Märchentram mit Glencore

In Schweizer Trams und Bussen und in Bahnhöfen hängen gegenwärtig eigenartige Plakätchen und Plakate. Da begrüsst der in Zug domizilierte Konzern Glencore Passagiere mit dem Lob: «Sie helfen, Emissionen zu reduzieren.» Und behauptet dann: «Wir auch.»

Das widerspricht den Tatsachen ziemlich diametral: Der Konzern ist der zweitgrösste Kohleförderer weltweit und der grösste Förderer von Kraftwerkkohle. Für 2022 ist sogar noch eine weitere Zunahme der Abbaumenge geplant. Anfang 2021 kaufte Glencore in Kolumbien zwei Aktienpakete der grössten Tagbaukohlenmine Lateinamerikas, El Cerrejon. Jetzt ist der Schweizer Konzern Alleinbesitzer. Verkauft haben zwei Konzerne, die unter Druck ihrer Aktionäre standen den Kohleanteil abzubauen. Glencore hat mit dem Zukauf ein sehr gutes Geschäft gemacht.

Glencore hat die Mine El Cerrejon mit ambitionierten Zielen gekauft. Ein Flussarm wurde verlegt, um mehr Abbauraum zu gewinnen. Das führte zu Umweltproblemen und Konflikten mit den Einwohnern. Die einheimische Bevölkerung gewann einen Prozess vor dem Verfassungsgericht, das einen Rückbau der Flussverlegung verlangte. Darauf reichte Glencore auf der Basis eines mit der Schweiz im Paket mit einem Freihandelsabkommen abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen eine Klage gegen den Staat Kolumbien ein. Hilfs- und Umweltschutzorganisationen bezeichnen Investitionschutzabkommen als neokoloniale Instrumente. Private Schiedsgerichte können Behörden oder sogar das höchste Gericht daran hindern, ihre Bevölkerung vor sozialer Ungerechtigkeit und Umweltschäden zu schützen, wenn private Gewinne ausländischer Investoren betroffen sind. Ein umfangreicher Bericht zu diesem Fall erschien vor wenigen Tagen.

Dekarbonisierungspläne

Auf seiner Website verweist Glencore auf mittel- und längerfristige Pläne für eine «Dekarbonisierung» seiner Geschäftstätigkeit. Bis 2026 soll der CO2 Ausstoss um 15, 2035 um 50 Prozent gesenkt werden. 2050 wird eine Netto-Null-CO2-Bilanz angestrebt. Man will an Stelle von Kohle Rohstoffe abbauen, die für Batterien von elektrischen Autos verwendet werden. Bei eigenen Betrieben, Kunden und Lieferanten will man «ressourceneffiziente Kreisläufe» beschleunigen und Fortschritte bei CO2-sparenden Technologien unterstützen.

Dass Glencore für seine noch für längere Zeit massiv auf fossile Energie konzentrierten Geschäfte weitherum kritisiert wird, ist nicht nur eine Folge der riesigen Menge ihrer Investitionen in Kohle. Der Konzern hat in Afrika und Lateinamerika jahrelang Milliardenerträge aus dem Rohstoffabbau weitgehend an einheimischen Bevölkerungen vorbei ausser Land und in der Schweiz in den Tiefsteuerkanton Zug abgeführt. Das geht aus Berichten von Fachorganisationen und aus Recherchen internationaler Medienverbünde hervor.

Sie beschreiben, wie Glencore und andere Rohstoffkonzerne Erträge maximieren und Steuerabgaben minimieren, indem sie die Arbeit vor Ort durch illustre Tochtergesellschaften erledigen lassen. Diese würden, oft in korrupter Zusammenarbeit mit bestochenen Regierungsvertretern, Schürfrechte zu tiefen Konzessionspreisen erwerben, beim Abbau karge Löhne zahlen und ArbeiterInnen prekäre Sicherheit anbieten. Um die lokale Bevölkerung zu disziplinieren, komme es zu Menschenrechtsverletzungen. Am Schluss des Prozesses würden die Tochterfirmen die Rohstoffe billig an ihre Besitzerkonzerne verkaufen, die sie mit hohen Gewinnen weiterverarbeiten oder weiterverkaufen. Das ist ein altbekannter Prozess: So wird die Bevölkerung von Rohstoffländern um Gebühren- und Steuereinnahmen geprellt, die sie für ihre Entwicklung dringend brauchen würden.

Public Eye und Alliancesud nennen als besonders betroffene Länder in Lateinamerika Bolivien, Kolumbien und Chile. Und in Afrika die Demokratischer Republik Kongo und Tschad. So geriet in der Auseinandersetzung um die vom Volk 2021 angenommene, aber am Ständemehr gescheiterte Konzernverantwortungsinitiative Glencore immer wieder unter Kritik.

Imagepflege

Warum veranstaltet Glencore diese PR-Aktion in öffentlichen Verkehrsmitteln? Der Konzern sieht gegenwärtig seinen Ruf in der Schweiz in verschiedener Hinsicht beschädigt. In den letzten Jahren sind in den USA, in Grossbritannien und in der Schweiz verschiedene Untersuchungen gegen Glencore eingeleitet worden.

Just zur Zeit, in der die Glencore-Plakätchen hängen, produziert eine Erklärung der Alternativen Grünen Partei im Kanton Zug neue Negativschlagzeilen: Auf der Basis einer Meldung des «Tages-Anzeigers» liest man dort: «Auch Glencore füttert Putins Krieg.» Der langjährige CEO Ivan Glasenberg habe vor fünf Jahren vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin den Freundschaftspreis der Russischen Föderation erhalten – als Dank für Milliarden, die Glencore in den russischen Staatskonzern Rosneft gesteckt habe. «Auch aus diesem Posten dürften Putins Kriegskassen alimentiert worden sein», heisst es in der Erklärung. Glencore schreibt dazu in einer Mitteilung vom 1. März: «Glencore verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Menschen in der Ukraine. Wir haben keine operative Präsenz in Russland, und unser Handelsengagement ist für Glencore nicht wesentlich. Wir prüfen alle unsere Geschäftsaktivitäten im Land, einschliesslich unserer Beteiligungen an En+ und Rosneft.»

ÖV-Unternehmen sind die Hände gebunden

Die Glencore-Plakate hängen in SBB-Zügen, und an Bahnhöfen wie auch in Trams und Bussen von städtischen Verkehrsbetrieben wie Bernmobil oder der Zürcher VBZ. Die Medienstelle der Bundesbahnen verweist darauf, dass der Verkauf von Werbung in SBB-Immobilien und -Fahrzeugen an die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) ausgelagert sei. Die Frage, ob solche Plakate bewilligt werden sollten oder nicht, sei durch ein Bundesgerichtsurteil vom 3.7.2012 vorgezeichnet (BGE 138 I 274). Das Urteil bezieht sich auf folgenden Fall: Im Frühling 2009 liess die SBB Plakate der Aktion Palästina-Solidarität abhängen. Die Plakate hatten den israelischen Siedlungsbau kritisiert. Die Auftraggeberin aber klagte und gewann vor Bundesgericht. Plakatwerbung in Bahnhöfen sei eine Form von Meinungsäusserung und stehe unter dem Schutz der Verfassungsgrundrechte. Auch inhaltlich provozierende Äusserungen seien vom Grundrecht der Verfassung geschützt. Mit diesem Urteil, erklärte der SBB-Sprecher, seien die Hände der ÖV-Unternehmen gebunden.