Guterres und die begrenzte Rolle der UNO im Ukrainekonflikt

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach seinen weitgehend ergebnislosen Gesprächen mit der Regierung Putin in Moskau heute in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Von Präsident Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag lediglich sehr vage Zusagen für eine «mögliche Rolle der UNO» bei der humanitären Versorgung der ukranischen Bevölkerung sowie bei der Evakuierung von Zivlisten aus Mariupol. Der «russische Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu», teilte ein UNO-Sprecher mit. Zu diesem Thema sollten «die Vereinten Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben».

Unklar blieb zunächst, ob Putin auch dem Vorschlag von Guterres zustimmte, eine Gruppe von Vertretern der UN, des Roten Kreuzes sowie des ukrainischen und russischen Militärs zu bilden, die sich um das sichere Funktionieren der humanitären Korridore kümmern soll.

In seinen Gesprächen mit Putin sowie zuvor mit Aussenminister Sergey Lavrow hatte der UNO-Generalsekretär vergeblich die sofortige Einstellung der russischen Angriffe und die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstandes mit der ukrainischen Regierung gefordert. Lavrow lehnte dies ab unter Verweis auf den «Verhandlungsunwillen» der ukrainischen Seite und wies auch Guterres› Vorschlag zur Einsetzung eines UN-Vermittlers als «zu früh» zurück.

Guterres äusserte in Moskau ausdrücklich sein Bedauern, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen waren an der Umsetzung des im September 2014 vereinbarten Minsker Friedensplans für die Ostukraine. Der Sicherheitsrat hatte lediglich im Februar 2015 das Minsk-2-Abkommen zur Umsetzung des ursprünglichen Friedensplans per Resolution für völkerrechtlich verbindlich erklärt. Massnahmen zur Durchsetzung dieser Resolution – etwa durch Entsendung einer UN-Beobachtermission oder gar einer Blauhelmtruppe – unterblieben aber. Diese Aufgabe wurde der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)» überlassen. Deren Mission in der Ostukraine hatte jedoch angesichts völlig unzureichender personeller und logistischer Ressourcen keinerlei deeskalierenden Effekt auf den Konflikt. Über die Dokumentation der Verstösse beider Seiten – der russisch-stämmigen Separatisten wie der ukrainischen Regierung – gegen die Minsker Vereinbarungen kam die OSZE-Mission nie hinaus.

Auf die den Kämpfen in der Ostukraine vorausgegange völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März 2014 hatte der UNO-Sicherheitsrat wegen einer Vetodrohung Moskaus überhaupt nicht reagieren können. Stattdessen verurteilte die UNO-Generalversammlung die Annexion Ende März 2014 mit grosser Mehrheit und bezeichnete das  Sezessions-Referendum vom 16. März, mit dem Moskau die Annexion zu legitimieren suchte, als «ungültig». Doch auch diese Resolution hatte keine praktischen Konsequenzen. Dasselbe gilt für die Resolution, in der die UNO-Generalversammlung am 2. März dieses Jahres Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der überwältigenden Mehr von 141 gegen fünf Stimmen als «völkerrechtswidrig» kritisierte und die «sofortige und bedingungslose  Einstellung aller Angriffshandlungen» sowie den «vollständigen Rückzug» der russischen Invasionstruppen forderte. Ein entsprechender Resolutionsantrag im Sicherheitsrat war zuvor am Veto Russlands gescheitert.

In der Generalversammlung gab es allerdings weder im März 2014 noch in diesem Jahr Initiativen, auch Massnahmen durch Durchsetzung der beschlossenen Resolutionen zu verabschiedeten. Die Reise von Generalsekretär Guterres in die Kriegsregion erfolgte erst, nachdem ihn über 200 ehemalige UNO-Funktionäre in einem offenen Brief zu einer aktiveren Rolle aufgefordert hatten. Kritiker monieren, Guterres hätte schon vor Kriegsbeginn nach Moskau und Kiev reisen sollen, auch ohne Rückhalt durch den Sicherheitsrat und mit dem Risiko des Scheiterns- so wie sein Vorgänger Kofi Annan,der im Vorfeld des Irakkrieges 2003 gegen den Widerstand der Vetomächte USA und Grossbritanniens nach Bagdad gereist war, um den Krieg noch abzuwenden. Andere Kritiker bemängeln, Guterres habe seine mögliche Rolle als Vermittler verspielt, weil er den Angriffskrieg der Vetomacht Russland vom ersten Tag an klar als Völkerechtsbruch kritisierte. Annan tat dies mit Blick auf den Irakkrieg von 2003 erst lange nach Kriegsende und nur auf bohrende Nachfragen eines BBC-Journalisten.