Trump: Rechtsstreit wegen Falschinformation geht weiter

Donald Trumps Lüge, die Resultate der letzten Präsidentschaftswahlen seien verfälscht worden, beschäftigt weiterhin nicht nur die Politik, sondern auch die Gerichte. Ein Richter des Obergerichts* in Delaware, Eric M. Davis, hat Ende Juni entschieden, dass der Wahlmaschinenbetreiber Dominion seine Verleumdungsklage gegen den US-Sender Fox News weiterverfolgen kann. Fox News hatte nach den Wahlen im Herbst 2020 in seiner Berichterstattung über angeblichen Wahlbetrug Dominion wie auch den Wahlmaschinenbetreiber Smartmatic genannt. Diese schalteten darauf ihre Anwälte ein. Nun geht es um milliardenschwere Klagen.

In den USA reicht die Informationsfreiheit der Medien zwar weit, doch können Redaktionen juristisch verfolgt werden, wenn deren Entscheidungsträger arglistig gehandelt haben – wenn die Betreffenden also wider besseres Wissen eine Falschinformation verbreiteten. Das scheint nach Ansicht des Richters in diesem Fall möglich zu sein. Denn mehrere Redaktionen hätten nach der Wahl berichtet, dass der Medienzar Rupert Murdoch, der oberste Steuermann von Fox News, und sein Sohn Lachlan mit Trump und anderen Republikanern gesprochen und gefordert hätten, die auch gegen Dominion gerichteten Betrugsvorwürfe fallenzulassen. Auch die «New York Post» und das «Wall Street Journal» – ebenfalls unter Kontrolle von Murdoch – hätten die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen. Wie Bloomberg in einer Meldung schreibt, wirft Dominion den Murdochs unter anderem vor, Fox News zur Verbreitung der Falschinformation angestiftet zu haben. Wird jedoch eine entsprechende Befehlsausgabe seitens des Medienzars nachweisbar sein?

Gemäss Medienberichten geht es allein im Fall von Dominion um eine 1,6 Milliarden Dollar schwere Klage. Falls Fox News den Rechtsstreit verliert, wäre dies für den Sender verkraftbar. Heikler ist die finanzielle Lage für die Newcomer im Lager der rechtslastigen Medien, Newsmax und One America News, welche die Betrugsvorwürfe ebenfalls erhoben hatten und darum verklagt wurden. Allein das Führen solcher Prozesse verschlingt riesige Summen.

Vielleicht wird es den Klägern gelingen, den Lügenbaronen ein paar Zähne zu ziehen. Doch auch wenn sie gewinnen – die Wahlbetrugslüge hat sich längst verselbständigt. Sie hat sture Gläubige gefunden. Diese werden sich durch nichts bekehren lassen. Die Wahlmaschinenbetreiber spielen dabei ohnehin nur eine Nebenrolle.

*in einer früheren Version stand fälschlicherweise: oberstes Gericht