Warum Julian Assange nur wenig Unterstützung erhält
Die Gefahr für den in Grossbritannien inhaftierten Julian Assange, in die Fänge der USA zu geraten, ist wieder gestiegen, seitdem die britische Innenministerin Priti Patel einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zugestimmt hat. Ende des vergangenen Jahres hatte bereits der Londoner High Court festgestellt, dass eine Überstellung an die USA erlaubt sei –diese werfen dem Wikileaks-Aktivisten, der massenweise geheime staatliche Dokumente veröffentlichte, Spionage vor. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren.
Nach der jüngsten Nachricht aus Grossbritannien gab es erneut Solidaritätsbekundungen. Journalistenverbände und NGO kritisierten, es handle sich um einen Angriff auf die Medienfreiheit. Auch einige Journalisten kommentierten in ihren Organen, Grossbritannien gefährde damit die Arbeit von Rechercheuren und von journalistischen Plattformen, welche zur Aufdeckung von Skandalen und Verbrechen geheime Staatsdokumente publizieren. In den Kommentarspalten des Publikums ist Assange ohnehin zum vielzitierten Beispiel dafür geworden, dass ein doppelzüngiger Westen der ganzen Welt Medienfreiheit predige, zu Hause sich jedoch darum foutiere.
Journalisten und deren Organisationen reagieren in der Regel sehr empfindlich und reflexartig, wenn sie ihren Bewegungsspielraum durch staatliche Massnahmen bedroht sehen. Dann kommt es über weltanschauliche Grenzen hinweg schnell zu Schulterschlüssen, wie jüngst in der Diskussion um eine leichte Senkung der Hürde für superprovisorische Verfügungen gegen missliebige Publikationen. Doch im Fall von Assange sind die Reaktionen im Mediensektor auffällig lau. Auch frühere Aufrufe für eine Freilassung von Assange verhallten ohne Wirkung. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, prangerte wiederholt das staatliche Vorgehen gegen Assange als rechtswidrig an, er fand damit aber nur ein mässiges Echo in den Medienarenen.
Warum ist das so? Folgende Gründe kann man dafür ausmachen:
- Langwierige rechtliche Verfahren, die sich über Monate oder wie bei Assange gar über Jahre dahinziehen, haben eine ätzende Wirkung auf Solidaritätsaktionen, deren Energie ohne kluge Steuerung schnell zu verpuffen droht.
- Die Öffentlichkeit ist weiterhin auf nationale Strukturen ausgerichtet. Entsprechend anspruchsvoller ist es, mit einem Anliegen grenzüberschreitende Aufmerksamkeit und allgemeine Empörung zu erzeugen.
- Assange und Wikileaks haben zu Beginn mit Redaktionen wie der «New York Times» oder dem «Guardian» zusammengearbeitet; es gelangen so weltweit koordinierte und entsprechend aufsehenerregende Publikationen, insbesondere über interne Berichte von US-Diplomaten. In der Folge kam es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Assange und den Redaktionen über die publizistische Auswertung und den Zugriff auf die zugespielten Staatspapiere. Entsprechend kühlte sich die Beziehung der Partner-Medien zu Assange ab, was späteren Solidaritätsaktionen sicher nicht förderlich war.
- Wikileaks war zudem eine Bedrohung für das Geschäftsmodell der etablierten Medienhäuser. Ein Branchenfremder erschloss ein neues Gebiet, das erfolgversprechend war: den computergestützten Zugriff und die Auswertung von Unmengen von geheimen Papieren, welche Chancen auf exklusive Publikationen eröffneten. Wer da mitzieht, kann nicht unbedingt auf ökonomischen Erfolg hoffen, aber immerhin sein Renommee stärken. Die Medienhäuser haben seither ihre Investitionen in Rechercheabteilungen verstärkt und dafür geschaut, dass sie den Handel mit Geheimpapieren möglichst allein oder mit wenigen internationalen Partnern kontrollieren können. «Leaks» wurden zu einem neuen journalistischen Genre. Wikileaks gab den Anstoss dazu. Aber Assange geriet dadurch auch in die Rolle des lästigen Konkurrenten.
