Kommentar
Die UNO hat sich zu lange auf die OSZE verlassen
Andreas Zumach © zvg
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist zu spät nach Moskau und Kiev gereist und kehrt mit (fast) leeren Händen nach New York zurück. Das ist von grosser Tragik. Zumal der Ukrainekrieg schon längst nicht mehr auf den europäischen Kontinent beschränkt ist. Er hat dramatische globale Auswirkungen, welche die Bezeichnung 3. Weltkrieg schon jetzt rechtfertigen.
Insbesondere, weil dieser Krieg die Nahrungsmittelversorgung vor allem für die Länder in Afrika immer mehr einschränkt. Die Zahl der Menschen, die infolge dieses Kriegs im Globalen Süden verhungern, wird letzten Endes wahrscheinlich sehr viel höher sein, als die Zahl der durch russische Angriffe getöteten Zivilisten und Soldaten in der Ukraine. Das ist eine Bedrohung des Weltfriedens, für dessen Bewahrung und Wiederherstellung die UNO laut ihrer Charta die oberste Verantwortung hat.
Die 136 nichteuropäischen Mitgliedsstaaten der UNO haben sich schon viel zu lange darauf verlassen, dass die 57 Mitglieder der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (OSZE) diesen Konflikt auf ihrem Kontinent beilegen. Daher sollte Generalsekretär Guterres jetzt nicht resigniert aufgeben, sondern auf Basis der mit grosser Mehrheit verabschiedeten Resolution der Generalversammlung vom 2. März zur Verurteilung dieses Krieges gemeinsam mit einer Gruppe führender UNO-Mitglieder aus dem globalen Süden eine Initiative starten zur Vermittlung eines Waffenstillstandes im Ukrainekrieg als notwendiger Voraussetzung für ernsthafte politische Verhandlungen zwischen Moskau und Kiev. Zu dieser Gruppe sollten vorzugsweise Staaten aus dem globalen Süden gewonnen werden, die sich bisher nicht als Unterstützer einer der beiden Kriegsparteien exponiert haben. Auch wenn China dieses Kriterium zumindest nach den bisherigen Äusserungen aus Peking zu dem Ukraine-Krieg nicht erfüllt, kämen zumindest die anderen drei mit Russland in der BRICS-Ländergruppe verbündeten Staaten Brasilien, Indien und Südafrika für diese Vermittlungsinitiative der UNO in Frage.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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«die anderen drei mit Russland in der BRICS-Ländergruppe verbündeten Staaten Brasilien, Indien und Südafrika»
Die Abkürzung «BRICS-Staaten» wurde seinerzeit von der Großbank Goldman Sachs geprägt, welche vermehrt Finanzprodukte auf diese aufstrebenden Volkswirtschaften emittierte, die Zuwachsraten von fünf bis zehn Prozent aufwiesen.
Von einer politischen Verbundenheit über das Wirtschaftliche hinaus kann keine Rede sein.
Die Hungersnot in Afrika wird vermutlich mehr Opfer fordern als der Krieg in der Ukraine. Unter anderem Somalia ist mit der schlimmsten Dürre konfrontiert. Der grösste Fluss des Landes, der Juba ist fast vollständig ausgetrocknet. «Der ausbleibende Regen, die explodierenden Lebensmittelpreise und riesige Finanzierungsengpässe des Landes, lassen fast 40 Prozent der Somalier am Rande des Abgrundes stehen», schreibt die UNO.
Kinder sind von dieser Katastrophe in Somalia am meisten gefährdet. Bis Ende dieses Jahres erwartet 1,4 Millionen Kinder eine akute Unterernährung. «Wenn nichts unternommen wird, wird befürchtet, werden bis zum Sommer dieses Jahres 350’000 der 1,4 Millionen schwer unterernährten Kinder im Land umkommen», warnt die UNO.
Dem Welternährungsprogrammes der UNO in Somali fehlen heute 192 Millionen USD bis September 2022, was bedeutet, dass weniger als ein Drittel der Mittel zur Verfügung stehen, um Leben zu retten. Ein moderner Kampfjet kostet auch etwa 192 Millionen USD.
Aus der Sicht des «globalen Südens» dürfte dieser Krieg als Krieg der «Weissen» qualifiziert werden.
Bei der mantramässigen Wiederholung, dass dieser «Angriffskrieg» von einer überwältigenden Mehrheit der Länder verurteilt wurde, wird — wie schon des öftern klar belegt — unterschlagen, dass die zustimmenden Regierungsvertreter bloss eine Minderheit der Weltbevölkerung vertreten.
Das von Herrn Frei zitierte Beispiel illustriert die Wertehierarchie des «Wertewestens». Mit den Milliarden an westlicher Kriegsunterstützung, welche im Proxykrieg in der Ukraine «verbrannt» werden, könnten nicht nur sämtliche Hungerprobleme, sondern einiges an übrigen Armutsproblemen gelöst werden.
Die von der Glückskette für die Ukraine-Hilfe gesammelten Gelder entsprechen in der Tat in etwa den Kosten eines Flügels eines, ach so notwendigen, F-35.
Ist das Verhältnismässigkeit ? Wann reisen unsere Parlamentarier in die Hungerländer der Welt ?