«Grosse und gute Werbekunden können sehr unangenehm werden»

Sie leiten eine Journalismusschule, Sie sind die Präsidentin des Stiftungsrates des Presserates. Sie müssen es wissen: Was ist Journalismus?

Journalismus ist das Fundament für eine funktionierende Gesellschaft und Demokratie. Er liefert Berichterstattung darüber, was gesellschaftlich läuft und ordnet es ein. Journalismus ist nicht nur die Vierte Macht im Staat, er bietet auch Identifikation, nimmt Einfluss aufs Zusammenleben und sorgt für den Kitt in der Gesellschaft. In dieser Funktion ist er der Wahrheit verpflichtet und soll unparteiisch nachhaken, einordnen, aufdecken. Das journalistische Handwerk selber ist zwar kein geschützter Beruf, aber das Handwerk unterliegt strengen Richtlinien.

Sie sprechen den Journalistenkodex des Presserats an. Weshalb braucht es den? Reichen die Gesetze nicht?

Zu beurteilen, was man als Journalistin darf und soll, wie weit man gehen kann, beispielsweise bei der Offenlegung eines Namens einer Privatperson, ist teilweise wirklich sehr schwierig. Mir als Journalistin war der Kodex wichtiges Rüstzeug und bot Orientierung. Zudem dient er der Glaubwürdigkeit und hilft gegen Kritik und Vorwürfe. JournalistInnen sind in einem sensiblen Bereich tätig und deshalb ist wichtig, dass es begründete Leitplanken gibt.

Im Rahmen der Debatte zum Mediengesetz war in letzter Zeit von den Referendumsführern auch zu hören, dass es den Presserat gar nicht brauche. Der PR-Berater Peter Weigelt zum Beispiel sagte: «Kleine Medien brauchen keinen Presserat. Da meldet sich der Gemeindepräsident, wenn etwas nicht stimmt.» Was sagen Sie dazu?

Ich kann mir schon vorstellen, dass es Kreise gibt, die nicht wollen, dass man sich beschweren kann oder dass es keinen Kodex gibt, woran man sich halten muss. Man muss aber schon sehen: Dann gibt es nur noch den Rechtsweg. Dann haben diejenigen, welche das Geld haben, um zu prozessieren, die Macht. Das wäre eine heikle Verschiebung. Zudem stimmt nicht, dass der Presserat nur die Grossen betrifft. Im letzten Jahr nahm der Presserat in 14 von 80 Beschwerden zur Arbeit kleiner Medien Stellung. Auch jemand, der sich von einem kleinen Medium schlecht behandelt fühlt, kann sich gratis beim Presserat melden. Wichtig ist aber auch: Eine Rüge durch den Presserat ist eher die Ausnahme. Stellungnahmen des Presserats können gerade auch kleine Medien mit wenigen Ressourcen, bestätigen, dass man in einer heiklen Sache richtig gehandelt hat.

Zudem haben Vertreter des Nein-Komitees den Presserat als politisches Gremium bezeichnet. Was sagen Sie zum Vorwurf, beim Presserat hätten über die Gewerkschaften hauptsächlich linke JournalistInnen das Sagen?

Da werden ein paar Sachen vermischt. Es gibt den Presserat, der operativ tätig ist, die Beschwerden beurteilt und den Stiftungsrat, der hauptsächlich für die Finanzierung des Presserats verantwortlich ist. Dies sind zwei Paar Schuhe. Im Stiftungsrat ist die Sitzverteilung matchentscheidend. Die sieht so aus: 9 Sitze für die drei Journalismus-Gewerkschaften und dann hat die Arbeitgeberseite mit der Konferenz der ChefredaktorInnen, dem Verlegerverband und der SRG je drei Sitze. Das ist fein austariert, denn auch die italienische Schweiz und Romandie müssen vertreten sein. Was beim Presserat, der Beschwerdeinstanz, wiederholt falsch verstanden wird: Das Präsidium und die drei Kammern schauen nicht die in Medienberichten transportierten Meinungen an, sondern beurteilen nur das Handwerk. Wurde der Kodex, wurden die Richtlinien verletzt oder nicht? Jede Beschwerde muss sich konkret auf eine mögliche Verletzung des Kodexes beziehen. Dies ist ein grosser Unterschied. Meinungen zu beurteilen, gehört nicht zur Aufgabe des Presserats, dies wäre gefährlich.

Der Kodex ist auch im Gesetzesentwurf erwähnt. Zwar ist die vorgesehene staatliche Unterstützung nicht direkt an inhaltliche Kriterien geknüpft. Im Passus zur Förderung von Onlinemedien heisst es aber, ein Online-Medium, das Bundesgelder beantragen will, müsse erklären, «nach den in der Branche anerkannten Regeln für die journalistische Praxis» zu arbeiten. Weshalb sind diese gerade bei Online-Medien wichtig?

Online-Medien sind relativ jung. Sie operieren unter hohem Zeitdruck und häufig arbeiten da auch wenig erfahrene JournalistInnen am Anfang ihrer Karriere. Gleichzeitig ist häufig die Finanzierung intransparent. Ich finde richtig, dass der Staat, wenn er Qualitätsjournalismus fördern will, diese Erklärung einfordert. Zudem: Wie kann man den Kodex nicht einhalten wollen, wenn man sich JournalistIn nennt? Für mich gehört das so zur Grundlage dazu, dass ich das nicht als zu viel verlangt betrachte.

Wie viel Geld würde der Presserat erhalten, sollte das Gesetz angenommen werden?