- Wikileaks verabsolutierte das Prinzip Transparenz. Auf dieser Plattform sollten geheime Dokumente en masse ans Licht gezerrt werden, um die Machenschaften und den Wissensvorsprung der Mächtigen zu stören. «Leaken ist grundsätzlich ein anarchistischer Akt» – so zitieren Marcel Rosenbach und Holger Stark Assange in ihrem Buch über den «Staatsfeind Wikileaks». Mit seinem revolutionären Ansatz steht er im Widerspruch zum klassischen westlichen Journalismus, der zwar die Mächtigen öffentlich zur Rechenschaft ziehen will, dabei aber keinen Umsturz anstrebt, sondern vielmehr Reformen zur Verbesserung von politischen oder gesellschaftlichen Verhältnissen im Blick hat. Die Tätigkeit eines Journalisten unterscheidet sich insofern grundsätzlich von jener des Wikileaks-Aktivisten. Ein Journalist selektiert, analysiert und bewertet Informationen, ohne dabei die ihm zur Verfügung stehenden Dokumente wahllos publik zu machen. In diesem Sinn gehört Assange nicht zum journalistischen Kosmos. Das schwächt die Lust auf Solidaritätsaktionen.
- Assange publizierte 2016 während des Wahlkampfs zwischen Hillary Clinton und Donald Trump E-Mails der US-Demokraten und schadete damit dem Clinton-Lager. In der polarisierten Atmosphäre in den USA wirkte dies wie eine Allianz zwischen dem Anarchisten Assange und dem Faschisten Trump. Damit verspielte er sich die Sympathie eines Grossteils der Journalisten, ohne jedoch auf der anderen Seite ernsthafte Unterstützung zu finden.
- Der eitle Assange, der dank seinen Wikileaks-Aktionen die öffentliche Aufmerksamkeit genoss, wähnte sich allzu lange in falscher Sicherheit. Er hatte eine Plattform aufgebaut, die für alle Staaten eine Bedrohung darstellt. Solange Assange Zugang zu einem Computer hat, muss jeder Staat damit rechnen, Ziel eines Angriffs zu werden. Doch kein Land kann daran interessiert sein, dass geheime oder vertrauliche Dokumente massenhaft auf einer öffentlich zugänglichen Plattform landen. Nun wollen die USA ein Exempel statuieren.
- Dem Prinzip der totalen Transparenz wohnt etwas Totalitäres inne. Auch ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen würde daran zugrunde gehen. Entsprechend schaffte sich Assange mit seinem digitalen Anarchismus weitherum Feinde.
- Wer mächtige Akteure angreift, sollte Ausschau halten nach starken Kräften, die ihm im Notfall beistehen. Der Whistleblower Edward Snowden, der die weitreichenden Schnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA publik machte, war geschickter als Assange. Er fand Unterschlupf in Russland, also einem Gegenspieler der USA. Russlands Chef Putin ist zwar ein Feind der Freiheit, aber es schadet gewiss nicht seinem Ruf, wenn er einem amerikanischen Dissidenten Schutz gewährt. Vielmehr pflanzte er damit im globalen Kampf um Deutungshoheit einen Stachel ins Fleisch des Gegners. Snowden sitzt nun wenigstens in einem «goldenen» Käfig, während Assange mangels Unterstützern der ewige Kerker droht.
- Nachtrag: Die Ermittlungen wegen sexueller Übergriffe haben Assange zusätzlich geschadet. Die Untersuchungen der schwedischen Behörden wurden zwar eingestellt. Aber im Zeichen der Me-too-Bewegung ist die Gefahr gross, dass so oder so etwas am Beschuldigten hängenbleibt und dieser dadurch zu einem Unberührbaren wird.
