Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten

Ende Februar veröffentlichte «Lighthouse Reports» eine Recherche, die grösstenteils unterging. Das Investigativmedium hatte in Zusammenarbeit mit Schweizer Partnern die teilweise heikle Nutzung von Schweizer Waffen in den Konfliktgebieten der Welt zusammengetragen.

Zusammen mit RTS und SRF, der «NZZ am Sonntag» sowie der Plattform «Bellingcat» überprüften Journalistinnen und Journalisten monatelang Videoaufnahmen, Fotos, Dokumente und andere öffentlich zugängliche Unterlagen auf Hinweise.

Die beteiligten Medien veröffentlichten ihre Recherchen am 22. und 23. Februar. Am Tag darauf begann die russische Invasion in die Ukraine. Das führte dazu, dass die aktuellen Neuigkeiten eine wichtige Recherche überrollten.

Brasilien: «Spezialeinsätze» gegen die eigene Bevölkerung

In den Favelas von Rio de Janeiro führen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte einen regelrechten Krieg. Die Auseinandersetzungen drehen sich vordergründig um Drogenkriminalität. Beide Seiten sind bewaffnet, nicht selten gibt es Tote. Das eingesetzte Militär und die Spezialeinheiten der Polizei gelten als brutal und schnell mit den Waffen.

2016, als die olympischen Spiele kurz bevorstanden, reagierte der Staat schon im Vorfeld repressiv, berichtete «Amnesty International» und beschreibt eine beklemmende Atmosphäre. 2015, ein Jahr zuvor, hatten bewaffnete Sicherheitskräfte in Maré ohne Vorwarnung das Feuer auf ein Auto eröffnet, das frühmorgens den Vorort passierte.

Vitor Borges, einer der Insassen, war mit Freunden auf dem Rückweg von einer Bar und wusste nicht, wie ihm geschah. Eine Kugel brach ihm eine Rippe, durchschlug die Lunge und verletzte seine Wirbelsäule, eine andere beide Beine. Der 29-Jährige überlebte, verlor ein Bein und ist in Folge querschnittsgelähmt. «Glück gehabt», sagt seine Mutter dennoch.

Übergriffe wie dieser sind häufig in Favelas wie Maré. Unschuldige trifft es immer wieder. Eine Untersuchung des Vorfalls gab es nicht. Die Schüsse wurden abgefeuert aus einem Schützenpanzer aus Schweizer Produktion, wie er sei 2014 in den Armenvierteln Rios zum Einsatz kommt. Ein Piranha der Mowag hat bei solchen «Spezialeinsätzen» eigentlich nichts zu suchen.

Das gepanzerte Fahrzeug war nicht auf Umwegen nach Rio gelangt, es wurde ganz direkt nach Brasilien verkauft. Bestimmt war es allerdings für einen UN-Einsatz Brasiliens in Haiti, wo die laut «NZZ» insgesamt dreissig bestellten Piranhas nie ankamen. Stattdessen verwenden Spezialeinheiten der brasilianischen Polizei und das Militär die Schützenpanzer im Inland. Ein Bild der dpa von 2018 zeigt einen Piranha im Einsatz in Rio.

Nach dem Kriegsmaterialgesetz ist es verboten, Waffen und militärisches Gerät in Länder zu liefern, die in innere oder äussere Konflikte verwickelt sind oder die Waffen zur Repression ihrer Bevölkerung einsetzen könnten. Trotzdem stammen ein Teil der Ausrüstung und auch viele Schusswaffen der brasilianischen Polizei aus deutschen und Schweizer Waffenschmieden, berichtete «Terre des Hommes» im vergangenen Jahr.

Zivile Opfer der PC-12 in Afghanistan

Dass Schweizer Waffen im Kampf gegen Drogenbanden in Brasilien eingesetzt werden, war vielleicht nicht voraussehbar. Anders bei Pilatus-Flugzeugen: Es war vorhersehbar, dass sie im Nato-Krieg in Afghanistan zum Einsatz kommen.

