Ukraine-Krieg spaltet Europäer
Die europaweit organisierte Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin warnt vor einer Spaltung der EU durch den Ukraine-Krieg. Denn Europäerinnen und Europäer sind sich in ihrer Haltung gegenüber der Ukraine bzw. Russland längst nicht so einig wie ihre Regierungen. Das zeigen die Resultate einer repräsentativen Umfrage, die der ECFR Mitte Juni veröffentlicht hat. Für die Umfrage wurden Mitte Mai rund 8200 Einwohner in zehn europäischen Ländern befragt, darunter Grossbritannien, Finnland, Frankreich, Polen, Deutschland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden.
Die Untersuchungen des ECFR zeigen, dass die Europäer zwar grosse Solidarität mit der Ukraine empfinden und Sanktionen gegen Russland unterstützen, aber hinsichtlich der langfristigen Ziele gespalten sind. Sie teilen sich auf in zwei gegensätzliche Meinungslager:
- Die sogenannte Gerechtigkeitsgruppe stellt das Streben, Russland eine Niederlage zuzufügen, in den Mittelpunkt und macht sich mehrheitlich dafür stark, auch dann die Aufrüstung zu priorisieren, wenn dies empfindliche Einschnitte bei den Ausgaben etwa für Gesundheit und Bildung erforderlich macht. Diese Haltung ist am stärksten in Polen verankert, umfasst aber in den zehn Staaten Europas, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, lediglich 22 Prozent der Bevölkerung.
- Auf der anderen Seite steht die sogenannte Friedensgruppe. Sie schreibt die Schuld am Ukraine-Krieg zwar auch eindeutig Moskau zu und plädiert in der Mehrheit für eine wirtschaftliche Trennung von Russland. Doch sie möchte raschen Frieden – dies auch dann, wenn die Ukraine dafür Zugeständnisse machen und zum Beispiel Territorium abtreten muss. Dieser Gruppe ordnet der ECFR durchschnittlich 35 Prozent der Bevölkerung zu. Sie ist am stärksten in Italien vertreten.
Steigender Druck
Beim unentschlossenen Rest der Befragten macht der ECFR eine weitere Gruppe aus: die sogenannten Wechselwähler. Dazu zählen 20 Prozent der Bevölkerung. Ihre Haltung gegenüber Russland ist oft von noch heftigerer Ablehnung gekennzeichnet als die Haltung des Gerechtigkeits-Lagers; allerdings teilen die Wechselwähler nicht die «moralische Entrüstung» und die «Eskalationsziele» der Gerechtigkeitsgruppe. Stattdessen fürchten sie, ein lange anhaltender Krieg werde Europa und seine Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Bezüglich der Frage, wie intensiv die Ukraine mit Waffen beliefert und wie sehr Europa insgesamt aufrüsten soll, befinden sie sich nahe der Friedensgruppe.
Mit ihren Befürchtungen stehen die Wechselwähler für rund drei Fünftel der Bevölkerung: 61 Prozent haben Angst, der Krieg könne zu einem Atomkrieg eskalieren; ebenfalls 61 Prozent haben Sorge, die Kosten für die Lebenshaltung, insbesondere die Energiepreise, würden weiter steigen.
Nach Ansicht des ECFR wird der Druck auf die Wechselwähler steigen, sich ganz auf die eine oder die andere Seite zu schlagen; es sei auch nicht unwahrscheinlich, dass sie sich der Friedensgruppe zuwendeten, falls die Sanktionen Russland nicht in die Knie zwängen, zugleich aber Europa immer stärker belasteten.
Wachsende Kluft
Die Macher der Studie betonen, dass diese Umfrage-Ergebnisse der Politik der europäischen Regierungen teilweise zuwiderlaufen. Mit Blick auf den nach wie vor dominanten Bellizismus in Politik und Medien warnt der ECFR vor einer «wachsenden Kluft zwischen den offiziellen Positionen vieler europäischer Regierungen und der Stimmung in der Öffentlichkeit ihrer Länder». Während sich der Krieg in der Ukraine in einen Zermürbungskrieg verwandle, entwickle sich zwischen der Friedens- und der Gerechtigkeitsgruppe eine Bruchlinie auf dem europäischen Kontinent. Mit Blick auf die absehbaren Belastungen, die der Krieg und vor allem die Sanktionen für die Bevölkerung mit sich bringen, sagt der Think-Tank voraus, «die Resilienz der europäischen Demokratien» werde weitgehend «von der Fähigkeit der Regierungen abhängen, öffentliche Unterstützung für eine Politik aufrechtzuerhalten, die letztlich unterschiedlichen sozialen Gruppierungen Leiden einbringt». Gelinge dies nicht, dann drohe in Europa eine immer tiefere Spaltung, welche die EU letztlich sogar lähmen könne. Der Ukraine-Krieg drohe dann womöglich sogar «die dauerhafte Marginalisierung Europas auf globaler Ebene» mit sich zu bringen.
