Grundeinkommen: Wichtige Fragen sind längst beantwortet
«Willst du wissen, ob das Grundeinkommen faul macht?» Diese Frage stellen die Initianten, die aus der Stadt Zürich ein Testlabor fürs bedingungslose Grundeinkommen machen wollen. Am 25. September wird über das Pilotprojekt abgestimmt. Gelder für ihre Kampagne sammelten die Initianten per Crowdfunding, mit dem Versprechen: «Dein Beitrag macht es möglich, dass wir endlich wissen werden, ob Grundeinkommen in einer Gesellschaft funktionieren kann oder nicht.»
Das klingt, als würde die Stadt Zürich zum weltweiten Vorreiter. Dabei wäre ein solcher Versuch international nichts Neues. Allein in Europa experimentierten unter anderem Finnland, Deutschland, die Niederlande und Spanien damit. Und weltweit gibt es bereits Programme, die einem bedingungslosen Grundeinkommen zumindest sehr nahe kommen: So etwa im US-Staat Alaska, in Iran oder in der Mongolei. In Kenia läuft zudem seit fünf Jahren der weltweit grösste wissenschaftliche Test zum Thema.
Kurzum: Einige Fragen, welche die Initianten endlich geklärt haben wollen, sind längst beantwortet.
Vorweg: Faul macht das bedingungslose Grundeinkommen nicht. Kaum ein Aspekt des Themas wurde derart ausgiebig erforscht, und praktisch alle Untersuchungen kommen zum selben Schluss: Trotz Grundeinkommen wird nicht weniger gearbeitet. Am wohl eindeutigsten zeigt das eine Studie aus dem Iran – dem weltweit einzigen Land, wo derzeit ein Grossteil der Bevölkerung (schätzungsweise 90 Prozent) bedingungslos Geld vom Staat erhält (zu Beginn 45 US Dollar pro Person und Monat, was damals etwa zwei Drittel des Existenzminimums entsprach). Laut der Untersuchung arbeiteten manche, die ein Grundeinkommen erhielten, beispielsweise im Transport- oder Servicewesen, sogar etwas mehr (36 Minuten pro Woche). Dies könnte mit einer höheren Risikobereitschaft unter Selbständigen zusammenhängen, die den Unterstützungsbetrag investierten. Weniger arbeiteten einzig 20- bis 30-Jährige. Diese investierten den Zustupf in der Regel aber in eine höhere Bildung, so die Studienautoren.
Zum selben Schluss wie die Studie aus dem Iran kommen andere Pilotprojekte aus Europa sowie Untersuchungen aus Alaska, wo seit 1982 jeder Einwohner einen jährlichen Scheck zwischen 1000 und 2000 US Dollar erhält. Die Studie fand fand «keinen signifikanten Rückgang» bei der geleisteten Arbeit, lediglich die Teilzeitarbeit stieg an, wenn auch nur sehr leicht. «Alles verfügbare Wissen weist darauf hin, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu keinen signifikanten Fehlanreizen bei der Arbeit führt», fasst ein Bericht der Weltbank zusammen.
2500 Franken für jeden: Zürich stimmt über Pilotversuch ab
Am 25. September stimmt Zürich darüber ab, das bedingungslose Grundeinkommen in der Stadt zu testen. Beim Pilotprojekt sollen 500 Einwohnerinnen und Einwohner während drei Jahren ein Grundeinkommen von 2500 bis 3000 Franken erhalten. Dies entspricht dem sozialen Existenzminimum. Wer Einkommen erzielt, bekommt entsprechend weniger. Hinter der Initiative steckt der gemeinnützige Verein Grundeinkommen. «Wir haben die Chance auf das weltweit erste, demokratische Ja zum Grundeinkommen», so Lara Can vom Initiativkomitee.
Armut wird effektiv bekämpft
Auch zu anderen Fragen gibt es längst wissenschaftliche Evidenz. Allen voran: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen kann Armut effektiv bekämpft werden. In Alaska wurde sie um rund 20 Prozent reduziert, im Iran sank die Armutsquote kurzfristig um rund die Hälfte, in der Mongolei um einen Drittel. Und auch die ersten Resultate aus Kenia zeigen, dass während der Pandemie weniger Menschen Hunger litten und krank waren. Anders gesagt: Die Geldtransfers sind nicht bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Sie wirken nachhaltig.