Das wissen wir nicht, dies würde erst auf der Verordnungsstufe definiert. Der Presserat fällt unter die allgemeinen Massnahmen, zusammen mit der Aus- und Weiterbildung, den Nachrichtenagenturen, Infrastrukturlösungen und anderen Organisationen wie Öffentlichkeitsgesetz.ch, die ebenfalls unterstützt würden. Zwischen 23 und 28 Millionen Franken würden da aufgeteilt. Aktuell bekommt der Presserat jährlich 50’000 Franken vom BAKOM für Aus- und Weiterbildungen. Wir erhoffen uns eine Verdoppelung dieses staatlichen Beitrags, mit dem Anderthalbfachen wären wir sehr glücklich (Anm. der Red.: Auf der Website schlüsselt der Presserat die Finanzierung auf.)

Wie wichtig wäre diese finanzielle Unterstützung?

Das würde uns extrem entlasten. Damit könnten wir die aktuelle Dienstleistung aufrechterhalten. Ein Sparpotenzial gibt es nicht. Für die Arbeit beim Presserat werden keine Löhne bezahlt, ausgenommen die Geschäftsstelle. Die Mitglieder des Presserats erhalten ein Sitzungsgeld und Reisespesen. Die Arbeit leisten sie hauptsächlich ehrenamtlich. Die Geschäftsstelle, die unter anderem die gesamte Abwicklung der Beschwerden und das ganze Backoffice verantwortet,ist mit 140 Stellenprozent aufgestellt. Das ist auf 80 Fälle pro Jahr ausgelegt. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden hat sich in den letzten Jahren massiv gesteigert. 2020 waren es 181, im vergangenen Jahr 159. Das geht langfristig nicht auf. Es dauert länger, bis die Beschwerden behandelt werden können; so steigt auch die Gefahr, dass die Qualität der Arbeit leidet und es wird anfälliger für Fehler. Dies würde aber der  Glaubwürdigkeit des Presserates stark schaden. Bei gleichbleibendem Verhältnis von Anzahl Beschwerden und den Geldmitteln müsste der Presserat auf die Dauer die wichtige Dienstleistung einschränken. Allenfalls müssten wir Hürden bei der Beschwerdeeingabe einbauen, was wir aber im Detail noch nicht besprochen haben. Das fände ich aber sehr schwierig. Gleichzeitig ist klar: Wir können von der Trägerschaft nicht mehr Geld verlangen. Alternativen, die wir derzeit prüfen, ist ein Fundraising sowie die Schaffung eines Gönnervereins. Zudem planen wir, die Beschwerdeeingabe effizienter zu gestalten, diese zu digitalisieren. Aber auch für dieses IT-Projekt müssten wir zuerst die Mittel auftreiben. Ich finde aber auch: Wenn man die Grösse des Medienpakets anschaut, wären diese jährlich zusätzlichen 50’000 Franken ein lächerlicher Betrag.

Woher kommt diese Flut an Beschwerden?

Das Beschwerdemittel via Presserat ist sicher bekannter geworden und wird rege genutzt. Zu tun hat es aber auch mit der steigenden Zahl der Online-Portale, eine Zunahme gibt es bei den Beschwerden rund um  Persönlichkeitsverletzungen und das Publikum meldet sich vermehrt. Ein Treiber vorletztes und auch letztes Jahr war die Pandemie. Beschwerden zu den Corona-Berichterstattungen (überwiegend unbegründet) machten einen Drittel aller Beschwerden aus, auch letztes Jahr war Corona ein wichtiges Thema, wenn auch nicht mehr so stark. Viele Beschwerden haben sich gegen gedruckte Zeitungen gerichtet.

Ist diese hohe Zahl an Beschwerden nicht auch selbstverschuldet, weil sich der Presserat für jede Website und Influencerin zuständig fühlt?

Wo soll sich die betroffene Person denn sonst melden? Es gibt zwar Ombudsstellen, die haben aber nur die grossen Verlage. Es ist doch wichtig, dass es ein Ventil gibt, eine Stelle, wo man sich kostenlos melden kann. Dies wollen wir so beibehalten. Aber dies müssten wir überdenken, falls wir die zusätzlichen Bundesgelder nicht erhalten würden.

Zum Schluss: Welche konkrete Pflicht aus dem Journalistenkodex finden Sie besonders wichtig?

Im Kontext der aktuellen Diskussion um das Medienpaket und der geäusserten Befürchtung, alle Medien würden bei einem «Ja» zu Staatsmedien: Die Ziffer 10, wo es um die Unabhängigkeit der Journalistin, des Journalisten geht. Die Trennung von Werbung und Information ist elementar. Artikel 10 aus der Erklärung der Pflichten: «Sie vermeiden in ihrer beruflichen Tätigkeit als Journalistinnen und Journalisten jede Form von kommerzieller Werbung und akzeptieren keinerlei Bedingungen von Seiten der Inserentinnen und Inserenten.» Auch aus eigener Erfahrung empfinde ich die Bedrohung der journalistischen Unabhängigkeit durch Werbekunden als grösser als eine bis ins Detail geregelte, transparente Unterstützung durch den Staat. Mich nervt die Diskussion um den Staat. Der Staat macht mir am wenigsten Sorgen. Besonders heute, da die Medien besonders unter Druck sind, kann ein guter und grosser Werbekunde sehr unangenehm werden. Viele Redaktionen sind heute damit konfrontiert. Ich habe selber erlebt, wie Wunschvorstellungen zum redaktionellen Teil durch Unternehmen geäussert werden. Hier bietet der Kodex eine wichtige Unterstützung, damit sich JournalistInnen auch Inhouse gegen den Verlag zur Wehr setzen können. Als einen Erfolg, auch durch die Arbeit des Presserats, sehe ich die positive Entwicklung, die klarere Bezeichnung im Bereich von Native Advertising an. Eine klare Trennung von Journalismus und Werbung schützt die Glaubwürdigkeit jedes Medienprodukts.