Zunehmende Proteste
Wohl am deutlichsten zeichnen sich die Spaltungstendenzen schon jetzt in Italien ab. Dort hatten bereits im März Arbeiter an Häfen und Flughäfen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine protestiert und sich geweigert, Schiffe und Flugzeuge mit Kriegsgerät zu beladen. Der ECFR-Umfrage zufolge sprechen sich inzwischen rund 45 Prozent der italienischen Bevölkerung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, nur noch 33 Prozent sind dafür. Der Think-Tank stellt zudem fest, dass Italien das erste Land Europas ist, in dem das Friedens-Spektrum schon jetzt eine Mehrheit der Bevölkerung (52 Prozent) auf seiner Seite hat, während nur 16 Prozent dem Spektrum «Gerechtigkeit» angehören. Entsprechend gerät Ministerpräsident Mario Draghi, der kürzlich gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kiew bereiste, zunehmend unter Druck. Senatoren der Partei Cinque Stelle, der unter anderem Aussenminister Luigi Di Maio angehört, bereiten eine Resolution vor, die eine Einstellung der Waffenlieferungen verlangt. Auch der Gewerkschaftsverband CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) macht sich stark für ein Ende der Rüstungsexporte.
Wachsende Unsicherheit
Auch in Deutschland geht die Zustimmung etwa zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurück. Anfang Mai ergab eine Umfrage, dass nur noch 46 Prozent der Deutschen die Lieferung von «Offensivwaffen und schwerem Gerät» an die ukrainischen Streitkräfte befürworteten. Einen Monat zuvor waren es noch rund 55 Prozent gewesen. Umgekehrt war der Anteil derjenigen, die derlei Lieferungen rundheraus ablehnten, von 33 auf 44 Prozent gestiegen. Die entschiedensten Befürworter einer Ausfuhr schwerer Waffen in die Ukraine waren Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die eine besonders wohlhabende Klientel bedient. Ende Mai war einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung zu entnehmen, dass das Unsicherheitsgefühl in Deutschland erheblich gestiegen war; rund vier Fünftel der Bevölkerung fühlten sich nicht mehr sicher, 67 Prozent fürchteten sogar, der Ukraine-Krieg könne auf Deutschland übergreifen. Mit sinkendem Sicherheitsgefühl schwinde auch die Bereitschaft, einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine oder etwa scharfen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen, teilte die Stiftung mit. Dies entspricht im Wesentlichen dem Befund, den aktuell auch die Umfrage des ECFR ergibt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Dieser Artikel erschien zuerst auf der Online-Plattform «German Foreign Policy». Diese «Informationen zur Deutschen Aussenpolitik» werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Grossmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Eine neutrale Ukraine ist der Ausweg.
Auch in der Schweiz sind erfreulicherweise langsam, aber sicher Stimmen wahrzunehmen, die zu einer differenzierten Analyse des Kriegs in der Ukraine bereit sind.
Die Ukraine muss Kompromissbereitschaft zeigen, was Gebietsabtretungen betrifft. Und – für die Schweiz am wichtigsten: Anstelle der fatalen Debatte über Waffenlieferungen soll sich die Eidgenossenschaft überlegen, was sie dazu beitragen kann, dass es zu einem Friedensabkommen kommt.
Die Umfrage des ECFR ist aufschlussreich und wichtig, weil sie die demokratische (!) Legitimation für die Kriegspolitik der EU und vieler Europäischer Regierungen inkl. D in Frage stellt.
Sie zeigt aber auch die krassen Auswirkungen einer Desinformation durch die meisten MSM, indem ein großer Mangel an Wissen/Bewusstsein über die Genese dieses Krieges in Bezug auf historische und politische Entwicklungen ebenso erkennbar wird wie die Abwesenheit von Perspektiven für eine gedeihliche Zukunft in Europa. Der Narrativ vom «bösen Russen» oder zumindest die Notwendigkeit, sich von Russland noch weiter abzugrenzen, scheint in kurzer Zeit tief verankert.
