Versicherungskonzerne zwackten bei der 2. Säule Milliarden ab
Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von beinahe 84 Prozent lehnten die Stimmberechtigten im Dezember 1972 die Initiative der Partei der Arbeit (PdA) ab. Auch die SP und die Gewerkschaften waren damals dagegen.
Die PdA hatte die Schaffung einer Volkspension verlangt, also einer AHV, die den Namen Alters- und Hinterlassenen-Versicherung auch tatsächlich verdient hätte. Zudem hatte die PdA den Ausschluss der Lebensversicherer aus dem Pensionskassenmarkt gefordert.
Stattdessen nahmen die Stimmberechtigten mit fast 75 Prozent Ja-Stimmen den Gegenentwurf an. Er schrieb das Drei-Säulen Prinzip – AHV, Pensionskasse und Selbstvorsorge – fest. Ein Prinzip, das die Lebensversicherer entworfen hatten. Damit gelang es ihnen, die AHV weiterhin klein zu halten und tüchtig an den Pensionskassengeldern zu verdienen.
Geeinte Lebensversicherer
Vier Tage nach der Abstimmung trafen sich die Lebensversicherer im Zürcher Hotel Atlantis, wie der Dok-Film «Das Protokoll» des Fernsehens SRF zeigt. Im Protokoll der damaligen Sitzung steht: «Wir haben zwar eine Schlacht, aber noch nicht den Krieg gewonnen.» Und weiter: «Wichtig ist, dass wir geschlossen nach aussen auftreten.» Das taten sie denn auch. Mit der 2. Säule gelang es Ihnen, eine privat verwaltete Sozialversicherung zu schaffen.
Der Dok-Film des Schweizer Fernsehens:
Nachtrag vom 11. Februar 2024: Der Dok-Film ist gelöscht, aber…
Der Dok-Film ist auf der Website von SRF nicht mehr auffindbar. Aber auf Vimeo ist er immer noch zu sehen.
Die Rolle von Fritz Honegger
Eine wichtige Rolle spielte dabei der nachmalige FDP-Bundesrat Fritz Honegger. 1977 sass er in der ständerätlichen Kommission und war gleichzeitig Vize-Präsident der Rentenanstalt, der heutigen Swisslife. Zusammen mit anderen Versicherungs- und Bankenvertretern schuf er das Gesetz über die Berufliche Vorsorge – massgeschneidert auf die Bedürfnisse der Versicherungen. Seit 1985 gilt in der Schweiz das Pensionskassen-Obligatorium.
20 Milliarden?
So bedienten sich die Versicherungen während Jahren an den ihnen anvertrauten Geldern. Der ehemalige christlich-soziale Nationalrat Hugo Fasel beschreibt es im Film so: «Es gibt drei Beitragszahler: Der Versicherte, der Arbeitgeber und die Zinsen. Auf lange Sicht sind die Zinsen genau so wichtig wie die beiden anderen. Wenn man uns davon einen Teil abzwackt, dann senkt das unsere Renten.»
Und genau das ist passiert. Um die 20 Milliarden Franken haben die Lebensversicherer zwischen 1985 und 2001 eingesackt. Genau kann es niemand sagen, weil die Lebensversicherer mit einem intransparenten System von Querfinanzierungen arbeiteten. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats schrieb damals: «Die Berechnung der Überschüsse basierte auf undurchsichtigen und unverständlichen Grundlagen. Überschüsse, die in der beruflichen Vorsorge erwirtschaftet wurden, konnten von den Versicherern zur Deckung von Verlusten verwendet werden, die an anderer Stelle gemacht worden waren. Es ist nicht mehr möglich, die Überschüsse zu schätzen, da keine Daten vorliegen.» Die Sache ging als «Rentenklau» in die Geschichte ein.
«Ruchlosigkeit der Lebensversicherungen»
Parlamentarier, die Transparenz forderten, liefen auf. Sogar beim Bundesamt für Privatversicherungen. Die damalige FDP-Nationalrätin Christine Egerszegi erinnert sich: «In der Antwort stand: Transparenz in diesem Bereich ist unerwünscht, weil das die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensversicherer im In- und Ausland beeinträchtigt.» Der «Rentenklau» führte schliesslich zur Revision des BVG.
