Das wacklige Fundament des Standortwettbewerbs (2)

Standortwettbewerb-Kapitalismus ist, wenn das Kapital die Produktions- und Steuerstandorte gegeneinander ausspielt.

Von diesem Axiom sind wir im ersten Teil ausgegangen und wir haben gezeigt, dass dies sogar für die Sieger im Standortwettbewerb nachteilige Folgen haben kann – von den Verlierern ganz zu schweigen. Im zweiten Teil vertreten wir die These, dass die Macht der Kapitalmärkte weitgehend darauf beruht, dass die Politiker die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge falsch interpretieren. Nur relativ wenige unserer Jobs werden von den Multis geschaffen, und die Arbeitsplätze sind nur deshalb knapp, weil wir das zulassen. 

Arbeit war schon immer in zweischneidiges Schwert. Sie dient der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, aber auch der gesellschaftlichen Integration. Wer arbeitet gehört dazu. Doch drei Dinge haben sich geändert. Erstens: Früher wurden wir in eine Produktionsgemeinschaft hinein geboren. Heute müssen wir uns bewerben und können entlassen werden. Zweitens: Einst haben wir nur für den eigenen Bedarf gearbeitet, das heisst für den Bedarf der eigenen Gemeinschaft. Heute arbeiten wir (auch) gegen Geld für Fremde. Drittens: Heute wiegt der Aspekt der sozialen Teilhabe schwerer als der der Produktion. Wenn Tesla in Grünheide eine Fabrik mit 12’000 Jobs plant, freuen sich die Brandenburger nicht, weil es bald mehr Autos gibt, sondern weil sie auf soziale Integration durch bezahlte Arbeit hoffen. Firmen schaffen Jobs, die Produkte sind Nebensache.

Wer Arbeit gibt, sitzt am längeren Hebel

Das hat nicht nur unser Denken verändert, sondern auch die Wirtschaftspolitik: Wir leben im Zeitalter des Standortwettbewerbs. Die Multis können nicht nur ihre Produkte an die Kunden, sondern auch die Arbeitsplätze an den meistbietenden Standort verkaufen. Win-win. Im Falle von Tesla hat die EU nach Presseberichten 1,1 Milliarden Euro aus ihrem Fördertopf locker gemacht. Das bei Investitionskosten, die von Tesla auf 1,065 Milliarden geschätzt werden. Zudem muss Tesla den Tarifvertrag der Metallindustrie nicht anwenden und es gibt auch keine Mitbestimmung wie in Deutschland üblich. Wer Arbeit gibt, sitzt im Standortwettbewerbs-Kapitalismus am längeren Hebel.

Im ersten Teil haben wir geschildert, dass diese neue «Release» der Marktwirtschaft eine Fehlprogrammierung ist. Im zweiten Teil zeigen wir, dass der Hebel, an dem die Multis sitzen, genau besehen ziemlich kurz ist.Klar: Ansiedlungs-Stories generieren viel Aufmerksamkeit. Googelt man «Tesla Gigafactory», erntet man 3,4 Millionen Klicks in allen Sprachen der Welt. Auch die Lobby der Exportindustrie werkelt am Narrativ, wonach unsere Beschäftigung von den Standortentscheiden der Multis abhängt. Jeder Schweizer und jede Österreicherin «weiss», dass «jeder zweite Job» vom Export abhängt oder «jeder zweite Franken im Export verdient» wird. Solche «Fakten» errechnen sich, wenn man die Bruttoexporte ins Verhältnis zum BIP setzt. Für die Schweiz kommt man so sogar auf 63 und für Irland gar auf 128 Prozent – was nicht heisst, dass dort keine Lehrerinnen, Kellner, Bäcker oder Beamtinnen für den nationalen Bedarf arbeiten.