Auch scheint sich die monetäre Unterstützung positiv auf die Gesundheit auszuwirken. Bei einer Untersuchung in Finnland fanden Arbeitslose, die ein Grundeinkommen erhielten, zwar nicht eher einen Job. Sie waren aber signifikant weniger gestresst und gesünder. Ähnlich positive Effekte auf die Gesundheit – weniger Arztbesuche sowie medizinische Einweisungen – sind aus einem etwas älteren Versuch in Manitoba (Kanada) bekannt. Dort erzielten Schüler sogar bessere Highschool-Noten. In Namibia wiederum nahm die Kriminalität ab und Kinder gingen häufiger zur Schule.
Finanzierung als Knackpunkt
Fehlanreize bestehen also keine, und die positiven Folgen eines Grundeinkommens sind wissenschaftlich erwiesen. Doch der Knackpunkt ist bekanntlich ein anderer: Lässt es sich auch finanzieren?
Diese Frage ist primär vom politischen Willen abhängig. Die Mongolei schaffte das bedingunglose Grundeinkommen 2012 nach zwei Jahren wieder ab. Die Staatsschulden waren innerhalb von zwei Jahren von 31 Prozent auf 48 Prozent des Bruttoinlandproduktes gestiegen, wobei unklar blieb, inwiefern das Grundeinkommen dafür verantwortlich war. Auf jeden Fall verlor es den politischen Rückhalt und wurde zu Gunsten von anderen Unterstützungsleistungen gekippt.
Es existieren demgegenüber Berechnungen, wonach die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vergleichsweise günstig wäre.
- Erstens würden andere Sozialausgaben wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungs- oder Kindersubventionen überflüssig.
- Zweitens würde die Bürokratie vereinfacht, womit der Verwaltungsaufwand abnähme.
- Drittens würden zwar alle ein Grundeinkommen erhalten. Wer aber ein Einkommen erzielte, würde jenes über den Arbeitgeber gleich wieder zurückzahlen – womit Mehrausgaben letztlich nur durch jene entstünden, die kein oder zu wenig Einkommen für ein Leben über dem Existenzminimum erzielen.
Auf diese Weise argumentierten beispielsweise die Initianten der letzten Volksabstimmung für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die 2016 vom Schweizer Stimmvolk deutlich abgelehnt wurde. Das Grundeinkommen sei kein zusätzliches Einkommen, sondern mit den jetzigen Geldströmen finanzierbar. Derzeit sammelt ein Komitee unter dem ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg erneut Unterschriften für eine zweite nationale Abstimmung.
Auch andere Berechnungen kommen zum Schluss, dass ein Systemwechsel finanziell tragbar wäre. Im Jahr 2015 sorgten US-Wissenschaftler für Aufsehen, als sie die Kosten für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das allen US-Bürgern ein Leben über der Armutsgrenze ermöglichte, auf lediglich 229 Milliarden US Dollar veranschlagten – und dabei erst noch angaben, konservativ gerechnet zu haben.
Inflation als Risiko
Dennoch: Ganz so einfach ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. Gerade mögliche Folgen für die Gesamtwirtschaft machen die Sache komplex, wie das Beispiel Iran zeigt. Im Jahr 2010 hatte die damalige Regierung Ahmadinejad Geldtransfers an (fast) die ganze Bevölkerung beschlossen. Sie dienten als Kompensation für gleichzeitig abgeschaffte Energiepreissubventionen. Anfänglich waren die Transfers äusserst effektiv, doch mit den Jahren machte die Teuerung einen Grossteil des ursprünglichen Effekts zunichte. Experten vermuten, dass die Geldtransfers die Inflation beschleunigt hatten. Sie kritisierten, dass sich die Regierung das Geld bei der eigenen Zentralbank lieh, statt es etwa über Steuern einzuholen. Mit einer anderen Finanzierung «würde das Programm nicht die Inflation fördern und beträchtliche Vorteile in Bezug auf die Einkommensverteilung, die Armut und die Ausweitung produktiver Investitionen von Haushalten mit niedrigen Einkommen bringen», heisst es im Bericht.
