Die Folgen des Neins zum Medien-Hilfspaket

Nach einem von den Gegnern des Mediengesetzes ziemlich populistisch geführten Abstimmungskampf war ein deutliches Nein absehbar. Was bedeutet das für die Medienbranche?

Strukturwandel läuft so oder so weiter: Es gibt keine verlässlichen Daten zum Jahresumsatz der Schweizer Presse. Grob geschätzt, hätte das vorgesehene Hilfspaket fünf Prozent des Budgets der Zeitungen ausgemacht. Das Ausbleiben des staatlichen Zustupfs  werden die Verlage spüren, aber das ist für sie verkraftbar – für die grösseren wohl besser als für die kleineren. Der Strukturwandel, den keine staatliche Unterstützung aufhalten kann, wird sich mit einem leicht höheren Tempo fortsetzen. Mit einer Einschränkung des Angebots und noch weniger Vielfalt ist zu rechnen. Für Kleinverlage wird ein selbständiger Kurs noch anspruchsvoller.

Wie lange noch Tageszeitungen? Wegen des sinkenden Verkaufs von Zeitungen verteuert sich deren Vertrieb zusehends. Ohne zusätzlichen staatlichen Support werden die Verlage schneller vor der Frage stehen, ob sich die tägliche Zustellung von Zeitungen noch lohnt. Würde ein grosser Anbieter wie Tamedia als erster aussteigen, müssten die kleineren Anbieter wohl nachziehen. Denn ohne Tamedia würde der Vertrieb von Zeitungen bedeutend teurer. Das heisst letztlich auch, dass die Verlage unter noch höherem Druck stehen, möglichst bald eine grosse Menge an Kunden vom Wert digitaler Abonnements überzeugen zu können.

Für alternative Online-Stimmen bleibt es garstig: In den vergangenen zehn Jahren konnten sich im Online-Bereich etliche alternative Stimmen etablieren. Die Vielfalt an neuen Organen ist grösser, als manche Kritiker der zunehmenden Medienkonzentration denken. Einige Initianten – etwa Branchenportale, die «Republik» oder der «Infosperber» – konnten Fuss fassen. Der Grossteil muss aber mit sehr bescheidenen Mitteln zurechtkommen, und das Informationsangebot dieser Akteure ist öfters ungenügend. Man findet eine beträchtliche Vielfalt an alternativen Meinungen, während redaktionell seriös aufbereitete Informationen Mangelware bleiben.

Vorteil für Zeitungsverleger: Wenn es keine Online-Fördergelder gibt, ist das ein Vorteil für die Online-Angebote der Zeitungshäuser, weil die Konkurrenz der kleinen Anbieter schwächer bleibt. CH-Media ist schon in der Offensive. Einerseits steuert das von der Wanner-Familie und der NZZ-Gruppe kontrollierte Medienhaus digitale Ableger seiner Regionalblätter, anderseits baut es mit «Today» ein Online-Netzwerk auf, das Gratisinformationen vertreibt und dabei die Ressourcen seiner teilweise gebührenfinanzierten Lokalsender nutzen kann – CH-Media hat quasi den Fünfer und das Weggli. Es ist jetzt schon so: Nicht nur die SRG beeinflusst den Online-Newsmarkt mit Hilfe von Geldern aus der Mediensteuer.

Schlecht für den Presserat: Für das Selbstkontrollorgan der Medien, den Schweizer Presserat, ist das Volks-Nein eine schlechte Nachricht. Der Presserat kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. Eine brancheninterne Lösung konnte bisher nicht gefunden werden. Die Probleme des Gremiums spiegeln die schwierigen Zustände im Mediensektor und sind kein gutes Zeichen für die Reformkraft der Branche. Ohne die mit dem Medienpaket in Aussicht gestellte Entlastung (in Höhe von vielleicht 200’000 Franken) läuft das Organ Gefahr, seine Leistungen abbauen zu müssen. Die Effizienz der Behandlung von Beschwerden aus dem Publikum ist mangels Ressourcen ebenfalls gefährdet.