Nur 15 Prozent der Jobs hängen am Export

Um zu wissen, wie viele Jobs vom Export oder von der lokalen und nationalen Nachfrage abhängen, muss man schon genauer hinschauen. Alain Segessemann und Olivier Crevoisier von der Universität Neuchâtel haben das gemacht. Nach ihrer Studie dienten 47 Prozent aller Schweizer Jobs dem lokalen und weitere 27 Prozent dem urbanen und regionalen Bedarf. Somit werden etwa drei Viertel aller Arbeitsplätze von Kunden generiert, die in einem Umkreis von etwa einer Autostunde wohnen. Die restlichen gut 25 Prozent arbeiten für den globalen und den nationalen Bedarf. Zum nationalen Bedarf zählen etwa alle Angestellten des Bundes, der Nationalbank, die Hotels und das Gewerbe. Der Anteil der Exportjobs dürfte unterhalb von 15 Prozent liegen, und der Trend geht klar in Richtung regional und lokal. Zwischen 2001 und 2008 sind die lokalen und regionalen Jobs fast doppelt so schnell gewachsen wie die nationalen und globalen. Zu diesem Schluss jedenfalls kommt die Neuenburger Studie. 

Auch in einem exportorientierten Land wie der Schweiz dienen somit über 80 Prozent der Jobs der eigenen Nachfrage. Nur etwa 15 Prozent der Jobs werden in dem Sinne von den Multis geschaffen, dass sie auch in ein anderes Land ausgelagert werden könnten. Frage: Lohnt es sich, für diese Jobs zu kämpfen? Antwort: Es kommt darauf an, wie viel man dafür bezahlen muss. Bei der obigen Studie ging es auch darum, herauszufinden, warum die Gegend von Neuenburg und Jura zwar einen deutlich überdurchschnittlichen Anteil von Arbeitsplätzen in der (Export-)Industrie aufweist, aber dennoch unter einem relativ tiefen Pro-Kopf-Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit leidet. 

Der Grund: Es reicht nicht, dass Geld von aussen in eine Gegend fliesst, etwa indem Multis Löhne auszahlen. Um noch mehr Beschäftigung zu schaffen, muss das Geld auch für lokale Einkäufe, Dienstleistungen, Sport, Kultur ausgegeben werden. Es gilt, lokale Wertschöpfungsketten zu bilden. In welchem Ausmass dies gelingt, hängt – wie die Studie zeigt – weitgehend von der Ausstattung mit öffentlicher Infrastruktur ab – Schulhäuser, Bibliotheken, Sportanlagen, Parks etc. Das kostet Geld. Fehlt es – etwa, weil man Tesla 1,1 Milliarden zahlen musste – , kann eine Ansiedlung per Saldo zum Jobvernichter werden.

Zwischenfazit: Der Hebel der Multis ist kürzer, als man denkt. Sie «schaffen» nur etwa 15 Prozent der Jobs und auch diese bringen nur dann Wohlstand und Beschäftigung, wenn gleichzeitig die lokalen und nationalen Wertschöpfungsketten gefördert werden. 

Nicht zu wenige Jobs, sondern zu lange Arbeitszeiten

Die angebliche Abhängigkeit genügender Arbeitsplätze von internationalen Konzerne hat aber noch einen anderen Grund – die viel zu langen Norm-Arbeitszeiten. Deutschland hat sein BIP 2021 mitsamt dem Exportüberschuss in 60,6 Milliarden Stunden erarbeitet. Verteilt auf die 48 Millionen Arbeitskräfte (einschliesslich Arbeitslose und Unterbeschäftigte) ergibt das im Schnitt eine 27,5-Stunden-Woche. Die Normalarbeitszeit liegt aber bei 40 Stunden, also fast 50 Prozent höher. Bis Mitte der 1970er Jahre lag diese Differenz noch bei etwa 5 Prozent.  In allen anderen Ländern verhält es sich ähnlich. Das heisst, dass ständig etwa 10 Prozent der Bevölkerung gar nicht und weitere rund 20 Prozent zu wenig arbeiten, um davon leben zu können. Diese sind dann auch dazu bereit, zu nicht existenzdeckenden Löhnen zu arbeiten, nur damit sie wieder in den Arbeitsprozess und damit in die Gesellschaft integriert sind. 

Die Lage wird weiter durch die vor allem von den Konzernen geforderte «Flexibilisierung» der Arbeitsmärkte verschärft. Die Arbeitskräfte sollen punktgenau dort eingesetzt werden, wo sie aktuell den grössten Nutzen bringen. Doch lange Arbeitswege, unregelmässige Arbeitszeiten, häufiger Stellenwechsel sind Gift für die unbezahlte Arbeit, bzw. für die nicht monetären Wertschöpfungskreisläufe – und die damit ermöglichte soziale Integration. Diese miesen «Rahmenbedingungen» haben die (durchaus beabsichtigte) Nebenwirkung, unbezahlte durch bezahlte Arbeit zu ersetzen und so Arbeitslosigkeit zu vermeiden.  