Bedingungslose Geldtransfers müssen aber nicht zwingend zu Inflation führen. In Alaska wurden in 40 Jahren, in denen die Schecks nunmehr ausgegeben werden, nie derartige Probleme festgestellt. Auch die Arbeitslosigkeit erhöhte sich nicht. Vielmehr heisst es in einem Bericht der Weltbank, die Zahlungen hätten «die Wirtschaft stimuliert und über 7000 Jobs geschaffen». So sind die Probleme, die Alaska mit seinem Quasi-Grundeinkommen hat, nicht grundsätzlicher Natur. Für Diskussionen sorgt lediglich, dass die Höhe der Beiträge schwankt, da sie vom Ölpreis abhängt. Zudem wurde das Grundeinkommen von Politikern als Wahlkampfthema missbraucht und so in Verruf gebracht
Finanzierung über Einkommens- oder Mikrosteuer
Als geeignete Finanzierungsform wird unter Befürwortern heute eine Reform der Einkommenssteuer gehandelt, zum Beispiel unter Einbezug einer negativen Einkommenssteuer: Wer weniger als das Existenzminimum verdient, erhält die Differenz vom Staat als negative Einkommenssteuer zurück, so die Idee. Als eine mögliche Alternative haben die Initianten der neuen Schweizer Initiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, eine Mikrosteuer auf Finanztransaktionen aufs Tapet gebracht.
Weltweit grösster Test in Kenia läuft
Gespannt darf man auf die Resultate aus Kenia sein, wo die von Wirtschaftswissenschaftlern gegründete NGO GiveDirectly seit 2017 das weltweit grösste Experiment mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durchführt. Während zwölf Jahren erhalten 20’000 Menschen ein garantiertes Einkommen von umgerechnet 22 Franken pro Monat. Das ist ungefähr der Betrag, den man auf dem Land zum Überleben braucht.
GiveDirectly verteilt schon länger bedingungslos Geld in Kenia. Aus vergangenen Studien ist bekannt, dass mit den Geldtransfers nicht nur erfolgreich Armut bekämpft wird, sondern dass auch die Wirtschaft insgesamt profitierte: Wer mehr Geld hatte, gab mehr Geld aus, zum Beispiel bei den Nachbarn.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Eine wichtige Frage beantwortet auch dieser Artikel nicht: Werden soziale Errungenschaften wie etwa die (dank Ergänzungsleistungen) existenzsichernden Alters- und Invalidenrenten in Frage gestellt? Die Promotoren scheinen diesbezüglich Figge und Mühle zu spielen: Manchmal heisst es, bestehende Leistungen würden vollumfänglich weitergeführt oder ersetzt (was wohl kaum finanzierbar wäre) – dann wieder, wie z.B. obenstehend: «Erstens würden andere Sozialausgaben wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungs- oder Kindersubventionen überflüssig.»
Unter diesen Umständen stellt sich weniger die Frage, ob ein BGE faul macht, als vielmehr, ob es sich um eine verdeckte neoliberale Fitnesskur handelt, bzw. um ein Zückerchen, mit dem wir gefügig gemacht werden sollen, Renten- und Lohnabbau widerspruchslos hinzunehmen.
Der Initiativtext ist in dieser Hinsicht klar:
2 Das Grundeinkommen ist so zu gestalten, dass es zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beiträgt.
Das heisst, bestehende Sozialleistungen dürfen nur soweit durch das bGE ersetzt werden, als das bGE höher ausfällt als die Sozialleistungen. Mit dieser Regel will die Initiative gezielt verhindern, dass das bGE «neoliberal» ausgestaltet wird.
Grüezi Herr Eberhard
Schade haben Sie die Möglichkeit eier Ressourcen-Lenkungsabgabe auf natürliche Ressourcen, wie z.B. auf Energie, Boden, Metalle, Kunstdünger usw. kombiniert mit einer Lenkungsabgabe auf Finanztransaktion nicht in Betracht gezogen. Eine Finanzierung nur mittels einer Mikrosteuer basiert sehr stark auf Finanztransaktion, die durch Raubbau an natürlichen Ressourcen erst möglich werden.
Die Initianten haben bei Ihrer Initiative eine Fianzierungsmöglichkeit gesucht die den meisten wenig bauchschmerzen macht, das Problem des Raubaus an unseren Lebensgrundlagen löst sie nicht.
