Die UBS gehorcht dem US-Cannabis-Verbot

Etliche US-Gliedstaaten haben Cannabis legalisiert. Doch nach US-Bundesrecht ist dieses Kraut nach wie vor illegal. Offensichtlich sind UBS-Juristen zum Schluss gekommen, die US-Behörden könnten dieses Verbot durchsetzen auch beim Handel mit Wertschriften von Unternehmen, die Cannabis-Produkte herstellen oder damit Handel betreiben. Jedenfalls hat die Grossbank alle ihre Kunden aufgefordert, die betroffenen Wertschriften bis zum 31. August 2022 entweder zu verkaufen oder bei einer anderen Bank zu deponieren. Begründet wurde dieses Ultimatum nicht mit den USA, sondern mit «Richtlinien von UBS». Das berichtete «Inside Paradeplatz» am 24. Mai. Die UBS teilte ihren Kunden mit, welche Wertschriften betroffen sind:

«Alle Wertschriften, die von Unternehmen mit Cannabis-Bezug (CRB) emittiert wurden, sowie Anteile an Fonds (beispielsweise ETFs, Index- oder Investmentfonds), die von CRB emittierte Wertschriften halten und Derivate, deren Basiswert ganz oder teilweise aus von CRB emittierten Wertschriften bestehen.»

Für die betroffenen UBS-Kunden kann es sich lohnen, statt der Cannabis-Papiere Wertpapiere von Rüstungskonzernen zu kaufen. Deren Kurse haben als Folge der Waffenlieferungen in die Ukraine eine steigende Tendenz. Die UBS gibt allerdings keine solche Empfehlung ab.

Die UBS definiere «Unternehmen mit Cannabis-Bezug» sehr grosszügig, schreibt Lukas Hässig auf Inside Paradeplatz: «So verbannt sie auch die Aktien der Innovative Industrial Properties. Dieses Unternehmen vermittelt den Cannabis-Produzenten Grundstücke und Treibhäuser. Deren Aktien sind an der NYSE kotiert, also an der grossen New Yorker Stock Exchange.»

Hässig vermutet, dass andere Schweizer Banken dem Beispiel der UBS folgen werden.

USA setzen ihre Gesetze exterritorial durch

Zu einem «stillen Souveränitätsverzicht» sei es gekommen, als Schweizer Grossbanken und Postfinance sich «in vorauseilendem Gehorsam amerikanischem Recht unterwarfen», kritisierte Lienhard Ochsner, der von 2003 bis 2017 als ein Staatsanwalt des Bundes amtete. In einem Gastbeitrag in der NZZ vom 30. Juni 2021 erinnerte Ochsner an die Weigerung von Grossbanken, von Kantonalbanken und von der Postfinance, Beträge ihrer Kunden auf Konten humanitärer Organisationen zu übertragen, die bei den gleichen Schweizer Banken ebenfalls über Konten verfügen. Der Grund: Diese humanitären Organisationen unterstützen zivile Aktivitäten auf Kuba. Doch die USA hätten Geldüberweisungen nach Kuba verboten. Laut Schweizer Banken sei das Risiko zu gross, von fremden US-Richtern belangt zu werden.

Den US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba oder auch gegen Iran haben sich weder die Schweiz noch die EU angeschlossen. Trotzdem beanspruchen die USA für sich, dass ihre Gesetze auch exterritorial, also weit über ihre Grenzen hinaus gelten. Konkret: Auch US-Firmen mit Sitz in der Schweiz oder in der EU – und ebenfalls alle Manager und Verwaltungsräte mit einem US-Pass in Schweizer oder EU-Unternehmen – werden von der US-Justiz belangt, wenn sie die Boykott-Massnahmen der USA beispielsweise gegen Kuba oder Iran nicht einhalten.