Warum die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat mitreden will
«But I don’t wanna be Switzerland!». Vielleicht erinnern Sie sich, wie sich Jerry Seinfeld in der gleichnamigen Sitcom gegen seine Nachbarn wehrt, die seine Wohnung als neutralen Aufbewahrungsort für eine unterbrochene Partie «Risiko» nutzen wollen. Fast könnte man meinen, auch die Schweiz wolle nicht mehr Switzerland sein, also den Inbegriff staatlicher Neutralität, und lieber in der Weltpolitik mitspielen.
Jedenfalls will sie bei der UNO nicht mehr bloss eine kräftige Beitragszahlerin sein, sondern auch etwas zu sagen zu haben. Sprich: Sie will einen zweijährigen, nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Ein Sitz im Sicherheitsrat bietet handfeste Vorteile – und birgt gleichzeitig Risiken –, die im Folgenden skizziert werden sollen.
Beziehungen zu Grossmächten knüpfen
Lanciert hat die Schweizer Kandidatur im Jahr 2011 die damalige Bundespräsidentin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Im Interview mit SWI swissinfo.ch erklärt sie, die Schweiz könne im Sicherheitsrat ihre Netzwerke und damit den Einfluss auf internationaler Ebene ausbauen.
Mit diesem Video wirbt die Regierung für die Schweizer Kandidatur:
Allerdings hat der nähere Kontakt zu den anderen Sicherheitsratsmitgliedern auch eine Kehrseite: So sagte der erste Schweizer UNO-Botschafter Jenö Staehelin gegenüber der NZZ, er habe persönlich erfahren, dass das Risiko von Druckversuchen anderer Staaten gross sei und die Schweiz bei einem Powerplay wohl einknicken und von ihren Prinzipien abweichen werde. «Ein Sitz im Sicherheitsrat ist riskant; es sei denn, er ist innenpolitisch sehr breit abgestützt», so Staehelin.
Laut Markus Heiniger, der lange für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) tätig war und sich heute in der zivilgesellschaftlichen Plattform für eine Mitgestaltung der Schweizer Politik im Sicherheitsrat engagiert, sind Druckversuche in der UNO heute schon manchmal eine Realität für die Schweiz, beispielsweise im Menschenrechtsrat. Entscheidend ist für ihn – wie für Staehelin – die innenpolitische Absicherung der Schweizer Positionen. Zu grosse innenpolitische Kontroversen könnten die Handlungsfähigkeit der Schweiz im Sicherheitsrat schwächen.
Das sieht auch Angela Müller so, die Vize-Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-UNO GSUN, eine vom Bund mitfinanzierte Organisation der Zivilgesellschaft, die sich für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der UNO einsetzt. Das Aussendepartement müsse innenpolitisch transparent informieren, damit die Öffentlichkeit das Verhalten der Schweiz im Sicherheitsrat einordnen könne, sonst drohe viel eher, dass plötzlich eine einzelne Abstimmungsposition oder ein Votum der Schweiz ins Scheinwerferlicht gerate und aufgebauscht oder instrumentalisiert werde.
Agenda- und Themensetting
Laut Müller ermöglicht ein Einsitz im Sicherheitsrat, inhaltliche Positionen beizusteuern und Akzente zu setzen. «Die Schweiz kann ihre Stimme in Verhandlungen und Abstimmungen einbringen und übernimmt ein- oder zweimal die Präsidentschaft des Rates, wo sie Schwerpunkte setzen kann.» Man kann im Sicherheitsrat mehr bewegen als ein gewöhnliches UNO-Mitglied, räumte sogar Kritiker Jenö Staehelin gegenüber der NZZ ein.
Andere KritikerInnen wie Alt-Botschafter Paul Widmer monieren jedoch, im Sicherheitsrat hätten ohnehin allein die fünf Vetomächte das Sagen. Wer gerade einen nicht-ständigen Sitz innehabe, sei nahezu irrelevant. In dieser Lesart exponiert sich die Schweiz also aussen- und innenpolitisch, ohne dafür an Einfluss zu gewinnen.
