Russland kann der Ukraine höchstens Stagnation anbieten

Dies ist ein Gastbeitrag. Volodymyr Ishchenko ist Research Associate am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.

Regierungsbeamte und Medien in den USA und im Vereinigten Königreich warnen seit langem vor einer «bevorstehenden» russischen Invasion in der Ukraine. Unabhängig von den Aussichten einer Invasion stellt sich die wichtige Frage nach dem Charakter des russischen politischen Regimes und wie genau eine Invasion dieses verändern kann.

Nehmen wir an, viele glauben, dass Russland die ukrainische Armee besiegen kann und einen Grossteil der Ukraine (vor allem südöstliche und zentrale Regionen) besetzen kann. Wie sollte es mit diesem Teil der Ukraine weitergehen? Das Problem ist nicht der unwahrscheinliche massive ukrainische Partisanenkrieg gegen die russische Armee. Das Problem ist, dass der gegenwärtige russische Staat, den Ukrainern und auch weltweit wenig zu bieten hat.

Was auch immer die Gründe für die Eskalation sein mögen – der die Gunst der Stunde nutzende wiedererstarkte russische Imperialismus, die angeblichen Versuche der Ukraine, das Donbass-Problem mit Gewalt zu lösen, die NATO-Erweiterung, die Versuche, Nord Stream 2 zu verhindern, die Innenpolitik der USA und des Vereinigten Königreichs oder eine beliebige Kombination der oben genannten Faktoren: Russland tut derzeit sehr wenig, um die Welt davon zu überzeugen, dass die Medienkampagne über die «bevorstehende Invasion» keine wirkliche Grundlage hat. Ausser der blossen Behauptung, dass es so ist.

Wenn in der Ukraine eine pro-russische Regierung an die Macht käme, würde dies sicherlich einige der oben genannten Probleme für Russland lösen. Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Russland bereit ist, alle Kosten und Risiken einer umfassenden Invasion zu tragen. Oder dass die derzeitige Eskalation tatsächlich eine Folge eines solchen Versuchs ist. Dennoch scheint Russland daran interessiert zu sein, die Drohung einer Invasion zu projizieren. Unabhängig davon, was es im Rahmen seiner Strategie der Zwangsdiplomatie tatsächlich zu tun gedenkt.

Ein ukrainischer Partisanenkrieg ist unwahrscheinlich

Laut einer Umfrage wären 33 Prozent der Ukrainer bereit, im Falle der russischen Invasion in ihrer Stadt bewaffneten Widerstand zu leisten, während weitere 22 Prozent einen gewaltfreien Widerstand zu leisten bereit wären. Beide Zahlen sind mit Skepsis zu betrachten.

Erstens zeigen andere Umfragen, dass es doch nicht so viele Ukrainer gibt, die bereit wären ihre Lebensqualität einzuschränken, um eine russische Invasion zu verhindern. Ende November befürworteten beispielsweise nur 33 Prozent der Bürger die Verhängung des Kriegsrechts als Reaktion auf eine mögliche russische Militäraufrüstung entlang der ukrainischen Grenze, während 58 Prozent dies ablehnten.

Zweitens zeigen die Ergebnisse solcher Umfragen nur die Absichten der Bürger. Sie sagen aber nicht ihr tatsächliches Verhalten voraus. Auch in der Ukraine neigen die Menschen dazu, Antworten zu geben, die von Patrioten und sogar von «echten Männern» erwartet werden («Natürlich kämpfe ich, ich bin ja kein Weichei!»).

Zum Beispiel erklärten sich laut einer im April 2014 durchgeführten Umfrage 21 Prozent der Bewohner der südöstlichen Regionen (mehr pro-russisch als im Westen) bereit, im Falle einer Invasion der russischen Truppen in der Südostukraine bewaffneten Widerstand zu leisten. Allerdings zog nur ein sehr kleiner Teil dieser mehreren Millionen Menschen in den Kampf, als der Krieg im Donbass kurz danach tatsächlich begann. Die Veröffentlichungen der anglophonen Medien über Ukrainer (einschliesslich Frauen und Kinder), die sich auf den Kampf gegen die russische Armee vorbereiten, repräsentieren kaum die Realität der meisten Ukrainer.

