Widersprüchliche AKW-Strategie der Stromkonzerne
Letzten Oktober hat sich Axpo-Chef Christoph Brand in einem Interview mit CH Media klar gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken ausgesprochen. Seine Begründung:
«Erstens gibt es einen Volksentscheid, der den Atomausstieg vorgibt. Es liegt nicht an uns, diesen infrage zu stellen. Zweitens ist die Kernkraft schlicht zu teuer. Eine Megawattstunde aus einer neuen Fotovoltaikanlage in Frankreich kostet rund 50 Euro. Die Kernkraft ist etwa doppelt so teuer.»
Damit folgt der Axpo-Chef dem Willen des Schweizer Volkes, das vor viereinhalb Jahren der Energiestrategie 2050 und gleichzeitig einem Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zugestimmt hat. Auch die Stromkonzerne Alpiq und BKW sehen das so, wie deren ExponentInnen in letzter Zeit verlauten liessen. Das ist auch logisch, denn die Stromkonzerne gehören grossmehrheitlich dem Schweizer Volk.
Nuklearforum propagiert drei neue Atomkraftwerke und träumt von mehr
Die Gegenposition zu den drei Stromkonzernen nimmt das Nuklearforum (NF) ein, das seit 1958 als Sprachrohr der Atomlobby agiert (bis 2005 Schweizerische Vereinigung für Atomenergie SVA) und seit Jahrzehnten neue Atomkraftwerke propagiert. So auch in zwei Publikationen, die im Juni und Dezember 2021 erschienen sind: Ein White Paper «Kernenergie, Klima und Versorgungssicherheit» und ein Faktenblatt «Small Modular Reactors» (SMR; kleine, modulare Reaktoren).
In seinem White Paper schlägt das Nuklearforum den Bau von drei SMR-Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 1080 Megawatt (MW) vor (3 x 360 MW). Das entspricht der Leistung des AKW Gösgen. Solche «kleine modulare Reaktoren» (SMR) preist das Nuklearforum, das von Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler präsidiert wird, auch im erwähnten Faktenblatt vom letzten Dezember an.
Bei den SMR-Reaktoren handelt es sich um Ladenhüter der Atomforschung. Denn die Mini-Atomreaktoren werden schon seit Jahrzehnten erforscht und feiern alle zehn Jahre eine Wiedergeburt, um dann wieder abzutauchen. Letztmals vor zehn Jahren (siehe Infosperber: Atomlobby propagiert «feine» Mini-AKW). Ob sie jemals Marktreife erlangen, steht in den Sternen, wie zwei aktuelle Studien zeigen (hier und hier).
Doch damit nicht genug. «Denkbar» ist laut dem White Paper des Nuklearforums auch der Bau eines Atomkraftwerks der 3. Generation und langfristig auch Atomkraftwerke der 4. Generation. Und all diese Neubau-Träume bezeichnet das Nuklearforum noch als «sehr zurückhaltend».
Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW mischen bei der Atomlobby fleissig mit
In Bezug auf den Bau neuer Atomkraftwerke gehen also die Positionen der grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW einerseits und des Nuklearforums andererseits diametral auseinander. Doch pikanterweise sind die drei Stromkonzerne im Vorstand des Nuklearforums prominent mit je zwei Sitzen vertreten und sie tragen als Mitglieder des Nuklearforums auch zur Finanzierung des Atomlobby-Vereins bei.
Zudem sitzen die Vertreter der Stromkonzerne auch in der NF-Kommission für Information, welche das Nuklearforum in «Fragen der Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit» berät. Antonio Sommavilla, der Mediensprecher der Axpo, präsidiert die Kommission für Information, in der auch Mauro Salvadori, Leiter Öffentlichkeitsarbeit der Alpiq, und Guido Lichtensteiger, Mediensprecher der Alpiq, sitzen.
Wie heikel die Mitgliedschaft beim Nuklearforum ist, hat im Sommer 2020 der Fall von Martin Zimmermann gezeigt. Damals musste der Präsident des Ensi-Rats, also der oberste Atomaufseher der Schweiz, aufgrund von Recherchen von Infosperber nach nur sechs Monaten im Amt zurücktreten.
Axpo, Alpiq und BKW sehen kein Problem in der Atomlobby-Mitgliedschaft
Wieso also engagieren sich die drei Stromkonzerne für eine Atom-Lobbyorganisation wie das Nuklearforum, obwohl die Schweizer Stimmbevölkerung den Atomausstieg beschlossen hat? Infosperber wollte von den drei Stromkonzernen wissen, was sie zu dieser widersprüchlichen Doppelstrategie sagen.