Umso wichtiger scheinen andere Sichtweisen wie hier oder folgende, interessanterweise direkt aus den USA, wo die politische Debatte noch freier scheint:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093
https://globalbridge.ch/wann-endlich-erwacht-europa/
Der ECFR bezieht sich in seiner Studie lediglich darauf, wer für weitere Waffenlieferungen eintritt und wer dagegen ist.
Das herrschende Narrativ wird hierbei nicht angetastet: Der Krieg hat mit dem Einmarsch russischer Truppen am 24.02.22 begonnen.
Die dazu führenden Bedingungen werden vollständig ausgeklammert, genau so, wie es in den meinungsbildenden Medien praktiziert wird. Diesbezüglich ist man in den USA bereits ein großes Stück weiter und setzt sich wesentlich tiefer und differenzierter mit dem Konflikt auseinander.
Zum Verständnis des Konfliktes trägt eine solche Haltung nicht bei, was auch aus der Erfahrung heraus nicht im Sinne des ECFR liegt.
Natürlich ist die russische Intervention aus völkerrechtlicher Sicht abzulehnen, aus den Schritten dorthin (Maidan Putsch, Einsprachenregelung am 23.02.2014, jahrelanger Beschuss des Donbas durch ukrainisches Militär, Äusserungen Selenskys auf der Münchner Sicherheitskonferenz über Atomwaffen usw.) jedoch nachvollziehbar.
Die West-) Europäer sind verweichlichte Wohlstandsbürger die Angst haben nächsten Winter zu frieren. Sie wollen nicht kapieren dass es der Ukraine und am Ende des Tages für ganz Europa ums überleben geht. Die ex Warschauer Pakt Länder sehen das ganz anders. Polen, Litauen etc sehen das ganz anders.
@Gerhard Gucher: na ich würde die Rumänen (3. Stelle im «Peace Camp» nach Italien und D!) weder als W-Europäer noch als verweichlichte Wohlstandsbürger bezeichnen. Auch sie waren im Warschauer Pakt und sind doch als direkte Nachbarn der Ukraine am ehesten betroffen von jeder Entwicklung dort!?
Gerade weil es für ganz Europa, im Grunde für die ganze Welt gleich in mehrfacher Weise ums Überleben geht (und danach um eine möglichst gedeihliche Zukunft), muss ein schnellstmögliches Ende des brutalen Bruderkrieges und eine gemeinsame Suche nach einer Europäischen Friedensordnung im Interesse aller Europäer – und darüber hinaus – sein.
Also, hier erfährt man, gestützt auf repräsentative Umfragen (was denn sonst?), dass Italener:innen, Deutsche, Rumän:innen, Französ:innen, usw. zunehmend skeptisch sind, ob das konsequente Durchziehen von Sanktionen gegen das Putin-Regime und die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wirklich das Gelbe vom Ei sind. Aha! Und was wäre die Alternative? «Frieden». Aha. Schon die «alten Römer» definierten «pax romana» so, dass dieser Friede genau dann herrscht, wenn man unter römischer Herrschaft ist. Der Putin-Friede dürfte wohl ähnlich aussehen. Dieser Sinneswandel, falls es denn überhaupt einer ist, hängt wohl ganz einfach damit zusammen, dass jetzt dann bald jeder und jedem nördlich, westlich und südlich der Ukraine klar ist, WIE SEHR wir von Putins Energielieferungen (insbesondere seinem Gas) abhängen. Aber hilft es dann, unsolidarisch mit der Ukraine zu sein? Ich meine, im Gegenteil: Das Motto ist «No Coal, No Gas, No War».
Eine Nachricht, die wieder mal beweist, dass die Bürger intelligenter sind, als diejenigen die sie regieren. Sie handeln den eigenen Sicherheitsinteressen zuwider und nehmen eine Ausweitung des Konfliktes in Kauf. Es ist Ihnen egal, dass ihr Handeln den europäischen Interessen zuwiderläuft, dass ein Krieg hier stattfinden wird und er nur den Interessen einer Nation dient.
Nun, nach dem Plandemie-Desaster wundert mich nichts mehr. Dies ist die nächste kolossale Geldvernichtung auf dem Buckel der Bürger, unter dem Pretext von Moral. Immerhin scheinen nun doch ein paar aufzuwachen.
