Je tiefer die AHV, desto besser für private Versicherer
Was tun, damit die AHV auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung hat? Diese Frage steht im Zentrum, wenn die Schweiz am Sonntag über Erhöhungen von Frauenrentenalter sowie Mehrwertsteuer abstimmt.
Die Höhe der Renten wird wegen der Finanzierungsprobleme wohlweislich nicht angetastet, auch wenn die AHV alleine kaum zum Leben reicht. Im Jahr 2020 erhielten Männer im Schnitt 1849 und Frauen 1873 Franken pro Monat. Zum Vergleich: Die vom Bund definierte Armutsgrenze betrug im selben Jahr 2279 Franken pro Monat für eine Einzelperson. Das heisst: Um über die Runden zu kommen, brauchen Rentnerinnen und Rentner zusätzlich zwingend Guthaben aus der zweiten und dritten Säule.
Warum die AHV nicht grosszügiger ausgestaltet ist, soll ein bald erscheinender Dokumentarfilm des Journalisten und Historikers Pietro Boschetti zeigen, wie das Medienmagazin Edito in seiner aktuellen Ausgabe schreibt. Wie Boschetti dem Magazin erzählt, sei die Entwicklung des Drei-Säulen-Prinzips der Altersvorsorge (AHV, berufliche und private Vorsorge) vor allem ein grosser Lobbyerfolg von privaten Versicherungen gewesen.
Bundesrat übernahm Vorschlag der Versicherer
Pensionskassen gab es bereits in den 1920er-Jahren. Als 1948 die AHV eingeführt wurde, hätten die privaten Versicherer schnell erkannt, dass sie aktiv werden mussten, um den nach dem Zweiten Weltkrieg wachsenden Markt für sich zu gewinnen, so Boschetti. Darum schlugen sie das Dreisäulen-Prinzip vor, bestehend aus einer minimalen (unzureichenden) staatlichen Basis sowie ergänzenden privaten Möglichkeiten. Die Intention: Damit die Privaten Gewinne erzielen konnten, mussten die AHV-Renten tief bleiben.
Gegen Ende der 1960er-Jahre versuchte dann die Partei der Arbeit (PdA), AHV und Pensionskasse zusammenzulegen, wodurch den Pensionskassen ein grosses Stück des Kuchens weggenommen worden wäre, wie Boschetti gegenüber Edito ausführt. Der Bundesrat reagierte allerdings mit einem Gegenvorschlag, der praktisch eins zu eins dem von den privaten Lebensversicherern erdachten Modell entsprach – ausser dass er den Beitritt zu einer Pensionskasse für obligatorisch erklärte.
SP und Gewerkschaften waren gegen eine AHV-Volkspension
upg. Die PdA-Initiative kam Ende 1972 zur Abstimmung. Die vorgeschlagene staatliche Volkspension sollte künftig mindestens 60 Prozent des Einkommens abdecken, auf jeden Fall aber eine jährliche AHV-Rente von damaligen 6000 Franken garantieren. Die Volkspension hätte die Rolle privater Versicherungen und Pensionskassen stark geschmälert.
Die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften waren damals gegen die Initiative – wohl hauptsächlich weil sie mit der PdA von der falschen Ecke lanciert wurde. Praktisch sämtliche Zeitungen schrieben vehement gegen die PdA-Volksinitiative.
Die Initiative wurde am 3. Dezember 1972 mit einem Anteil von 84 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Dokumentarfilm soll diesen Lobbyerfolg der Privaten und die Entstehung des Dreisäulenprinzips nachzeichnen. Als einer der Protagonisten wird der ehemalige Jurist Peter Binswanger angekündigt, der in den 40er-Jahren beim Bundesamt für Sozialversicherungen arbeitete und das AHV-Gesetz schrieb. 1956 habe er dann mit Sack und Pack zur «Winterthur», der heutigen Axa, gewechselt und sich dort für die Interessen der Privatversicherer eingesetzt, schreibt Edito.
Auch heute noch relevant
Der ex-Journalist Boschetti (zuletzt beim RTS-Reportagemagazin Temps présent) befindet sich seit 2020 offiziell im Ruhestand. Während seines Berufslebens war Boschetti mit aufwändigen Recherchen aufgefallen: So schrieb er etwa Bücher über den Bergier-Bericht und die Schweiz während der Nazi-Zeit sowie über den Aufstieg der SVP. Den Dokumentarfilm über die AHV hat er zwischen Herbst 2021 und Sommer 2022 gedreht. Noch in diesem Herbst soll er im Schweizer Fernsehen zu sehen sein, heisst es im Bericht.
Dass der Film, der auf historischen Fakten beruht, auch heute noch von hoher Relevanz ist und dass auch heute hinter den Kulissen gleichermassen gerungen wird, lässt sich mehr als nur erahnen. Boschetti sagt gegenüber Edito: «Wir zeigen im Film anhand von Dokumenten und Zeugenaussagen, wer heute die Gewinnerinnen und wer die Verlierer sind.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Grand merci Pietro pour ces nouvelles perspectives. Le 2e piliier reste dans le colimateur, même si les données statistiques restent difficiles d’accès.
Heute wird über die AHV entschieden. Wenn, wäre es eine Sanierung, keine Reform. Diese sähe eine neue Architektur vor.
Es ist müssig jetzt zu spekulieren was passieren wird. Aber es ist kein Zufall, dass ein Jurist dieses Werk geschrieben hat. Jeder von uns weiss, dass rein mathematisch eine gerechte AHV problemlos möglich ist. Und dass genügend Geld vorhanden ist, weiss auch jeder – nur wird es in Abrede gestellt. Die grössten Vermögen werden ja von AHV-Bezügern vererbt.
Es gibt aus meiner Sicht keine unredlicheren Kreaturen, als Juristen die im Parlament sitzen und gleichzeitig mit ihrem Beruf Geld verdienen. Ihr Geschäftsmodell ist die Rechtsunsicherheit – sie leben davon. Und die grösste Rechtsunsicherheit überhaupt ist ein Richterspruch.
Ich habe Zeit Lebens noch nie einen Juristen gewählt und werde es auch nie tun. Aber der Rechtspositivismus, der schon mit der Berufsbezeichnung «Jurist» beginnt, und aufzeigen soll, was für Recht steht Recht bedeutet, ist in der Gesellschaft unbeschränkt.