Das sieht der ehemalige EDA-Mitarbeiter Heiniger anders: «Die nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat können durchaus etwas erreichen, vor allem, wenn sie sich zusammentun.» So sei es beispielsweise dank Schweden und später Irland und Norwegen gelungen, den Zugang der humanitären Hilfe in Syrien durchzusetzen. Und dass es trotz Spannungen zwischen China und den USA im April 2020 zu einem Resolutionsentwurf betreffend Covid-19 gekommen sei, dafür hätten die gewählten Sicherheitsratsmitglieder gesorgt.
Internationales Genf stärken
In einem Punkt unterscheidet sich die Schweiz von den meisten anderen nicht-ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates: Sie verfügt über das so genannte Internationale Genf. Genf war Sitz des Völkerbundes und beherbergt seit 1966 das Europabüro der Vereinten Nationen. Dieser Umstand zog weitere internationale Organisationen und diplomatische Konferenzen an, so dass sich Genf zu einem Zentrum des Multilateralismus und der globalen Gouvernanz entwickelte. Zunehmend steht die Schweiz jedoch in Konkurrenz zu anderen Gastgeber-Städten wie etwa Wien, Helsinki oder Oslo.
Laut Calmy-Rey stärkt ein Schweizer Sitz im Sicherheitsrat das Internationale Genf. Der Multilateralismus erodiere zurzeit. Im Sicherheitsrat könne sich die Schweiz für eine Stärkung des Multilateralismus einsetzen, was wichtig für den Standort Genf sei.
Gemäss Angela Müller wird sich die Schweiz bemühen, dass auch das Internationale Genf vom Einsitz im Sicherheitsrat profitiert. «Als Mitglied des Sicherheitsrates kann sich die Schweiz dafür einsetzen, die Achse zwischen dem politisch orientierten UNO-Standort New York und dem eher operativ ausgerichteten Standort Genf zu stärken.» Davon werde Genf sicherlich profitieren – auch wenn dies nur bis zu einem gewissen Grad den Druck entschärfen könne, unter dem Genf stehe.
Auch Ex-EDA-Mitarbeiter Heiniger gibt zu bedenken, dass ein schöner Ort am See in der neutralen Schweiz allein nicht ausreicht, um in der internationalen Konkurrenz der Gastgeber-Städte zu bestehen. «Was es braucht, ist Expertise in bestimmten Bereichen. Wenn die Schweiz eine aktive Friedenspolitik betreibt, dann ist es eher wahrscheinlich, dass man für Friedensgespräche die Schweiz wählt.»
Rolle als Vermittlerin
Aus Sicht von Calmy-Rey ist der Sitz im Sicherheitsrat eine Chance für die Schweiz, ihre Rolle als Mediatorin auf der internationalen Bühne zu spielen. Also zwischen den Grossen, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, zu vermitteln. Die Neutralität der Schweiz sei dabei kein Problem. Weil der Sicherheitsrat im Namen der internationalen Gemeinschaft handle, stehe die Neutralität nicht im Widerspruch zu einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.
Der Bundesrat hat die Frage in einem Bericht klären lassen und kommt ebenfalls zum Schluss, dass die Einsitznahme mit der schweizerischen Neutralität «vollumfänglich vereinbar» sei.
Neutralität ist jedoch nicht nur ein rechtliches Konzept, sondern betrifft auch das Image der Schweiz. Laut dem Alt-Botschafter Paul Widmer setzt die Schweiz mit ihrer Kandidatur ihr Markenzeichen – die Neutralität – aufs Spiel, wie er gegenüber «Foreign Policy» und in einem Gastkommentar in der NZZ darlegte. Die Schweiz habe sich durch eine konstante Neutralitätspolitik eine hohe Glaubwürdigkeit in der Aussenpolitik erworben. Die Neutralität sei der Grund, warum viele Staaten der Schweiz Schutzmacht-Mandate erteilten oder ihre Dienste als Vermittlerin in Anspruch nähmen. Mit einem Sitz im Sicherheitsrat dürfte die Schweiz laut Widmer mehr verlieren als gewinnen.
Laut dem ehemaligen EDA-Mitarbeiter Heiniger hingegen ist es eine reine Behauptung, dass die Vermittlungsfähigkeit durch einen Sitz im Sicherheitsrat abnehme. Der Einsitz schaffe im Gegenteil Möglichkeiten, mehr Wirkung – beispielsweise in einem Friedensprozess – zu erzielen und sich so auch ein bestimmtes Profil zu erarbeiten.
Einfluss auf Kosten der Demokratie?