Doch da liessen sich die Parlamentarier abermals übertölpeln. Der damalige SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner sagt: «Wir waren völlig zufrieden in der Kommission. Man hat gesagt, die Versicherungen sollen zehn Prozent der Gewinne erhalten. Wir sind später aufgewacht, als wir gemerkt haben, dass zehn Prozent des Umsatzes gemeint waren.». Und Christine Egerszegi ergänzt: «Wir haben die Schlauheit oder die Ruchlosigkeit der Lebensversicherer unterschätzt. Es gibt keinen Wirtschaftsbereich, bei dem zehn Prozent des Umsatzes einfach in den eigenen Sack gesteckt werden können.» So haben die Lebensversicherer seit 2005 weitere 8 Milliarden Franken abgezweigt.
Die Folgen der verunglückten BVG-Revision spüren wir heute. Den überobligatorischen Teil der Guthaben wandeln die Pensionskassen schon lange nicht mehr zu 6,8 Prozent um. Das heisst: Pro 100’000 Franken Altersguthaben gibt es nicht mehr eine jährliche Altersrente von 6800 Franken, sondern je nach Pensionskasse vielleicht noch eine Rente von 5000 Franken. Tendenz sinkend.
Nachtrag vom 30. November 2023:
Kürzlich ist vom einen Filmautor ein Buch zum Thema erschienen. Paolo Boschetti: «L´ Affaire du siècle, le 2e pilier et les assureurs, Editions Livreo Alphil, 2023, 144 Seiten, 19 Franken.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Das Problem ist, dass solche Untaten keine Folgen haben, selbst wenn sie veröffentlicht werden und einwandfrei belegt sind. Das gilt übrigens auch für die Forderungen eines Teils der Presse, von den CS «Verantwortlichen» die Rückzahlung der Boni zu verlangen. Da muss man sich schon fragen: Was hat es noch für einen Zweck, darüber zu schreiben? Man ist in diesem «Demokratie-Vorzeigeland» solchen Dingen einfach ausgeliefert und jeder Wunsch nach Verbesserungen ist chancenlos. Da können noch so viele behaupten, man könne sich mit Wahl- und Stimmzetteln wehren, das ist schlicht und einfach eine Lüge. Nicht vergebens heissen die Behälter für Wahl- und Stimmzettel für diese «Urnen»…
Ähnlich können mögliche Gewinne auch durch gezielte Anlagestrategien «verschoben» werden. Eine Anlage in «mündelsicheren» Obligationsanleihen ermöglicht dem Ausleihenanbieter die Gelder im rentableren Aktienmarkt zu plazieren und die Gewinndifferenz ausserhalb des Pensionsgeschäftes einzukassieren.
Dies ist auch im Geschäft mit den Krankenkassenreserven möglich. Solche Reserven werden nach offiziellen Vorgaben immer noch als «Eigenmittel» der Versicherungen verbucht. Die direkte Zuordnung zu den Prämienzahlern geht dabei «verloren».
Wenn Parlamentarier davon sprechen «übertölpelt» worden zu sein, habe ich so meine Zweifel. Niemand in der Verwaltung konnte so naiv sein, diese Absahnemöglichkeiten nicht gesehen oder wenigstens vermutet zu haben. Parlamentarier konnten schon damals bei der Verwaltung Interpretationshilfen anfordern.
Merci Pietro
Vgl. auch
https://www.infosperber.ch/gesellschaft/sozialversicherungen/der-ruf-nach-tieferen-renten-ist-panikmache/
Angesichts dieses Berichts stellt sich wieder einmal die Frage, ob die Demokratie der Wirtschaft dienen muss, oder umgekehrt. Ein Grundeinkommen wäre die Voraussetzung für die zweite Option.
Ich habe anfangs der Siebzigerjahre als junger Journalist mit allen Mitteln versucht, die Einführung der privatwirtschaftlich organisierten «Zweiten Säule» zu verhindern. Ich habe vorausgesehen, dass die Versicherungskonzerne sich mit den zwangsweise einzuzahlenden Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf sehr bequeme Weise bereichern werden. Dass sie mit diesem geschenkten Kapital günstige Wohnungen in teure Wohnungen verwandeln werden und damit den sozialen Gedanken einer Rentenversicherung ins Absurde führen werden. Das «geschenkte» Kapital wurde seit der Gründung der «Zweiten Säule» nie zugunsten der Versicherten eingesetzt, sondern immer zu deren Nachteil. Die wirtschaftliche Verflechtung und Dominanz der Politik unseres Landes wurde noch nie so eklatant vorgeführt. Da kommt mir ein alter Witz in den Sinn: «Was verkauft ein Staubsaugervertreter? Natürlich Staubsauger. Was verkauft ein Versicherungsvertreter? Natürlich Versicherungen. Und was verkauft ein Volksvertreter?