Das ist leider ein das typisches menschliches Verhalten. Man unterstützt erst eine Sache, aber sobald man selbst negative Konsequenzen zu spüren bekommt, möchte man sich davon lossagen. In der Sache des Ukraine-Krieges ist diese Haltung besonders tragisch, weil grundfalsch. Wenn Putin seine Ziele in der Ukraine erreicht, weil der Westen einknickt, wird er das Feuer an einem anderen Ort entzünden. Siehe Krim, siehe Donbas.
Der ‹European Council on Foreign Relations› (ECFR) ist m.E. keine vertrauenswürdige Quelle.
Wer boykottiert Nord Stream 2 und behauptet Putin würde uns den Gashahn abdrehen?
Wer vermint die ukrainischen Häfen und behauptet die Russen würden den Weizenexport verhindern?
usw.
Umfragen, auch wenn sie mit dem Prädikat «repräsentativ» verziert werden, sind immer mit Vorsicht zu genießen. Was sind schon 8 200 Teilnehmer aus zehn Staaten? Welche Bevölkerungskreise wurden befragt, welche Einkommens- und Berufsgruppen? Entscheidend wird sein, wie die Stimmung ist, wenn die Sanktionen gegen Russland ihre selbstmörderische Wirkung in Form von hoher Arbeitslosigkeit, enormen Preissteigerungen, zunehmender Inflation, Warenknappheit, Energiemangel und kalten Wohnungen im Winter entfalten. Es sieht so aus, dass die Sanktionen den europäischen Staaten weit mehr schaden werden als Russland und somit ihre Absicht verfehlt haben. Aber ich kenne keinen Politiker, der die Größe hätte, offensichtlich falsche Entscheidungen zurückzunehmen, schon gar nicht unter dem Regime der USA. Die Milliardenvermögen der EU-Oligarchen werden wachsen und wir bezahlen. Man hätte mal die Menschen vor der Verhängung der Sanktionen nach ihrer Meinung fragen sollen.
Ich wäre dann mal im Peace-Camp.
Aber das fliegt uns alles um die Ohren. Die EU schafft sich gerade selbst ab, mal sehen, wie es dann im Winter aussieht…
Wenn man den Job verloren hat, die Preise explodieren, wenn man friert und hungert in Europa, dann sind einfache Schuldkonzepte, wie es Nationalisten anbieten, wohl hochattraktiv!
Vielleicht hätte das ECFR den Befragten sagen sollen, dass der Westen militärisch keine Chance hat Russland mit konventionellen Waffen zu besiegen.
Eine Niederlage Russland ist nur im Falle einer nuklearen Eskalation möglich – und dann verlieren ALLE.
@Christoph Meier:
Sie gehen sehr schludrig mit dem Begriff «Russland besiegen» um.
Es ist ganz klar NICHT das Ziel, weder der Ukraine noch der Nato, in Moskau einzumarschieren. So etwas wäre wohl tatsächlich nicht machbar, weder konventionell noch atomar.
Das Ziel ist, die russischen Invasoren am weiteren Vorrücken zu hindern, und im besten Falle wieder vom ukrainischen Staatsgebiet zu vertreiben. Das ist nicht unmöglich. Der bisherige Kriegsverlauf zeigt, dass die russischen Truppen im Einsatz nicht ganz so gut aussehen wie bei der Parade auf dem roten Platz.
Vielleicht hätte das ECFR den Befragten auch sagen sollen, dass Putin nach einem Sieg in der Ukraine leicht Appetit auf mehr bekommen könnte…
Doch, genau das ist EBEN das Ziel der USA und damit der Imperativ der NATO – schauen Sie selbst in den offiziellen Dokumenten nach: https://www.csce.gov/international-impact/events/decolonizing-russia hier geht es darum, Russland zu fragmentierten und so die alleinige Weltherrschaft zu sichern (ähnliche Pläne für China).
Zitat: „Die europaweit organisierte Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin warnt vor einer Spaltung der EU durch den Ukraine-Krieg.“
Dieser WARNUNG liegt also ein klares INTERESSE des ECFR an einer geschlossenen Haltung der EU zugrunde! Warum übernimmt der Infosperber unkritisch die Perspektive des ECFR, ohne ihn und die hinter ihm stehenden Personen und Institutionen genauer vorzustellen? Und warum legt der Infosperber die mutmaßlichen Interessen des ECFR, die dieser Warnung zugrunde liegen, nicht offen?