Als «fliegende Kommandozentrale» habe das Modell PC-12 eine entscheidende Rolle bei afghanischen Luftangriffen gespielt, sagt ein Fachmann. Aus dem Flugzeug wurde zwar nicht geschossen, für die Zielfreigabe war es aber wichtig. 

Bei Einsätzen der afghanischen Armee habe es regelmässig viele zivile Opfer gegeben. Eine Folge von schlechten Informationen und schlechter Ausbildung, sagte der ehemalige Pentagon-Stratege Marc Garlasco zum SRF. Mit Opfern war also zu rechnen.

Aus Videos und öffentlich verfügbaren Daten stellten die Recherchepartner Belege dafür zusammen, wie und wo ein identifizierbares Flugzeug des Typs PC-12 im Afghanistankrieg eingesetzt wurde. Bei einem detailliert untersuchten Angriff der afghanischen Armee 2021 starben 12 Zivilisten.

Jetzt sind die Pilatus-Flieger Eigentum der Taliban

Exportiert worden waren diese und andere PC-12 als ziviles Gut. In den USA wurden die Flugzeuge von einer US-Firma umgebaut und gelangten über die US Air Force nach Afghanistan, wo sie seit 2015 von den afghanischen Streitkräften verwendet wurden. «Dank der PC-12 wurden mehr Einsätze geflogen», sagt ein Experte zum SRF, das die Recherche hier dokumentiert hat.

Details im Aufbau lassen darauf schliessen, dass Pilatus schon beim Bau wusste, dass das Flugzeug für kriegerische Überwachungsaufgaben verwendet werden würde. Pilatus nahm zu diesem Vorwurf nicht Stellung. Das betreffende Flugzeug sowie eine weitere PC-12, die das SRF auf Videoaufnahmen identifiziert hat, befindet sich jetzt im Besitz der Taliban.

Saudi-Arabien schiesst in Jemen mit Schweizer Gewehren

2015 blockierte das saudi-arabische Militär eine strategisch wichtig jemenitische Insel im Roten Meer. UN-Experten schätzen die Blockade als Verletzung des Völkerrechts und mögliches Kriegsverbrechen ein, weil sie humanitäre Hilfe für die Hanisch-Inseln blockierte. Auf Seiten der Saudis bei der Blockade mit dabei waren Gewehre des Schweizer Herstellers SIG Sauer.

Auf einem Video der saudischen Armee ist das Gewehr aus Schweizer Herstellung gut erkennbar. Welche Rolle eine dem Standard-Sturmgewehr sehr ähnliche Waffe bei der «Befreiung und vollständigen Säuberung der jemenitischen Hanisch-Inseln» spielte, die gegen das Völkerrecht verstösst, wollte SIG Sauer nicht kommentieren. Der Waffenhersteller in Schaffhausen befindet sich mittlerweile im Besitz einer deutschen Holding.

Die Journalistinnen und Journalisten haben noch weitere Videos gefunden, die nahelegen, dass die saudischen Streitkräfte das Sturmgewehr von SIG Sauer häufig benutzen. «Bellingcat» fand mindestens drei Fälle, in denen Gewehre von SIG Sauer aus der Schweiz im Jemenkrieg eingesetzt wurden. 2018 hatte bereits der «Blick» über Gewehre des Schweizer Herstellers in den Händen saudi-arabischer Militärs berichtet.

Waffen aus Europa in Konfliktgebieten

Waffen und militärisches Gerät aus Europa geraten immer wieder in Konfliktgebiete. Teilweise ist das absehbar, teilweise geplant, manchmal nicht vorhersehbar (Infosperber: «Europäische Waffen mischen in vielen Konflikten der Welt mit»).

Seit 2008 müssen Schweizer Behörden auch bei Maschinengewehren prüfen, ob die Käufer in externe und interne Konflikte verwickelt sind. 2006 hatte die Schweiz noch mehr als hundert Sturmgewehre für Saudi-Arabien bewilligt, schreibt die «NZZ».