Bewährte Fiktion der Ein-China-Politik: Biden zünselt daran

upg. Taiwan ist ein Zankapfel, seit die USA im Jahr 1949 dem früheren Diktator Tschiang Kai-schek halfen, sich auf die Insel zurückzuziehen. Seither wurde der Frieden mit einer Fiktion oder «strategischen Zweideutigkeit» gewahrt: Der Westen respektiert den Anspruch der VR China und anerkennt Taiwan nicht als Staat, darf ihn aber wirtschaftlich integrieren und aufrüsten. Bereits im Juli 2021 zitierte Infosperber ausführlich den Politologie-Professor Peter Beinart unter dem Titel: «Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs». Unterdessen zünselt die Administration Biden weiter. 
Der St. Galler Harald Buchmann, der für ein chinesisches Tech-Unternehmen in Beijing arbeitet und nebenbei publizistisch tätig ist, fasst die neuste Entwicklung zusammen.

Am 22. Mai antwortete US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, ob die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch die VR China militärisch zu Hilfe eilen würde, ohne Wenn und Aber «ja». Laut Washington Post ist es bereits das dritte Mal, dass Biden Aussagen zu Taiwan macht, welche von der traditionellen «strategischen Zweideutigkeit» der USA zu dem Thema abweichen. 

Jedes Mal nach einer solchen Aussage erklären Mitarbeiter des Weissen Hauses gegenüber den Medien, Biden habe es nicht ganz so gemeint und es habe sich am Status Quo nichts geändert. Doch was zählt mehr in der internationalen Diplomatie: die Aussagen eines Präsidenten oder die Beschwichtigungen von Beamten im Hintergrund? Das fragen sich nicht nur in China viele, sondern auch in US Medien und Think Tanks wird das Thema mittlerweile diskutiert. 

Zumal Biden nicht der einzige in der US-Regierung ist, der solche Aussagen macht. Auch AussenministerAnthony Blinken hat Taiwan bereits zweimal als Staat oder Land bezeichnet, obwohl es nach offizieller Lesart ein Territorium ist, das zu China gehört. 

Subtile Änderung auf der Webseite des US-Aussenministeriums

Besonders brisant vor diesem Hintergrund ist eine Änderung auf der Webseite des US-Aussenministeriums, dem State Department, wo unter dem Titel «US Relations with Taiwan» seit dem 28. Mai einige Passagen fehlen, die vorher an der Stelle standen. Und diese haben es in sich, wie ein Blick auf ein Webarchiv zeigt, wo der Eintrag zu sehen ist, wie er vor der Änderung dort stand.

Das ursprüngliche Statement begann mit den Worten: «Die USA und Taiwan haben stabile inoffizielle Beziehungen. Das US-VR China Joint Communiqué von 1979 wechselte (switched) die diplomatische Anerkennung von Taipei nach Beijing.» Mit dieser Formulierung ist eindeutig klar, dass Beijing heute repräsentiert, was zuvor Taipei repräsentierte, nämlich die Regierung von ganz China. In einem dritten Satz hiess es, die USA anerkenne (acknowledge) die chinesische Position, wonach es nur ein China gibt, zu welchem auch Taiwan gehört. Das Subtile an der Aussage: Sie anerkennt (acknowledge) zwar die chinesische Position, aber teilt sie nicht (agree). Wie relevant diese Interpretation ist, bleibt angesichts des oben zitierten «Wechsels der Anerkennung von Taipei nach Beijing» allerdings fraglich.

Der zweite Abschnitt des ursprünglichen Statements beginnt mit dem kurzen und unzweideutigen Satz: «Die USA unterstützen (support) die Unabhängigkeit Taiwans nicht.» 

Und jetzt zum neuen Statement, welches das alte ersetzt: In den ersten zwei Abschnitten liest man erstmal gar nichts über China. Von einer blühenden Demokratie und Wertegemeinschaft in Taiwan ist die Rede, von zunehmend wachsender Kooperation, von technologischem Austausch, und dem wichtigen Handelspartner, der Taiwan für die USA sei.

Erst im dritten Abschnitt steht, die USA hätten eine «langandauernde Ein-China-Politik, angeleitet vom Taiwan Relations Act, den drei US-China Joint Communiqués, und den sechs Zusicherungen». 

Was diese drei Dokumente bedeuten, wird auf der Webseite des US-Aussenministeriums nicht weiter erklärt: Weshalb sie historisch unterzeichnet wurden, ja nicht einmal, was Taiwan überhaupt mit China zu tun hat, wenn man den Text ohne Vorwissen liest. Die Aussage, dass die USA die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen, ist in einen Nebensatz im dritten Abschnitt gerutscht. 

• Ein Präsident, der sich ein paarmal verspricht; 
• Ein Aussenminister, der zweimal eine falsche formelle Bezeichnung für Taiwan braucht; 
• Ein neues US-Gesetz, das verlangt, dass nur Karten verwendet werden, welche Taiwan in anderer Farbe zeigen als die VR China;
• Eine Webseite, welche klar verständliche Aussagen durch formalistische Hinweise auf diverse Abkommen ersetzt. 

Nichts davon wäre für sich genommen aufsehenerregend. Wenn aber alles zusammen und innerhalb nur eines Jahres geschieht, dann ist die Frage berechtigt, wie viel Absicht dahintersteht.

Die Volksrepublik China hat historisch immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans eine rote Linie darstellt. Taiwan kann sich völlig autonom verwalten, so lange es formell die Zugehörigkeit zu China nicht in Frage stellt, und somit auch keine Militärbündnisse mit anderen Ländern eingehen kann. 

Die VR China erklärte stets, dass sie eine «friedfertige Wiedervereinigung» mit Taiwan einer «militärischen Lösung» bevorzugen würde. Eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans würde fast zwingend zum Krieg führen. Denn nach Einschätzung vieler China-Experten könnte sich keine Führung der VR China die Schmach leisten, ein so emotionsgeladenes Gebiet endgültig zu verlieren. Eher würde die Regierung gestürzt und durch eine ersetzt, welche noch nationalistischer ist und sich vor einem Krieg nicht scheut.