Gemäss einer Studie des Statistischen Bundesamts in Deutschland ist die Zahl der unbezahlten Arbeitsstunden zwischen 1992 und 2013 von 102 auf 89 Milliarden Stunden geschrumpft. Das wird so begründet: «Erstens mit der gestiegenen Erwerbstätigkeit der Frauen. Zweitens mit dem Rückgang der Zahl von Kindern unter 12 Jahren von 10,6 auf 8,3 Millionen. Und drittens mit dem Trend, Hausarbeit zu substituieren.» Weniger Hausarbeit bedeutet aber auch weniger soziale Einbindung. Der Job wird zum Eintrittsticket in die Gesellschaft. Der Staat zahlt.

Naheliegende Fragen, die nie gestellt werden

Die meisten hier zitierten Studien und Zahlen – wie die Differenz von effektiver und üblicher Arbeitszeit, der Rückgang der unbezahlten Arbeit und die hohe Bedeutung der lokalen Jobs – sind älteren Datums, weil diese Daten nur sehr sporadisch erhoben werden. Das heisst, dass wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklungen gar nie ins Blickfeld der Ökonomen geraten und entscheidende Fragen gar nie gestellt werden. 

Warum halten wir an Normalarbeitszeiten fest, die noch zur Produktivität der 1970er-Jahre passen? Steigert es wirklich den Wohlstand, wenn unbezahlte Arbeiten kommerzialisiert werden? Was bringt mehr Wohlstand: die Förderung lokaler Wertschöpfungsketten oder Staatszuschüsse für externe Neuinvestitionen? Kurz: Wir müssen wieder zu den Wurzeln zurück und uns daran erinnern, dass die Wirtschaft dazu dient, unsere Bedürfnisse zu decken und nicht möglichst viel bezahlte Arbeit zu schaffen.

Klar: Autos, Batterien, Computer, Pharmazeutika usw. werden sinnvollerweise zentral und in grossen Mengen produziert. Der Ort dieser Produktion ist unabhängig von dem des Konsums. Das darf aber kein zwingender Grund sein, die ganze Wirtschaftspolitik auf den Kampf um diese Jobs auszurichten. Hätte die EU-Kommission ihre 1,1 Milliarden Euro dazu verwendet, lokale und regionale Wertschöpfungsketten zu stärken und aufzubauen, hätte sie mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Arbeit geschaffen. Lokale und regionale Jobs haben – weil sie von der regionalen Nachfrage abhängen – zudem den Vorteil, relativ sicher zu sein. Grosskonzerne kommen und gehen – und drohen damit.

Die EU könnte den Standortwettbewerb bremsen, tut es aber nicht

Ein grosser Wirtschaftsraum wie die EU hätte auch andere Möglichkeiten, Konzerne zur lokalen Produktion zu zwingen. Die USA haben das im Falle der japanischen Autohersteller vorgemacht – entweder ihr baut Fabriken in den USA oder ihr zahlt Strafzölle.  Das ist zwar ein Verstoss gegen die marktwirtschaftlichen Prinzipien. Aber diese werden erst recht dadurch verletzt, dass Tesla für jeden Job, den sie (hoffentlich) schafft, einen Vorschuss von 100’000 Euro kassiert, während der lokale Bäcker oder Spenglermeister leer ausgeht und Tariflöhne bezahlen muss. 

Mit dem Standortwettbewerbs-Kapitalismus hat sich die Marktwirtschaft in eine Sackgasse manövriert (siehe den ersten Teil). Doch wenn man sich daran erinnert, dass die Wirtschaft nicht dazu da ist, auf Teufel komm raus bezahlte Arbeit zu schaffen, sondern unsere Bedürfnisse zu decken, dann kann man den Ausweg zumindest erahnen: Wir müssen die Arbeitszeiten verkürzen und unser Geld weniger in die Exportförderung als in den Ausbau lokaler Wertschöpfungskreisläufe investieren. Dabei spielt die Städte- und Verkehrsplanung eine wichtige Rolle. Zudem müssen wir den Standortwettbewerb auch durch «protektionistische» Massnahmen – wie etwa globale Mindeststeuern – eindämmen.