Mit nachhaltigen Grüssen
Urs Anton Löpfe
Es ist nicht so, dass die von Felix Bolliger, Marc Chesney, Oswald Sigg und anderen vorgeschlagene Mikrosteuer von maximal 0,5 Prozent «sehr stark auf Finanztransaktionen basiert, die durch Raubbau an natürlichen Ressourcen erst möglich werden». Es geht um den Devisenhandel, den Hochfrequenzhandel und um die täglichen Zahlungen von uns allen, die dafür keine Mehrwertsteuer mehr zahlen müssten. Die Spekulation mit natürlichen Ressourcen ist ein Teil davon, würde dank einer Mikrosteuer jedoch stark eingeschränkt.
Eine rohstoffgedeckte Währung, der «Terra», wird in diesem Beitrag vorgeschlagen:
https://www.larsschall.com/2016/02/26/ein-wiedersehen-mit-bernard-lietaer/
Zurzeit ist der Arbeitsmarkt ausgetrocknet. D.h., wir haben zu wenig Arbeitskräfte in allen Branchen. Nun möchte man das BGE testen und einführen. Klar, dass es Menschen geben wird, denen das passen würde und es mit einem gewissen Ersparten oder mit einem erwarten Erbteil reichen würde, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ob dies dann mental verkraftbar ist, weiss niemand im Voraus.
Aber es gibt zahlreiche bessere Argumente, die dagegen sprechen.
Hier verweise ich gerne an die Oekonomin Monika Bütler, Universität St. Gallen.
Beispielsweise im Wirtschaftsteil der heutigen NZZ am Sonntag.
«Wieso der Pilotversuch der Stadt Zürich für ein bedingungsloses Grundeinkommen absurd ist.»
Frau Bütlers Argumente kommen mir vor, als wolle man die Probleme mit Methoden lösen, welche das Problem erst verursacht haben.
Auch beim Fachkräftemangel müssen wir über den Tellerrand denken. Vielleicht haben wir ja gar nicht zu wenig Fachleute, sondern wollen das Wachstum noch ehrgeiziger beschleunigen, um den Karren (Klima) noch zügiger an die Wand zu fahren?
@Josef Brusa
Frau Bütler ist für mich eine hervorragende Oekonomin mit Weitsicht.
Zum Thema hat sie noch viele andere Texte veröffentlicht. (Bitte googeln)
Beim Fachkräftemangel bin ich mit Ihnen einverstanden. (Gegen den Freisinn)
Es geht einfach nicht an, dass die Schweiz in den Schwellen- und Entwicklungsländern Personal rekrutiert, die jene teuer ausgebildet haben und ihnen dann beim Aufbau fehlen werden. Gleichzeitig den Fauxpas mit sog. Kohäsionsmilliarden wieder zu korrigieren versuchen.
Eigentlich war ich immer für das bedingungslose Grundeinkommen.. Doch die letzten zwei Jahre haben mich vorsichtig werden lassen. Weil ich die Befürchtung habe,dass es dann auf einmal doch nicht «bedingungslos» sein wird. Sprich da wäre sicher die Idee gekommen, Impffreien Personen dieses Geld zu streichen, wie es eine Zeit ja nur noch das Thema gab,wie können wir diese Menschen geisseln, so lief die Gruppendynamik letztes Jahr. Deshalb bin ich jetzt eher skeptisch,denn es erzeugt Abhängigkeit vom Staat,was in meinen Augen problematisch ist.
Ich meine, das Geld von einem BGE übt keine andere Funktion aus als das «erworbene» Geld.
Wichtig wäre, dass es nicht gehortet werden kann, Zins- und Zinseszins frei ist und immer im Geldkreislauf zirkulieren muss.
Daher ist ein Versuch mit einer Landeswährung eher ungünstig, es könnten «Lecks» entstehen.