#E.A.Stettler: Bin ganz Ihrer Ansicht. Zumindest hier in der Schweiz sind wir aber dank der direkten Demokratie nicht machtlos. Was uns noch fehlt, ist die Möglichkeit, unsere Vertreter nicht nur zu wählen, sondern bei Missachtung ihres Auftrags während ihrer Amtszeit abzuwählen. Ich kann mir kein erfolgreiches Unternehmen vorstellen, das unfähige Vorgesetzte vier Jahre lang walten lässt, bevor sie ersetzt werden! Im Gegenzug müssten sie auf unsere Mitarbeit und nicht nur auf unsere Kritik zählen können. Das liesse sich machen, wenn in den Gemeinden unabhängige, neutrale und sachkundige Gremien entstehen, die sich mit den anstehenden Fragen auseinandersetzen und ihre Empfehlungen den Wählern und Wählerinnen mitteilen. Ich bin der Meinung, dass sich insbesondere wir Senioren und Seniorinnen dafür eignen würden. Wir haben die Zeit und die benötigten Lebenserfahrungen.
Wenigstens im Kanton Fribourg gibt es unabhängige Finanzkommissionen, welche entsprechende Empfehlungen z.H. der Gemeindeversammlung abgeben können. Unsere Empfehlungen wurden in der Regel grossmehrheitlich angenommen, selbst als wir einmal einen Budgetentwurf ablehnten…
Wenn Politiker offensich ihr Mandat missachten, in dem sie statt dem Volkswohl die Eigeninteressen oder Interessen von Lobbys bevorzugen, müsste man sie zur Rechenschaft ziehen können, aber genau das geschieht nie. Beispiele, wie man das Volk hinters Licht geführt hat, gibt es zuhauf, selbst ein Bundesrat, welcher das ausspionieren des eigenen Landes tolleriert odert sogar gefördert hat, wurde nie dafür belangt und das ist immerhin Landesverrat.
Zuerst wird privatisiert und später wundert man sich über den Missbrauch, das ist nicht nur in der Schweiz so, aber wir könnten es hier eher verhindern.
Die Volksvertreter wählt aber das Stimmvolk, oder etwa nicht?
Ich teile Ihre Meinung. Natürlich haben wir in unserer beispielhaften direkten Demokratie die Möglichkeit, unsere Volksvertreter zu stützen oder zu stürzen. Dass das nicht so einfach ist, liegt an den Lobbyisten, die unser Parlament, unsere Parlamentarier und das Volk beeinflussen. Unsere Politik wird nicht von Meinungen beeinflusst, sondern von Meinungsmachern diktiert, von Werbe- und PR-Agenturen, die sich damit eine goldene Nase verdienen. Es gibt nur ein Mittel dagegen: Die Aufklärung, die Intelligenz und die Hinterfragung. Mit einem Wort: Bildung unserer Mitmenschen auf allen Stufen.
Vor paar Tagen konnten meinem als Servicetechniker hart arbeitenden Sohn wegen einer kleinen Unaufmerksamkeit Laptop und Portemonnaie geklaut werden. Wäre ich dazu gelaufen, der/die hätte was gehört von mir, denkt man sich so voller Ärger. Dieser Ärger wegen einem Kleinhalunken verblasst aber sofort wenn man sich die Geschichte des Rentenklau zu Gemüte führt. Diese Grosshalunken sind im Vergleich zum Kleinhalunken sogar mit Namen bekannt.
Was tun. Da bin bei allen Vorbehalten gegenüber jeder Partei nicht gleicher Meinung wie E.A. Stettler. Gehen wir endlich alle wählen und abstimmen und entziehen wir den bürgerlichen das Vertrauen grundsätzlich. Den Grosshalunken gibt es bei den bürgerlichen ganz sicher viel mehr als bei den Linken und Grünen.
Felix Lang, Altkantonsrat Grüne, Lostorf (SO)
Ist eigentlich schon seit jeher so, dass in der Diktatur der Wirtschaft die aktuelle Demokratie bloss das Feigenblatt ist. Und dann wundern sich die Parlamentarier über die Demokratiemüdigkeit. Einfacher wäre es, das Parlament wegzulassen und direkt den Lobbyisten der Wirtschaft die Regierungsgeschäfte zu übergeben. Ist übrigens das, was Christoph Blocher vorschwebt mit seinem Verein Pro Schweiz und dem Präsidenten Stephan Rietiker, für den die Schweiz zu führen sei, wie ein Unternehmen (Arena SRF) raffiniert gemischt mit Hemden und Glocken des Brimborium-Patriotismus.