Mit dem Einsitz im Sicherheitsrat will die Schweiz aussenpolitisches Gewicht gewinnen. Doch das geht auf Kosten der Demokratie: Stehen heikle Entscheidungen im Sicherheitsrat an – beispielsweise die Verhängung von Sanktionen oder Autorisierung von militärischen Interventionen – will der Bundesrat allein über die Position der Schweiz entscheiden. Parlament und Stimmvolk bleiben aussen vor.
Für den ehemaligen Mitarbeiter des Aussenministeriums ist das nichts Neues: «Aussenpolitik war lange Sache fast nur des EDA», so Heiniger. Wenn viele diese nicht kennen, liege das deshalb am EDA. Immerhin: Der Bundesrat hat angekündigt, während des Einsitzes Parlament, Medien und Öffentlichkeit regelmässig zu den Aktivitäten der Schweiz im Sicherheitsrat informieren zu wollen. Die Frage der demokratischen Legitimität wird SWI swissinfo.ch in einer Serie zur Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat in den kommenden Monaten weiter vertiefen.
Der Sicherheitsrat der UNO und die Schweizer Kandidatur
Der Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien) und zehn nicht-ständigen Mitgliedern zusammen. Die nicht-ständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung für zwei Jahre gewählt.
Aus historischen Gründen verfügen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – die Sieger des Zweiten Weltkrieges – über ein Vetorecht. Sie können jeden Beschluss blockieren. Den nicht-ständigen Mitgliedern kommt deshalb eine wichtige Rolle als vermittelnde Stimmen zu, um eine verfahrene Situation aufzulösen.
Der Sicherheitsrat trägt gemäss UNO-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens. Er kann Sanktionen verhängen oder eine militärische Intervention genehmigen, wenn die internationale Sicherheit gefährdet ist. Seine Beschlüsse sind für alle UNO-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich bindend – dies im Unterschied zu Entscheidungen der Generalversammlung.
Die Schweiz kandidiert mit dem Slogan «Ein Plus für den Frieden» für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2023/24. Der Bundesrat hat die Kandidatur im Jahr 2011 nach umfangreichen Konsultationen mit dem Parlament beschlossen und eingereicht.
Die Wahlen finden im Juni 2022 in New York statt. Wahlgremium ist die UNO-Generalversammlung mit 193 Ländern. Die Chancen für die Schweiz stehen gut, denn im Rennen um die zwei Sitze für die westlichen Staaten ist nebst der Schweiz nur Malta.
Dieser Beitrag ist zuerst auf swissinfo.ch erschienen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Es ist ein grosser Irrtum zu glauben, dass ein noch so kluger Kleiner in einer Konstellation, in der es den Mächtigen um die Durchsetzung ihrer Interessen geht, einen Einfluss geltend machen kann, der den Interessen der Mächtigen zuwiderläuft. Stets ist es so, dass sich die Beiträge der klugen Kleinen darin erschöpfen, die Art der Machtausübung der Mächtigen zu perfektionieren. In aller Regel dadurch, dass die Mächtigen eine valide Aussensicht erhalten, was ihnen erlaubt, die verpönte Hardpower durch immer perfektere Softpower zu substituieren.
Auch die UNO ist keine den Kleinen wohlgesinnte Organisation. Sie ist und war es immer schon, die mehr oder weniger versteckte Speersitze der Neokonservativen, sprich Globalisten.
Die Schweiz kann als eigenständige Gemeinschaft nur überleben, wenn sie sich von derartigen Organisationen fernhält und sich im Innern auf dezentralisierte Machtstrukturen und die Kraft der Selbstorganisation verlässt. Das sind die wirklichen Stärken unserer Gemeinschaft, die gerade heftig unter Druck stehen. Die Gemeindeautonomie, die Autonomie der Kantone und die dadurch mögliche Vielfalt, sind die Garanten für eine lebendige Diskussion und einen nachhaltigen Fortschritt. Wir sollten uns hüten, diese Stärken einer eingebildeten Mitwirkung zu opfern.
