Absenkpfade nach dem Verursacherprinzip festzulegen und die Finanz- und Vermögensverwaltung, soweit sie ihm untersteht, den Zielen der Initiative anzupassen: keine Beteiligung an klimaschädlichen Geschäften hier oder anderswo.

Weil alles zusammenhängt, ist die Makrodimension immer im Mikrohandeln drin. Das macht Klimahandeln so anstrengend – sagen die einen. Die häufigste Reaktion der über 50-Jährigen auf die Klimakrise ist deshalb Verdrängung oder Fatalismus. Natürlich sieht man die Bäume nicht gerne leiden. Aber was soll man schon tun? Gegen diese Ohnmachtsgefühle (die bei jungen Menschen auch als Klimadepression diagnostiziert wurde) setzt die Basler Initiative einen mächtigen Akzent, indem sie sagt: Hier und Jetzt, Wir und Jetzt, wir beginnen, weil wir es können. Sie tut dies mit einer grossen kollektiven Energie, die auch der Coronakrise und dem Kriegsausbruch getrotzt hat.

Bereits jetzt ein Erfolg

Die Initiative hat schon vor dem Urnengang drei grosse Erfolge zu verbuchen. Der erste besteht in der ebenso breiten wie fein ziselierten Mobilisierung und Abstützung der Kampagne. Das grosse Komitee und die vielen Allianzen in Politik, Wirtschaft, Kirche, Hochschulen, Umweltbildung, Stiftungen und Lokalgruppen, die Verbindung zur nationalen Klimastreikbewegung und zur Gewerkschaft haben zur Folge, dass die Initiative aktuell von der UNIA, dem VPOD und sogar vom Basler Mieterverband unterstützt wird. Diese breite Unterstützung ist Ergebnis einer fantasievollen und professionellen Kampagne, in welcher Leute aus allen Schichten angesprochen wurden und werden. Der aktive Kern kommt aus Wissenschaft, Gewerbe, Kunst, Kirche und Politik, es sind Lehrlinge oder Student:innen, Pensionierte, Parlamentarier:innen, junge Mütter und Väter. Es sind Leute, die ihre Arbeits- und Studierzeit zurückgestellt haben, um die Kampagne zu führen. Und die sich Leitlinien gegeben haben, um ohne Hierarchien, aber mit Schwarmintelligenz, Empathie und Optimismus zu agieren. So gibt es selbstverständlich eine Gruppe für Diversität, die gezielt auch migrantische und fremdsprachige Milieus anspricht, die nicht abstimmen dürfen.

Die Abwehr aus dem rechten Lager gegen diesen Schwung war zu erwarten. SVP und LDP haben zweimal die Nein Parole gefasst – zu Gegenvorschlag und Initiative. Beides wurde von Beat Schaller, SVP- Grossrat und Vizepräsident der UVEK (Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie) im Talk auf Telebasel als sinnlos und radikal betitelt, womit der Gegenwind zur Kampagne entfacht wurde. Denn das Parlament hat die Parole zweimal JA herausgegeben, einfach mit Stichfrage für den Gegenvorschlag und mit der konkreten Spekulation, dass dieser angenommen werde. Nun ist auch der Gegenvorschlag, den die UVEK ausgearbeitet hat, bereits als Teilerfolg zu werten, indem er praktisch alle Forderungen der Initiative aufnimmt, nur ihren Zielpunkt ins Jahr 2037 hinausschieben will.

Die Initiant:innen und das Komitee haben aber beschlossen, am Jahr 2030 festzuhalten – durchaus wissend, dass die Annahme der Initiative kurz- und mittelfristig sehr viel Kosten und Aufwand verursachen wird im Bereich von Gebäudetechnik, Heizung, Industrie und Verkehr. Sie haben damit beschlossen, jenen Akut zu setzen, den alle Klimaforscher:innen international seit Jahren gesetzt haben. Er besagt: Es ist jetzt noch Zeit, die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzufedern. Aber nicht mehr viel. Jeder heisse Sommer ist einer zu viel.

Einen Akut setzen zurzeit auch die Umweltaktivist:innen von «Renovate Switzerland», die den Weg des spektakulären Protests gewählt haben – einen Weg, der zu «Empowerment» führt, der aber sehr viel Kraft kostet – wie es der subtile Bericht von Tina Huber in der BAZ vom 28.10. 2022 aufzeigt. In Basel nun könnte dem Klimanotstand demokratisch legitimiert und entschlossen begegnet werden. Denn für 2030 statt 2037 zu stimmen heisst auch, dass jedes Jahr zählt, weil die Emissionen in der Schweiz ja noch immer weiter steigen. Und weil das Klimanarrativ «Es ist fünf vor 12» sich erschöpft hat. Man kann nicht ein ganzes Leben mit Klimaangst im Modus «Fünf vor zwölf» verbringen, das haben viele jungen Leute begriffen. Und weil die Regierung mit dem Gegenvorschlag 2037 suggeriert, dass es die Technik schon richten wird (vorab: dank dem Ausbau des Fernwärmenetzes), macht das Festhalten an 2030 klar: Es braucht einen Ruck – und dieser soll und wird spürbar sein, in allen Generationen. So liefert die Initiative Basel2030 im kleinen Stadtkanton eine konkrete Vorstellung davon, wie die bipolaren Vorstellungen von Klimawandel zu deblockieren wären, wie mit Mut, Geld, Know-how und Fantasie etwas entstehen könnte, was weit über die Angst vor einer «Strommangellage» hinausgehen wird.