Nur eine kleine Anzahl von Männern würde wirklich kämpfen: Die Reste der Armee und Polizei, einige der Veteranen und Freiwilligen, die im Donbass bereits gekämpft haben sowie Rechtsradikale (z. B. von der berüchtigten Asow-Bewegung). Ihr Widerstand gegen die russischen Truppen wäre natürlich nicht so stark wie in Afghanistan oder Tschetschenien. Aber auch nicht so schwach wie im separatistischen Donbass seit 2014.

Was würde in der pro-russischen Ukraine passieren?

Die Stärke dieses hypothetischen Widerstands nach der russischen Invasion würde aber wohl ausreichen, um das neue russische Regime in diesem Teil der Ukraine zu einem der repressivsten in der gesamten ehemaligen UdSSR zu machen. Diese pro-russische Regierung wäre in der in der ukrainischen Bevölkerung zudem kaum anerkannt. Da die Regierung sofort unter westliche Sanktionen fallen würde, müsste sie aus Personen gebildet werden, die über keine grossen Besitztümer im Westen verfügen.

In der ukrainischen politischen Elite gibt es keine grosse Auswahl an derartigen Persönlichkeiten. Daher würde die neue Regierung wohl aus einigen alten Beamten bestehen, die während der Euromaidan-Revolution entlassen wurden. In Frage kämen auch Vertreter politischer Randparteien. Die kürzlich vom britischen Aussenministerium veröffentlichte Liste einer möglichen pro-russischen Regierung stellt kaum einen ernsthaften Plan dar. Sie zeigt aber die Probleme auf, welche Russland bei der Bildung einer loyalen Regierung in der Ukraine anträfe.

Die anfänglich passive Bevölkerung müsste daher mit Repressionen, Schwierigkeiten durch Sanktionen und geringer Legitimität der Regierung rechnen. Der wichtigste Widerstand gegen die prorussische Regierung wäre höchstwahrscheinlich nicht bewaffnet, sondern unbewaffnet. Seine Basis wäre die Mittelschicht in den Grossstädten, deren Situation sich am deutlichsten verschlechtern würde.

Zudem würde die Ukraine in die politische Arena Russlands und Weissrusslands fallen und die dortige Opposition stärken, statt sie zu entfremden (wie es während der früheren, gewaltsamen und nationalistischen, Euromaidan-Proteste der Fall war). Mit einer Besetzung der Ukraine würde Russland also auch die Gefahr einer Destabilisierung von innen erhöhen und sich selbst schwächen. Die Umfragen zeigen, dass ein grosser Krieg mit der Ukraine bei den Russen nicht beliebt wäre. Es ist nämlich noch nicht einmal klar, welche soziale Gruppe von einer Besetzung profitieren würde und auf wen sich die neue pro-russische Regierung verlassen könnte.

Denn die Möglichkeiten Russlands, die Auswirkungen der Sanktionen und der verstärkten Repression durch eine Verbesserung des Lebensstandards der Dutzenden Millionen Ukrainer auszugleichen, sind sehr begrenzt. Obwohl die Löhne und Renten auf der annektierten Krim erhöht werden und Russland in die Halbinsel viel investiert, ist sie immer noch mit den ärmsten Regionen Russlands vergleichbar.

Die Mobilisierung und radikale Ressourcenumverteilung zur Gewährleistung der sozialen Legitimität der prorussischen Ukraine lassen sich mit dem Klientel-Kapitalismus des postsowjetischen Russlands schlicht nicht vereinbaren. Manche US-Regierungsbeamten sorgen sich, dass Putin versucht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Sie verkennen dabei allerdings die einfache Tatsache, dass eine solche Wiederherstellung weit mehr als eine militärische Expansion erfordern würde. Vielmehr würde sie eine radikale Umgestaltung des heutigen Russlands erfordern.

Ein russisches Risorgimento?

Einige linke Autoren haben versucht, die postsowjetische Transformation als einen Fall passiver Revolution zu erklären. Dieser Begriff wurde durch Antonio Gramsci berühmt. Gramsci verwendete ihn für verschiedene Prozesse, aber vor allem für das Risorgimento, die Vereinigung Italiens im 19. Jahrhundert. Wie wir wissen erfolgte sie nicht als eine Volksrevolution unter der Hegemonie der damaligen progressiven Bourgeoisie, sondern durch die militärischen und diplomatischen Aktionen des Königreichs Sardinien-Piemont. Könnte es sein, dass Putin jetzt eine «Piemont-Funktion» im postsowjetischen Raum ausübt indem er mit militärischer Macht die politische Schwäche der klientelistischen Bourgeoisie und der linken Bewegung, deren Mitglieder von der Wiedervereinigung der Sowjetunion träumten, kompensiert?

Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem damaligen Italien und dem heutigen Russland. Dank des Risorgimento wurde Italien zu einem stärkeren, modernen und unabhängigen Staat. Es fand ein Übergang zu bürgerlicher Ordnung und Nationalstaat statt. Die revolutionären Umgestaltungen wurden «von oben» durchgeführt, um die jakobinische revolutionäre Bedrohung der feudalen Aristokratie «von unten» (wie früher in Frankreich) zu verhindern. Das Problem ist: Es findet keine vergleichbare postsowjetische passive Revolution im Sinne einer gezwungenen Modernisierung unter Androhung einer neuen «jakobinischen» sozialen Revolution statt. Vielmehr sind die postsowjetischen Transformationen eine andauernde Krise, die eigentlich schon lange vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Das heisst: Stagnation und Demodernisierung statt Modernisierung. Und keine postsowjetischen Maidan-Revolutionen bedrohten die postsowjetische herrschende Klasse der Klientelkapitalisten. Sie halfen lediglich einer Fraktion dieser Klasse, eine andere Fraktion zu ersetzen.

Russland klammert sich an Grossmacht-Status und kompensiert mangelnde «Soft Power»

Das heutige Russland versucht nicht, das «Sowjetreich» wiederherzustellen. Das heutige  Russland versucht, eine Grossmacht-Aussenpolitik zu führen. Obschon es keine Sowjetunion mehr ist.

Russland ist gegenwärtig nicht mehr das universelle fortschrittliche Projekt, das die Länder der Dritten Welt und die Massenbewegungen auch damals anzog, als in der Sowjetunion selbst immer wenigen Menschen daran glaubten und dessen Modernisierungserfolge sogar in den Ländern, in denen es mit Gewalt durchgesetzt wurde (wie in Osteuropa), noch immer verbreitete Nostalgie hervorrufen. Russland kompensiert mangelnde «Soft Power»-Attraktivität mit der «Hard Power» der Zwangsdiplomatie.

Dies zeigt sich insbesondere daran, dass sich Russland häufig des «Whataboutism» bedient: Wenn man Schwierigkeiten hat, positive Unterschiede zu seinem Gegner zu artikulieren, neigt man dazu, sich auf die Normalisierung der negativen Eigenschaften und Handlungen zu verlassen. Auf diese hat man angeblich das gleiche «Recht» wie alle anderen im Club. So wurde die Annexion der Krim beispielsweise damit gerechtfertigt, dass die NATO zuvor Jugoslawien bombardiert und die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt habe.

Diese Ausflucht ist ein Symptom und eine Folge der andauernden Unfähigkeit der herrschenden Klasse Russlands zur politischen, moralischen und intellektuellen Führung bei der Verfolgung gemeinsamer Interessen mit subalternen Klassen und anderen Nationen. Diese Schwäche hat zur Folge, dass die Herrschaft und ihr Herrschaftsanspruch vor allem auf passiver Zustimmung und (drohendem) Zwang beruhen. Für eine wirklich hegemoniale Herrschaft reicht es nicht aus, zu sagen, die Anderen seien nicht besser als wir selbst. Vielmehr wäre es wichtig, die eigene Bevölkerung und andere Nationen davon zu überzeugen, dass wir tatsächlich besser seien als sie.

Anschliessend an den Putin-Biden-Gipfel nach der russisch-ukrainischen Eskalation im Frühjahr 2021 kritisierte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in einem Artikel die selektive Anwendung der «internationalen Regeln» durch die westlichen Mächte. Laut Lawrow wären diese «Regeln» willkürlich und würden von einem kleinen Kreis von Nationen aufgestellt. Sie beruhten nicht auf internationalem Recht und über sie würde auch nicht in den etablierten Plattformen wie den Vereinten Nationen diskutiert und entschieden. Lawrow formulierte diese Kritik in der Sprache der «Demokratie». Der Westen sei sensibel gegenüber Verletzungen der «internen» Demokratie, wolle aber keine «externe», internationale Demokratie, die das Recht Russlands und anderer nicht-westlicher Mächte auf ihre eigene Souveränität und nationale Ideologie anerkennen würde. Der Westen erkenne die Realität der multipolaren Welt nicht an.