Weitere Stressphase für die SRG: Der Kampf der Branchenexponenten um das Hilfspaket führte auch zu einem Burgfrieden mit der SRG. Um das Förderprojekt nicht zu gefährden und Misstöne zu vermeiden, verzichtete man seit einiger Zeit auf Angriffe gegen den gebührenfinanzierten Senderverbund. Die Ruhephase wird mit der Volksabstimmung enden. Nach dem Nein wird die SRG umso mehr zum Streitobjekt. Diskussionen wird es insbesondere um den Spielraum der SRG auf dem Online-Markt geben. Zudem wird ein Nein jene animieren, welche die Mittel der SRG halbieren wollen. Eine entsprechende Initiative dürfte wohl scheitern, doch muss die SRG wieder mit einer Senkung des Beitrags aus der Mediensteuer rechnen, und dies bei weiter sinkenden Werbeeinnahmen. Der Reformdruck beim öffentlichen Senderverbund bleibt also hoch, mit negativen Auswirkungen auf die Stimmung im Personal. Aber da unterscheidet sich die SRG kaum von der Lage bei den privaten Medien.

Neuer Hoffnungsschimmer für die Verlage: Für die führenden Medienanbieter geht also die Welt nach dem Nein des Volks nicht unter. Dies umso weniger, als die Lobbyisten eine weitere Geldquelle ins Auge fassen. Sie wollen nämlich die amerikanischen Techno-Konzerne anzapfen. Das Losungswort dazu heisst Leistungsschutzrecht. Darüber diskutiert man bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. Demnach sollen Facebook und Google die Informationsanbieter bzw. die Zeitungen für sogenannte Snippets eine Entschädigung entrichten. Snippets sind Titel und kurze Textausschnitte von Artikeln, mit welchen die Redaktionen auf den Plattformen der Netzwerke das Publikum anlocken wollen.

Die sachliche Legitimität des Leistungsschutzrechts ist höchst fragwürdig, doch dank der guten Verankerung der Zeitungsbranche in der Politik dürften sich entsprechende Gesetze europaweit durchsetzen. Die Schweizer Verleger können hier einen Trend nutzen. Bundesrätin Keller-Suter sagte in diesem Zusammenhang, es sei so, wie wenn derzeit die US-Konzerne mit gestohlenen Velos herumfahren würden.

Das ist eine krasse Fehlzeichnung des Sachverhalts, und das ausgerechnet durch eine Justizministerin. Es geht hier gar nicht um die Frage einer Verletzung des (unbestrittenen) Urheberrechts, sondern um die Interpretation eines digitalen Tauschgeschäfts zwischen den US-Plattformen und den Verlagen. Letztere stellen bereits hohe Forderungen. Man verlangt zehn Prozent des Umsatzes. In der Schweiz wären das gemäss Schätzungen von Lobbyisten 100 Millionen Franken, die in die Medienkassen flössen.

Eine andere Art von Medienförderung: Der jahrelange politische Druck und die öfters interessegeleiteten Skandalberichte über die US-Technogiganten haben diese in zahlreichen Ländern an den Verhandlungstisch gezwungen. Man strebt private Deals an, um absehbaren Streitigkeiten ums Leistungsschutzrecht vorzubeugen. Es gibt bereits Vereinbarungen mit einigen Medienhäusern, wobei die Inhalte geheim bleiben. Das wiederum erschwert die Verhandlungsposition der Kleinen. Der britische Branchendienst PressGazette versuchte kürzlich etwas Licht ins Dunkel zu bringen. In Australien soll es dabei um 100 Millionen Dollar gehen.

Kurz und gut: Mit einem Leistungschutzrecht verschaffen sich die Medienhäuser die Legitimität für einen Zugriff auf kontinuierliche Einnahmen, die den Anschein einer privatwirtschaftlichen Lösung haben, faktisch aber eine intransparente Art Medienförderung sind, welche die Staaten ein paar amerikanischen Grosskonzernen aufzwingen.