Julian Assange
Der 1971 in Australien geborene Julian Assange gründete 2006 mit Gesinnungsgenossen die Enthüllungsplattform Wikileaks, um geheime Dokumente von Staaten an die Öffentlichkeit zu tragen. Die Website publizierte in der Folge interne Papiere über Korruption in Kenia und toxische Abfälle an der Elfenbeinküste. Weltweit Aufsehen erregte sie 2010 mit der Publikation von internen Berichten der US-Diplomatie und von Dokumenten über Kriegsverbrechen der USA im Irak. Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2016 veröffentlichte Wikileaks E-Mails des Kampagnenführers der Demokraten, was der Plattform den Vorwurf eintrug, sich instrumentalisieren zu lassen. Die USA leiteten Ermittlungen gegen Assange ein. Im August 2010 wurde er zudem verfolgt wegen angeblicher Sexualdelikte in Schweden. Aus Angst vor einer Auslieferung an die USA flüchtete Assange 2012 in London in die Botschaft von Ecuador. Das Land gewährte ihm Asyl. Diesen Schutz entzog ihm Präsident Morena im Jahr 2019, worauf die britische Polizei Assange wegen Verstosses gegen Kautionsbedingungen festnahm. Nach Verbüssung einer einjährigen Haft wurde Assange nicht freigelassen, weil die USA einen Auslieferungsantrag an Grossbritannien gestellt hatten. Diesem stimmte die Regierung am 17. Juni 2022 zu. Das jahrelange juristische Ringen um Assange ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
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Viele Journalisten und Medienhäuser bewiesen doch in der Corona-Krise und beweisen es jetzt in der Ukraine-Krise, dass sie nur allzu willig nach Staatspfeife tanzen. Da beschimpfen Möchtegern-Punks Mahatma Gandhi und ziehen auf Knopfdruck die Friedensbewegung in den Dreck. So schnell geht das. Der großte Aufruhr und das tiefe Mißtrauen gegen Regierungen, dass nach dem Irakbetrug, GCHQ, Abu Ghraib, Snowden, Manning und Assange da war, sind restlos verpufft. Es gab einmal große Reportagen, die den Machtmißbrauch, die Abzocke der Abgeordneten und den unfassbaren Lobbyismus in der EU aufdeckten. Sowas lief sogar im Öffentlich-Rechtlichen. Große Artikel, die genau die allzu enge Verzahnung zw. scheinbaren Philanthropen wie Mr. Gates und öffentlichen Institutionen wie der WHO aufdeckten, sind in der Versenkung verschwunden. Es lohnt sich nur noch aus folkloristischen Gründen die Seiten der großen Blätter aufzuschlagen; dort wird nichts mehr riskiert.
Mir stehen alle Haare zu Berge, wenn ich daran denke, was sich da politsch abspielt.
Habe Nils Melzers Buch zu Julian Assange und Snowdens «Permanent Record» gelesen. Ich dachte einst, dass kritische Berichterstattung geehrt und belohnt wird. Eigentlich müssten Assange und Snowden den Friedens-Nobelpreis erhalten.
Warum gewährt die Schweiz diesen zwei wichtigen und mutigen Menschen kein Asyl? Das wäre wirkliche Humanität und würde ein Zeichen setzen, was Freiheit in unserem Land bedeutet. Ich weiss ich bin wieder einmal zu naiv…
Nach dem Lesen der oben erwähnten Bücher sollte ich Bescheid wissen, dass auch die Schweiz nach der Pfeife Amerikas tanzt. Und was bedeuten schon zwei mutige Journalisten, wenn hunderttausende von Menschen im Krieg sterben?
Doch es bedeutet sehr viel, denn wenn Assange in die USA ausgeliefert wird, dann geht jeglicher Glaube an Gerechtigkeit verloren.