In ihren Antworten loben die Mediensprecher der drei Stromkonzerne das Nuklearforum einstimmig als wichtige Diskussions-Plattform zum Thema Atomenergie und Stromversorgung. Erstaunlicherweise sehen sie keine Probleme in der Mitgliedschaft in einem Atomlobby-Verein, der – im Widerspruch zum Volkswillen und auch zur Strategie der Stromkonzerne – neue Atomkraftwerke propagiert.
Laut Axpo-Mediensprecher Noël Graber ist das Nuklearforum «eine wichtige Plattform zum Austausch rund um die Kernenergie». Als AKW-Betreiberin sei die Axpo «Teil dieser Plattform – auch wenn die Axpo-Strategie keine Investition in neue Kernkraftwerke» vorsehe.
Alpiq-Mediensprecher Guido Lichtensteiger, der auch Mitglied der Informationskommission des Nuklearforums ist, begründet die Mitgliedschaft von Alpiq beim Nuklearforum damit, dass dieses «die Diskussion rund um die Nutzung der Kerntechnologie respektive Kernenergie» fördere. Dabei müssten «nicht immer a priori alle Mitglieder in allen Punkten 100-prozentig dieselbe Meinung haben».
Auch für BKW-Mediensprecher René Lenzin ist das Nuklearforum ein «Austausch- und Diskussionsforum», insbesondere über «die Stilllegung bestehender Anlagen sowie die Lagerung der radioaktiven Abfälle», aber auch über «eine sichere und nachhaltige Stromversorgung». Im Übrigen müssten sich «die Äusserungen des Nuklearforums nicht immer zu 100 Prozent mit den Positionen seiner Mitglieder decken».
Wer bestimmt eigentlich die AKW-Strategie des Nuklearforums?
Interessant ist ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im NF-Vorstand. Im 22-köpfigen Vorstand des Nuklearforums sitzen 11 Vertreter der volkseigenen Stromunternehmen (Axpo 2, Alpiq 2, BKW 2, Nagra 1, Zwilag 1, VSE 1, AKW Gösgen 1, AKW Leibstadt 1), an denen es laut Axpo-Chef Christoph Brand bekanntlich nicht liegt, den Volksentscheid zum Atomausstieg infrage zu stellen (siehe Zitat oben).
Hinzu kommen vier Vertreter von bundesfinanzierten Hochschulinstituten (Universität Bern 1, ETH Lausanne 1, Paul Scherrer Institut 2). Insgesamt sind also 15 der 22 Mitglieder im NF-Vorstand dem Volksentscheid gegen neue Atomkraftwerke verpflichtet.
Aufgrund dieser Mehrheitsverhältnisse müsste das Nuklearforum eigentlich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke sein. Deshalb stellt sich die Frage, wer eigentlich die AKW-Strategie im Vorstand des Nuklearforums definiert.
BFE, Empa und Versicherungen haben vorgespurt
Die Argumente der drei Stromkonzerne sind nicht neu. Ein Blick zurück zeigt, dass zum Beispiel auch das Bundesamt für Energie (BFE), das vor zehn Jahren ebenfalls Mitglied des Nuklearforums war und dafür einen Jahresbeitrag von 3’600 Franken zahlte, seine Mitgliedschaft mit dem «Zugang zu den Mitglieder-Informationen, Vereins-Publikationen und -Veranstaltungen» des Nuklearforums begründete. Zwei Jahre später verschwand das BFE von der Mitgliederliste des Nuklearforums.
Und das BFE war nicht allein. Auch andere kehrten dem Nuklearforum den Rücken. Zum Beispiel die Versicherungen. Im Jahr 2012 standen noch drei Versicherungen auf der Mitgliederliste: Allianz Suisse, AXA Winterthur und National Suisse. Alle drei Versicherung verschwanden vor fünf Jahren von der Mitgliederliste.
Ein sehr kurzes Intermezzo beim Nuklearforum hatte die Schweizerische Mobiliar, die 2014 Mitglied wurde und ein Jahr später wieder ausstieg. Auf Druck von Kunden, die mit der Kündigung drohten, wie der Bund und der Tagesanzeiger damals berichteten. Die Begründung, welche die Mobiliar für die Mitgliedschaft angab, gleicht jener der drei Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW sowie des BFE: «Brancheninformationen aus erster Hand».
Auch die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) war jahrelang Mitglied beim Nuklearforum bis sie «nach einem Führungswechsel in einer Forschungsabteilung» die Mitgliedschaft per Ende 2019 beendete, wie der Empa-Mediensprecher Michael Hagmann auf Anfrage erklärt. Die Empa sei «bereits einige Jahre zuvor nicht mehr im Forum aktiv» und folglich «nur noch auf dem Papier Mitglied» gewesen.
Der Ausstieg der Empa aus dem Nuklearforum erfolgte ein halbes Jahr nach der Publikation einer Empa-Studie zur zukünftigen Stromversorgung der Schweiz. Darin hält die Empa fest: «Atomkraftwerke spielen in der Empa-Studie keine Rolle mehr – denn der Ausstieg aus der Atomkraft ist seit der Volksabstimmung zum Energiegesetz vom Mai 2017 beschlossene Sache.»