Hier werden ein ehemaliger EDA-Beamter und eine NGO-Frau gegen zwei ehemalige Botschafter mit langjähriger Erfahrung auf dem «Terrain» ausgespielt. Sowohl Jenö Staehelin wie Paul Widmer wissen, was es heisst ein neutrales Land zu vertreten und wie wichtig die Neutralität für die friedensstiftende Rolle der Schweiz ist. Dass Markus Heiniger und Angela Müller bereit sind, für eine 2-jährige Show im UNO-Sicherheitsrat die Neutralität aufs Spiel zu setzen und sich dem Druck der Grossmächte extrem auszusetzen, ist entweder naiv oder bewusst neutralitätsfeindlich.
Abgesehen von der klaren Gefahr für unsere Neutralität eignet sich das Kollegialprinzip unserer Regierung, das den Entscheidprozess generell verlangsamt, nicht für sofortige wichtige Entscheide, die nötig werden könnten, vor allem während des Monats der Ratspräsidentschaft, der für alle Mitglieder turnusgemäss ansteht. Da der Bundesrat kein Ressortsystem kennt, ist unklar, wer solche Entscheidungen fristgerecht trifft, wenn nicht gerade eine Bundesratssitzung stattfindet. Etwa, in Verletzung der Verfassung, der Chef EDA oder, schlimmer noch, der/die MissionschefIn in New York? Das Parlament muss auf jeden Fall sehr aufmerksam sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Generalversammlung die schweizerische Kandidatur nicht berücksichtigt.
Die Schweiz sollte sich zurück besinnen auf ihre ursprünglichen Werte von Neutralität und Humanität. Ein Beitritt in den Sicherheitsrat hat heute leider wenig mit Sicherheit, und mehr mit US-Amerikanischen Interessen zu tun. Das unsere Regierung sofort einknickt, haben wir bei der Pandemie gesehen. Die Usa bestimmt, welche Vakzine wir Heilig sprechen müssen, und welche, trotz WHO Empfehlung, nicht mal eingeführt werden dürfen. Die Usa bestimmt, was in den Schweizer Leitmedien als angemessen in den Mittelpunkt gestellt werden soll. In der aktuellen Zeit werden wir in Europa grosse Machtverschiebungen erleben, dieser unumkehrbare Prozess hat bereits begonnen. Jegliches Kooperieren mit Kriegsmächten welche Gewalt als Lösungsmittel anstreben, auch der Missbrauch von Kapital, als Spenden und Fördergelder getarnt gehört zur Gewalt, ist unbedingt zu vermeiden. Jegliche Bündnisse nicht humanitärer Art werden als Bumerang auf die Schweiz in der kommenden Zukunft zurück fallen. Die Schweiz hat nun die Gelegenheit, einiges besser zu machen als 1930 bis 1945. Ich kann allen nur empfehlen, auch Nachrichten von China Today, Russland Today, CNN Usa, Israel, Indien, Türkei, Schweden, und weiterer Nationen an zu schauen, um sich ein Gesamtbild verschaffen zu können, und um die Sichtweisen anderer Nationen kennen zu lernen. Die Nationalisten müssen einsehen, das militärische Angriffsgewalt und Drohungen, auch wenn getarnt unter erlogenen Hilfsvorwänden, nie wirklich zu guten Lösungen führt.
Die Schweiz soll sich in der UNO für eine aktive Friedenspolitik einsetzen, sich gegen «Humanitäre Interventionen» aussprechen und auf die Einhaltung ausgehandelter Verträge bestehen.
Bei der Debatte um den Sitz im Sicherheitsrat geht es wohl eher um persönliche Ambitionen und darum, auf der grossen Bühne der Politik mitzuspielen. Der Einfluss auf gewichtige Entscheide wäre inexistent und die investierte Zeit und Ressourcen würde man besser nutzen, um in einer grossen Allianz von gleichsesinnten Ländern, die Vetomächte im Zaum zu halten.
So oder so muss die UNO auf kosten der NATO gestärkt werden. Allein die Politik der letzten und voraussichtlich nächsten Jahre sind das beste Anschauungsbeispiel für dieses Argument.
UNO-Sicherheitsrat: Soll die Schweiz kandidieren?
Niemand braucht eine Schweiz, die im weltweiten Getöse auch noch mitbrüllt. Wenn sich alle mit allen in den Haaren liegen, ist der politische Ruhepol gefragt, die Oase der Verständigung, die Schweiz. Neutralität heisst, dass man sich zurückhält; zuhören und verstehen statt verurteilen und drohen.