Die kürzlich von Putin und Xi Jinping unterzeichnete gemeinsame Erklärung beginnt im Wesentlichen mit demselben Argument. Was Lawrow hier behauptet, ist jedoch keine Demokratie, sondern eine Art «zivilisatorische» Identitätspolitik. Es gibt keinen Anspruch auf Legitimität der Institutionen der multipolaren Welt im Gegensatz zur Welt unter westlicher Hegemonie, der darauf basieren würde, dass Russland den Willen oder die Interessen der Menschheit besser vertritt. Lawrow schlägt überhaupt kein positives Projekt «für die ganze Menschheit» vor. Stattdessen fordert er einfach das Recht der selbsternannten Vertreter, die sich auf zivilisatorischen Identitäten berufen, auf internationaler Ebene als Gleichberechtigte akzeptiert und behandelt zu werden. Und zwar ausschliesslich auf der Grundlage ihrer unterschiedlichen Identitätsansprüche.

Was kann Russland der Ukraine und der Welt bieten?

Im vergangenen Sommer veröffentlichte Putin den berühmte Artikel über ukrainisch-russische Geschichte und Beziehungen. Darin behauptete er, dass Ukrainer und Russen «ein und dasselbe Volk» seien. Dieser Artikel wird häufig als Putins Weigerung interpretiert, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen und damit als Begründung für seine Drohung mit einer Invasion. Dies ist jedoch eine vereinfachende und missverständliche Interpretation. In der Tat formuliert Putin die wünschenswerten Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine wie zwischen Deutschland und Österreich. In Putins Vision könnten die Ukraine und Russland zwei Staaten für «dasselbe Volk» sein, die es erlauben, verschiedene Versionen der regionalen kulturellen Identitäten auszudrücken und friedlich zu koexistieren. Auch wenn sie aufgrund komplizierter historischer Entwicklungen getrennt sind.

Putins Modell von «zwei Staaten für ein und dasselbe Volk» ist allerdings nicht das einzig mögliche Szenario. Und vielleicht ist es auch nicht einmal das naheliegendste für Putin selbst, wenn man bedenkt, wie lange er in Ostdeutschland gearbeitet hat. Es ist sehr bemerkenswert, dass er die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine nicht als so etwas wie zwischen der BRD und der DDR artikuliert. Diese boten ebenfalls zwei Staaten mit grundverschiedenen Modellen für das geteilte deutsche Volk (wo ein Analogon der verlorenen DDR nicht unbedingt Russland wäre). In Putins Erzählung sind Ukrainer und Russen «ein und dasselbe Volk», das von ausländischen Mächten künstlich geteilt wurde. Dabei sagt er bloss «A». Er sagt aber nicht «B», was in etwa heissen würde: «Unser Staat ist für dasselbe Volk besser als eurer. Wir bieten ein besseres Modell und lassen die Stärksten überleben». Putin sagt dies nicht, weil er das Existenzrecht der Ukraine anerkennt. Sondern vielmehr, weil er der Ukraine kein grundsätzlich besseres Modell anbieten kann.

Viele werfen Russland vor, die internationale Ordnung zu revidieren. In Wirklichkeit ist der russische Revanchismus nicht revisionistisch, sondern eine konservative Verteidigung des Status quo: ein Versuch, am Grossmachtstatus festzuhalten. Hier liegen die Grenzen der internationalen Attraktivität der derzeitigen russischen Rhetorik. Die Welt ist nämlich eher auf der Suche nach Veränderung und Lösungen für grosse globale Probleme als nach der Konservierung des Status quo. In der vieldiskutierten Rede im Waldai-Klub im vergangenen Jahr formulierte Putin seine Vision als «gesunden Konservatismus». Dabei ging es ihm in erster Linie darum, zu verhindern, «dass wir uns zurückentwickeln und ins Chaos versinken». Auf die Frage nach den universellen Werten, nicht nur für die russische «Zivilisation», sondern für die gesamte Menschheit, war seine Antwort jedoch sehr kurz und unkonkret.

Ein Versuch der Eroberung der Ukraine würde die herrschende Klasse Russlands um Putin vor die Wahl stellen, entweder das hohe Risiko einer Destabilisierung ihrer Herrschaft einzugehen oder ihre Grundlagen radikal zu revidieren. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie für das zweite Szenario bereit sind. Wie auch immer diese Krise ausgeht – abgesehen von der Eskalation hin zu einem globalen Atomkrieg – sie wird die Kluft zwischen Russlands Grossmachtanspruch und einer degradierten politischen und sozialen Ordnung nur noch vergrössern.