Lustiges Beispiel hier:
https://martingeiger.com/der-kreislauf-des-geldes/
Das Grundproblem unserer neoliberalen Wirtschaft liegt darin, dass Gewinne und Erträge in privaten Taschen landen und soziale Kosten oder Verluste von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Dass man mit Geld Geld verdienen kann, ohne jegliche Arbeitsleistung (im physikalischen Sinn), widerspricht dem Gedanken einer sozial verträglichen Wirtschaft. Zudem wird Arbeitsleistung besteuert, also bestraft, viele Kapitalerträge aber nicht. Vor der Industrialisierung gab es nur einen Geldkreislauf. Das Geld floss unter Bauern, Handwerkern und Gewerbetreibenden hin und her. Gehortet wurde es unter der Matratze oder in einem privaten Tresor. Dann kamen die Banken ins Spiel und damit ein zweiter Geldkreislauf. Banken versprachen mit Dienstleistungen das Geld besser zu sichern und zu verwalten. Irgendwann hatten die Banken so viel Geld, dass sie anfingen, damit Geschäfte zu machen, mit Krediten, Hypotheken und anderem. Es war aber nie ihr eigenes Geld, sondern das Geld ihrer Kunden, usw., usw.,
Ich verstehe den Sinn eines BGE nicht. Arbeitslosengeld, Pension o.ä. sind Versicherungsleistungen bzw. umlagefinanziert – je mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen, desto besser funktioniert auch der Sozialstaat. Das BGE kommt mir hingegen wie ein Almosen vor, ein solches kann gewährt, erhöht, aber auch gekürzt und gestrichen werden. Es ist keine Versicherungsleistung, auf die ich einen Anspruch erwerbe. Eine Einzelleistung, die alle bisherigen, mitunter komplizierten Zahlungen ersetzt, mag verführerisch wirken, schert aber vielleicht zu vieles über einen Kamm. Das Ziel sollte doch nicht ein staatliches Almosen wie die römische Annona, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen sein.
Am Ende des Tages können wir nur Waren und Dienstleistungen verteilen. Diese haben allerdings nicht ausschliesslich wir via Erwerbsarbeit geschaffen, sondern Maschinen, Automaten und der Einsatz von viel Energie. Ausserdem haben wir viele Güter mit öffentlicher Forschung vorangebracht oder wir profitieren, was unsere Vorväter vorbereitet haben, usw. Das Grundeinkommen kann man als Dividende auf so verstandene Gemeingüter verstehen, wie es der Club of Rome auch im neusten Buch Earth4All beschreibt.
Sehr geehrter Herr Brusa
Ich gebe Ihnen zu 100% recht. Vielleicht sollte man einfach anders kommunizieren und aufzeigen, dass heute schon 60% der Menschen in der Schweiz Formen von Grundeinkommen (AHV, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Invalidenrente, Familienzulage, Krankenkassenverbilligung, Arbeitslosengelder, finazhilfen wegen Corona usw.) beziehen.
In naher Zukunft werden es 80% sein, vor allem wegen der AHV. Bei den Ausgaben entfallen etwa 10% auf Verwaltungskosten. Anders gesagt, wie haben längst beinahe ein Grundeinkommen eingeführt, jedoch mit einem riesigen Verwaltungsaufwand. Was es noch braucht ist ein neues Finanzierungssystem. Hier ist mein Vorschlag die Einführung einer Ressurcen-Lenkungsabgabe und eine Lenungsabgabe auf Finanztransaktionen.
Lieber Paul Schön, es sind gerade Versicherungen, Banken und Pensionskassen, die Gewinne abschöpfen, mit Liegenschaften spekulieren, günstigen Wohnraum vernichten und in Rendite-Objekte verwandeln. Ich kann da keinen sozialen Gedanken erkennen. In Ihrem letzten Satz proklamieren Sie als Ziel «die Schaffung von Arbeitsplätzen». Sie glauben also, der Mensch MÜSSE ARBEITEN, um ein Anrecht auf versicherte Sozialleistungen zu haben. Wo, bitte schön, steht denn geschrieben, dass der Mensch arbeiten müsse, um Versicherungen und deren Renditen zu finanzieren? Arbeiten ist ein MENSCHENRECHT aber keine MENSCHENPFLICHT. Jeder Mensch sollte das Recht haben, seine Arbeit, seinen Arbeitgeber, seine Arbeitszeit und seinen Arbeitsort frei zu wählen. Davon ist unsere Wirtschaft weit entfernt. Millionen von Menschen sind mit ihrem Arbeitsleben nicht zufrieden weil sie keinen Sinn erkennen können. Das BGE könnte vieles verbessern und sinnstiftendes Arbeiten fördern.