Seit längerer Zeit treibt mich die Frage um, welche volkswirtschaftlichen Verwerfungen das Zwangssparen in die zweite Säule verursacht hat. Da könnten sich mal die studierten Wirtschaftsexperten daran versuchen, das Zusammenwirken der verschiedenen Kräfte zu untersuchen, wie z.B. der Druck auf Immobilien-Renditen (höhere Mieten für die Versicherten, denen das Objekt sogar via PK teilweise gehört), Hochschrauben der Liegenschaftspreise, im Ländervergleich höheres Preis- und Lohnniveau, Hebelwirkung der Versicherungen und PK bei Generalversammlungen, schwache Renditen für Kleinsparer (Negativ-Zinsen) und viele weitere Parameter mehr. Als nicht Ökonom staune ich schon, dass diese Aspekte offenbar bisher nie näher untersucht wurden bzw. einschlägige Studien der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dies alles verglichen mit dem seinerzeit ausgeschlagenen Ausbau der AHV mit Umlageverfahren.
Eine interessante Frage ist ja auch, wie so versierte Parlamentarier wie die im Bericht genannten sich von der Versicherungsundustrie derart übertölpen lassen konnten. Versicherungen wollen ja eigentlich immer nur eines: Mein-Dein-Unser Geld. Nichts anderes. Und sowas soll z’Bärn obe unbekannt gewesen sein? Wers glaubt…
Ich habe Respekt vor den Diskussionsteilnehmern hier, die der Ansicht sind, man könne mit dem Wahl- und Stimmzettel etwas ändern. Leider lehrte mir meine Lebenserfahrung etwas Anderes: Während nunmehr 60 Jahren habe ich das mit dem Stimmen und Wählen probiert, zusammen mit vielen anderen Menschen, die nicht glauben wollen, dass dieses Land ausschlieslich von Geld regiert wird. Aber jedes Mal wurden wir von der ungeheuren Macht der Wirtschaft und den Wirtschaftsinteressen überstimmt. Wir wählen Menschen, die in den allermeisten Fällen nicht von den Sitzungsgeldern im Bundeshaus leben, sondern von ihrem Hauptberuf. Und diese Menschen vertreten in den allermeisten Fällen nicht ihre Wähler, sondern die Branche oder das Unternehmen oder die Institution in welchen sie tätig sind. Es ist eine Art «systemimmanente Korruption» die zwar nicht kriminell ist, aber trotzdem äusserst fragwürdig. Die Folgen sehen wir jeden Tag, jede Woche, jeden Monat, Jahr für Jahr.
Ein italienischer Freund sagte mir einmal, der Unterschied der Schweiz zu Italien bestehe nur darin, dass die Mafia in der Schweiz legalisiert ist.
Ja, Herr Stettler, ich teile Ihre Beurteilung vollkommen. Die Finanzwirtschaft hat längst das Szepter über die Wirtschaft und die Politik übernommen. Nicht nur in unserem Lande, sondern weltweit. Wer glaubt, dass das Sklaventum einst abgeschafft wurde, liegt daneben. Die meisten arbeitenden Menschen – auch in unseren prosperierenden Wirtschaftsnationen – sind versklavt. Sie sind Diener der Wirtschaft, obwohl eigentlich die Wirtschaft den Menschen dienen sollte. So war es mal angedacht. Ich habe nur eine Hoffnung für eine Lösung, dass nämlich eines Tages die Finanzwirtschaft und aller angehäufter Reichtum in sich zusammenfällt und die unanständig Bereicherten zu Bettlern werden. Das hat es ja in der Geschichte schon einige Male gegeben. Ich freue mich auf eine Wiederholung.
Wenn wir unser Parlament durchleuchten, müssen wir feststellen, dass eine Mehrheit der Sach-, Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung nahe stehen und vermutlich von diesen zumindest ideell aber vermutlich auch finanziell unterstützt werden. Versicherungen sind heute absolut gleichzusetzen mit Banken. Es geht auch bei Ihnen nur darum, «geschenkte» oder «obligatorisch» einbezahlte Gelder zu verwalten, gewinnbringend zu kapitalisieren, und die Gewinne in die eigene Tasche zu stecken oder an ihre Aktionäre zu verteilen. Das ist schlicht und einfach Diebstahl am Volksvermögen. Es wäre dringend notwendig, soziale Versicherungen den ausschliesslich profitorientierten privaten Versicherern zu verbieten und sie in die Hände des Staates zu legen. Sozialhilfe ist gemäss unserer Verfassung eine Aufgabe des Staates und gehört nicht in private Hände.