Deshalb lautet die Frage: Wann folgen Axpo, Alpiq und BKW sowie die genannten Hochschulen dem Beispiel des BFE, der Versicherungen und der Empa und verlassen das Nuklearforum?
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES).
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Danke für diesen wichtigen, informativen Beitrag.
Sehr geehrter Herr Marti
Seit dem Ende meines Architekturstudiums setzte ich Projekte um, die einen Beitrag leisten zu einer Energiewende, die nicht zu einer lang andauernden Strommangellage führen. Kernpunkte aller unseren Überlegungungen waren die Entschwendung von Endenergie und die Deckung der Residuallasten (Begriff von AGORA für den fehlende Strom bei Windflauten und fehlendem Solarstrom). Bis zum «Ausstiegsentscheid» aus der Atomkraft der Schweiz haben sich WWF (ich war selbst Präsident des WWF Aargau) und SES nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie fokussiert, jedoch kaum um die Deckung der Residulallast. Auch dieser Artikle beschäftigt sich nur damit, wer was falsch macht, nicht jedoch wie sieht die Lösung aus, für eine Energiewende die nicht zu einer lang andauernden Strommangellage führt. Die Frage warum es zu derzeitigen Strommarktdisign gekommen ist wird nicht gestellt. Ein Strommarktdisign, dass dazu geführt hat, dass das grösste Risiko der Schweiz eine lang andauernde Strommangellage ist. Wir sind zur Zeit daran, mit Schlüsselpersonen Vorschläge zu erabeiten für ein neues Strommarktdisign. Dieses soll vorallem helfen der Stromverschwendung entgegen zu wirken. Es wäre schön, wenn Sie uns helfen das neu Disign bekannt zu machen.
Mit nachhaltigen Grüssen
Urs Anton Löpfe
Lieber Urs Anton Löpfe. Der Unterzeichnende war auch einmal – lang ist’es her – beim WWF. Sogar verantwortlich für die Energiepolitik (in Uebereinstimmung mit einem damals im echten Sinne liberalen Stiftungsrat wie etwa Binswanger, Kappeler, Schwank, Petitpierre oder Deppeler, die für die strategische Ausrichtung verantwortlich waren, man denke nach). Deine Argumentation zur Residuallast ist identisch mit den aktuellen Wortmeldungen jener – neoliberalen – Wortführer eines ewigen Wachstums, die uns ja gerade in die Atomfalle geführt haben. Solange diese unsere Gesellschaft und – nicht – unsere Wirtschaft am Wachstumsdogma festhält, wird es keinen Ausgang in eine nichtnukleare Epoche geben. Nie. Allerhöchstens ein grün angestrichenes Ende. Den auf die Schweiz bezogenen logischen Schluss darf man, wenn man will, in Der Abgang nachlesen. Wenn es Infosperber erlaubt, sei an dieser Stelle auf den Blog freystefan.ch hingewiesen und damit auf eine vertiefende Argumentation. Der Begriff des Strommarktdesigns ist im übrigen nur eine weitere Chimäre in der übergreifenden Nullstrategie, die man als «Weiterso» bezeichnen muss.
Lieber Stefan
Es liegen wohl einige Missverständnisse vor.
Gerne können wir dies bilateral weiter besprechen urs.loepfe@noblackout.eu.
Die laufende Diskussion über eine Ressourcen-Lenkungsabgabe ist wohl eher in der Tradition von Binswanger.
Die Erhöhung der ausgeschriebenen Reggelleistung von 1 auf 5 GW hat viel mehr mit der Ausschöpfung des bestehenden Abschaltpotentilale und des Entschwendungspotentials zu tun.
Dies sind alles Vorschläge zur Ressourcenentschwendung und Verbesserung der Lebensqualität. Was das mit Wachstums Dogma zu tun haben soll, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Herzlichst Urs
Vielen Dank für diese klärenden Nachfragen bzw. Antworten. Am Schluss des Artikels wird die Hoffnung ausgedrückt, die Energieversorger sollten sobald wie möglich aus dem Nuklearforum aussteigen. Klar, das wäre perfekt. Aber schon vorher möchte ich nach wie vor wissen, warum (bei 15 von 22 Mitgliedern, die den Volksentscheid respektieren (sollten)) das Nuklearforum diese offensive Kampagne fährt? Wer hat dort eigentlich das Sagen? Warum ist dieses Vorpreschen so gut mit entsprechenden Verlautbarungen des Gewerbeverbandes und gewisser Exponenten der SVP und solchen des rechten FDP-Flügels (Stichwort: «kein Technologieverbot») abgestimmt? Da wundert man sich schon über das Demokratieverständnis gewisser Politiker.