«Marktwirtschaft»: Steuermilliarden für eine Bank verlocht

Noch vier Jahre nach der «Rettung», im Juli 2021, lag die staatliche Bank «Monte dei Paschi di Siena» (MPS) an letzter Stelle eines Bankenratings der Europäischen Zentralbank EZB. Nicht einmal die Null-Zins-Politik der EZB, dank der die ausstehenden Kredite der Bank fast keine Zinsen kosten, reichte der Bank aus, um sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Am 27. August 2021 berichtete Infosperber, dass die italienische Grossbank Unicredit die Krisenbank übernehmen werde. Um der Unicredit den Kauf schmackhaft zu machen, wollte der Staat erneut alle seit 2017 wieder aufgelaufenen faulen Kredite und andere Kreditrisiken übernehmen. Nicht genug: Der Staat wollte der MPS zusätzlich eine Steuergutschrift von 2,2 Milliarden Euro gewähren. 

Doch der Deal mit der Unicredit ist jetzt endgültig geplatzt, wie die NZZ aus Mailand berichtete. Alle diese und weitere Forderungen der Grossbank wollte der Staat nun doch nicht übernehmen. Die NZZ kommentierte: «Kurzfristig ist der Nichtverkauf für den Staat günstiger, aber wie hoch die langfristigen Kosten sein können, zeigen die Fälle der Alitalia und des Stahlwerks Ilva in Taranto, die den Staatshaushalt seit Jahrzehnten belasten.» Für die Steuerzahlenden bedeute der Nicht-Verkauf «unkalkulierbare Kosten» und für das ganze italienische Bankensystem entstünden hohe Risiken.

Die im Jahr 1472 gegründete Bank gilt als die älteste der Welt. Gegründet hatten sie italienische Händler in der Zeit der Renaissance.

Die Banca Monte dei Paschi gilt weniger wegen ihrer Grösse als wegen der breiten Verankerung in der Bevölkerung als «too big to fail». Politisch kann es sich die Regierung nicht erlauben, so viele Kleinsparer und kleine Kreditnehmer durch einen Konkurs in Bedrängnis zu bringen. Die Bank finanziert in der Toskana auch viele Kindergärten und Notfalldienste.

Eine Einsicht daraus: Um «too big to fail» zu sein und von einer stillschweigenden Staatsgarantie zu profitieren, braucht ein Finanzinstitut nicht besonders gross zu sein. Und wer von einer solchen Staatsgarantie profitiert, kann grössere Risiken mit Aussicht auf höhere Gewinne eingehen, ohne im Verlustfall für die Verluste geradestehen zu müssen.