Ja – und wo steht die Schweiz mit ihren guten Diensten? Wir kaufen und verkaufen lieber Waffen…
Liebe Frau J.H.Schneider: Sie sind keineswegs naiv, im Gegenteil Sie sehen die Wirklichkeit – leider – glasklar; Sie sind hingegen mutig, liebe, selbstständig denkende und bestinformierte Frau! Lassen Sie sich von der seit Jahren aufgebauten Kriegsvorbereitung – Hass auf diese Russen! – und den wirklich naiven Nachbetern der US-Fake-News nicht beeindrucken! Wir können zwar nicht einmal unsere Regierung auswechseln: auch das brächte nichts, fast alle die gleichen blinden Vogel-Strauss-Politiker. Immer wieder gegen das Unrecht wenigstens anschreiben, irgendwann wird die Wahrheit siegen, dessen bin ich sicher. Aber das kann noch lange dauern.
Mir scheint es gerade umgekehrt: die Politiker tanzen nach der Pfeife der Massenmedien, welche die Interessen ihrer finanzmächtigen Besitzer vertreten; die Verquickung von Finanzmacht, Massenmedien und Staat ist gemäss dem Soziologen und Politologen Reinhard Kühnl charakterisch für den Faschismus. Die fadenscheinigen demokratischen Strukturen dienen der Kontrolle der Gesellschaft und kosten die Mächtigen weniger als rohe Gewalt.
Der Fall «Assange» stellt die Rechtstaatlichkeit und insbesondere die Gerichte in Frage, was eine äusserst komplex, aber auch abstrakte Materie ist. Die Richter können sich darin frei bewegen d.h. entweder dient der Richter dem Recht oder das Recht dient dem Richter, um Rechtsverhinderung zu betreiben. Eine willkürliche Staatsgewalt steht somit über allem und deshalb ist eine Unterstützung nur eingeschränkt möglich. Das zeichnet sich auch im Fall Alexei Nawalny ab, dessen Unterstützung sich auch in Schranken hält. Es gibt viele weitere Beispiele und sogar die Bibel mit der Kreuzigung Jesus lernt uns, was Staatsmacht bedeutet und sich erlauben kann.Tatsache ist jedoch, wir, die Bürger und Bürgerinnen sind der Staat und müssten folglich konsequent sein und Menschen wie Julian Assange mit allen erdenklichen Mitteln schützen. Leider kommt das meistens Jahrzehnte zu spät d.h. wenn ein Aktivist wie Julian Assange nicht mehr leben! Ein trauriges Kapitel der Menschheit!
Das mag alles richtig sein was den Boten betrifft.
Warum empören sich Politik und Medien nicht um die Botschaft, d.h. die Kriegsverbrechen. Was man Russland heute zu Recht vorwirft, wird bei den USA unter den Teppich gekehrt. Wann wurden Kriegführende US-Präsidenten als irre Psychopathen bezeichnet oder vor Gericht gestellt?
Herrr Stadler, ich wäre vorsichtig mit dem Ausdruck «Putin sei ein Feind der Freiheit», denn noch viel treffender passt das zu Joe Biden. Aber dieser Mann spielt sich dank uneingeschränkter Medien-Unterstützung mit Erfolg als Verteidiger der Demokratie auf, wenn auch nicht so perfekt theatrialisch wie Cassis-Freund Selenskyi, der sich geschickt als Freiheitsheld aufspielt. Die europ. Medien sind ja zu einem Dornröschenschlaf verzaubert worden, hoffentlich aber nicht für 100 Jahre. Ich würde den Schluss Ihres Textes abändern: Assange wird wegen der totalen US-Vasallenschaft der Europäer in den Gefängnissen der «freiheitsverteidigenden» USA – wie damals in Vietnam- zugrunde gehen; dank Mittäterschaft Schwedens und GBs, zusammen mit CIA-gesteuerten Mainstream-Medien wird das bald keinen Menschen mehr interessieren. Schnee von gestern! Es lebe die «freie, US-amerikanische Ukraine» unter Führung des grossartigen Videokünstlers Selenskyi. Was passiert jedoch mit seinem Gefährten Joe Biden?
– «Wer mächtige Akteure angreift, sollte Ausschau halten nach starken Kräften, die ihm im Notfall beistehen.»
Grosse Leitmedien die Prinzipien anstatt Missgunst und Zugangsjournalismus vertreten, könnten hier schon viel zur Sicherheit beitragen.
«Er fand Unterschlupf in Russland, also einem Gegenspieler der USA.»
Im Ernst? Snowden war auf der Durchreise nach Südamerika als sein Pass für ungültig erklärt wurde. Ist der Skandal scho vergessen, als die Europäer Evo Morales Präsidentenmaschine zur Landung gezwungen haben, mit der Absicht diese zu durchsuchen?
Es ist immer das Gleiche. Die Regierenden misbrauchen grundsätzlich valide Gründe wie Datenschutz oder nationale Sicherheit um die Aufdeckung ihrer eigenen Schweinereien zu vertuschen. Die Regierung der USA und das Militär hat so viel Dreck am Stecken, wahnsinnig bequem das unter der Geheimhaltungsklausel zu deckeln.
Was verstehen Sie unter «Demokratie», Herr Stadler?
Worauf zielt ihre Frage?
Na, Sie könnten z.B. antworten, dass Sie unter Demokratie die Herrschaft der Mehrheit einer Bevölkerung verstehen, welche aber die Belange der Minderheiten berücksichtigt. Dann haben wir in den westlichen Staaten keine Demokratie, weil dort (nachgewiesen für die USA und Deutschland, aber leicht nachzuvollziehen auch anderswo) seit Jahrzehnten unter egal welcher Regierung(spartei) immer nur Politik im Sinne der obersten 10% gemacht wird – eigentlich sogar nur der obersten 1%, denn die restlichen 9 sind sog. «Funktionseliten».
Oder Sie verstehen unter Demokratie wie im alten Athen die Herrschaft derjenigen einheimischen Männer, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen und so Zeit haben, auf der Agora Politik zu betreiben. Das könnte schon eher die gegenwärtigen Modell beschreiben, wäre dann aber in unserem, modernen Sinne eher eine Oligarchie. Aber auch da haben «kleine» Unternehmer nicht viel mitzubestimmen.
Schweden und UK haben im Falle Assange so ziemlich alle rechtsstaatlichen Verfahrensweisen gebrochen, und die USA haben versucht (oder «nur» erwogen), ihn zu ermorden. Eine Auslieferung würde sich schon allein deshalb verbieten. Bereits in den 1950ern rühmte sich die CIA, in über 500 Nachrichtenredaktionen in den USA an entscheidenden Stellen Leute zu haben, die das Erscheinen einer Nachricht notfalls verhindern können. Offiziell wurde diese Operation laut CIA später eingestellt … aber wir müssen davon ausgehen, dass Geheimdienste lügen und sie ausgeweitet wurde, gerade auch auf Europa. Nicht umsonst sitzen «führende» Journalisten in transatlantischen «Think Tanks», was man wohl angemessen mit «Propaganda-Panzer» übersetzen sollte.
Sie haben vollkommen recht, Herr Goldinger. Was wir brauchen sind erstens partei-unabhängige Bürgerräte in jeder Gemeinde, die sich eingehend informieren, debattieren und den Wahlberechtigten Empfehlungen bei Abstimmungen geben. Zweitens die Abschaffung des Links/Rechts-denkens, um eine Zusammenarbeit der Volksvertreter zu gewährleisten. Mit dem Konkurrenzdenken kann man nicht Probleme lösen, die aus dem Konkurrenzdenken entstanden sind. Kriege sind das beste, aber nicht das einzige Beispiel dafür.